Sven L\u00fcders<\/p>\n
in: vorg\u00e4nge 210\/211 (2+3\/2015), S. 242-244<\/p>\n
Eine Petition zur Rentenversicherung f\u00fcr Gefangene besch\u00e4ftigt derzeit die Justiz- und Sozialminister der L\u00e4nder. Die Petition fordert die Einbeziehung der Gefangenenarbeit in die Rentenversicherung, die zwar seit der Verabschiedung des Strafvollzugsgesetzes im Jahre 1976 vorgesehen, bisher jedoch noch nicht realisiert ist. Die „Rente f\u00fcr Gefangene“ wird von den Initiatoren nicht nur als wichtiger Beitrag zu den Resozialisierungsbem\u00fchungen und der Angleichung der Arbeits- und Lebensverh\u00e4ltnisse in den Gef\u00e4ngnissen gesehen, sondern soll auch dabei helfen, der f\u00fcr viele Gefangene drohenden Altersarmut vorzubeugen. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hatte die Petition, die 2011 vom Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie sowie 13 weiteren Organisationen gestartet wurde – an die Bundesl\u00e4nder \u00fcberwiesen. Angesichts einer angeblichen Blockadehaltung der Bundesl\u00e4nder sah sich das Parlament nicht in der Lage, dem Anliegen statt zu geben und die im Strafvollzugsgesetz angek\u00fcndigte Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung gesetzlich umzusetzen.<\/p>\n
Mit einem offenen Brief wandten sich die Initiatoren der Petition im Fr\u00fchjahr an die zust\u00e4ndigen Justiz- und Sozialminister der L\u00e4nder. Sie forderten die Landesminister_innen zu einer Erkl\u00e4rung auf, dass keine Finanzierungsvorbehalte gegen\u00fcber einem solchen Gesetz best\u00fcnden (oder Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, wie diese auszur\u00e4umen sind) und die L\u00e4nder einem entsprechenden Bundesgesetz zustimmen werden.<\/p>\n
Die Justizministerkonferenz der L\u00e4nder hat sich auf ihrem Treffen am 17.\/18. Juni 2015 mit dem Anliegen befasst und das Thema an den zust\u00e4ndigen Strafvollzugsausschuss der L\u00e4nder \u00fcberwiesen. Der Ausschuss wird aufgefordert, „Grundlagen und Auswirkungen einer Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten f\u00fcr Besch\u00e4ftigungszeiten w\u00e4hrend der Haft und der Sicherungsverwahrung in die gesetzliche Rentenversicherung zu pr\u00fcfen und der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zu berichten.“ Der Strafvollzugsausschuss der L\u00e4nder besteht aus den Leitern der Justizvollzugsabteilungen der Justizministerien der L\u00e4nder, einer Vertreterin des Bundesjustizministeriums sowie einem Vertreter der Generalbundesanwaltschaft und tagt halbj\u00e4hrlich.<\/p>\n
Im Sommer ver\u00f6ffentlichte das Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie die Antworten der Landesministerien auf den offenen Brief. Die Mehrheit der Antworten changiert zwischen einem grunds\u00e4tzlichen Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen und zahlreichen Bedenken, die vorsichtig zu erkennen gegeben werden. Die Kritik an den Folgen einer fehlenden Rentenversicherung der Gefangenen wird von manchen geteilt (etwa: Justizbeh\u00f6rde Hamburg), das Vorhaben als „erw\u00e4genswert“ betrachtet – jedoch m\u00fcsse man dessen Vor- und Nachteile noch pr\u00fcfen (Justizministerium Niedersachsen), auch weil „die Angelegenheit sehr komplex ist“ und Voraussetzungen wie Effekte einer solchen Versicherungspflicht „vertieft gepr\u00fcft werden“ m\u00fcssen (Berliner Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz). Aus rentenrechtlicher Sicht – immerhin – best\u00fcnden „keine grunds\u00e4tzlichen Einw\u00e4nde“, solange damit nicht die Rentenkassen und der Beitragszahler belastet w\u00fcrden, sondern die L\u00e4nder f\u00fcr entsprechende Beitragszahlungen an die Rentenversicherungstr\u00e4ger aufkommen (Bayerisches Sozialministerium).<\/p>\n
Wie unliebsam manchen Bundesl\u00e4ndern der Auftrag ist, wird daran deutlich, dass die urspr\u00fcnglich vom Bundestag an die L\u00e4nder \u00fcberwiesene Petition der Initiative von jenen inzwischen wieder zur\u00fcck an den Bund verwiesen wurde, „wegen der notwendigen \u00c4nderungen bundesgesetzlicher Regelungen“ (zum Inkraftsetzen der \u00a7\u00a7\u00a0190-193 StVollzG). Damit erkl\u00e4ren sich Bund und L\u00e4nder am Ende f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig: der eine verweist darauf, dass er seinem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen k\u00f6nne, weil die anderen, die daf\u00fcr zahlen m\u00fcssten, das finanziell nicht leisten k\u00f6nnen; und die L\u00e4nder entledigen sich ihrer Zahlungspflicht mit dem schlichten Hinweis, dass das n\u00f6tige Bundesgesetz daf\u00fcr fehle. Die gemeinsame Verantwortung f\u00fcr die soziale Absicherung von Gefangenen verschwindet auf diese Weise im f\u00f6deralistischen Ping-Pong – ein unw\u00fcrdiges Spiel.<\/p>\n
Insofern muss man das Antwortschreiben des rheinland-pf\u00e4lzischen Justizministeriums fast als verdienstvoll herausstellen, auch wenn es sich um einen zweifelhaften Verdienst handelt. Der Justizminister des Landes ist (bislang) der einzige, der das Ansinnen einer Rentenversicherungspflicht rundheraus ablehnt: „Eine Initiative des Landes Rheinland-Pfalz, mit dem Ziel die Einbeziehung der Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung zu erreichen, wird … nicht in Erw\u00e4gung gezogen.“ Das Ministerium l\u00e4sst sich gleich f\u00fcnf Gr\u00fcnde einfallen, warum eine Rente f\u00fcr Gefangene nicht in Frage komme:<\/p>\n
Erstens spreche „die bestehende Rechtslage nach dem Strafvollzugsgesetz“ dagegen. Das Justizministerium argumentiert hier jedoch so zirkul\u00e4r wie selektiv. Einerseits verneint es die M\u00f6glichkeit einer \u00c4nderung allein durch den Verweis auf die derzeitige abweichende Praxis – Gesetze sind aber \u00e4nderbar, zumindest in der Demokratie. Zudem unterschl\u00e4gt diese Behauptung, dass sich der Gesetzgeber mit dem 1977 in Kraft getretenen Strafvollzugsgesetz des Bundes selbst verpflichtet hat, die Gefangenenarbeit in die Sozialversicherungssysteme zu integrieren (\u00a7\u00a7 190 – 193 StVollzG). Diese Absichtserkl\u00e4rung geh\u00f6rt genauso zur geltenden Rechtslage wie die Verpflichtung, Leben (und Arbeit) im Strafvollzug so weit als m\u00f6glich an die allgemeinen Lebensverh\u00e4ltnisse anzugleichen, eine Doppelbestrafung (durch sp\u00e4tere Altersarmut) zu vermeiden und den Gefangenen die Chance auf eine echte Resozialisierung zu er\u00f6ffnen. Ergo lie\u00dfe sich aus der bestehenden Rechtslage heraus auch schlussfolgern, dass eine Anrechnung der Gefangenenarbeitszeit f\u00fcr die Rentenversicherung rechtlich geboten und das seit 1977 angek\u00fcndigte Bundesgesetz zur Umsetzung dieses Vorhabens endlich zu verabschieden sei.<\/p>\n
Als zweiten Einwand gegen das Vorhaben f\u00fchrt das Justizministerium an, dass es sich bei der Gefangenenarbeit nicht um T\u00e4tigkeiten handle, „die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausge\u00fcbt werden“. Die Arbeiten w\u00fcrden im Rahmen eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Gewahrsamsverh\u00e4ltnisses erbracht und dienten der Resozialisierung der Gefangenen. Jene sollen durch die Arbeit „einen strukturierten, ausgef\u00fcllten Tag haben, sich an regelm\u00e4\u00dfiges Arbeiten gew\u00f6hnen und die Arbeit als sinnvoll erleben“. Warum das gegen eine Anrechnung bei der Rente spricht, ist nicht verst\u00e4ndlich. Zudem galten die „Besonderheiten“ der Gefangenenarbeit bereits Ende der 1970er Jahre, zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Strafvollzugsgesetzes – was damals den Gesetzgeber nicht daran hinderte, die Rentenversicherungspflicht vorzusehen.<\/p>\n
Weiterhin argumentiert das Ministerium, dass dem Land Rheinland-Pfalz die n\u00f6tigen finanziellen Mittel f\u00fcr die Erf\u00fcllung fehlen w\u00fcrden. Wie hoch der finanzielle Aufwand w\u00e4re, welche Kostenbeteiligung der Arbeitgeber in Betracht k\u00e4men – all das wird aber nicht ausgef\u00fchrt.<\/p>\n
Die beiden letzten Argumente schlie\u00dflich lassen daran zweifeln, ob das Justizministerium \u00fcberhaupt die Prinzipien gesetzlicher Sozialversicherungssysteme anerkennt: So wird bezweifelt, ob die Rentenversicherungspflicht f\u00fcr Gefangene \u00fcberhaupt einen Sinn mache, wenn jene vor oder nach ihrer Haft auch keiner versicherungspflichtigen T\u00e4tigkeit nachgehen – nat\u00fcrlich „ohne dass [uns] daf\u00fcr konkrete Zahlen zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden.“ Mit der gleichen Begr\u00fcndung k\u00f6nnten aber auch Langzeitarbeitslose aus den Versicherungssystemen ausgeschlossen werden. Schlie\u00dflich bef\u00fcrchtet das Ministerium, dass die vom Land zu entrichtenden Rentenbeitr\u00e4ge „nicht in erster Linie den Gefangenen, sondern der Gesamtheit der Rentenbezieher \u00fcber die Rentenkasse zu Gute“ k\u00e4men. Wenn es aber danach ginge, d\u00fcrfte kaum noch jemand in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, denn deren „Ertr\u00e4ge“ schneiden im Vergleich zu privaten Vorsorgeangeboten eigentlich immer schlechter ab.<\/p>\n
Bleibt nur zu hoffen, dass die anderen Bundesl\u00e4nder sich der Verweigerungshaltung von Rheinland-Pfalz nicht anschlie\u00dfen und die vom Strafvollzugsausschuss der L\u00e4nder erstellten Informationen ernsthafter pr\u00fcfen.<\/p>\n
Sven L\u00fcders: Weiter keine Rentenversicherung f\u00fcr Gefangene, vorg\u00e4nge Nr. 205 (Heft 1\/2014), S. 51\/52 <\/i><\/p>\n
Sven L\u00fcders: Petition zur Rentenversicherung f\u00fcr Strafgefangene gestartet, HU-Mitteilungen Nr. 213 (2\/2011) <\/i><\/p>\n
Kategorie: vorg\u00e4nge: Artikel, Gefangenenarbeit<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2621,2645],"tags":[],"autoren":[],"class_list":["post-14531","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-2621","category-fritz-bauer-preis"],"acf":[],"yoast_head":"\n