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Liebe Festgemeinde,
verehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder der HU,<\/p>\n
ich freue mich, dass Sie heute so zahlreich erschienen sind, um an der Verleihung des Fritz Bauer-Preises an die Gefangenen-Gewerkschaft\/ Bundesweite Organisation teilzunehmen. Wir überreichen den Preis heute an Herrn Oliver Rast, den Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft – er wird ihn entgegennehmen stellvertretend für alle Mitglieder und Unterstützer dieser besonderen Gewerkschaft.<\/p>\n
Was zeichnet diese Organisation, von der gewiss viele Bürgerinnen und Bürger noch nie etwas gehört haben, für den Fritz Bauer Preis aus? Unmittelbar nach dem Tod Fritz Bauers wurde der Preis im Juli 1968 von der Humanistischen Union gestiftet. Zur Begründung hieß es damals:<\/p>\n
„Zum Gedenken an ihr Gründungs- und Vorstandsmitglied FB, Generalstaatsanwalt in Hessen von 1955 bis 1968, stiftet die HU einen Preis für besondere Verdienste um die Demokratisierung, Liberalisierung und Humanisierung der Rechtsordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Preis wird … an Persönlichkeiten oder Institutionen verliehen, die sich im Sinne der Überzeugungen Fritz Bauers (und der Bestrebungen der HU) darum bemüht haben, der Gerechtigkeit und Menschlichkeit in unserer Gesetzgebung, Rechtsprechung und im Strafvollzug Geltung zu verschaffen.<\/i>“<\/p>\n
Die Initiatoren der Gewerkschaft im Mai 2014 in Tegel brauchten Mut, Durchsetzungsvermögen und klare Zielvorstellungen, wenn ihre Unternehmung erfolgreich sein sollte. Es ging und geht ihnen ganz im Sinne Fritz Bauers um Gerechtigkeit und Menschlichkeit im Strafvollzug. In Übereinstimmung mit den „Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen“, einer Empfehlung des Europarates von 2006, fordern die Initiatoren insbesondere angemessene Standards der Gefangenenarbeit: Deren Ausgestaltung muss so weit wie möglich vergleichbarer Arbeit in Freiheit entsprechen. Dazu muss sie angemessen vergütet werden und: „Arbeitende Gefangene sind so weit wie möglich in das staatliche Sozialversicherungssystem einzubeziehen.<\/i>“ Das ist bis heute nicht geschehen – obwohl der Gesetzgeber bereits vor 40 Jahren, mit dem Inkrafttreten des Bundesstrafvollzugsgesetzes von 1976 genau das gefordert hat. Die Altersarmut der Strafgefangenen ist damit vorprogrammiert.<\/p>\n
Die heutige Veranstaltung kann hoffentlich dazu beitragen, die in vielerlei Hinsicht prekären Bedingungen der Gefängnisarbeit für die Öffentlichkeit transparenter zu machen. Zu wenig ist bekannt, wie sehr die Gefangenen-Arbeit sich zu einem industriellen Komplex entwickelt hat, dessen Nutznießer die öffentliche Hand und zahlreiche Unternehmen sind – egal, ob es sich um Arbeitszwang oder freiwillige Arbeit der Gefangenen handelt.<\/p>\n
Der Initiative ging und geht es um die volle Gewerkschaftsfreiheit für Gefangene. Ein Markstein war daher die Entscheidung des OLG Hamm ein Jahr nach Gründung der Gewerkschaft, in der es hieß: „Die Grundrechte der Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit sind … vorbehaltlos gewährleistet und gelten auch im Bereich des Strafvollzugs.“<\/p>\n
Welche Widerstände insbesondere von Seiten der Justizvollzugsanstalten zu parieren waren und welche Hürden die Gefangenen-Gewerkschaft seit Gründung zu überwinden hatte, wird Frau Prof. Kirsten Drenkhahn in ihrer Laudatio schildern. Wir freuen uns außerordentlich, dass diese Expertin für das Strafrecht und den Strafvollzug sich bereit erklärt hat, die Gefangenen-Gewerkschaft heute zu würdigen.<\/p>\n
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Voßkuhle, hat im Vorwort zum Buch von Ronen Steinke über Fritz Bauer festgestellt:<\/p>\n
„Alles Recht ist Menschenwerk, für seine Setzung, seinen Vollzug und seine Auslegung sind immer Menschen verantwortlich. Nie geschieht Recht von selbst. Stets ist es angewiesen auf Persönlichkeiten, die seine Verwirklichung zu ihrer Sache machen.<\/i>“<\/p>\n
Ich darf es in diesem Sinne nicht versäumen, neben Herrn Oliver Rast auch die Inhaftierte und Sprecherin Anja Meyer und ihre Lebensgefährtin zu nennen, die in der Justizvollzugsanstalt Willich II\/ NRW für die Ziele der Gefangenen-Gewerkschaft eintraten und etliche Frauen für die Gefangenen-Gewerkschaft gewinnen konnten. Der Fritz Bauer-Preis geht auch an sie – stellvertretend für diese Frauen, auch wenn Sie heute leider nicht hier sein können.<\/p>\n
Zum Abschluss möchte ich Sie auf einen weiteren, indirekten Zweck dieser Preisverleihung hinweisen: das rechtspolitische Vermächtnis von Fritz Bauer. Der frühere hessische Generalstaatsanwalt wurde in den letzten Jahren durch mehrere Filme und Ehrungen einer breiten Öffentlichkeit bekannt, sogar ein Preis des Bundesjustizministeriums nach ihm benannt. Die Anerkennung bezieht sich dabei vorrangig auf sein Engagement in der Aufarbeitung des NS-Unrechts – eine heute relativ unstrittige Leistung. Dabei wird geflissentlich übersehen oder gar ausgeblendet, dass dieser neue Star auch für rechtspolitische Fragen der Gegenwart viel zu bieten hätte, wenn es denn zur Kenntnis genommen würde. Fritz Bauer war nicht nur Gründungsmitglied der HU im Jahr 1961, sondern seit 1963 auch in deren Bundesvorstand, wo er sich insbesondere für die Strafrechtsreform einsetzte und dafür, dass die Vergeltungs- und Sühnestrafe als ein Relikt autoritärer Denk- und Handlungsmuster abgeschafft werden. Für Bauer stand Prävention als Leitmotiv des Strafrechts im Vordergrund. In diesem Sinne wirkte er lange Jahre als Vorsitzender des „Unterausschusses Strafrechtsreform“ des SPD-Parteivorstands. <\/p>\n
Ich darf Ihnen jetzt Prof. Johannes Feest vorstellen, Kriminologe und langjähriger Leiter des Bremer Strafvollzugsarchivs, der die bürgerrechtliche Kritik am Strafvollzug – sie gehört gewissermaßen zur DNA der HU – skizzieren wird und sehr viel mehr als ich über die Rolle Fritz Bauers in diesem Bereich zu sagen hat. Bitte, Herr Prof. Feest, Sie haben das Wort.<\/p>\n
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