Podiumsdiskussion mit der Publizistin Anna Roth und Heiner Busch, Vorstandsmitglied des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie<\/p>\n
F\u00fcr die Jagd auf internationale Terroristen soll das Bundeskriminalamt (BKA) unz\u00e4hlige Eingriffsbefugnisse erhalten, die von Rasterfahndungen und heimlichen Online-Durchsuchungen bis zum Platzverweis reichen. Schlie\u00dflich wird die Parkl\u00fccke zum Observieren gebraucht – so die Gesetzesbegr\u00fcndung. Viele Instrumente tauchen wieder auf, die das Bundesverfassungsgericht erst k\u00fcrzlich verworfen hat.<\/p>\n
Mit dem Gesetz wird ein deutsches FBI geschaffen: eine Bundesgeheimpolizei, die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt, Daten ungehindert sammeln und weitergeben darf (auch an ausl\u00e4ndische Dienste) sowie verd\u00e4chtige wie unverd\u00e4chtige Personen ausspionieren. Weder die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrger, noch ihr Vertrauensverh\u00e4ltnis zu engen Angeh\u00f6rigen oder Rechtsanw\u00e4lten bliebe gesch\u00fctzt.<\/p>\n
Der Frankfurter OV hat Anne Roth (Berlin) und Heiner Busch (Bern) eingeladen. Anne Roth ist Publizistin, wurde bekannt \u00fcber die Verfolgung ihres Partners Andrej Holm (der BGH hat inzwischen festgestellt, da\u00df er kein „Terrorist“ ist). Heiner Busch ist Redakteur von „CILIP – B\u00fcrgerrechte & Polizei“ und Vorstandsmitglied des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie.<\/p>\n
Trotz Samstagabend war die Veranstaltung im Club Voltaire gut besucht. Peter Menne moderierte so, da\u00df keine zwei Referate hintereinander abgespult wurden. Sondern er f\u00fchrte mit beiden Referenten alternierend einen hochinteressanten Dialog, so da\u00df die analytische Perspektive von Heiner Busch stets durchmischt war von den praktischen Erfahrungen, \u00fcber die Anne Roth berichten konnte. Thematisch gut gegliedert, wurde das trockene Gesetzesthema so anschaulich – lebendig. Das Publikum trug mit sachorientierten Beitr\u00e4gen zur Abrundung der Problematik bei und reagierte vor allem mit \u00e4u\u00dferster Betroffenheit dar\u00fcber, dass die derzeitige Gesetzeslage offensichtlich bereits soweit gedehnt und missbraucht werden kann, dass m\u00f6glicherweise jedem von uns das passieren kann, was Andrej Holm widerfahren ist. \u00dcber die Gefahren einer weiteren Versch\u00e4rfung der Sicherheitsgesetze muss daher aufgekl\u00e4rt werden mit dem Ziel, eine solche zu verhindern.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2634],"tags":[790,695],"autoren":[2761],"class_list":["post-14370","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-veranstaltungsberichte","tag-frankfurt-artikel","tag-veranstaltungen-berichte","autoren-karl-bergmann"],"acf":[],"yoast_head":"\n