{"id":14321,"date":"2010-07-15T15:58:00","date_gmt":"2010-07-15T13:58:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/veranstaltungen\/termin\/verstaendnis-fehlanzeige-die-4-berliner-gespraeche-zum-thema-die-privilegien-der-kirchen-und-das-gr\/"},"modified":"2021-08-30T15:43:56","modified_gmt":"2021-08-30T13:43:56","slug":"verstaendnis-fehlanzeige-die-4-berliner-gespraeche-zum-thema-die-privilegien-der-kirchen-und-das-gr","status":"publish","type":"termin","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/veranstaltungsberichte\/2010\/verstaendnis-fehlanzeige-die-4-berliner-gespraeche-zum-thema-die-privilegien-der-kirchen-und-das-gr\/","title":{"rendered":"Verst\u00e4ndnis Fehlanzeige"},"content":{"rendered":"<p>Die 4. Berliner Gespr&auml;che zum Thema &#8222;Die Privilegien der Kirchen und das Grundgesetz&#8220; &#8211; ein R&uuml;ckblick. Mitteilungen Nr. 208\/209 (1+2\/2010), S. 25f.<\/p>\n<div><span class=\"migrated-image\"><a href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/bg4-gruppe-1.jpg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3475 size-medium\" src=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/bg4-gruppe-1.jpg\" alt=\"Verst&auml;ndnis Fehlanzeige\" width=\"600\" height=\"399\" srcset=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/bg4-gruppe-1.jpg 600w, https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/bg4-gruppe-1-450x299.jpg 450w\" sizes=\"auto, (max-width: 600px) 100vw, 600px\" \/><\/a><\/span><\/p>\n<p class=\"news-single-imgcaption\">\n<\/div>\n<p>Die Humanistische Union und die der FDP nahe stehende Friedrich-Naumann-Stiftung f&uuml;r die Freiheit hatten f&uuml;r den 22. und 23. Januar zu den &#8222;4. Berliner Gespr&auml;chen &uuml;ber das Verh&auml;ltnis von Staat, Religion und Weltanschauung&#8220; eingeladen und ein gutes Echo gefunden. Der Saal in der Urania war voll, das Gespr&auml;ch lebhaft, die Referenten und Referentinnen gute Sachkenner &#8211; und doch war die Veranstaltung trotz vieler interessanter Hinweise recht unbefriedigend. Man redete weithin aneinander vorbei. Die kirchlichen und kirchennahen Diskutanten fanden die besonderen Rechte der Kirchen gar nicht besonders und die unkirchlichen Diskutanten wiederum konnten das nicht verstehen und z&auml;hlten auf, was nach ihrer Meinung alles an Privilegien der Kirchen der grunds&auml;tzlichen Trennung von Staat und Kirche widerspricht.<\/p>\n<p>F&uuml;r mich begann die Tagung schon mit einer &Uuml;berraschung. Die fr&uuml;here Staatsministerin Dr. Irmgard Schwaetzer vom Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung f&uuml;r die Freiheit und bekannte FDP-Politikerin sprach in ihrer Begr&uuml;&szlig;ung von der wachsenden Bedeutung der Religion und der wichtigen Rolle der Kirchen. Diese seien sinnstiftend f&uuml;r den Staat, was keine andere Organisation so leisten k&ouml;nne. Ebenso endete die Tagung mit einer &Uuml;berraschung, als der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober ebenfalls problemlos in seinem Schlusswort die wichtige Rolle der Kirchen betonte. Ich hatte immer gemeint, die FDP sei den Kirchen gegen&uuml;ber viel neutraler, ja zur&uuml;ckhaltender. Neutraler war die Begr&uuml;&szlig;ung von Frau Will, die die Offenheit f&uuml;r die Problematik betonte und einen guten Meinungsaustausch erhoffte. Sie sah die Berliner Gespr&auml;che in Konkurrenz zu &auml;hnlichen kirchlichen Gespr&auml;chen.<\/p>\n<p>Die erste gemeinsame Gespr&auml;chsrunde zeigte schon die ganze Problematik. W&auml;hrend Herr Haupt von der Humanistischen Union die vielfachen kirchlichen Privilegien aufz&auml;hlte, fanden der fr&uuml;here Bundesrichter van Schewick vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken und der Abgeordnete und evangelische Pfarrer Kober die Rechtssituation der Kirchen normal und n&uuml;tzlich, weil sie die staatliche Gemeinschaft moralisch st&uuml;tzt. Eine kleine Unsicherheit ergab sich allerdings, als Frau Nahed Samour als Muslima darauf hinwies, dass Moslems gar keine K&ouml;rperschaftsrechte haben und haben k&ouml;nnen, deshalb also prinzipiell benachteiligt sind. Ihr einfach zu sagen, das sei halt eigene Schuld, man k&ouml;nne sich doch entsprechend organisieren, war keine angemessene Antwort. Im &Uuml;brigen gebe es auch andere religi&ouml;se Gemeinschaften, die sich bewusst nicht so organisieren, dass sie ihre Beitr&auml;ge vom Staat einziehen lassen. Was f&uuml;r ein Freiheitsverst&auml;ndnis diese Freikirchen gegen&uuml;ber dem Staat haben, wurde nicht angesprochen. Sie wurden nur als Beispiele daf&uuml;r zitiert, dass es eben Freiheit gibt, sich als K&ouml;rperschaft zu organisieren oder das zu lassen. Dass es f&uuml;r Nichtkirchliche keine solche M&ouml;glichkeit gibt, war nach Meinung der Kirchenvertreter deren eigene Wahl, nicht Folge der staatlichen Privilegien f&uuml;r die Kirchen.<\/p>\n<p>Die ersten Fachreferate belegten die gegenseitige Verst&auml;ndnislosigkeit. Der M&uuml;nchner Professor Korioth referierte &uuml;ber die staatliche Einziehung der Kirchensteuern f&uuml;r die Kirchen und Religionsgemeinschaften, die als K&ouml;rperschaften des &ouml;ffentlichen Rechts organisiert sind. Das K&ouml;rperschaftsrecht sei eine legale und legitime Rechtsgrundlage, zumal die Kirchen sinnstiftend f&uuml;r den Staat seien, der sein Recht nicht aus sich habe. Sein Koreferent, der M&uuml;nchner Rechtsanwalt Dr. Wasmuth, widersprach und berief sich darauf, dass Voraussetzung der staatlichen Erhebung der Kirchensteuern die Offenlegung der eigenen religi&ouml;sen Zugeh&ouml;rigkeit sei, die den Arbeitgeber nichts angehe. Das folgende Gespr&auml;ch zeigte beispielhaft, was die ganze Tagung charakterisierte. Die kirchliche Seite konnte oder wollte nicht verstehen, dass diese Darlegung der eigenen Konfession je nach gesellschaftlicher Umgebung unangenehm sein kann und ihre Nichtpreisgabe auch durch das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung und durch die Religionsfreiheit grundrechtlich gesch&uuml;tzt wird. Die nichtkirchlichen Diskutanten dagegen betonten, dass sie die Pflicht, ihre Konfession zu offenbaren, als Unrecht empfinden. Au&szlig;erdem wiesen sie auf die Problematik hin, dass von Arbeitgebern verlangt wird, Aufgaben zu &uuml;bernehmen, die eigentlich nicht zu ihrem Aufgabenbereich geh&ouml;ren. Beide Seiten f&uuml;hlten sich ohne jedes Verst&auml;ndnis f&uuml;r die jeweils andere Seite im Recht, sch&uuml;ttelten, bildlich gesprochen, den Kopf &uuml;ber die Vertreter der gegenteiligen Meinung.<\/p>\n<p>Das n&auml;chste Fachgespr&auml;ch fragte nach den Staatsleistungen an die Kirchen. Professor de Wall erl&auml;uterte die ins Grundgesetz &uuml;bernommenen Kirchenartikel der Weimarer Reichsverfassung. Das Gebot, die Staatsleistungen abzul&ouml;sen, sei allerdings nicht erf&uuml;llt. Wegen der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes w&auml;re das auch schwierig. Dass die Staatsleistungen auch auf andere Religionsgemeinschaften &uuml;bertragen wurden, sei nicht von alten Rechten abzuleiten, sondern eine Frage der Gleichbehandlung. Was so sch&ouml;n als Verfassungsrecht mit kleinen Problemen erschien, wurde von dem Publizisten Dr. Frerk radikal zerpfl&uuml;ckt. Er erl&auml;uterte, wie weder die S&auml;kularisationen der Reformation noch der Reichsdeputationshauptschluss von 1803 die Staatsleistungen begr&uuml;nden, die heute noch gezahlt werden. Kaiserliche Lehen waren nicht kirchliches Eigentum, und die Garantie eines angemessenen Lebensstandards auf Lebenszeit f&uuml;r geistliche W&uuml;rdentr&auml;ger, die ihrer L&auml;nder verlustig gegangen sind, k&ouml;nnen keine Rechtsgrundlage f&uuml;r dauernde Bezahlung der Bisch&ouml;fe und Domkapitel sein. Ich fand diese Darstellung &uuml;berzeugend und war entt&auml;uscht &uuml;ber die schwache Antwort des Professors de Wall.<\/p>\n<p>Das dritte Hauptthema waren die Konkordate und Kirchenvertr&auml;ge. Professor Ehlers berichtete vorsichtig &uuml;ber die Rechtsprechung, die deren G&uuml;ltigkeit akzeptiert. Dagegen wies der Richter im Ruhestand Dr. Czermak darauf hin, wie ungew&ouml;hnlich Inhalt und Form der Vertr&auml;ge sind: Keine K&uuml;ndigungsklauseln au&szlig;er &Auml;nderungen im gegenseitigen Einvernehmen, zudem kirchliche Vetorechte bei Berufungen, die der Freiheit der Wissenschaft an den theologischen Fakult&auml;ten (in Bayern sogar dar&uuml;ber hinaus bei den &#8222;Konkordatslehrst&uuml;hlen&#8220;) ebenso widersprechen wie den Grundrechten auf freien Zugang zu &ouml;ffentlichen &Auml;mtern und dem Gleichheitsartikel des Grundgesetzes. Durch die Garantie der theologischen und der Konkordats-Lehrst&uuml;hle werden an den Universit&auml;ten Mittel gebunden, die an anderer Stelle fehlen, was den Universit&auml;ten und Hochschulen schadet. Praktisch sind die Konkordate ein Unterlaufen der Trennung von Staat und Kirche, au&szlig;erdem der inhaltlichen parlamentarischen Diskussion weitgehend entzogen, weil den Parlamenten am Ende nur ein Ja oder Nein blieb. Sie hatten keinen Einfluss auf die Verhandlungen.<\/p>\n<p>Wenn ich die Plenumsdiskussionen &uuml;berdenke, so waren kritische Stimmen im Blick auf die gro&szlig;en kirchlichen Privilegien sehr stark vertreten. Warum Steuerfreiheit? Warum bei Grundst&uuml;cksgesch&auml;ften Befreiung von Notariatsgeb&uuml;hren? Warum &Uuml;bernahme von Baulasten &uuml;ber das f&uuml;r Kunstdenkm&auml;ler &Uuml;bliche hinaus? Warum garantierte Mitsprache in Rundfunkr&auml;ten und vielen anderen staatlichen Gremien? Warum staatliche Zusch&uuml;sse f&uuml;r kirchliche Kinderg&auml;rten, Schulen und Hochschulen? Warum Sonderrechte gegen&uuml;ber den Angestellten in Kirchen und kirchlichen Einrichtungen? Warum Berufung auf legend&auml;re Rechte, die es in der Realit&auml;t so gar nicht gab? Die Fragen und Statements gegen alles, was als kirchliches Privileg angesehen wurde, waren zahlreich. Man fragt sich, was zu dieser F&uuml;lle von Kritik gef&uuml;hrt hat. Ist sie berechtigt? Schaden die Vorrechte jemand?<\/p>\n<p>In der Diskussion spielte eine gro&szlig;e Rolle, dass viele staatliche Leistungen aus den allgemeinen Steuern, also auch von denen bezahlt werden, die in keiner Kirche sind und an der F&ouml;rderung der Kirchen kein Interesse haben. Manche waren offensichtlich sogar der Meinung, dass kirchlicher Einfluss sch&auml;dlich ist, wobei sie nicht nur an religi&ouml;sen Fundamentalismus, aber besonders nat&uuml;rlich an den dachten. Das Problem der ganzen Veranstaltung war, dass die kritischen Anfragen nicht Ernst genommen und erst recht nicht angemessen beantwortet wurden. Trotzdem habe ich einiges gelernt. Dazu geh&ouml;ren eine ganze Reihe von Fakten zur Kritik der so genannten alten Rechte. Ich habe einen guten Eindruck bekommen vom Denken derer, die den Kirchen kritisch gegen&uuml;berstehen und deshalb sich gegen ihre Beitr&auml;ge zur Unterst&uuml;tzung kirchlicher Arbeit wenden. Ich habe auch einen neuen Blick auf die &uuml;bertriebene Selbstsicherheit derer gewonnen, die im Vollgef&uuml;hl der sicheren und bisher vom Verfassungsgericht akzeptierten Stellung der Kirchen Kritik und Anfragen einfach an sich abprallen lassen. Wenn die Christenheit so mit Andersdenkenden umgeht, darf sie sich nicht wundern, wenn immer mehr sich von den Kirchen abwenden.<\/p>\n<p>Das i-T&uuml;pfelchen auf diese Taubheit war das Schlusswort des FDP-Abgeordneten und Pfarrers Kober von der Gruppe &#8222;Christen in der FDP-Bundestagsfraktion&#8220;. Er sprach, als h&auml;tte es alle kritischen Anfragen nicht gegeben. Wenigstens von einem Kollegen h&auml;tte ich mehr Einf&uuml;hlungsverm&ouml;gen f&uuml;r Andersdenkende erwartet. Aber anscheinend ist die FDP der Meinung, die Kirchen seien noch so gro&szlig;e Institutionen, dass man sich mit ihnen gut stellen muss und sich keine Kritik leisten kann. F&uuml;r liberal halte ich das nicht. Zumindest bei den Anfragen nach Grundrechten und der prinzipiellen Trennung von Staat und Kirche h&auml;tte ich im Resum&eacute; nicht nur kirchlich, sondern auch politisch mehr erwartet.<\/p>\n<p><i>Ulrich Finckh <br \/>ist Pfarrer i. R. und Mitglied des Beirates der Humanistischen Union<br \/><\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":3475,"template":"","categories":[4,2634],"tags":[723,695],"autoren":[1610],"class_list":["post-14321","termin","type-termin","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-berliner-gespraeche","category-veranstaltungsberichte","tag-berliner-gespraeche","tag-veranstaltungen-berichte","autoren-ulrich-finckh"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Verst\u00e4ndnis Fehlanzeige - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/veranstaltungsberichte\/2010\/verstaendnis-fehlanzeige-die-4-berliner-gespraeche-zum-thema-die-privilegien-der-kirchen-und-das-gr\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Verst\u00e4ndnis Fehlanzeige - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die 4. 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