(Antrag 8)<\/i><\/p>\n
Die Delegiertenkonferenz m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n
Die HU dringt mit geeigneten Ma\u00dfnahmen bei den gesetzgebenden K\u00f6rperschaften darauf, dass die prozessualen Rechte f\u00fcr arme und geringverdienende B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht – wie beabsichtigt – weiter eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n
Antragstellerin:
Helgrid Hinze\u00a0(Hamburg)<\/i><\/p>\n
Begr\u00fcndung<\/b><\/p>\n
Widerspr\u00fcche und Klagen im Rahmen von „Hartz IV” sind \u00fcberproportional erfolgreich: \u00fcber 50\u00a0% der Klagen vor dem Sozialgericht kommen durch, und ca. 60\u00a0% der Widerspr\u00fcche wird ganz oder teilweise stattgegeben. Es ist also offensichtlich, dass viele Entscheidungen der ARGEN (fr\u00fcher: Arbeitsamt) kritikw\u00fcrdig – d.h. von unverst\u00e4ndlich bis fehlerhaft – sind. Das mag auf mangelnden Kenntnissen der Mitarbeiter (viele sind nur unzureichend ausgebildet) oder auch auf willk\u00fcrlicher Irref\u00fchrung, wof\u00fcr einiges spricht, beruhen.<\/p>\n
Um nun der „Klageflut” – sie hat sich von 2005 bis 2008 etwa verdreifacht – Abhilfe zu schaffen und also Kosten zu sparen, packt man das \u00dcbel nicht etwa an der Wurzel, sondern man legt die H\u00fcrden f\u00fcr arme Menschen an ihr Recht zu kommen, einfach h\u00f6her.
So wurde schon<\/p>\n
Jetzt<\/p>\n
Ich stelle mir z.B. vor, dass sozial aufgeschlossene Bundestagsabgeordnete u. Bundesratsmitglieder (und zus\u00e4tzlich entsprechende Parteien) angeschrieben (auch angesprochen) werden sollten. Ebenso sollte das Internet genutzt werden und mit der Einrichtung „abgeordnetenwatch” unseren „Volksvertretern” Dampf gemacht werden. Presseerkl\u00e4rungen und Artikel (Grundrechte-Report, vorg\u00e4nge, liberale Medien) k\u00f6nnten das Thema in die \u00d6ffentlichkeit tragen.<\/p>\n
Au\u00dferdem sollte jede Gelegenheit genutzt werden, der Diffamierung von Arbeitslosen entgegenzutreten!<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2639],"tags":[],"autoren":[2711],"class_list":["post-13904","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-delegiertenkonferenz","autoren-helgrid-hinze"],"acf":[],"yoast_head":"\n