HU ehrt Erstunterzeichner des \u0084Aufrufs zur Fahnenflucht\u0093<\/p>\n
Mitteilung Nr. 173, S. 10<\/i><\/p>\n
Zum 25. Mal verleiht die HU im 40. Jahr ihres Bestehens den Fritz-Bauer-Preis f\u00fcr herausragendes Engagement um Demokratie und B\u00fcrgerrechte. Der ideelle B\u00fcrgerrechtspreis wird im Gedenken an das HU-Gr\u00fcndungsmitglied Dr. Fritz Bauer, den 1968 verstorbenen hessischen Generalstaatsanwalt, verliehen. Termin und Ort der Preisverleihung stehen noch nicht fest (Anm. T.B.: M\u00f6glicher Termin ist der 10. Juni, evtl. in Berlin)
Die Reihe der prominenten Preistr\u00e4ger, darunter Gustav Heinemann (1970), Lieselotte Funcke (1990), G\u00fcnter Grass (1997) oder Regine Hildebrandt (2000), wird nun erstmals um eine ganze Personengruppe erweitert: Den Fritz-Bauer-Preis f\u00fcr das Jahr 2001 erhalten die 28 Erstunterzeichenenden des Aufrufs, der sich zum Beginn des Kosovo-Krieges an deutsche Soldaten im Rahmen des NATO-Kriegseinsatzes richtete. Der „Aufruf an alle Soldaten der Bundeswehr, die am Jugoslawien-Krieg beteiligt sind“ erschien als halbseitige Anzeige in der taz vom 21. April 1999. Die Aufforderung an deutsche Soldaten, sich nicht weiter am milit\u00e4rischen Vorgehen zu beteiligen wurde darin u.a. damit begr\u00fcndet, da\u00df es sich bei diesem ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr um einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg ohne Mandat des Weltsicherheitsrates handele und massive Gefahren f\u00fcr Zivilpersonen durch Bombardierung und Vertreibungen abzusehen sind.
Die einhellige Entscheidung des Bundesvorstandes erkl\u00e4rte der HU-Bundesvorsitzende Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg so: “Mit der Preisver-leihung m\u00f6chte die HU die Erstunterzeichnenden der Anzeige in der taz vom 21. April 1999 ehren, die hiermit ihrem Gewissen gefolgt und gegen die allgemeine Kriegseuphorie aufgetreten sind, die das Eintreten f\u00fcr ihre \u00dcberzeugung und f\u00fcr V\u00f6lker- und Verfassungsrecht f\u00fcr wichtiger hielten als pers\u00f6nliche Nachteile, die voraussehbar waren: Anklagen und Strafverfahren.“
Friedensforscher, Pazifisten und Menschenrechtsgruppen – darunter die HU – hatten fr\u00fchzeitig davor gewarnt, geltendes V\u00f6lkerrecht zu mi\u00dfachten und statt dessen fr\u00fchzeitige Konfliktschlichtungs- und friedenserhaltende Ma\u00dfnahmen eingefordert – leider unerh\u00f6rt.
Die Warnungen wurden in den letzten Monaten dadurch unter-mauert, dass sich viele Angaben zu vermeintlichen Greueltaten wie auch andere Begr\u00fcndungen des Angriffskrieges – beispielsweise der sogenannte „Hufeisenplan“ – als Unwahrheit herausgestellt haben (z.B. der Monitor-Beitrag vom 8.2. „Neue Zweifel am Massaker von Racak“ oder die WDR-Sendung „Alles begann mit einer L\u00fcge“ vom selben Tage).
„Handlungen, die geeignet sind … das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen“, steht in Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes. Doch nicht gegen die verantwortlichen Milit\u00e4rs oder Politiker, sondern gegen die Unterzeichner rollt seit Ende 1999 eine Proze\u00dfwelle. In erster Instanz wurden – alleine in Berlin – sieben Personen verurteilt. Dem gegen\u00fcber standen \u00fcber 30 Freispr\u00fcche, zumeist mit der Meinungs-freiheit der Aufrufer begr\u00fcndet. Ein Urteil erkannte ausdr\u00fccklich die v\u00f6lkerrechtliche Begr\u00fcndung des Aufrufs an. Gegen s\u00e4mtliche Urteile und Freispr\u00fcche wurde Berufung eingelegt, auch gegen die ersten Urteile der zweiten Instanz – vorwiegend Freispr\u00fcche – hat die Staatsanwaltschaft inzwischen Revision eingelegt.
Unter den Erstunterzeichnern des Aufrufs sind namhafte Pazifistinnen und Pazifisten. Einige Pers\u00f6nlichkeiten verk\u00f6rpern den bundesdeutschen Pazifismus seit der Diskussion um die Wiederbe-waffnung der Bundeswehr \u00fcber die Ostermarsch- und Friedensbe-wegung der 80-er Jahre bis heute. Dieser praktizierte Verfassungs-schutz und die dabei gezeigte unbeirrte Haltung ist nach Ansicht der HU besonders hervorzuheben.<\/p>\n
Namensliste der 28 Erstunterzeichnenden des „Aufruf an alle Soldaten der Bundeswehr, die am Jugoslawien-Krieg beteiligt sind“, erschienen in taz v. 21. April 1999<\/p>\n
Dr. Volker B\u00f6ge, Hamburg
Dr. Aris Christidis, Gie\u00dfen
Alois Finke, Bonn
Brigitte G\u00e4rtner-Coulibaly, Herford
Dr. Wolfgang Hertle, Quickborn
Pfarrer Hubertus Janssen, Limburg
Wolfgang Kaleck, Berlin
Dr. Wilfried Kerntke, Offenbach
Brigitte Kla\u00df, Frankfurt\/ M.
Ekkehart Krippendorf, Berlin
Armin Lauven, Bonn
Volker Mergner, Frankfurt\/ M.
Stephan Nagel, Greifswald
Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, Berlin
Ingrid R\u00f6seler, Steinbach-Hallenberg
Clemens Ronnefeldt, Krastel
Prof. Dr. Roland Roth, Bonn
Martin Singe, Bonn
Mani Stenner, Bonn
Dr. Elke Steven, K\u00f6ln
Volker Strom, Bonn
Helga und Konrad Tempel, Ahrensburg
Sonja Tesch, Hamburg
Hermann Theisen, Heidelberg
Hanne und Klaus Vack, Sensbachtal
Dirk Vogelskamp, D\u00fcren<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2641,6],"tags":[678,775],"autoren":[],"class_list":["post-14214","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-buergerrechtspreise","category-frieden","tag-frieden","tag-termine-fritz-bauer-preis"],"acf":[],"yoast_head":"\n