Mittwoch, 10. November 2004 um 20:00 Uhr<\/p>\n
Institut f\u00fcr Sozialarbeit, Frankfurt, Oberlindau 20 <\/p>\n
(am Rothschildpark)<\/i><\/p>\n
K\u00f6nnen B\u00fcrger Verwaltungsakten „einfach so“ einsehen? F\u00fcr wen sind die Informationen, die \u00f6ffentliche Stellen sammeln, erheben, vorr\u00e4tig halten? F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit? F\u00fcr jeden von uns?<\/p>\n
Von so einfachen Fragen, in welchen Stra\u00dfen welche Unf\u00e4lle passieren, \u00fcber die Lebensmittelkontrollen im Veterin\u00e4ramt: auf welche Schadstoffe wurde das Fleisch gepr\u00fcft, was wurde dabei gefunden? (z.B. das Nitrofen in Futtermitteln im Sommer 2002!), bis zu \u00f6ffentlichen Ausschreibungen: welche Angebote wurden abgegeben? Welches bekam zu welchen Konditionen den Zuschlag, wird also aus unseren Steuergeldern bezahlt (LKW-Mauteinnahmen und Toll Collect!)?<\/p>\n
Fragen \u00fcber Fragen – die unter Hinweis auf das Dienstgeheimnis hier unbeantwortet bleiben. Nicht so in anderen L\u00e4ndern von Skandinavien bis USA, wo Informationsfreiheitsgesetze daf\u00fcr sorgen, da\u00df Informationen der \u00d6ffentlichen Hand auch tats\u00e4chlich der \u00d6ffentlichkeit geh\u00f6ren, B\u00fcrger\/innen nachfragen k\u00f6nnen, ohne ihr Anliegen auch nur mit einer Silbe begr\u00fcnden zu m\u00fcssen. Ganz nebenbei wird Korruption so erschwert: auch wenn Informationsfreiheit keine Garantie gegen Korruption ist, w\u00e4re es in K\u00f6ln vielleicht etwas schwerer gewesen, die M\u00fcllverbrennungsanlage so hoffnungslos \u00fcberzudimensionieren …<\/p>\n
Schon 1998 versprach die rot-gr\u00fcne Koalition, den Zugang aller zu \u00f6ffentlichen Informationen endlich zu regeln. Das Versprechen findet sich auch im Koalitionsvertrag von 2002. Inzwischen gibt es erste Entw\u00fcrfe – nebst einem im April 2004 dem Bundestag \u00fcbergebenen Gesetzentwurf von den NGO’s Humanistische Union, Mehr Demokratie e.v., netzwerk recherche e.V., Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) und Transparency International. Dessen Eckpunkte und den aktuellen Stand der Debatte referiert Dr. Christoph Bruch.<\/p>\n
Dr. Christoph Bruch studierte Politikwissenschaft und Jura. 2000 promovierte er mit „Akteneinsichtsrecht in den USA: ein B\u00fcrgerrecht wird durchgesetzt. Geschichte der politischen Konflikte um den Freedom of information act bis zur seiner ersten Novellierung 1974“. Innerhalb der Humanistischen Union z\u00e4hlt das Projekt Informationsfreiheitsgesetz zu seinem Verantwortungsbereich.<\/p>\n
Das Institut f\u00fcr Sozialarbeit liegt am Rande des Rothschildparks, ist mit den U-Bahn-Linien U 6 & U 7 (Haltestelle Alte Oper) gut zu erreichen. Autofahrern empfehlen wir das Parkhaus Alte Oper.<\/p>\n
Der Eintritt ist frei (Spenden werden dennoch gerne gesehen).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2612],"tags":[836],"autoren":[321],"class_list":["post-14161","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-2612","tag-frankfurt-termine","autoren-peter-menne"],"acf":[],"yoast_head":"\n