Verleihung des Fritz-Bauer-Preises an die Erstunterzeichner des Aufrufs zur Fahnenflucht anl\u00e4sslich des Kosovo-Krieges.<\/p>\n
Mitteilung Nr. 174, S. 41-42<\/i><\/p>\n
Als der Aufruf zur Fahnenflucht 1999 in der „taz“ erschien, konnte ich darauf noch mit mildem Spott reagieren, in dem Sinne: „Wie macht einem das „Schweinesystem“ doch das Revoluzzen so schwer! nun muss man schon, um \u00fcberhaupt Aufmerksamkeit zu erregen, dazu aufrufen, durchs geschlossene Fenster zu springen, statt den unverschlossenen Ausgang zu benutzen.“ Zum Gl\u00fcck gab es keinen einzigen einf\u00e4ltigen Menschen, der darauf hereingefallen w\u00e4re und sich so ohne Not in Schwierigkeiten gebracht h\u00e4tte. Schlie\u00dflich ist hinreichend bekannt, dass sowohl der Wehrpflichtige, als auch der Zeit- oder Berufssoldat zu jedem Zeitpunkt aus Gewissensgr\u00fcnden einen Antrag zur Kriegsdienstverweigerung stellen kann und dass dem inzwischen auch ohne irgendwie geartete Schikanen stattgegeben wird. Da es aber leicht provozierbare Staatsanw\u00e4lte gibt, die geradezu refexartig auf vermeintliche Aufr\u00fchrer reagieren, war das ganze Unternehmen insoweit erfolgreich, als die Unterzeichner ihre angestrebte Opferrolle einnehmen konnten. Dabei h\u00e4tte es eigentlich sein Bewenden haben k\u00f6nnen. \u00dcberhaupt nicht belustigt bin ich \u00fcber den HU-Beschluss, nunmehr diesen Leuten den Fritz-Bauer-Preis zu verleihen. Offen gestanden, ich finde die Entscheidung peinlich. Dar\u00fcber hinaus st\u00f6rt mich, dass sich die HU mit Ihrer Presseerkl\u00e4rung an die Spitze der gro\u00dfen Vereinfacher gestellt hat: Hier diejenigen, die ihrem Gewissen gefolgt und dort die, die der allgemeinen Kriegseuphorie verfallen sind. Derart undifferenzierte und unwahrhaftige Zuspitzungen sind mir bislang aus der HU nicht bekannt. In meiner Umgebung hat es sich niemand so leicht gemacht. Vielmehr habe ich stets schwierige Abw\u00e4gungs-prozesse erlebt, ob nun v\u00f6lkerrechtliche Aspekte h\u00f6herwertig gegen\u00fcber menschen- und b\u00fcrgerrechtlichen zu betrachten seien. Auch die Frage, ob kriegerische Intervention \u00fcberhaupt geeignet sei, der Eskalation der Gewalt im Kosovo Einhalt zu gebieten, trieb viele um, ebenso wie die ratlose Suche nach anderen wirkungsvollen M\u00f6glichkeiten des Eingreifens und Einhaltgebietens. In dieser konflikthaften, vielschichtigen, von vielen Unsicherheiten gepr\u00e4gten Abw\u00e4gung respektiere ich sowohl die Gegnerschaft als auch die Bef\u00fcrwortung des milit\u00e4rischen Eingreifens als Ergebnis aufrichtiger Reflexion. Wenn ich Letzterem zuneige, dann vor allem deshalb, weil lange bevor irgend eine Intervention im Gespr\u00e4ch war, v\u00f6llig verst\u00f6rte Fl\u00fcchtlingskinder in den Sonderschulen auftauchten, ich ihre Familien kennen lernte und Einblick in deren Schicksale erhielt. Ein Ignorieren oder gar Negieren der Menschenrechtsverletzungen im Kosovo war mir daher nicht m\u00f6glich. Auch wenn in diesem Konflikt Gut und B\u00f6se nicht einfach der einen beziehungsweise der anderen Seite zugeschrieben werden kann, waren die Kosovaren in der unterlegenen, schwachen Position gegen\u00fcber einer auf \u00dcberlegen-heit und Unterdr\u00fcckung ausgerichteten serbischen Vorherrschaft. Keineswegs erleichtert hat mir meine Entscheidung die Erkenntnis, dass es den gerechten, sauberen Krieg nicht gibt. Es liegt im Wesen des Krieges, das er auch immer unlautere Absichten mit bef\u00f6rdert, das er archaische Kr\u00e4fte im Menschen frei setzt und das er mit Mitteln der Desinformation und Propaganda arbeitet. Aus einem Krieg geht keine der beteiligten Parteien mit sauberen H\u00e4nden hervor. Das haben unter anderem die berechtigten Befreiungs-k\u00e4mpfe des vergangenen Jahrhunderts gezeigt. Kriegseuphorie konnte ich nirgends ausmachen, nicht einmal auf einer Diskussions-veranstaltung mit Offizieren, die im Kosovo Dienst taten. Ihnen machte der seit Generationen schwelende Hass zwischen den Bev\u00f6lkerungsgruppen zu schaffen sowie die Besorgnis, dieser Hass werde sich zunehmend gegen diejenigen richten, die ihn im Zaum zu halten suchten. Es ist sehr bedauerlich, dass die Diskussion \u00fcber den Krieg im zerfallenen und weiter zerfallenden Jugoslawien und insbesondere \u00fcber den Nato-Einsatz gegen die Serben in der deutschen Linken mit so ungeheurer Polemik, mit so schrillen T\u00f6nen, mit vielen Halbwahrheiten und dem Ausblenden von Tatsachen einhergeht, so als m\u00fcsse man jede Irritation des eigenen fest gef\u00fcgten Weltbildes heftig abwehren, als m\u00fcsse man jeden Zweifel schleunigst unterdr\u00fccken und ausschlie\u00dflich Beweise f\u00fcr die Richtigkeit der eigenen Thesen zulassen. Dabei w\u00e4ren Zweifel (oder sollte ich sagen „Verzweiflung“) das einzige, was uns weiterf\u00fchren k\u00f6nnte. Schlie\u00dflich geht es um die unbeantwortete, in der Tat verzweiflungsvolle Frage: „Wie soll die V\u00f6lkergemeinschaft, wie sollen wir Europ\u00e4er in Zukunft der Unterdr\u00fcckung von Minderheiten begegnen? Wie verhalten wir uns, wenn Menschen ihre Autonomie, ihrer Identit\u00e4t, ihrer Sprache beraubt werden sollen? Wie reagieren wir auf Vertreibung und Mord durch Paramilit\u00e4rs oder auf einen Genozid wie in Ruanda? Ist das V\u00f6lkerrecht grunds\u00e4tzlich von so \u00fcbergeordneter Bedeutung, dass sich jede Art der Einmischung in innere Angelegenheit verbietet? Wenn nein, welche Form der Intervention ist legitim und zugleich erfolgreich? Wie schlie\u00dflich stehen wir zum Widerstand gegen Unterdr\u00fcckung und zu denjenigen, die sich selbst als Freiheitsk\u00e4mpfer begreifen, von der jeweils herrschenden Mehrheit aber als Terroristen angesehen werden und die sich in der Tat alsbald durch ihre eigenen Gewalttaten ebenfalls ins Unrecht setzen?“ Wenn es freilich in der Diskussion nur noch um den Besitz der Wahrheit geht, um Recht haben und um das Gef\u00fchl moralischer \u00dcberlegenheit geht, sind derlei Gedanken st\u00f6rend.<\/p>\n
An den Vorstand m\u00f6chte ich die herzliche Bitte richten, an der HU-Tradition festzuhalten, anderen Meinungen mit Toleranz zu begegnen und komplizierte Sachverhalte nicht durch grobe Vereinfachung zu verf\u00e4lschen.<\/p>\n
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