Mitteilung Nr. 174, S. 44<\/i><\/p>\n
Berlin, den 31. Mai 2001<\/p>\n
Als im M\u00e4rz 1999 der Krieg der NATO-Staaten gegen Jugoslawien begann, waren auch viele Menschen mit einem kritischen politischen Verstand unsicher, wie dieser Krieg zu bewerten sei. Einerseits gab es keinen Zweifel, dass er gegen das V\u00f6lkerrecht und die Verfassung verst\u00f6\u00dft, andererseits konnte es so scheinen, dass er zum Schutz der Menschenrechte der albanischen Kosovarinnen und Kosovaren erforderlich ist. Diese Verwirrung war nicht zuletzt das Ergebnis einer von der Regierung und ihren Claqueuren in den Medien gef\u00fchrten Kampagne. In dieser Situation griffen die jetzigen Preistr\u00e4ger zu einem spektakul\u00e4ren Mittel. Sie verfassten Ende M\u00e4rz – wenige Tage nach Kriegsbeginn – einen Aufruf an die Soldaten der Bundeswehr, jegliche Einsatzbefehle im Zusammenhang mit diesem Krieg zu verweigern und zu desertieren. Sie begr\u00fcndeten diesen Schritt mit einer strikt am Grundgesetz und am V\u00f6lkerrecht orientierten Argumentation. Der Aufruf wurde seit dem 1. April verbreitet und am 21. April 1999 in der taz – die tageszeitung als Anzeige ver\u00f6ffentlicht. Um gegen eine erdr\u00fcckende und bedr\u00fcckende Meinungsmache anzugehen und mit einer gewissen \u00f6ffentlichen Wirksamkeit \u00fcber den Jugoslawien-Krieg aufzukl\u00e4ren, gingen sie mit diesem Aufruf das Risiko ein, mit Strafverfahren \u00fcberzogen zu werden. Der weitere Verlauf best\u00e4tigte, dass sie mit ihrer Verurteilung des Krieges auch politisch im Recht waren. Es ist inzwischen bewiesen, dass die ma\u00dfgeblichen Politiker und in Folge die Medien L\u00fcgen und Halbwahrheiten verbreitet haben, um sich der Zustimmung der Bev\u00f6lkerung zu versichern. Auf der Strecke geblieben sind dabei die Friedensbem\u00fchungen der OSZE, das Vertrauen in die Kontrollfunktion des Parlaments und allgemein die demokratische Kultur. Noch im Jahre 1998 hat es politische M\u00f6glichkeiten gegeben, den Konflikt im Kosovo einer wenn auch schwierigen L\u00f6sung zuzuf\u00fchren. Die f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung Jugoslawiens opferreichen Bombardements jedenfalls haben keines der Probleme gel\u00f6st, daf\u00fcr aber neue geschaffen. Sie waren eine entscheidende Mitursache f\u00fcr die nach Kriegsbeginn einsetzende massenhafte Vertreibung und Fl\u00fcchtlingsbewegung; die Legende des Ministers Scharping von einem „Hufeisenplan“ der serbischen Regierung hatte die Funktion, diese Peinlichkeit zu kaschieren. Die Fl\u00fcchtlinge konnten nach Beendigung des Krieges zwar bald wieder in den Kosovo zur\u00fcckkehren. Unter den Augen der KFOR wurden aber Serben, Roma und Juden von den Ultranationalisten durch Terror aus dem Kosovo vertrieben. Mit ihrer Politik der Schaffung eines multi-ethnischen, demokratischen Kosovo, wenn sie je ernst gemeint war, ist die Bundesregierung gescheitert. Schlie\u00dflich haben die von den NATO-Staaten unterst\u00fctzten und m\u00f6glicherweise auch aufger\u00fcsteten albanischen Ultranationalisten in einem Randgebiet Serbiens und in dem durch den Krieg in Jugoslawien schwer getroffenen und mit Fl\u00fcchtlingsproblemen \u00fcberforderten Mazedonien neue kriegerische Auseinandersetzungen er\u00f6ffnet, ohne dass ersichtlich w\u00e4re, dass die NATO ihre starke milit\u00e4rische und politische Pr\u00e4senz im Kosovo nennenswert dazu nutzte, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Es gibt Sch\u00e4tzungen, dass die NATO noch f\u00fcr Jahrzehnte im Kosovo bleiben wird, mit gro\u00dfen Kosten f\u00fcr die Staaten der NATO und mit den negativen Folgen, die eine Besatzungs\u00f6konomie f\u00fcr das besetzte Land hat. W\u00e4hrend des Krieges in Jugoslawien wurde von Politikern immer wieder gesagt, dass die Selbstmandatierung der NATO f\u00fcr diesen Krieg ein Ausnahmefall bleibe. Auch diese L\u00fcge hatte kurze Beine. Mit der Verk\u00fcndung der neuen NATO-Doktrin im April 1999 und dem Aufbau der „neuen” Bundeswehr und einer europ\u00e4ischen Eingreiftruppe ist offenbar geworden, dass der Angriffskrieg der NATO in Jugoslawien von den NATO-Staaten als ein Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr k\u00fcnftige Angriffs-kriege verstanden wird, die gegebenenfalls auch ohne Mandat des Sicherheitsrates gef\u00fchrt werden. Diese Kriege, immer unter dem Deckmantel der Verteidigung von Menschenrechten, wird es geben, solange sich in Deutschland und in anderen NATO-L\u00e4ndern keine Gegenbewegung entwickelt, die dies verhindert. Dass von der im Zeichen einer globalen Durchsetzung \u00f6konomischer Interessen stehenden R\u00fcstungs- und Au\u00dfenpolitik Deutschlands und der anderen NATO-Staaten allgemein Kriegsgefahren ausgehen, lassen die Pl\u00e4ne der USA zur Installierung eines Abwehrsystems gegen mit A-, B- oder C-Waffen best\u00fcckte Raketen erahnen. Jener Aufruf k\u00f6nnte sich als ein kleiner Schritt hin zu einer am Frieden orientierten Au\u00dfenpolitik erweisen. Vom Standpunkt gro\u00dfer Teile der politischen Klasse aus mag es deshalb konsequent erscheinen, wenn die Unterzeichnenden des Aufrufs strafrechtlich verfolgt werden. Stattdessen m\u00fcsste sich die Justiz gegen die politisch Verantwort-lichen selbst richten. Die Unterzeichner des Aufrufs haben sich nicht strafbar gemacht.<\/p>\n
Wir freuen uns, dass seine Verfasserinnen und Verfasser mit dem Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union die Anerkennung finden, die ihr Einsatz f\u00fcr Recht und Frieden verdient.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2641,6],"tags":[678,775],"autoren":[],"class_list":["post-14210","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-buergerrechtspreise","category-frieden","tag-frieden","tag-termine-fritz-bauer-preis"],"acf":[],"yoast_head":"\n