Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2\/2012), S. 32<\/p>\n
(JP) Etwa 50 Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rer waren am 8. Mai gekommen, um dem Gespr\u00e4ch zwischen Frau Professor Ingeborg Villinger und Herrn Professor Uwe Wagschal zu folgen und anschlie\u00dfend mit ihnen \u00fcber die Vor- und Nachteile direktdemokratischer Elemente zu diskutieren. Die Veranstaltung war als Auftakt zum 2. Gustav-Heinemann-Forum (siehe Bericht auf S. 18\/19) mit dem Titel „Stand und Perspektiven direkter Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und der Europ\u00e4ischen Union“ konzipiert, das am darauf folgenden Wochenende in Rastatt stattfand.
Frau Villinger stellte in ihrem Impulsreferat die Vorteile einer repr\u00e4sentativen Demokratie in den Vordergrund. Sie vertrat die These, dass nur die repr\u00e4sentative Demokratie den Willen der Bev\u00f6lkerung in legitimer Weise umsetzen k\u00f6nne. Werde eine Entscheidung direkt durch Volksabstimmung herbeigef\u00fchrt, w\u00fcrde der „Volkswillen“ bereits durch die Art und Weise der Abfrage verformt; Elitestrukturen erhielten eine st\u00e4rkere Entscheidungsrelevanz und es f\u00e4nde eine Segmentierung statt, da sich die politisch relevanten Interessen in Konkurrenz mit anderen Interessen bef\u00e4nden. Die zur Abstimmung gestellten Themen w\u00fcrden daher nur von einer kleinen interessierten Minderheit bef\u00f6rdert. Schlie\u00dflich m\u00fcsse auch eine Abstimmung repr\u00e4sentativ organisiert werden. Hierbei erfolge die Austragung von Konflikten verdeckt im Vorfeld der Abstimmung selbst, etwa bei der Aushandlung einer konkreten Fragestellung. Offener und lebhafter Diskurs, wie bei der repr\u00e4sentativen Demokratie, ginge verloren.
Herr Wagschal setzte dagegen. Es sei ein Irrglaube, dass Abgeordnete kompetenter seien. Vielmehr sei die Fehleranf\u00e4lligkeit bei einer gro\u00dfen Gruppe geringer (Weisheit der Masse bzw. „Schwarmintelligenz“). Schlechte Entscheidungen in der Geschichte waren zumeist Entscheidungen von Repr\u00e4sentanten. Zu einem h\u00e4ufig behaupteten Systemzusammenbruch durch regelm\u00e4\u00dfige Volksabstimmungen komme es nicht. Dies zeigen die Erfahrungen aus Weimar, der Schweiz und auf der Landes- und Kommunalebene in Deutschland. Wagschal sprach sich daf\u00fcr aus, dass jedenfalls bei wichtigen Entscheidungen das Volk unmittelbar mitreden k\u00f6nnen m\u00fcsse. Von besonderer Bedeutung seien dabei die Instrumente und die Ausgestaltung der Mitbestimmung.<\/p>\n
In der anschlie\u00dfenden Diskussion wurde klar, dass die von Villinger und Wagschal vertretenen Positionen gar nicht so weit auseinander liegen. Beide sahen zu repr\u00e4sentativen Elementen in einer Demokratie keine Alternative. Und beide wollten die repr\u00e4sentative Demokratie erg\u00e4nzen durch Instrumente der direkten Demokratie. Allein der w\u00fcnschenswerte Umfang und die konkrete Ausgestaltung beurteilten sie unterschiedlich. Wichtig ist dabei vor allem, dass auch bei Volksabstimmungen Minderheitenrechte gesch\u00fctzt und der Einfluss von Interessensgruppen begrenzt werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2634],"tags":[711],"autoren":[380],"class_list":["post-14257","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-veranstaltungsberichte","tag-bawue-veranstaltungsberichte","autoren-jens-puschke"],"acf":[],"yoast_head":"\n