{"id":14533,"date":"2011-05-18T13:50:00","date_gmt":"2011-05-18T11:50:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/veranstaltungen\/termin\/petition-zur-einbeziehung-von-strafgefangenen-in-die-rentenversicherung-1\/"},"modified":"2021-08-30T15:44:27","modified_gmt":"2021-08-30T13:44:27","slug":"petition-zur-einbeziehung-von-strafgefangenen-in-die-rentenversicherung-1","status":"publish","type":"termin","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/veranstaltungen\/2011\/petition-zur-einbeziehung-von-strafgefangenen-in-die-rentenversicherung-1\/","title":{"rendered":"Petition zur Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung"},"content":{"rendered":"

Komitee für Grundrechte und Demokratie<\/p>\n

Vom Gesetzgeber war im Strafvollzugsgesetz von 1976\/77 vorgegeben, Gefangene in das Rentenversicherungssystem einzubeziehen. Dies ist aber nie realisiert worden. Das besondere Bundesgesetz, mit dem der Einbezug von Gefangenen in die sozialen Versicherungssysteme gewährleistet werden sollte, ist bis heute nicht erlassen worden.<\/p>\n

An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestages<\/p>\n

Petition zur Einbe­zie­hung von Straf­ge­fan­genen in die Renten­ver­si­che­rung<\/h2>\n

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:<\/p>\n

Gefangene, die im Straf­vollzug einer Arbeit oder Ausbildung nachgehen, werden in die Renten­ver­si­che­rung einbezogen. Die seit über 30 Jahren suspen­dierten §§ 190-193 des Straf­voll­zugs­ge­setzes (StVollzG) werden gemäß § 198 Abs. 3 StVollzG – in angepasster Form – in Kraft gesetzt.<\/h2>\n

Begründung:<\/b><\/p>\n

Der Bundesgesetzgeber hatte bei der Formulierung des StVollzG (vom 16.3.1976, Inkrafttreten am 1.1.1977) mit den §§ 190-193 die Einbeziehung von arbeitenden Strafgefangenen in die Sozialversicherungssysteme umfassend geregelt. In § 198 Abs. 3 StVollzG wurde angekündigt, dass jene Paragraphen „durch besonderes Bundesgesetz … in Kraft gesetzt“ werden. Das versprochene Bundesgesetz wurde jedoch bis heute nicht erlassen (geregelt ist lediglich die Unfall- und die Arbeitslosenversicherung, während die Krankenversorgung anderweitig konstruiert wurde; offen ist u.a. die Pflegeversicherung und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall).<\/p>\n

Der Gesetzgeber hielt seinerzeit die Einbeziehung von Strafgefangenen in die sozialen Sicherungssysteme für unentbehrlich und betonte, dass es „nicht gerechtfertigt ist, neben den notwendigen Einschränkungen, die der Freiheitsentzug unvermeidbar mit sich bringt, weitere vermeidbare wirtschaftliche Einbußen zuzufügen“ (BT-Drs. 7\/918, 67). Die Bundesregierung betonte zuletzt 2008 auf eine Kleine Anfrage hin erneut, dass sie „die Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche … Rentenversicherung weiterhin für sinnvoll“ halte (BT-Drs. 16\/11362).<\/p>\n

Der Gesetzgeber hat damit einen entsprechenden Rechtsanspruch der Gefangenen dem Grunde nach gesetzlich anerkannt und sich insoweit selbst gebunden. Das im geltenden StVollzG angekündigte Bundesgesetz zur sozialen Sicherung von Gefangenen nicht zu erlassen, kommt einem schweren Vertrauensbruch gleich – ihn „aufgeschobene Inkraftsetzung“ zu nennen (BT-Drs. 16\/11362), klingt nach über 30 Jahren wie purer Zynismus.<\/p>\n

Strafgefangene (zumindest) in die Rentenversicherung einzubeziehen, ist ein Gebot sozialer Rechtspolitik und ist der Verfassung sowie nicht zuletzt den Grund- und Menschenrechten der Strafgefangenen geschuldet:<\/p>\n