Bericht \u00fcber eine Diskussionsveranstaltung zum Hamburger Modell des „Sicherungsvollzugs“<\/p>\n
(hpd \/ HU) L\u00e4ngst nicht alle, die im Gef\u00e4ngnis sitzen, sind von Grund auf schlechte Menschen – darin waren sich Dietrich Mett und seine rund 50 Zuh\u00f6rer einig. Als ehemaliger Pr\u00e4sident des Oberlandesgerichts und jetziger Vorsitzender des Forums Hamburger Straff\u00e4lligenhilfe e.V. berichtete er am Abend des 21. Novembers im Kulturhaus 73 in der Sternschanze auf einer Veranstaltung der HU Hamburg in Form eines Vortrags mit dem Titel „Justizvollzug als Strafanstalt?“. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig besch\u00e4ftige er sich vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen mit\u00a0 den Missst\u00e4nde in Hamburgs Strafvollzug, wie sie durch die Senatoren Kusch und Schill ins Werk gesetzt worden sind und in dem Entwurf des neuen hamburgischen Strafvollzugsgesetzes ihren Niederschlag gefunden haben.<\/p>\n
Dietrich Mett ging von folgender Ausgangslage aus. (Fast) jeder B\u00fcrger habe selber schon einmal eine strafbare Handlung begangen. Nur rund ein Sechstel aller Delikte werden aufgedeckt und verfolgt, wie der Dunkelfeldforschung zu entnehmen sei. „Es leben unter uns viele Menschen, die Straftaten begangen haben, uns jedoch nicht im geringsten beunruhigen“, argumentierte er. In gewissen Gesellschaftskreisen gelten Steuerhinterziehung, Leistungserschleichung und Versicherungsbetrug gar als clever und besonders gesch\u00e4ftst\u00fcchtig.<\/p>\n
Wird ein T\u00e4ter\u00a0von der Justiz jedoch als solcher gebrandmarkt, ger\u00e4t eine Lawine ins Rollen: Die bis dahin freundlichen Nachbarn wenden sich auf einmal ab, langj\u00e4hrige Arbeitsverh\u00e4ltnisse und Kredite werden gek\u00fcndigt, ja sogar Eltern und Geschwister kehren dem Straft\u00e4ter oftmals den R\u00fccken zu. Dabei ist es nicht die Tat selber, die zu diesem Zerbrechen des sozialen Gef\u00fcges f\u00fcr den Betroffenen f\u00fchrt, sondern die Verfolgung jener Tat durch den Staat. Das gilt ganz besonders f\u00fcr Jugendliche und Jungerwachsene, die in der Phase des Suchens und Erprobens ihren gesellschaftlichen Standort erst noch finden m\u00fcssen. Opfer bleiben sie indessen, wenn sie nach Verb\u00fc\u00dfung ihrer Strafe weiterhin sozial ge\u00e4chtet bleiben und keine Chance erhalten, sich wieder einzugliedern.<\/p>\n
Wird Guantanamo bald auch in Hamburg einkehren? So k\u00f6nnten wir fragen, wenn wir die in der Amtszeit von Ex-Justizsenator Dr. Roger Kusch (2001-2006) vollzogene grundlegende Umstrukturierung des Hamburger Strafvollzuges unter die Lupe nehmen. Die Welt ordnet sich neu im Zeichen der ‚Globalisierung‘, welche vielfach dahin missverstanden wird, dass nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Zusammenh\u00e4nge wie Aspekte der Kriminalpolitik global gel\u00f6st werden k\u00f6nnten. Dabei werden jedoch die wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse zur Planung und Durchf\u00fchrung eines dem deutschen Gesellschafts- und Rechtssystem angemessenen Strafvollzuges missachtet. Die Reintegration eines Straft\u00e4ters erfordert n\u00e4mlich ein lokales, auf seine individuellen F\u00e4higkeiten und sein soziales Umfeld bezogenes differenziertes Handeln, so der Referent.<\/p>\n
Der Gesetzgeber hat den Gerichten ein breites Spektrum an Reaktionsm\u00f6glichkeiten auf eine rechtswidrige und schuldhafte Tat \u00fcberlassen. Es gibt einen Katalog von Reaktionsfolgen: Geldstrafen, Freiheitsstrafen, Ma\u00dfnahmen der Sicherung und Besserung usw., wobei der Gesetzgeber nur in Ausnahmen eine einzige unumst\u00f6\u00dfliche Ma\u00dfnahme – z. B. bei Mord die lebenslange Freiheitsstrafe – vorsieht. F\u00fcr einen Diebstahl dagegen sieht \u00a7 242 StGB den Strafrahmen von 5 Tages\u00e4tzen Geldstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe vor. Der Gesetzgeber hat die sch\u00e4dlichen Folgen der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe sehr wohl bedacht. Die zentrale Bestimmung der Strafzumessung ist \u00a7 46 StGB. Absatz I dieses Gesetzes enth\u00e4lt einen wichtigen Satz, der lautet: „Die Wirkungen, die von der Strafe f\u00fcr das k\u00fcnftige Leben des T\u00e4ters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu ber\u00fccksichtigen.“ Es sind mithin nach dieser Vorschrift schon im gerichtlichen Erkenntnisverfahren die Reintegration bzw. Resozialisierung des T\u00e4ters zu bedenken.<\/p>\n
Leider sei es nicht zu leugnen, dass viele Straft\u00e4ter nach Verb\u00fc\u00dfung einer Freiheitsstrafe wieder r\u00fcckf\u00e4llig werden. Bei Jugendlichen und Jungerwachsenen rechne man gar mit einer R\u00fcckfallquote von 80 %. Dietrich Mett ermutigte dazu, genauer zu erforschen, welche Ma\u00dfnahmen und Behandlungsmethoden erreicht haben, die \u00fcbrigen 20 % der Delinquenten auf den gesetzm\u00e4\u00dfigen Weg zu f\u00fchren. Es gebe im Strafvollzug keine Behandlungskonzepte mit Erfolgsgarantie, bedauerte er. Wenig bekannt sind dabei umfangreiche Studien aus den 1980er-Jahren in senegalesischen Gef\u00e4ngnissen, in denen viele tausend Inhaftierte eine aus dem Himalaya stammende Meditationstechnik erlernen konnten, welche durch die Erfahrung von innerer Freiheit und Gl\u00fcckseligkeit systematisch zwischenmenschliche Spannungen abbaut, wodurch die Langzeit-R\u00fcckfallquote von 80 % auf 20 % reduziert werden konnte. Die wissenschaftlich dokumentierten Ergebnisse wurden in dem Buch „Freedom Behind Bars“ publiziert. [Anm. d. Verf.]<\/p>\n
Stattdessen wird von der Politik seit ca. 10 Jahren eine unwissenschaftliche „Sicherungstheorie“ entwickelt, der sich auch Herr Kusch angeschlossen hat. Nach diesem Vollzugsdenken lohnt es sich nicht, mit bestimmten Gruppen von T\u00e4tern zwecks Resozialisierung bestimme Risiken (z.B. Freigang) einzugehen. Die Haftzeit soll vielmehr dazu genutzt werden, die \u00d6ffentlichkeit vor diesen T\u00e4tern zu sichern. Diese h\u00e4rtere Gangart l\u00e4sst sich politisch leicht verkaufen mit der Begr\u00fcndung, andere T\u00e4ter dadurch abzuschrecken, was laut Dietrich Mett allerdings grunds\u00e4tzlich falsch ist. Da dieser Strafvollzug erwartungsgem\u00e4\u00df weder einen Resozialisierungserfolg noch eine generalpr\u00e4ventive Abschreckung bewirkt, wird als notwendige Konsequenz auch noch die Versch\u00e4rfung der gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Verh\u00e4ngung der Sicherungsverwahrung durchgesetzt und nun sogar f\u00fcr Jugendliche diskutiert.<\/p>\n
Eine gerichtliche Entscheidung sei von der sie vollstreckenden Exekutive zu respektieren und d\u00fcrfe in ihrem Sinngehalt nicht ver\u00e4ndert werden, betonte der ehemalige Pr\u00e4sident des Oberlandesgerichtes in seinem Vortrag. Obwohl diese Aussage an sich selbstverst\u00e4ndlich ist, h\u00b4\u00a4lt sich die derzeitige Hamburger Justizpolitik nicht angemessen daran. Von den ca. 2.300 Gefangenen in Hamburger Vollzugsanstalten wurden um die 120 von den Gerichten zu Geldstrafen verurteilt. Soweit sie von ihnen nicht bezahlt wurden oder, wie das Gesetz es ausdr\u00fcckt, uneinbringlich waren, haben sie eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verb\u00fc\u00dfen. Viele von ihnen waren als Freig\u00e4nger bei Firmen au\u00dferhalb der Anstalten t\u00e4tig und kehrten nach der Arbeit in die Anstalten zur\u00fcck. Die Anstaltsgel\u00e4nde waren nicht besonders gegen Ausbr\u00fcche gesichert; dennoch gab es nur ganz selten Entweichungen. Die Schuld dieser T\u00e4ter wurde von den Gerichten so bewertet, dass ihnen ein Eingriff in die Freiheit erspart und sie den sch\u00e4dlichen Folgen eines Freiheitsentzuges nicht ausgesetzt werden sollten. Ein Vollzug zusammen mit Delinquenten schwererer Delikte erschien als v\u00f6llig unangemessen. Die offenen Vollzugsanstalten wurden von den Senatoren Kusch\/ L\u00fcdemann jedoch weitgehend abgeschafft, so dass die Ersatzfreiheitsstrafgefangenen kaum eine individuelle Behandlung mehr erfahren und zusammen mit Schwerkriminellen in die hoch gesicherte Vollzugsanstalt Billwerder eingewiesen werden. Im gleichen Atemzug wurde die urspr\u00fcnglich f\u00fcr maximal 300 Gefangene im offenen Vollzug konzipierte Anstalt Billwerder zu einer Hochsicherheitsanstalt f\u00fcr 850 Gefangene gemacht. Expertenkommissionsberichte, nach denen Strafanstalten nicht mehr als 250 bis 300 Gefangene haben sollten, um maximale Resozialisierungsergebnisse zu erreichen, wurden schlicht nicht zur Kenntnis genommen. Au\u00dferdem wurde ein Teil der demokratischen Kontrolle in Form von Anstaltsbeir\u00e4ten abgeschafft. Diese Vorst\u00f6\u00dfe gegen Art. 19 Abs. IV und Art. 20 Abs. III GG seien skandal\u00f6s h\u00e4tten\u00a0 bisher jedoch zu keinerlei Konsequenzen gef\u00fchrt.<\/p>\n
Konzeptionell hat das Gespann Kusch\/ L\u00fcdemann den Vollzug nach zwei Gesichtspunkten organisiert und mit Disziplinarma\u00dfnahmen gegen Widerst\u00e4nde von Mitarbeitern durchgesetzt:<\/p>\n
Diese grundlegenden konzeptionellen \u00c4nderungen haben Kusch\/L\u00fcdemann trotz unver\u00e4nderter Gesetzeslage durchgedr\u00fcckt. Senator L\u00fcdemann setzt diese Vollzugspraxis unver\u00e4ndert fort, obgleich \u00a7 2 StVollzG noch immer gilt und erst ein neues Hamburger Strafvollzugsgesetz beschlossen werden soll.<\/p>\n
Die Auswirkungen dieses Konzepts stellte Herr Mett in seinem Vortrag an der Alltagswirklichkeit der Anstalt Billwerder dar: Von den 744 Gefangenen waren rund 62 % von den Gerichten wegen Vergehen und keineswegs wegen Verbrechen zu Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr verurteilt worden. Von ihnen gehe keine besondere Gefahr f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit aus, betonte Herr Mett. Dazu geh\u00f6ren auch die 120 Gefangenen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe abzusitzen haben. Sie werden dennoch einheitlich nach einem Schema behandelt. Die Anstalt differenziert auch nicht zwischen Gefangenen, die sich zum Strafantritt selbst in der Anstalt gemeldet haben und denjenigen, die aus der Untersuchungshaft zugef\u00fchrt wurden. Von den mehr als 240.000 Hafttagen, die im Jahr 2006 in der Anstalt vollstreckt wurden, waren nur 0.04 % mit dem Ereignis einer Vollzugslockerung verbunden. Freigang aus der Anstalt gab es \u00fcberhaupt nicht. Der Kontakt zwischen Gefangenen der unterschiedlichen H\u00e4user der Anstalt ist untersagt, die Bildung von Kommunikations- und Vertrauensstrukturen zu Beamten und anderen Gefangenen wird systematisch unterbunden. T\u00e4glich um 18.30 Uhr werden die Gefangenen in ihre Zellen eingesperrt und m\u00fcssen sehen, wie sie die fast 12 Stunden bis zum n\u00e4chsten Morgen totschlagen. Auch wird die Zeit f\u00fcr therapeutische Gruppenarbeit und Gespr\u00e4che dadurch wesentlich verk\u00fcrzt und die sinnvolle Arbeit der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Straff\u00e4lligenhilfe erheblich erschwert.<\/p>\n
Diese unverantwortliche, die Eingliederung eines Straft\u00e4ters stark behindernde Praxis wurde 2007 fortgesetzt. In einem Fall wurde einem Straft\u00e4ter ein Urlaubstag gew\u00e4hrt, um sich bei einem zuk\u00fcnftigen Arbeitgeber vorstellen zu k\u00f6nnen. Er wurde jedoch gezwungen, zu dem Vorstellungsgespr\u00e4ch Fesseln zu tragen. Die dem\u00a0 Arbeitgeber damit signalisierte Gef\u00e4hrlichkeit des Gefangenen f\u00fchrte selbstverst\u00e4ndlich zu einer endg\u00fcltigen Absage des potentiellen Arbeitgebers. Wie soll ein Straft\u00e4ter eine Chance bekommen, in Zukunft eine Arbeit zu finden und ein gesunder Teil der Gesellschaft zu werden, wenn auf diese Weise mit ihm verfahren wird? Aus dem Vollzug der gerichtlichen Strafe mit dem Ziel der sinnvollen Vorbereitung seiner Reintegration in unsere Gesellschaft, wie es das Bundesverfassungsgericht bereits 1973 festgelegt hat, sei ein Verwahrvollzug, eine Strafhaft geworden, fasste Herr Mett die Missst\u00e4nde in Hamburgs Kriminalpolitik zusammen.<\/p>\n
Senator L\u00fcdemann hat die oben geschilderte Vollzugsrealit\u00e4t in dem vorliegenden Gesetzesentwurf festgeschrieben. Nicht nur verfassungsrechtlich sondern auch v\u00f6lkerrechtlich h\u00f6chst bedenklich ist darin die Verkn\u00fcpfung des Strafvollzugsgesetzes mit dem vom Bundesverfassungsgericht geforderten eigenst\u00e4ndigen Jugendstrafvollzugsgesetz. Der Entwurf r\u00e4umt den jungen Gefangenen keinen Rechtsanspruch auf F\u00f6rderung ein, sondern sagt im \u00a7 4 lapidar, dass der Vollzug erzieherisch zu gestalten sei. Ihre F\u00f6rderung wird von deren Mitwirkungsbereitschaft abh\u00e4ngig gemacht. Dabei wird verkannt, dass sich Jugendliche noch in einem Alter befinden, in dem nicht nur sie selbst, sondern auch andere, die Erziehungsberechtigten und notfalls auch der Staat, f\u00fcr ihre Entwicklung verantwortlich sind. Geradezu zynisch liest sich die Begr\u00fcndung zu \u00a7 83 des Entwurfs, mit dem das Tragen und der Gebrauch von Schusswaffen auch im Jugendstrafvollzug zugelassen wird. Dort ist zu lesen: „F\u00fcr die Bediensteten wird es im Ernstfall aber oftmals nahezu unm\u00f6glich sein, festzustellen, ob es sich etwa bei dem Fliehenden um einen Jugendlichen oder um einen Heranwachsenden handelt. Daneben erlaubt \u00a7 83 einen Einsatz von Schusswaffen nur in engen Grenzen und nur mit dem Ziel, die Betroffenen angriffs- oder fluchtunf\u00e4hig zu machen. […] Die im Vollzug der Jugendstrafe untergebrachte Klientel kann schlie\u00dflich bei der Einsch\u00e4tzung ihrer kriminellen Energie und Gef\u00e4hrlichkeit nicht grunds\u00e4tzlich anders bewertet werden als diejenigen im Vollzug der Freiheitsstrafe.“ Aus diesem Entwurf der Justizbeh\u00f6rde ist ein typisches Verwaltungsgesetz geworden, in dem der Staat dem B\u00fcrger in seiner uneingeschr\u00e4nkter Machtf\u00fclle gegen\u00fcber tritt und zum Objekt degradiert, dem nur dann eine „Verg\u00fcnstigung“ einer Behandlung oder F\u00f6rderung zuteil wird, wenn er sich der Institution unterwirft und Mitwirkungsbereitschaft zeigt. F\u00fcr Gefangene, die nicht mitwirken, muss kein besonderer personeller Aufwand getrieben werden. Auch wird dem Gebot des Bundesverfassungsgerichtes nicht entsprochen, den Strafvollzug am Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu orientieren. Herr Mett bezeichnete den Entwurf als „\u00e4rmlich und erb\u00e4rmlich“ und als R\u00fcckschritt in die Zeit vor 1977, wo das bundeseinheitliche Strafvollzugsgesetz in Kraft trat. Dieses Gesetz gilt es deshalb dringend zu verhindern. Die Humanistische Union z\u00e4hlt dabei auf volle Unterst\u00fctzung ihrer Mitglieder in Hamburg. Dazu sind Checklisten zu erstellen, welche Voraussetzungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, um einem Entlassenen den \u00dcbergang aus dem Strafvollzug in die Freiheit zu erleichtern.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend gab Herr Mett einen inspirierenden Ausblick auf die Praxis des Justizvollzuges in Schleswig-Holstein. Eine vom dortigen Justizminister D\u00f6ring einberufene Kommission hat sich speziell mit den Fragen der Bildungsm\u00f6glichkeiten, Formen der Unterbringung und Betreuung, ausreichender p\u00e4dagogischer und therapeutischer Betreuung sowie einer mit angemessenen Hilfen f\u00fcr die Phase nach der Entlassung verzahnten Entlassungsvorbereitung befasst. Um den Gefangenen soziales Lernen zu vermitteln, werden Wohngemeinschaften von 8-10 Gefangenen gebildet, die mit Waschmaschinen und K\u00fchlschr\u00e4nken ausgestattet werden, um die Gefangenen zur Selbstversorgung zu ermutigen. In der Kommission arbeitete der Vorsitzende des Unternehmensverbandes Mittelholstein mit und sicherte zu, dass die Mitgliedsfirmen seines Verbandes bereit seien, Patenschaften f\u00fcr einen derart vorbereiteten Gefangenen zu \u00fcbernehmen. Als konstruktiven Vorschlag schlug Herr Mett die Ernennung eines Entlassungsmanagers in jeder Anstalt vor, der sich mit den komplexen Rechten und b\u00fcrokratischen Zust\u00e4ndigkeiten der Gefangenen auskennt und die Vernetzung zwischen den einzelnen Institutionen herstellt, um die Entlassung rundum sozial abzusichern und als Ansprechpartner zu fungieren.<\/p>\n
Ob diese viel versprechende Vision von Dietrich Mett in Hamburg verwirklicht werden kann, h\u00e4ngt von dem politischen Mehrheiten in der B\u00fcrgerschaft ab, und damit letztlich auch vom Einsatz der Humanistischen Union.<\/p>\n
Gabriel Hartmann<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2634],"tags":[804],"autoren":[604],"class_list":["post-14398","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-veranstaltungsberichte","tag-hamburg-veranstaltungsberichte","autoren-gabriel-hartmann"],"acf":[],"yoast_head":"\n