Montag, 14. Juni 2004<\/p>\n
Umweltforum Berlin, Auferstehungskirche, Pufendorfstra\u00dfe 21, 10249 Berlin<\/i><\/p>\n
Rechtsstaat und Gro\u00dfer Lauschangriff
<\/b>Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum „Lauschangriff“ auf Gesetze mit Eingriffsbefugnissen f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden<\/b><\/p>\n
Die Missachtung der Privatheit ist das Kennzeichen totalit\u00e4rer Staaten sagt Burkhard Hirsch. Demnach m\u00fcsste es im Rechtsstaat Sph\u00e4ren geben, in die der Staat auch dann nicht heimlich eindringen darf, wenn er damit die Aufkl\u00e4rung schwerster Verbrechen erreichen will. Ist damit die Wanze im Schlafzimmer generell tabu? Was ist, wenn die Polizei bei der Verfolgung eines M\u00f6rders nicht nur den Hinweis auf den Verbleib einer Leiche erh\u00e4lt, sondern auch das Liebesleben eines Verd\u00e4chtigen belauscht? Auf welche Straftaten m\u00fcssen derartige Ma\u00dfnahmen beschr\u00e4nkt werden? Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. M\u00e4rz 2004 diese und weitere Fragen beantwortet, indem es die bis dahin geltenden Regelungen \u00fcber Gro\u00dfe Lauschangriffe in nicht unwesentlichen Teilen f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hat.<\/p>\n
Wir wollen mit Fachleuten aus Rechtswissenschaft, Politik, Anwaltschaft und dem Datenschutz kl\u00e4ren, unter welchen Umst\u00e4nden Gro\u00dfe Lauschangriffe zuk\u00fcnftig \u00fcberhaupt noch ohne Versto\u00df gegen die von den Karlsruher Richtern aufgestellten Grunds\u00e4tze durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Humanistische Union und das Forum Menschenrechte laden Sie herzlich ein, diese Fragen zu diskutieren.<\/p>\n
Ihr<\/p>\n
Christian D\u00e4ubler
Leiter B\u00fcro Berlin-Brandenburg
der Friedrich-Naumann-Stiftung<\/p>\n
Hinweis:
Die Referate sind inzwischen in einem Sammelband dokumentiert (s. Link)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2611],"tags":[845,722],"autoren":[1537],"class_list":["post-14181","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-2611","tag-lauschangriff","tag-termine-bundesverband","autoren-ort-fredrik-roggan"],"acf":[],"yoast_head":"\n