Stellungnahme anl\u00e4sslich der Vorf\u00e4lle um die Demonstration am 12. September 2009<\/p>\n
B\u00fcndnis fordert politische Konsequenzen nach der Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“: Intransparentes Polizeihandeln und Einschr\u00e4nkungen der Versammlungsfreiheit in Berlin m\u00fcssen beendet werden. Forderungskatalog zur Vermeidung von Polizei\u00fcbergriffen und f\u00fcr mehr Transparenz der Polizeiarbeit vorgestellt. B\u00fcndnis k\u00fcndigt rechtliche Schritte gegen die Einschr\u00e4nkung seiner Versammlungsfreiheit an.<\/i><\/p>\n
Als Organisatoren der diesj\u00e4hrigen Datenschutz-Demonstration haben wir in der vergangenen Woche den Ablauf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ sowie die begleitenden Polizeieins\u00e4tze ausgewertet. An der friedlich verlaufenden Demonstration am 12. September in Berlin nahmen \u00fcber 20.000 Menschen teil, darunter zahlreiche Abgeordnete, Gewerkschafter, K\u00fcnstler und Rechtsanw\u00e4lte. Zu der Demonstration hatten 167 Organisationen aufgerufen, darunter zahlreiche Gewerkschaften und Parteien; auf der Rednerliste standen u.a. der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte und der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di. Somit war klar: Von diesem B\u00fcndnis ging keine Gefahr aus.<\/p>\n
Umso best\u00fcrzter m\u00fcssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der geplante friedliche Protest gegen \u00dcberwachungstendenzen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft von der Berliner Versammlungsbeh\u00f6rde und der Polizei behindert wurde. Wie bereits in den Medien berichtet, kam es am Rande der friedlich verlaufenden Demonstration zu gewaltsamen \u00dcbergriffen beteiligter Polizisten. Dar\u00fcber hinaus mussten wir uns im Vorfeld und w\u00e4hrend der Demonstration zahlreichen Einschr\u00e4nkungen unseres Versammlungsrechts unterwerfen, die wir f\u00fcr nicht hinnehmbar halten. So waren wir gezwungen, die geplante Route der Demonstration zu \u00e4ndern; begr\u00fcndet wurde dies mit einer Gefahrenprognose der Berliner Polizei, die f\u00fcr uns weder nachvollziehbar noch angemessen erscheint. Wir halten es einer demokratischen, offenen Gesellschaft f\u00fcr unw\u00fcrdig, wenn die Polizei dar\u00fcber entscheidet, in welchen Bereichen einer Stadt \u00f6ffentlich protestiert werden darf. Ebenso mussten wir erleben, wie zahlreiche Teilnehmer ohne konkreten Anlass einer polizeilichen Kontrolle unterzogen wurden, und Polizisten mit der Beschlagnahme von Flugbl\u00e4ttern, Plakaten und Brosch\u00fcren drohten – obwohl diese weder Gewaltbereitschaft erkennen lie\u00dfen noch pers\u00f6nliche Angriffe enthielten.\u00a0<\/p>\n
Wohl wissend, dass wir mit unseren Erfahrungen nicht allein stehen, und in der \u00dcberzeugung, dass die Erhaltung unserer Versammlungsfreiheit als einem St\u00fcck „ungeb\u00e4ndigter Demokratie“ ein zentraler Stellenwert in unserer Gesellschaft zukommt, stellen wir daher folgende Forderungen:<\/p>\n
1. Eine umfassende und l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung und Ahndung der polizeilichen Gewaltanwendung <\/b>bei zwei Festnahmen am Rande der Demonstration: Die von uns inzwischen an die Staatsanwaltschaft \u00fcbergebenen Videoaufnahmen widersprechen der polizeilichen Darstellung des Geschehens, wonach die Festgenommenen sich polizeilichen Ma\u00dfnahmen widersetzt h\u00e4tten. In einem Fall (Radfahrer) besteht der Verdacht, dass durch den Einsatz ein kritischer Beobachter des Polizeieinsatzes bestraft werden sollte, der das Verhalten einzelner Polizisten und deren Dienstnummern dokumentieren wollte. Wir bewerten es dabei als sehr bedenklich, dass keiner der auf dem bekannten Videomaterial zu sehenden Polizeibeamten sich f\u00fcr den von seinen Kollegen angegriffenen Demonstranten eingesetzt zu haben scheint. Die zweite Festnahme (eines Fahrzeugf\u00fchrers) ist aus unserer Sicht insbes. deshalb unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, da vorab bereits die Personalien des Betroffenen festgestellt wurden und ein weiterer Zugriff nach unserer Einsch\u00e4tzung nicht notwendig war.<\/p>\n
2. Geeignete Ma\u00dfnahmen, um ein Mindestma\u00df an Transparenz und Verl\u00e4sslichkeit der polizeilichen Einsatzpraxis <\/b>zu gew\u00e4hrleisten: Eine individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. F\u00fcr jede B\u00fcrgerin und jeden B\u00fcrger ist es eine unumg\u00e4ngliche Mindestanforderung an die Tr\u00e4ger des staatlichen Gewaltmonopols, dass ihr Handeln transparent und individuell zurechenbar bleibt. Die Verantwortlichkeit f\u00fcr polizeiliches Handeln darf nicht hinter Helmen und in einer uniformierten Masse verschwinden. Genau dies ist aber die derzeitige Situation: Jedes Jahr werden allein im Land Berlin mehrere hundert Strafantr\u00e4ge gegen Polizeibeamte wegen K\u00f6rperverletzung im Amt gestellt, von denen 99% ergebnislos bleiben. Meist geschieht dies aus Mangel an Beweisen, und das, obwohl i.d.R. mehr als eine Beamtin\/ein Beamter beteiligt sind. Auf jedem Verwaltungsbescheid bis hin zum „Kn\u00f6llchen“ f\u00fcr Falschparker werden die verantwortliche Beh\u00f6rde und zust\u00e4ndige Mitarbeiter benannt. Wenn dagegen polizeiliche Zwangsma\u00dfnahmen angewandt werden, soll dies nicht m\u00f6glich sein? Eine vom Berliner Polizeipr\u00e4sidenten in Auftrag gegebene Untersuchung (Rogall 2008) hat gezeigt, dass jeder Zw\u00f6lfte der untersuchten Polizei\u00fcbergriffe durch eine individuelle Kennzeichnung wahrscheinlich h\u00e4tte aufgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr uns Grund genug, der seit Jahrzehnten erhobenen Forderung nach einer individuellen Kennzeichnungspflicht endlich nachzukommen.<\/p>\n
3. Wir sehen einen dringenden Handlungsbedarf, damit bei k\u00fcnftigen Demonstrationen Medienvertreter und unabh\u00e4ngige Demonstrationsbeobachter ungehindert ihrer Arbeit nachgehen k\u00f6nnen. Die \u00f6ffentliche Kontrolle des polizeilichen Handelns <\/b>bei Demonstrationen ist derzeit nicht gew\u00e4hrleistet. So mussten wir erleben, dass Demonstrationsbeobachter ohne eigenes Verschulden von der Polizei festgesetzt wurden, andere unter der Androhung einer Beschlagnahme zum L\u00f6schen ihrer Bilder gezwungen wurden. Derartige Einschr\u00e4nkungen einer \u00f6ffentlichen Kontrolle des Geschehens sind f\u00fcr uns nicht hinnehmbar. Wir erwarten von der F\u00fchrung der Berliner Polizei und der zust\u00e4ndigen Senatsverwaltung geeignete Vorschl\u00e4ge, wie die Transparenz von Polizeieins\u00e4tzen verbessert werden kann. F\u00fcr Gespr\u00e4che hierzu stehen wir gern zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Eine unabh\u00e4ngige \u00f6ffentliche Begleitung von Polizeieins\u00e4tzen scheint uns um so dringender geboten, als das auf den jetzt ver\u00f6ffentlichen Videodokumenten erkennbare Verhalten der beteiligten Beamten der Beweissicherungseinheiten, deren Kameras in den entscheidenden Situationen nur auf Demonstranten ausgerichtet oder ausgeschalten waren, ein mangelndes Fehler- und Kontrollbewusstsein innerhalb der Berliner Bereitschaftspolizei erkennen l\u00e4sst.<\/p>\n
4. Wir fordern den Senat von Berlin auf, eine unabh\u00e4ngige, nach wissenschaftlichen Kriterien vorzunehmende Untersuchung<\/b> in Auftrag zu geben, die das Ausma\u00df und m\u00f6gliche Ursachen derartiger Polizei\u00fcbergriffe<\/b> bei der Berliner Polizei erforscht. Insbesondere sollte eine solche Untersuchung m\u00f6gliche H\u00e4ufungen von Anzeigen resp. \u00dcbergriffen in bestimmten Einsatzhundertschaften der Berliner Polizei nachgehen.<\/p>\n
5. \u00dcber akute Konfliktsituationen hinaus halten wir eine unabh\u00e4ngige Kontrolle der Polizei <\/b>f\u00fcr dringend geboten: Wie in vergleichbaren F\u00e4llen k\u00f6nnen wir auch diesmal leider nicht damit rechnen, dass an dem Geschehen beteiligte Polizisten gegen ihre Kolleginnen und Kollegen aussagen werden. Wir sind uns der besonderen Belastungen von Bereitschaftspolizisten bewusst, die das m\u00f6gliche Fehlverhalten ihrer Kolleginnen und Kollegen beobachten und zur Anzeige bringen sollten. Sie haben die Wahl zwischen der Gefahr des Mobbings und der eigenen, nachtr\u00e4glichen Strafverfolgung. Die dadurch beg\u00fcnstigte „Mauer des Schweigens“ k\u00f6nnte durch eine unabh\u00e4ngige Kontrollstelle \u00fcberwunden werden, in der weitgehende Kontrollbefugnisse mit einer Vertrauensstellung verbunden sind. Eine unabh\u00e4ngige Kontrolle der Polizeiarbeit fordern nicht nur Menschen- und B\u00fcrgerrechtsorganisationen seit Jahren, auch internationale Gremien wie der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates oder der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen haben dies wiederholt angemahnt, um die offensichtlichen Kontrolldefizite bei der deutschen Polizei zu beheben.<\/p>\n
Ansprechpartner f\u00fcr Presseanfragen:<\/b><\/p>\n
Andy M\u00fcller-Maguhn (Chaos Computer Club), Tel. 030\/2809 7470-0
padeluun (FOEBUD), Tel: 0521\/65566
Sven L\u00fcders (Humanistische Union), Tel. 030\/204 502 56.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2635,49],"tags":[672,670],"autoren":[487],"class_list":["post-13906","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-freiheit-statt-angst","category-polizei","tag-polizei","tag-versammlungsfreiheit","autoren-demonstrationsbuendnis"],"acf":[],"yoast_head":"\n