Mitteilungen Nr. 210 (3\/2010), S. 4-5<\/p>\n
(Red.) Am 9.2.2010 verwarf das Bundesverfassungsgericht die Regels\u00e4tze f\u00fcr existenzsichernde Leistungen an Kinder. Das bisherige Verfahren der Leistungsfestsetzung sei weder sachgerecht noch transparent, so das Gericht, und forderte eine gesetzliche Neuregelung bis zum Jahresende. Welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die sozialen Sicherungssysteme hat und in welchem Umfang die Bed\u00fcrfnisse sozialer Teilhabe zu ber\u00fccksichtigen sind, dies sind nur einige der Fragen, denen eine gemeinsame Fachtagung von Friedrich-Ebert-Stiftung und Humanistischer Union am 10. Mai nachging. Vortr\u00e4ge und andere Materialien der Tagung dokumentieren wir demn\u00e4chst auf der HU-Webseite.<\/i><\/p>\n1. Verfassungsrecht<\/h5>\n
Die Tagung begann mit dem Panel der Juristen. Dabei ging es um nichts weniger als um die Antwort auf die im Untertitel zur Konferenz gestellte Frage, ob das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 9. Februar 2010 eine Wende in der Sozialpolitik eingeleitet hat. Beide Vortragende, ausgewiesene Verfassungs- und Sozialrechtler, Prof. Dr. Volker Neumann<\/i> (Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin) und Prof. Dr. Hans Michael Heinig <\/i>(Georg-August-Universit\u00e4t G\u00f6ttingen) beantworteten diese Frage gleichlautend: Das Bundesverfassungsgericht habe keine revolution\u00e4re Wende mit seiner Entscheidung vollzogen. Es habe vielmehr seine vorangegangene Entscheidungslinie best\u00e4tigt und z. T. auch fortentwickelt. Best\u00e4tigt habe es die Verbindung der Menschenw\u00fcrdenorm des Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz mit dem Sozialstaatsprinzip aus der sich das „Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums<\/i>“ (BVerfG-Urteil v. 9.2.2010, Az. 1 BvL 1\/09, Rn. 133) ergebe. Der grundrechtliche Anspruch sei zwar f\u00fcr die Verfassungsrechtsprechung neu, aber die Literatur habe seit vielen Jahren so gut wie einstimmig ein solches Recht bejaht, deshalb sei keine revolution\u00e4re Neuerung zu vermelden. Vielmehr entsprechen die Aussagen im Urteil zum Umfang des Existenzminimums ganz und gar den Grunds\u00e4tzen, die das Bundesverwaltungsgericht und die Literatur zum Sozialhilferecht entwickelt hatten. Neu sei, dass der materielle Grundrechtsschutz durch das Urteil konsequent auf einen Grundrechtsschutz durch Verfahren umgestellt wurde. Der tats\u00e4chliche Bedarf des Bed\u00fcrftigen muss nunmehr durch ein transparentes und sachgerechtes Verfahren zeitgerecht und realit\u00e4tsgerecht ermittelt werden. Daraus hat das Gericht ein Gebot der Folgerichtigkeit (ebd., Rn. 139) entwickelt und will k\u00fcnftig die Ergebnisse des gew\u00e4hlten Verfahrens zur Ermittlung des Existenzminimums am Ma\u00dfstab der Folgerichtigkeit \u00fcberpr\u00fcfen (ebd., Rn. 140). Zu recht hat deshalb Heinig in seinem Res\u00fcmee gefragt, ob sich damit der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nunmehr reduzieren soll auf ein Verfahrenswahlrecht und das Gericht mit dem selbst geschaffenen Ma\u00dfstab durch intensive Verfahrenskontrolle letztlich eine Ergebniskontrolle vornehmen kann. Beim Nachdenken \u00fcber die Rolle des Verfassungsgerichts als Sozialgesetzgeber m\u00fcsse dies im Blick behalten werden.<\/p>\n2. Arbeitsmarkt<\/h5>\n
Auf die verfassungsrechtliche W\u00fcrdigung des Urteils folgte in der zweiten Runde („Recht auf Einkommen, aber kein Recht auf Arbeit?“) die gesellschaftspolitische Gewichtung durch Dr. Ulrich Walwei<\/i>, Vizedirektor des Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in N\u00fcrnberg, und Professor Michael Opielka <\/i>von der Fachhochschule Jena. Auch Walwei unterstrich, dass das Gericht ein subjektives Recht auf Einkommen anerkannt habe. Ein Recht auf Arbeit leite sich aus dem Urteil nicht ab, es sei seiner Meinung nach auch nicht durchsetzbar, wohl aber ein „Recht auf Besch\u00e4ftigungsf\u00e4higkeit“. Ausf\u00fchrlicher ging Walwei auf die „extreme Heterogenit\u00e4t“ der Arbeitslosengeld II-Bezieherinen und -Bezieher ein und korrigierte entschieden Bilder von „dem“ Hartz IV-Empf\u00e4nger: 40 Prozent seien nur kurze Zeit im ALG II-Bezug, 50 Prozent h\u00e4tten eine abgeschlossene Lehre oder einen Hochschulabschluss. Viele seien erwerbst\u00e4tig, in Ausbildung, in einer Ma\u00dfnahme oder mit Pflege oder Betreuung besch\u00e4ftigt. „Zwei Drittel der Personen gehen Aktivit\u00e4ten nach“, betonte er. F\u00fcr 80 Prozent der ALG II-Empf\u00e4nger sei „das Gef\u00fchl, dazu zu geh\u00f6ren“, an Arbeit gebunden und damit „das Wichtigste im Leben“. Dazu seien sie zu weitreichenden Konzessionen bereit. Allerdings h\u00e4tten nur zwei Drittel der Betroffenen Arbeit gesucht, ein Drittel habe bei Befragungen geantwortet, sie h\u00e4tten dies nicht getan. Kritisch \u00e4u\u00dferte sich Walwei \u00fcber die Professionalit\u00e4t der Betreuer, die zu wenig auf den individuellen Fall einzugehen in der Lage w\u00e4ren. Die Forderungen nach B\u00fcrgerarbeit oder Sozialarbeit (staatliche Leistung und individuelle Gegenleistung) beurteilte Walwei skeptisch: Sie stie\u00dfen in der Marktwirtschaft und auf dem aktuellen Arbeitsmarkt an objektive Grenzen.<\/p>\n
Michael Opielka setzte sich kritisch mit dem Menschenbild und den „strafenden Elementen“ im Sozialgesetzbuch II auseinander. Ein „Eingliederungsvertrag“, der mit Sanktionen verbunden sei, schaffe erhebliche Motivationsprobleme. Die zentrale Frage vor und nach dem Urteil w\u00e4re: „Die Menschen wollen einen Platz in der Gesellschaft: wie kommt man dahin?<\/i>“ Er forderte mehr Vertrauen in die Betroffenen. Dazu geh\u00f6re der Verzicht auf die „Sanktionsindustrie“ und Zwangsarbeitsmodelle. Soziale Arbeit oder n\u00fctzliche B\u00fcrgerarbeit k\u00f6nnten nur ein Angebot sein. Das Recht auf ein menschenw\u00fcrdiges Grundeinkommen solle so ausgestaltet werden, dass der Zugang zu Arbeit gef\u00f6rdert und erm\u00f6glicht werde. Von einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ r\u00fcckte Opielka mit dem Satz ab: „Mit Geld darf die Sorge der Gesellschaft nicht enden.<\/i>“<\/p>\n3. Existenzsicherung für Kinder und Bildung<\/h5>\n
Unter dem Motto: „Armut darf sich nicht vererben“ konkretisierte die dritte Runde den existenzminimalen Bedarf von Kindern (hier: einschlie\u00dflich Jugendliche). Thematisiert wurden Prinzipien sozialer Teilhabe von Kindern und Elemente einer Kindergrundsicherung. Zun\u00e4chst referierte Andreas Kalbitz <\/i>vom Deutschen Kinderschutzbund zur Herleitung des individuellen Bedarfs von Kindern. Dabei leitete er folgende Elemente eines Existenzminimums von Kindern ab:<\/p>\n In jedem Fall habe die Orientierung am kindlichen Bedarf zu erfolgen und k\u00f6nne nicht wie bisher, prozentual von den Erwachsenen abgeleitet werden, wie das BVerfG formulierte: „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen<\/i>„. F\u00fcr die Ermittlung der Bedarfe sei zudem eine detaillierte Analyse von Ausgaben der Familienhaushalte und der Notwendigkeiten f\u00fcr die Kinder erforderlich. Wie vom BVerfG vorgegeben, m\u00fcssen zudem atypische \u00fcberdurchschnittliche Bedarfe (z.B. chronische Krankheiten) und besondere Einmalleistungen ber\u00fccksichtigt werden. Hierzu seien die vorhandenen Vorarbeiten der Fachverb\u00e4nde (z.B. Caritas, Deutscher Parit\u00e4tischer Wohlfahrtsverband) zur Bestimmung der Kinderregels\u00e4tze zu beachten, u.a. eine Berechnung \u00fcber die bundesweite Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die nur Haushalte mit Kindern ber\u00fccksichtigt. Zur Definition des Mindestbedarfs geh\u00f6rten auch Bewertungen, was kindgerecht sei.<\/p>\n Der Kinderschutzbund schl\u00e4gt die Einrichtung einer eigenst\u00e4ndigen Kindergrundsicherung vor. Unabh\u00e4ngig von der konkreten Umsetzung der Vorgaben des BVerfG bis Ende 2010 mahnte der Referent, die bestehenden Institutionen nicht zu vergessen: Notwenig sei auch der Ausbau von Bildungseinrichtungen und Betreuungsangeboten au\u00dferhalb der Familie. Ebenso erforderlich sei die Unterst\u00fctzung der Eltern und deren sozialer Kompetenz.<\/p>\n Der anschlie\u00dfende Vortrag von Prof. Dr. Johanna Mierendorff<\/i> beleuchtete die Entwicklung der Debatte zur Kinderarmut und Entwicklungslinien zur Kindergrundsicherung seit Mitte der 90er Jahre. Perspektiven einer elternunabh\u00e4ngigen Grundsicherung wurden der Kinderkommission des Bundestages bereits 1998 vorgestellt. Ausgangsthese war, dass das komplexe Ph\u00e4nomen Kinderarmut in diesem Zeitraum nicht mit der erforderlichen Sorgfalt behandelt wurde. Stattdessen stellte die Referentin eine Themenpolarisierung in Politik und Forschung fest: Diskutiert und politisch behandelt wurden entweder Aspekte materieller Sicherung oder eine Investition in Dienstleistungen au\u00dferhalb der Familie. Diese Polarisierung habe eine umfassende Auseinandersetzung zur Kinderarmut und zu den zahlreich vorliegenden Konzepten verhindert. Die Referentin skizzierte drei Phasen der Debatte zur Kinderarmut seit Mitte der 90er Jahre:<\/p>\n Die ver\u00e4nderten Fragestellungen wurden von der Referentin so erkl\u00e4rt: In der ersten Phase bewirkten der reformierte Familienlastenausgleich und die deutliche Anhebung des Kindergelds kaum \u00c4nderungen an der Kinderarmut. Die komplexere Betrachtung in der Phase zwei f\u00fchrte zwar zu Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen, insb. der Tr\u00e4ger der Kinder- und Jugendhilfe: z.B. in der Einf\u00fchrung der Tagesbetreuung, Mittagstische usw. Die Bundespolitik und die L\u00e4nder h\u00e4tten hierauf jedoch kaum reagiert. Die dritte Phase brachte eine Abkehr vom Aspekt der materiellen Sicherung hin zu einem Ausbau von Infrastruktur und Dienstleistungen, wie z.B. Bildungseinrichtungen f\u00fcr (v.a. kleine) Kinder. Hinzu kam der Ausbau des Kinderschutzes (Fr\u00fche Hilfen) mit Blick auf arme Familien.<\/p>\n R\u00fcckblickend zeigen die drei Phasen laut Prof. Mierendorff eine Ver\u00e4nderung der Kinderarmutspolitik vom traditionellen Familienlastenausgleich hin zu einer F\u00f6rderung au\u00dferhalb der Familie. Die gew\u00fcnschte Verbesserung der Erwerbsbeteiligung der M\u00fctter (Phase 2) sei nicht aufgegangen, denn der Ausbau von Tagesbetreuungen usw. habe weder zu einer Verbesserung der Einkommen von M\u00fcttern noch zur Reduktion der Kinderarmut gef\u00fchrt. Stattdessen habe die F\u00fclle und Dichte der Organisationsprobleme in der Familie eher zugenommen. Abschlie\u00dfend erinnerte die Referentin daran, dass die Kinderarmutspolitik nicht nur durch die Diskussion der Kindergrundsicherung bestimmt wird. Wichtig sei auch eine ganzheitliche Sicht ohne die bisherige Trennung in Lebens- und Lernbereiche der Kinder. N\u00f6tig sei hierbei eher eine Diskussion um die Frage des Aufwachsens, der Teilhabechancen und Bildungsm\u00f6glichkeiten von Kindern insgesamt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2634],"tags":[655,695],"autoren":[405,137],"class_list":["post-14314","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-veranstaltungsberichte","tag-existenzsicherung","tag-veranstaltungen-berichte","autoren-jutta-roitsch-wittkowsky-und-tobias-baur","autoren-rosemarie-will"],"acf":[],"yoast_head":"\n\n
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