(Antrag 7)<\/i><\/p>\n
Die Delegiertenkonferenz m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n
Die Humanistische Union schlie\u00dft sich der Forderung nach einem Aussetzen des Paragraphen 31 im Sozialgesetzbuch II (SGB II) an, der Sanktionen f\u00fcr Langzeit-Arbeitslose vorsieht.
Die HU teilt die Auffassung des Landessozialgerichts Hessen und anderer Gerichte, dass der derzeitige Regelsatz des Arbeitslosengeldes II (ALG II) nicht das soziokulturelle Existenzminimum gew\u00e4hrleistet. Deswegen fordert die HU eine Anhebung des Regelsatzes auf den Betrag, den der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband hierf\u00fcr errechnet hat.<\/p>\n
Die HU tritt daf\u00fcr ein, dass die Regels\u00e4tze f\u00fcr Kinder alle Ausgaben decken, die f\u00fcr ihre gesunde Ern\u00e4hrung, ihre Erziehung und f\u00fcr ihren Schulbesuch entstehen.<\/p>\n
Die HU stellt fest, dass eine Einschr\u00e4nkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, auf Freiz\u00fcgigkeit, die freie Berufswahl und auf die freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit nicht allein aufgrund des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II gerechtfertigt ist.<\/p>\n
Antragsteller:
Arbeitskreis „Erwerbslosigkeit und Soziale B\u00fcrgerrechte“ (ESBR) des Ortsverbandes Marburg <\/i><\/p>\n
Begr\u00fcndung<\/b><\/p>\n
Das Motto „F\u00f6rdern und Fordern“ war eine wohlfeile Floskel der Gesetzgebenden, die damit Sanktionen im SGB II begr\u00fcndet haben. W\u00e4hrend diese Sanktionen in der Praxis h\u00e4ufig angewandt werden, beschr\u00e4nkt sich die Unterst\u00fctzung der Erwerbslosen vielfach auf wenig hilfreiche Ma\u00dfnahmen. Die Antragsteller sprechen sich aber f\u00fcr Ma\u00dfnahmen aus, die eine Eingliederung in den Ersten Arbeitsmarkt tats\u00e4chlich erreichen k\u00f6nnen oder die betreffende Person zumindest besser daf\u00fcr qualifizieren. Solche Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen nach \u00dcberzeugung des ESBR nur dann wirksam sein, wenn die Betreffenden sie voll akzeptieren und aktiv unterst\u00fctzen.
Die H\u00f6he der Regels\u00e4tze des ALG II entspricht nach Berechnungen des Parit\u00e4tischen nicht einmal der inflationsbereinigten H\u00f6he der Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Eine Ausgrenzung der Bezieher von ALG II durch zu niedrige Regels\u00e4tze widerspricht nach Auffassung des ESBR den Mindestanforderungen an ein demokratisches Sozialsystem.
Noch mehr gilt das f\u00fcr Kinder. Sie d\u00fcrfen nicht unter der sozialen Stellung ihrer Eltern leiden. Es kann und darf nicht sein, dass ann\u00e4hernd 3 Millionen Kinder im reichen Deutschland in Armut leben m\u00fcssen!
Die Beobachtung, dass Einschr\u00e4nkungen von Freiheitsrechten zuerst an Asylbewerberinnen und -bewerbern, danach an Bezieherinnen und Beziehern von Sozialleistungen ausprobiert werden und schlie\u00dflich auch f\u00fcr andere Personengruppen oder gar die gesamte Bev\u00f6lkerung eingef\u00fchrt werden, ist Anlass f\u00fcr ein entschiedenes Eintreten gegen derartige Einschr\u00e4nkungen auch unter dem Vorwand einer angeblich sinnvollen oder gar notwendigen „Steuerung“ des Verhaltens der so eingeschr\u00e4nkten Personengruppen. Nach Auffassung des ESBR sind die Grundrechte unteilbar. Sie m\u00fcssen f\u00fcr jede und jeden ohne Ansehen seiner sozialen Stellung gelten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2639],"tags":[],"autoren":[2723,1589],"class_list":["post-13903","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-delegiertenkonferenz","autoren-arbeitskreis-esbr","autoren-hu-marburg"],"acf":[],"yoast_head":"\n