Joachim Perels<\/p>\n
W\u00fcrdigung zum hundertsten Geburtstag von Wolfgang Abendroth. Aus: vorg\u00e4nge Nr. 174, (Heft 2\/2006), S. 130-131<\/p>\n
Wolfgang Abendroth,\u00a0 Staatsrechtslehrer und Professor f\u00fcr Politische Wissenschaft in Marburg von 1951 bis 1972,\u00a0 besa\u00df einen unverwechselbaren politisch-moralischen Charakter, der ihn\u00a0 von seinen akademischen Kollegen, aber auch von autorit\u00e4ren Repr\u00e4sentanten der Arbeiterbewegung unterschied, der er sein Leben lang verbunden war. Als\u00a0 die meisten\u00a0 Rechtslehrer in Deutschland die Etablierung des despotischen Regimes des Dritten Reichs,\u00a0 die Abschaffung der Grundrechte\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 und\u00a0 die Zerst\u00f6rung des V\u00f6lkerrechts legitimierten, promovierte\u00a0 Abendroth 1935 in der Schweiz mit einer Arbeit, die die Entkolonialisierung durch internationales Recht systematisch entfaltete. In der gleichen Zeit k\u00e4mpfte er\u00a0 in einer Oppositionsgruppe der\u00a0\u00a0 Arbeiterbewegung gegen das NS-Regime, das er als „selbst\u00e4ndige Maschinerie unbegrenzter Macht“ bezeichnette.1937 wird er verhaftet, Gestapoverh\u00f6ren ausgesetzt, zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt und anschlie\u00dfend in\u00a0\u00a0 das Strafbataillon 999 gezwungen. Dank der Hilfe eines Arztes der griechischen Widerstandsbewegung gegen die deutsche Besatzung \u00fcberlebt Abendroth.\u00a0
Angesichts der\u00a0 Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in der Sowjetunion tritt Abendroth, noch 1946,\u00a0 w\u00e4hrend seiner Kriegsgefangenschaft in England, in die SPD ein, nachdem er der KPD und nach seinem Ausschluss im Jahre 1928 der Kommunistischen Partei Opposition angeh\u00f6rt hatte. In dem ersten Artikel, den er nach Kriegsende ver\u00f6ffentlicht, entwickelt er die Konzeption eines sozialistischen Rechtsstaats, der die kapitalistische Ordnung \u00fcberwindet, und, im Unterschied zu Russland,\u00a0\u00a0 dem System der Gewaltenteilung und der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz unterliegt. Sie ist\u00a0 uneingeschr\u00e4nkt an das Gesetz gebunden, das die Volkslegislative beschlossen hat. Zugleich aber insistiert er darauf, dass die bisherige personelle Zusammensetzung der Justiz, welche die NS- Diktatur aktiv und exzessiv mitgetragen hatte, als eine Gefahr f\u00fcr die Schaffung einer demokratischen Rechtsordnung erkannt werde. Nur eine weitgehende Auswechselung des Justizapparats verb\u00fcrgt einen politischen Neubeginn.
Diese noch in Gro\u00dfbritannien entwickelte Position beh\u00e4lt Abendroth bei, als er in die Sowjetische Besatzungszone \u00fcbersiedelt, um auf Anraten des hessischen Justizministers Zinn sein Assessorexamen, das er w\u00e4hrend der NS-Herrschaft nicht ablegen konnte, nachzumachen. Dort beteiligt er sich an der Entwicklung einer Konzeption f\u00fcr die Ausbildung\u00a0 der so genannten Volksrichter, die die Nazi-Richter ersetzen sollten. Zugleich widerspricht er \u00f6ffentlich den Bestrebungen der SED,\u00a0 die Richter der Vormundschaft der Partei unterzuordnen. Er wendet\u00a0 sich dagegen, „die neue Richtergruppe durch strenge parteipolitische Bindung an der selbst\u00e4ndigen Willensbildung“ zu hindern. Als die absolutistische Machtaus\u00fcbung\u00a0 der SED rechtsstaatlich-demokratisches Denken unm\u00f6glich macht, flieht Abendroth, mittlerweile Professor f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht in Jena – einer seiner H\u00f6rer war Hans Dietrich Genscher – in den Westen.
In der Bundesrepublik entfaltet Abendroth, vor allem als Verfassungsjurist, als Analytiker der Geschichte der Arbeiterbewegung und als Berater f\u00fchrender K\u00f6pfe der Gewerkschaften eine nicht geringe Wirkung. An\u00a0 allen gro\u00dfen verfassungsrechtlichen Auseinadersetzungen in der Bundesrepublik ist Abendroth beteiligt. Seine juristischen Gegner sind oft\u00a0 jene Professoren – wie Ernst Forsthoff, Hans Carl Nipperdey oder Ulrich Scheuner -, die im Dritten Reich die Position des NS-Regimes vertreten hatten und nun, als juristische Repr\u00e4sentanten\u00a0 der Arbeitgeber, die Gemeinwohlbindung des Eigentums und die volle Geltung der Koalitionsfreiheit zu modifizieren und einzuschr\u00e4nken versuchten.<\/p>\n
In diesen Konflikten, die im Kampf um die Notstandsgesetzgebung der 6oer Jahre ihren H\u00f6hepunkt fanden, bezieht Abendroth eine\u00a0 methodische Position, die noch heute relevant ist. Er insistiert darauf, dass die demokratischen Normen des Verfassungsrechts\u00a0 uneingeschr\u00e4nkt die Grundlage der Rechtsanwendung bleiben m\u00fcssen. Die konkret normierte Gestalt des Rechts darf\u00a0 nicht durch Umdeutungen, wie die Abkoppelung des Grundsatzes des sozialen Rechtsstaats vom Denken der klassischen sozialdemokratischen Arbeiterbewegung, die die Unterordnung der privaten Wirtschaft unter das Gesamtinteresse der gesamten Gesellschaft intendierte, ihres Geltungsanspruchs verlustig gehen. Kaum ein Buch Abendroths ist zur Zeit im Buchhandel erh\u00e4ltlich. Aus dem \u00f6ffentlichen Bewusstsein ist er weitgehend verschwunden. Er wird zuweilen noch mit dem groben Etikett des Sympathisanten der DKP versehen, obgleich er dieser Partei am Ende attestierte, sie sei eine Sekte. Abendroths Denken wird durch eine im Offizin- Verlag in Hannover erscheinende Werkausgabe, deren erster Band gerade herausgekommen ist, wieder zug\u00e4nglich. Es\u00a0\u00a0 bekommt in einer Zeit, in der\u00a0 die Schere von privatem Reichtum und der Finanzkrise des Staates,\u00a0 von Gewinnexplosion und stagnierender Dauerarbeitslosigkeit offen zu Tage liegt,\u00a0 verst\u00e4rkte Bedeutung.<\/p>\n
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