{"id":14273,"date":"2011-11-20T23:23:00","date_gmt":"2011-11-20T22:23:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/veranstaltungen\/termin\/eu-richtlinie-ueber-vorratsdatenspeicherung-steht-in-der-kritik\/"},"modified":"2021-08-30T15:44:04","modified_gmt":"2021-08-30T13:44:04","slug":"eu-richtlinie-ueber-vorratsdatenspeicherung-steht-in-der-kritik","status":"publish","type":"termin","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/veranstaltungsberichte\/2011\/eu-richtlinie-ueber-vorratsdatenspeicherung-steht-in-der-kritik\/","title":{"rendered":"EU-Richtlinie \u00fcber Vorratsdatenspeicherung  steht in der Kritik"},"content":{"rendered":"<p>Veranstaltung &#8222;Grundgesetz vs. Sicherheit&#8220; war ein voller Erfolg +++ 100 Teilnehmer erlebten eine drei Stunden lange niveauvolle Diskussion +++<\/p>\n<div><span class=\"migrated-image\"><a href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/podium-1.jpg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-5939 size-medium\" src=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/7366cbecb3.jpg\" alt=\"EU-Richtlinie &uuml;ber Vorratsdatenspeicherung  steht in der Kritik\" width=\"240\" height=\"174\"><\/a><\/span><\/p>\n<p class=\"news-single-imgcaption\">\n<p><span class=\"migrated-image\"><a href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Saal.jpg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-5941 size-medium\" src=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/ed7be44369.jpg\" alt=\"EU-Richtlinie &uuml;ber Vorratsdatenspeicherung  steht in der Kritik\" width=\"240\" height=\"160\"><\/a><\/span><\/p>\n<p class=\"news-single-imgcaption\">\n<\/div>\n<p>Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe Regensburg freut sich &uuml;ber einen durchschlagenden Erfolg. Zu einer &uuml;berregionalen Veranstaltung am Donnerstag, dem 17. November 2011, erschienen &uuml;ber 100 G&auml;ste. Von 20 bis 23 Uhr wurde im vollen Vortragssaal des Alten Finanzamtes unter dem Titel &#8222;Sicherheit vs. Grundgesetz &#8211; Ist die europaweite &Uuml;berwachung der Telekommunikationsdaten notwendig und verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig?&#8220; lebhaft und auf hohem Niveau mit einem hochkar&auml;tig besetzten Podium diskutiert. Andreas Schmal, Organisationssekret&auml;r beim DGB Region Regensburg, f&uuml;hrte als Moderator souver&auml;n durch den Abend.<\/p>\n<p>Die Europ&auml;ische Richtlinie wurde vom Publikum zum Teil auf das Sch&auml;rfste kritisiert. Vor allem die zust&auml;ndige EU-Abgeordnete Birgit Sippel war Adressatin der Wortmeldungen. Sie beharrte darauf, dass zuerst die laufende Evaluation zur Effizienz, Notwendigkeit und Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Vorratsdatenspeicherung abgewartet werden m&uuml;sse. Ihr Kollege Ismail Ertug, der die Veranstaltung gemeinsam mit dem AK Vorrat initiiert hatte, &auml;u&szlig;erte gr&ouml;&szlig;ere Bedenken bez&uuml;glich der anlasslosen Datenspeicherung und forderte das Publikum auf, ihm Alternativen zu nennen. Er k&uuml;ndigte an, im Zweifel gegen die Richtlinie zu stimmen.<\/p>\n<p>Ganz anders als vielleicht von vielen erwartet kristallisierte sich zum Ende der Veranstaltung auch tats&auml;chlich eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung heraus. &#8222;Zehn Jahre nach 9\/11 und vor dem Hintergrund eines andauernden Kampfes gegen den Terror brauchen wir ein Moratorium f&uuml;r neue Sicherheitsgesetze, um endlich eine &Uuml;berpr&uuml;fung aller bestehender Sicherheitsgesetze durchzuf&uuml;hren&#8220;, so der Vorschlag von Armin Schmid von der Ortsgruppe Regensburg. &#8222;Diese Forderung wird vom AK Vorrat und seinen&nbsp; B&uuml;ndnispartnern seit Jahren vehement bei den &#8218;Freiheit statt Angst&#8216; Demonstrationen in Berlin und anderswo vorgetragen!&#8220;, so der Aktivist weiter.<\/p>\n<p>Kein Podiumsteilnehmer widersprach diesem Fazit. Auch Ronald Kaiser von CSUnet, einer netzpolitischen Neugr&uuml;ndung innerhalb der CSU, gab lediglich abschlie&szlig;end zu Bedenken: &#8222;Sicherheit versus Freiheit ist kein einfache Frage.&#8220; Er verwies damit auf ein Positionspapier junger Konservativer, das sich noch in Arbeit befinde.<\/p>\n<p>Der prominente Rechtsanwalt Thomas Stadler bekr&auml;ftigte den Konsens: &#8222;Wir m&uuml;ssen schauen, was es da insgesamt f&uuml;r Befugnisse gibt. Da kann einem dann schon schwindlig werden. Der Gesetzgeber hat ein wahres F&uuml;llhorn ausgesch&uuml;ttet. Bei der Gesamtbetrachtung kommt man noch viel eher an einen Punkt wo man sagt, irgendwann m&uuml;ssen wir einen Schlussstrich ziehen.&#8220;<\/p>\n<p>Auch Peter Schall, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP Bayern schlug am Ende die selbe Richtung ein und bekam daf&uuml;r viel Applaus: &#8222;Ich kann das gut verstehen, wenn gerade junge Menschen hier Misstrauen gegen den Staat haben. Mich regt das selber auf &#8211; der ja auch auf das Grundgesetz vereidigt worden ist &#8211; wenn heute Politiker sagen: Ja, das Bundesverfassungsgericht hat jetzt so entschieden, aber das ist uns wurscht, dann machen wir es halt anderst.&#8220;<\/p>\n<p>Josef Falbisoner, langj&auml;hriger Vorsitzender von ver.di Bayern und ehemaliges Aufsichtsratsmitglied der Telekom, betroffen durch den Telekom-Spitzelskandal freute sich &uuml;ber den gelungenen Abend und betonte im Hinblick auf die selbst erlebte &Uuml;berwachung: &#8222;Ich habe eine Erfahrung machen m&uuml;ssen, auf die ich gerne verzichtet h&auml;tte und die ich niemandem w&uuml;nsche!&#8220; und erg&auml;nzt dann noch: &#8222;Ich will selber entscheiden, wann ich privat unterwegs bin, ob im Netz oder anderswo. Nur soviel Daten wie notwendig, alles andere weg.&#8220;<\/p>\n<p>Der Abgeordnete Ismail Ertug nahm die Anregungen positiv auf: &#8222;Dieses Moratorium f&uuml;r Sicherheitsgesetze war es, was ich gesucht habe, das ist ein guter Ansatz. Ich denke, das w&auml;re tats&auml;chlich die M&ouml;glichkeit, mal Luft zu holen und sich zu vergegenw&auml;rtigt, wie die Sachlage ist.&#8220;<\/p>\n<p>Birgit Sippel griff die vorangegangenen Meinungen auf und bedauerte: &#8222;Ja, man m&uuml;sse erst einmal alle Ma&szlig;nahmen pr&uuml;fen, bevor man neue ergreift. Das versuchen wir im europ&auml;ischen Parlament seit langem, wir bekommen nur leider keine Mehrheiten daf&uuml;r. Da mauern die Mitgliedsstaaten und da mauern die Mehrheitsparteien, eine solche Rechnung mal aufzumachen.&#8220; Im Hinblick auf den Fortgang der Evaluierung in 2012 erkl&auml;rte sie: &#8222;Mein Eindruck ist, dass es keine Fakten geben wird, die belegen, dass diese Ma&szlig;nahme &uuml;berhaupt nicht zu ersetzen ist f&uuml;r die Sicherheit der B&uuml;rger. Ich bin ziemlich gespannt wie der n&auml;chste Bericht aussehen wird und vor allem bin ich darauf gespannt, welche Alternativen gegebenenfalls von der Kommission vorgeschlagen werden.&#8220;<\/p>\n<p>Stefan K&ouml;psell, IT-Experte von der TU Dresden, gab als letzter in der Runde seinen Hoffnungen und Erwartungen Ausdruck: &#8222;Ich hoffe, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht wieder eingef&uuml;hrt wird. Auch hoffe ich, dass der Bericht zeigt, dass sie keinen nachweislichen Nutzen hat und deshalb vielleicht sogar auf europ&auml;ischer Ebene wieder zur&uuml;ck geschraubt wird. Falls sie doch wieder eingef&uuml;hrt wird, hoffe ich nur, dass die Daten durch irgendeine Magie doch sicher zu speichern sind.&#8220;<\/p>\n<p>Das Video des Live-Streams steht als Download zur Verf&uuml;gung unter: <a href=\"http:\/\/www.akv-r.de\/?p=151\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/www.akv-r.de\/?p=151<\/a>. Auf dem Foto Podium sind zu sehen, von links nach rechts: Armin Schmid, Andreas Schmal, Dr. Stefan K&ouml;psell, Birgit Sippel, Peter Schall, Ismail Ertug, Ronald Kaiser, Josef Falbisoner und Thomas Stadler.<\/p>\n<p>Bisher wurden Artikel zu der Veranstaltung auf <a href=\"http:\/\/www.regensburg-digital.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.regensburg-digital.de<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.internet-law.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.internet-law.de<\/a> ver&ouml;ffentlicht:<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.regensburg-digital.de\/%e2%80%9estaatsgefahrdend-technisch-unwirksam-verfassungsfeindlich-und-nicht-durchsetzbar%e2%80%9c\/19112011\/&gt;\" rel=\"nofollow noopener\">http:\/\/www.regensburg-digital.de\/%e2%80%9estaatsgefahrdend-technisch-unwirksam-verfassungsfeindlich-und-nicht-durchsetzbar%e2%80%9c\/19112011\/&gt;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.internet-law.de\/2011\/11\/podiumsdiskussion-zur-vorratsdatenspeicherung.html&gt;\" rel=\"nofollow noopener\">http:\/\/www.internet-law.de\/2011\/11\/podiumsdiskussion-zur-vorratsdatenspeicherung.html&gt;<\/a><\/p>\n<p>Wir stehen Ihnen nat&uuml;rlich gerne telefonisch und per E-Mail zur Verf&uuml;gung:<\/p>\n<p>Armin Schmid 0176-322-17-315, <a href=\"mailto:armin%40vorratsdatenspeicherung.de\">armin@vorratsdatenspeicherung.de<\/a><br \/>Annette Schnettelker 0176-621-52-613,<br \/><a href=\"mailto:annette.schnettelker%40vorratsdatenspeicherung.de\">annette.schnettelker@vorratsdatenspeicherung.de<\/a><br \/>Sven Seeberg 0176-811-52-535<\/p>\n","protected":false},"featured_media":5939,"template":"","categories":[2634],"tags":[687,800],"autoren":[2747],"class_list":["post-14273","termin","type-termin","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-veranstaltungsberichte","tag-suedbayern-veranstaltungsberichte","tag-tkue","autoren-armin-schmid"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>EU-Richtlinie \u00fcber Vorratsdatenspeicherung steht in der Kritik - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/veranstaltungsberichte\/2011\/eu-richtlinie-ueber-vorratsdatenspeicherung-steht-in-der-kritik\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"EU-Richtlinie \u00fcber Vorratsdatenspeicherung steht in der Kritik - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Veranstaltung &#8222;Grundgesetz vs. Sicherheit&#8220; war ein voller Erfolg +++ 100 Teilnehmer erlebten eine drei Stunden lange niveauvolle Diskussion +++ Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe Regensburg freut sich &uuml;ber einen durchschlagenden Erfolg. 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