Vortrag von Stephan Urbach im Frankfurter „Club Voltaire“<\/p>\n
Bei „Produktpiraterie“ denken viele z.B. an ihre Turnschuhe: Stammen sie wirklich von Nike – oder wurde da ein gef\u00e4lschtes Etikett aufgepappt? Die Angst vor solchen physischen F\u00e4lschungen stand wohl tats\u00e4chlich am Anfang der Verhandlungen \u00fcber ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ein Handelsabkommen, dessen Schwerpunkt sich inzwischen l\u00e4ngst zu „geistigem Eigentum“ verlagert hat. Stephan Urbach referierte im Frankfurter „Club Voltaire“. Er ist ACTA-Koordinator der Piratenpartei und inzwischen auch HU-Mitglied. Stefan H\u00fcgel (Ortsvorstand Frankfurt) moderierte die Veranstaltung.<\/p>\n
Bei ACTA gehe es zwar um einen Handelsvertrag, doch wurde der an der WTO, der Welthandelsorganisation, vorbei verhandelt. An ma\u00dfgeblichen Teilnehmern der geheim gef\u00fchrten Verhandlungen nannte Urbach die USA, Kanada, die Europ\u00e4ische Union, die Schweiz, aber auch Marokko, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und – eifrig dabei – Mexico. Die mexikanische Filmindustrie produziere die allermeisten spanischen Soap Operas – und beklage sich, da\u00df ihre Ideen von Sendern anderer L\u00e4nder geklaut w\u00fcrden …<\/p>\n
Ideenklau, geistiges Eigentum, das sind jetzt die Kernbegriffe – oder auch nicht. Denn Strafverfahren und Folgen werden haarklein geregelt. Doch offen bleibt, was „geistiges Eigentum“ eigentlich sein solle? Urbach erl\u00e4uterte, da\u00df das deutsche und kontinentaleurop\u00e4ische Urheberrecht nicht mit dem angels\u00e4chsischen Copyright kompatibel sind. Letzlich bleibt also die Grundlage unbestimmt, gegen die versto\u00dfen werden k\u00f6nnte – nicht aber die Folgen: die Provider sollen der „3-Strikes-Regel“ „freiwillig“ folgen. 3 Strikes hei\u00dft: Wer dreimal gegen die ACTA-Regeln versto\u00dfen hat (oder haben soll), dem soll der Internet-Anschlu\u00df gesperrt werden – ohne richterliches Verfahren, ohne Rechtsmittel! Wohlgemerkt: nur eine „Empfehlung“, der die Industrie = Provider „freiwillig“ folgen soll – doch w\u00fcrde sie nicht folgen, k\u00f6nnte sie als Mitt\u00e4ter haftbar gemacht werden. Was mit dem Internetzugang alles gekappt w\u00fcrde? Im Nach-ISDN-Zeitalter trifft das auch das Telefon, im ung\u00fcnstigsten Fall auch das Handy!<\/p>\n
W\u00e4hrend die Schweiz weiter auf der Zul\u00e4ssigkeit von Downloads und file-sharing besteht, entwickeln sich in den USA Schadensersatzforderungen ins Astronomische: Ausgangspunkt ist ein mutma\u00dflicher Schaden, denn der von einer Person weiterverschickte Download k\u00f6nnte vom Empf\u00e4nger weiterverschickt werden. Am unterstellten Schneeballeffekt bemisst sich die H\u00f6he des der Industie zugebilligten Schadensersatzes – der so schon manchen Sch\u00fcler in die Pleite trieb.<\/p>\n
In der anschlie\u00dfenden Diskussion wurde das undemokratische Zustandekommen von ACTA betont: Die Verhandlungen wurden zun\u00e4chst geheim gef\u00fchrt. Erst in einer sehr sp\u00e4ten Phase wurden NGO’s miteinbezogen, zugleich aber extremen Verschwiegenheitsauflagen unterworfen. Selbst das europ\u00e4ische Parlament mu\u00dfte darum k\u00e4mpfen, \u00fcberhaupt informiert zu werden – auch das unter Auflage von Verschwiegenheit! Ein demokratisches Verfahren sieht anders aus – und zeitigt sicher andere Ergebnisse als diesen Pr\u00e4zedenzfall, in dem eine Industrielobby ein multinationales Handelsabkommen durchsetzt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2634],"tags":[750],"autoren":[321],"class_list":["post-14311","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-veranstaltungsberichte","tag-frankfurt-veranstaltungsberichte","autoren-peter-menne"],"acf":[],"yoast_head":"\n