Mitteilung Nr. 174, S. 42-43<\/i><\/p>\n
Die Preistr\u00e4ger seien ihrem „Gewissen“ gefolgt, hebt der HU-Vorstand zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung f\u00fcr die diesj\u00e4hrige Verleihung des Fritz-Bauer-Preises hervor. Das ist gut so und bindet den Preis eng an Fritz Bauer, dessen bedenkenswerter Satz „Gesetze sind nicht auf Pergament, sondern auf empfindliche Menschenhaut geschrieben“ Motto des Preises ist. Das w\u00e4re gut so, wenn der HU-Vorstand auch das Gewissen der Andersdenkenden respektieren w\u00fcrde. Der Zerfall Jugoslawiens bis zur Intervention der Nato im Kosovo war f\u00fcr alle, denen Frieden und Menschenrechte mehr als unverbindliche Ideale sind, ein traumatisierender Prozess, der nicht durch Kriegsanfang und -ende begrenzt ist. Die Hoffnung, dass Volksgruppenzugeh\u00f6rigkeit, wenn \u00fcberhaupt wahrnehmbar, keine Sprengkraft mehr besitzt, dass uralte historische Konfliktlinien \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen, dass dennoch aufbrechende Konflikte friedlich ausgetragen werden, dass der R\u00fcckfall in die Barbarei in Europa keinen Platz mehr hat – all das war nach den Erfahrungen der Nazi-Zeit und des 2. Weltkrieges doch wohl nicht nur Wunsch, sondern f\u00fcr viele von uns auch eine Art innerer Sicherheit, gerade weil wir das nicht nur wollten, sondern auch dazu beizutragen versuchten. Diese Sicherheit ist zutiefst ersch\u00fcttert worden. Am Ende stand f\u00fcr viele die tragische Entscheidung zwischen den Geboten der Friedenspflicht und der Verteidigung der Menschen-rechte. Dass viele Bef\u00fcrworter der Nato-Intervention und viele Gegner durch Verharmlosung der Menschenrechtssituation im damaligen Kosovo diesen Konflikt aus der Welt zu schaffen versuchen, macht ihnen das Leben wom\u00f6glich leichter, \u00e4ndert aber f\u00fcr alle, die sich nicht im Besitz der Wahrheit glauben, nichts an der Konflikthaftigkeit ihrer Gewissensentscheidung.<\/p>\n
Der Vorgang hat vor allem die deutsche Linke tief gespalten. Wenn in einer gro\u00dfformatigen Anzeige alte Achtundsechziger feststellen, nur diejenigen seien Achtundsechziger, die gegen den „Angriffskrieg“ der Nato sind, zeigt das ja vor allem die heillose Verwirrung in manchen K\u00f6pfen. Hier l\u00e4ge eine Chance f\u00fcr die HU, wenn sie sich erinnern w\u00fcrde, dass Voraussetzungen f\u00fcr eine produktive Diskussion das Bem\u00fchen um intellektuelle Redlichkeit und der Respekt vor der Meinung des anderen sind – alte Tugenden der HU, die in der Auseinandersetzung um die Nato-Intervention schon deshalb au\u00dfer Frage stehen sollten, weil keine Seite der anderen zu Recht vorwerfen oder unterstellen kann, sie habe unlautere Motive. Ich wehre mich deshalb vehement dagegen, dass der Vorstand die diesj\u00e4hrige Verleihung des Fritz-Bauer-Preises damit begr\u00fcndet, die Preistr\u00e4ger w\u00e4ren mit dem Aufruf zur Fahnenflucht „ihrem Gewissen gefolgt und gegen die allgemeine Kriegseuphorie aufgetreten“. Dass die Preistr\u00e4ger ihrem Gewissen gefolgt sind, ziehe ich nicht in Zweifel, auch wenn ich gern erfahren w\u00fcrde, warum Soldaten der Bundeswehr zur Fahnenflucht aufgerufen werden, obwohl das Instrument der Kriegsdienstverweigerung so funktioniert wie es jetzt bei uns funktioniert. Aber sind denn diejenigen, die zu einer anderen Auffassung gekommen waren, einer angeblichen „allgemeinen Kriegseuphorie“ gefolgt oder nicht doch ihrem Gewissen? Dass 1998 allgemeine Kriegseuphorie geherrscht habe, ist \u00fcble Stimmungs-mache – und wir, schon gar nicht der HU-Vorstand, sollten uns gegenseitig – auch nicht implizit – unsere Gewissensentscheidung nicht absprechen! Dazu passt, dass zwei l\u00e4ngst als au\u00dferordentlich fragw\u00fcrdig bekannte WDR-Sendungen als Beleg gegen „vermeintliche Gr\u00e4ueltaten“ herangezogen werden. Solche „Beweise“ sind von gleicher Qualit\u00e4t wie Scharpings „Hufeisenplan“: Agitation und Gegenagitation statt Argumente. Zwei andere Beispiele aus den letzten HU-Mitteilungen: Martin Kutscha tr\u00e4gt in seiner Antwort auf J\u00fcrgen Roth beachtenswerte Argumente vor. Aber warum entwertet er seinen Beitrag, indem er Roth Wiederbelebung des alten Feindbildes („der Osten“) und „nationalistische \u00dcberheblichkeit“ vorwirft? Hat denn J\u00fcrgen Roth nicht Recht mit seinem Verweis auf die Situation im Weltsicherheitsrat und die Motive der dort Agierenden? Ist es nicht das grundlegende Problem des Weltsicherheitsrates und damit einer von ihm zu sichernden Weltfriedensordnung, dass die mit Vetorecht ausgestatteten Staaten ihr Vetorecht oder die Drohung damit im eigenen Machtinteresse missbrauchen, die Amerikaner noch \u00f6fter als Russen und Chinesen zusammen? Weswegen war denn das Mandat der UN-Truppen in Bosnien so geartet, dass die Menschen in den UN-Schutz-zonen zum Schluss denen ausgeliefert wurden, vor denen sie gesch\u00fctzt werden sollten? Eine andere Frage an Martin Kutscha: Wenn J\u00fcrgen Roth angeblich nicht richtig mitsprechen kann, weil er gl\u00fccklicherweise wegen seiner relativen Jugend keinen Krieg erlebt hat, bin ich deswegen ernster zu nehmen, weil ich mit 14 Jahren Dresden und die Folgen erlebt habe? In ihrem Leserbrief macht Antonie Brinkmann der NATO den schweren und berechtigten Vorwurf, dass sie der Vertreibung anderer Ethnien aus dem Kosovo durch die Albaner (zum Teil sogar unterst\u00fctzend) zugesehen hat. Vor allem aber ist der Brief ein abscheuliches Beispiel daf\u00fcr, wie man aus Dokumenten und Medienberichten den Teil zusammenklittert, der einem in den Kram passt, um schlie\u00dflich jedes Ma\u00df zu verlieren. Gleich zweimal setzt sie die Judenvernichtung durch die Deutschen und die Nato-Intervention in Jugoslawien gleich: Deutsche Politiker gingen „mit der ‘neuen Auschwitzl\u00fcge‘ hausieren“. Und: „die gleiche rassistische, menschenverachtende Einstellung, die die Verteufelung der Juden und Serben betrieb, um sie m\u00f6glichst widerspruchslos vernichten zu k\u00f6nnen, …“. Das muss man nicht kommentieren – man muss es aber auch nicht drucken. Bevor die Diskussion in diesem Stil weiterl\u00e4uft, sollten wir mit weniger Rechthaberei, aber mehr Respekt voreinander noch einmal dar\u00fcber nachdenken, was Fritz Bauer damit gemeint hat, dass „Gesetze … nicht auf Pergament, sondern auf empfindliche Menschenhaut geschrieben“ sind? Wie h\u00e4tte er sich wohl entschieden in dem Konflikt zwischen Friedenspflicht und Menschenrecht?<\/p>\n
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