Donnerstag, 25. Januar 2007 um 19.00 Uhr<\/p>\n
Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Stra\u00dfe 4, 10405 Berlin\/Prenzlauer Berg<\/i><\/p>\n
Nach dem neuen, seit zwei Jahren geltenden Ausl\u00e4nderrecht kann ausgewiesen werden, wer „die Schlussfolgerung rechtfertigt, dass er einer Vereinigung angeh\u00f6rt oder angeh\u00f6rt hat, die den Terrorismus unterst\u00fctzt…“. Die Verdachtskriterien sind schwammig und die den Verdacht begr\u00fcndenden Umst\u00e4nde oftmals schlecht oder gar nicht \u00fcberpr\u00fcfbar, weil sie von geheimen Informanten und Diensten stammen.<\/p>\n
War es nach altem Recht vornehmlich noch der verurteilte nichtdeutsche Straft\u00e4ter, der mit einem lebensl\u00e4nglichen Aufenthalts- und Einreiseverbot belegt wurde, ist es nunmehr auch der mit dem Terrorismus- oder Extremismusverdacht belegte Nichtdeutsche.<\/p>\n
Rechtsanw\u00e4ltin Andrea W\u00fcrdinger, Mitglied im Vorstand des Republikanischen Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4ltevereins wird \u00fcber die praktischen und juristischen Erfahrungen mit den Ausweisungsm\u00f6glichkeiten bei vorliegendem Terrorismusverdacht berichten.<\/p>\n
Da insbesondere die Dienste Ausl\u00e4nder als Informationsquellen gewinnen wollen und nutzen, beleuchtet Andrea W\u00fcrdinger auch die Rolle von Staatsschutz und Verfassungsschutz im ausl\u00e4nderrechtlichen Verfahren.<\/p>\n
Ob die Gefahren durch den Terrorismus so gro\u00df sind, dass sie die verdachtsbegr\u00fcndete Ausweisung rechtfertigen, wollen wir am 25. Januar 2007 um 19.00 Uhr auf der Republikanischen Vesper diskutieren.<\/p>\n
Die Republikanischen Vespern sind eine monatliche Veranstaltungsreihe, die gemeinsam von der Humanistischen Union, der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte, der Redaktion Ossietzky, des Republikanischen\u00a0Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein\u00a0und der Stiftung des Hauses der Demokratie und Menschenrechte veranstaltet wird.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2614,46],"tags":[739,661],"autoren":[2678],"class_list":["post-14081","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-2614","category-anti-terror-kampf","tag-anti-terror-kampf","tag-berlin-termine","autoren-ort-haus-der-demokratie-und-menschenrechte"],"acf":[],"yoast_head":"\n