Arbeitstreffen der Initiative „Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik“ am 9. Oktober 07, 18 – 20 Uhr, DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, Mch, Kantine „Salettl“<\/i><\/p>\n
Schwerpunktthema:<\/b><\/p>\n
– Die Debatte um die Online-Durchsuchung Was soll damit in
\nWirklichkeit erreicht werden?
\nEinstiegsbeitrag von Corinna Proll<\/b>, Juristin und Mitglied der SPD<\/p>\n
– Mit st\u00e4ndigen neuen Szenarien von drohenden Terroranschl\u00e4gen
\nwarten derzeit insbesondere Jung, Sch\u00e4uble und Beckstein auf, um
\nden Bundeswehreinsatz nach Innen zu forcieren. Punktgenau
\nmeldete Generalbundesanw\u00e4ltin Monika Harms, es sei den
\nSicherheitsbeh\u00f6rden gelungen, einen der bislang
\n„schwerwiegendsten Anschlagspl\u00e4ne in Deutschland“ zu
\nverhindern. Ohne Hinterfragung wurde das von den meisten
\nMedien \u00fcbernommen. Doch Zweifel sind berechtigt – belegt Michael
\nSeiler.\u00a0\u00a0 <\/b><\/p>\n
– Abh\u00f6rpraxis im Alltag
\nDie BRD geh\u00f6rt bereits jetzt zu den abh\u00f6rfreudigsten L\u00e4ndern der
\nWelt. Fakten und Beispiele von Ulrich Fuchs<\/b>, Rechtsanwalt,
\nVorstandsmitglied der Humanistischen Union RV M\u00fcnchenS\u00fcdbayern<\/p>\n
– Der Polizei-Einsatz bei der Demonstration gegen die Vorratsdaten-
\nspeicherung – Bericht von Michaela Ostermeier<\/b>, ver.di-Arbeitskreis
\ngegen Rechts.<\/p>\n
Was tun wir? <\/b>
\n– Planung der gemeinsamen Arbeit
\n– Gegenseitige Information<\/p>\n
Rettet die Grundrechte gegen den Notstand der Republik <\/b><\/p>\n
“ … immer mehr Menschen sind in Sorge \u00fcber die wachsende Erosion unserer Grundrechte und den Umbau des Staates gegen uns. Fast t\u00e4glich erreichen uns neue Meldungen:
\nOb ,Online-Durchsuchung‘ aller privater Computer oder Rasterfahndung, ob der fl\u00e4chendeckende Aufbau von Heimatschutzkommandos oder immer engere Verkn\u00fcpfung von Polizei und Geheimdiensten – alles folgt der gleichen Logik: Wir werden staatlicherseits zu einem Volk von Verd\u00e4chtigen gemacht … “
\nMit diesen Worten lud ver.di M\u00fcnchen zu einem Treffen all derjenigen ein, die nicht l\u00e4nger tatenlos zuschauen wollen. \u00dcber 90 Interessierte aus Gewerkschaften und zahlreichen Organisationen kamen. Auf dem Treffen wurde ein Einladerkreis gebildet, der die Koordination und gegenseitige Information \u00fcbernimmt.<\/p>\n