Widerst\u00e4nde gegen die Aufhebung <\/p>\n
aus: Vorg\u00e4nge 143 (Heft 3\/1998), S.10-12<\/i><\/p>\n
Joachim Perels<\/p>\n
Das gr\u00f6\u00dfte Schreckensregiment der deutschen Geschichte, dessen fast unendliche Zahl von Mordopfern – Juden, Roma und Sinti, psychisch Kranke, sowjetische Kriegsgefangene, politische Oppositionelle und viele andere – wir in unseren Begriffen und in unserer Anschauung nur begrenzt wirklich wahrnehmen k\u00f6nnen, mu\u00dfte am 8. Mai 1945 der milit\u00e4rischen \u00dcbermacht der Alliierten weichen. Der 8. Mai aber ist f\u00fcr starke politische Kr\u00e4fte bis heute nicht unzweideutig der Tag der Befrei-ung.<\/p>\n
Die Frankfurter Rundschau (7.5.98) berichtete, da\u00df es im Rechtsausschu\u00df des Deutschen Bundestages nicht m\u00f6glich war, sich auf einen Beschlu\u00df zur Aufhebung der Unrechts-urteile der Nazi-Despotie zu einigen. Streitpunkt war f\u00fcr den rechtspolitischen Sprecher der CDU\/CSU Norbert Geis, die Bewertung der bundesdeutschen Rechtsprechung der 50er Jahre zu jenen Unrechtsurteilen. Diese Frage wird auch in den entsprechenden Gesetzentw\u00fcrfen der Bonner Koalitionsparteien f\u00fcr nicht regelungsbed\u00fcrftig erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Im Gefolge der Zerschlagung der NS-Diktatur war politisch und rechtlich der Weg ins Freie, die Schaffung einer humanen Rechtsordnung, beschritten worden. Wenige Jahre sp\u00e4ter wurde der Neuanfang im Umgang mit der NS-Justiz ins Gegenteil verkehrt. Von den Alliierten, die die deutsche Staatsgewalt \u00fcbernommen hatten, wurden die Repressions- und Entw\u00fcrdigungsnormen des NS-Regimes durchdas Kontrollratsgesetz Nr. 10 vom 20. Dezember 1945 von Anbeginn au\u00dfer Kraft gesetzt. Besonders f\u00fcr Widerstandsk\u00e4mpfer hatte dies eine wichtige Konsequenz: Ihre entschiedene, risikoreiche Opposition gegen das System planm\u00e4\u00dfiger Willk\u00fcr galt ohne Einschr\u00e4nkung nicht nur als politisch legitim, sondern ausdr\u00fccklich als rechtm\u00e4\u00dfig. In einem amerikanischen Gesetz von 1946 hie\u00df es: „Politische Taten, durch die dem Nationalsozialismus oder Militarismus Widerstand geleistet wurde, sind nicht strafbar.“<\/p>\n
Da\u00df den Unterdr\u00fcckungsinstrumentarien der Despotie der rechtliche Geltungsanspruch entzogen wurde – von deutscher Seite entwikkelte der 1933 aus dem Professorenamt gejagte sozialdemokratische Strafrechtler Gustav Radbruch 1946 hierf\u00fcr den scharfen Begriff des „gesetzlichen Unrechts“ -, beruhte auf der ungetr\u00fcbten Erkenntnis der verbrecherischen Struktur des nationalsozialistischen Mord-Syndikats. Im Zuge der Befreiung war es f\u00fcr die Alliierten wie f\u00fcr jene deutschen politischen Kr\u00e4fte, die das Nazi-Regime kompromi\u00dflos negierten, eine humane Selbstverst\u00e4ndlichkeit, der Diktatur jegliche rechtliche Deckung zu entziehen. Damit wurde auch das Verm\u00e4chtnis der Widerstandsk\u00e4mpfer, die sich nicht etwa gegen einen Rechtsstaat, sondern gegen ein System der Zerst\u00f6rung des Rechts – vor allem der Beseitigung des Rechts auf Leben – aufgelehnt hatten, erf\u00fcllt. Die hessische Verfassung von 1946 – getragen von der CDU, der SPD und der KPD – hat diesen Gedanken der Wiederherstellung der Eigenbedeutung des Rechts in gro\u00dfer Klarheit zum Ausdruck gebracht. In der Verfassung wird in Artikel 147 die \u00dcberordnung des Staates \u00fcber die Verfassung strikt ausgeschlossen und der Widerstand gegen eine rechtswidrig ausge\u00fcbte Staatsgewalt ausdr\u00fccklich zur Pflicht erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Die rechtliche Entlegitimierung der Nazi-Diktatur wurde mit der Gr\u00fcndung der Bundesrepublik systematisch versch\u00fcttet. Die einstige in der zweiten H\u00e4lfte der 40er Jahre entwickelte Position der Verteidiger in den N\u00fcrnberger Prozessen und in den Nachfolgeverfahren gegen die Funktionseliten des Regimes, da\u00df alle Staatshandlungen der politischen und administrativen Tr\u00e4ger durch die Rechtssetzungsund Befehlsgewalt des Diktators rechtlich gedeckt und damit unangreifbar seien, wurde in weitem Ma\u00dfe zur Legitimationsgrundlage einer juristischen Neubewertung der NS-Herrschaft. Sie wurde in eine tendenziell normale Staatsordnung mit einer nicht weiter zu hinterfragenden Rechtsordnung umgedeutet. Der Erkenntnis-Begriff des gesetzlichen Unrechts wurde vom NS-System abgezogen. Damit wurde die eigene, aktive Rolle in der Diktatur als unpolitisch-neutral und rechtlich geboten ausgegeben. Dies war nichts anderes als eine Verantwortungsabwehr f\u00fcr die Verbrechen des Justizapparats. Der Grund liegt auf der Hand: Die \u00dcberpr\u00fcfung der Nazi-Justiz nach rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen und die Bestrafung derer, die die T\u00f6tungsmaschine des Regimes in Gang hielten, h\u00e4tte dazu gef\u00fchrt, da\u00df die weitgehende \u00dcbernahme der Richter und Staatsanw\u00e4lte der Diktatur in die Demokratie des Grundgesetzes nicht mehr stumm h\u00e4tte vollzogen werden k\u00f6nnen. Sie w\u00e4re zum \u00f6ffentlichen Skandalon mit weitreichenden Folgen f\u00fcr die Legitimit\u00e4t des Justizapparats geworden.<\/p>\n
Die gesamte Justiz, die neben anderen Terrorinstitutionen des NS-Staats die Aufgabe hatte, den politischen Widerstand und seine Exponenten durch exzessive T\u00f6tungsverf\u00fcgungen auszul\u00f6schen – nach der niedrigsten Sch\u00e4tzung hat die Justiz allein 32 000 Todesurteile verh\u00e4ngt – wurde mit Beginn der 50er Jahre gleichsam in ihr altes Unrecht vor dem 8. Mai 1945 eingesetzt. Es war wie ein real-gespenstischer Vorgang, der sich in der vielfachen Aufhebung des Bruchs zwischen der NS-Herrschaft und dem neuen demokratischen Staat vollzog. Die Richter, die den an der Verschw\u00f6rung des 20. Juli beteiligten Widerstandsk\u00e4mpfer Dietrich Bonhoeffer, die den katholischen Pazifisten Max Josef Mezger, der eine Denkschrift zur Beendigung des Krieges verfa\u00dft hatte, die den Bauern Hanselmann, der in dem w\u00fcrttembergischen Ort Brettheim im April 1945 Hitlerjungen die Panzerf\u00e4uste weg-genommen hatte, die den j\u00fcdischen Diplomingenieur Werner Holl\u00e4nder wegen sogenannter Rassenschande zum gef\u00e4hrlichen Gewohnheitsverbrecher erkl\u00e4rt hatten, die Richter, die diese Menschen in den Tod geschickt hatten, wurden von der bundesdeutschen Justiz bis hinauf zum Bundesgerichtshof unter R\u00fcckgriff auf die nationalsozialistische Unrechtsordnung freigesprochen. So wurden die Opfer der Vernichtungsjustiz in dem Land, dessen Verfassung sich gegen die Prinzipien des NS-Regimes richtete und die Achtung der W\u00fcrde des Menschen zur Staatsaufgabe erkl\u00e4rt hatte, de facto ein zweites Mal verurteilt. Soweit sich die Justiz der fr\u00fchen Bundesrepublik an das Normensystem der NS-Despotie bindet, tr\u00e4gt sie das Kainszeichen stumpfer Gef\u00fchllosigkeit f\u00fcr die Opfer der NS-Diktatur.<\/p>\n
Die Justiz war keine von der Gesamtgesellschaft isolierte Institution. Sie dr\u00fcckte nur die starke politische Tendenz der Zerst\u00f6rung kritischer und selbstreflexiver Erinnerung an das System des Grauens aus. Es war die erste Bundesregierung, deren Vizekanzler Bl\u00fccher gegen die von der amerikanischen Besatzungsmacht angeordnete Einrichtung des f\u00fcr den Tod von 90 000 Menschen verantwortlichen Einsatzgruppenm\u00f6rders Ohlendorf protestierte; es war die Bundesregierung, die 1950 ein Gesetz zur rechtlichen Rehabilitierung der Widerstandsk\u00e4mpfer ablehnte; es war die Bundesregierung, die sich 1952 weigerte, die Inkorporation des Tatbestands des gesetzlichen Unrechts – im Gegensatz zu anderen Staaten Europas – in unsere Rechtsordnung zu \u00fcbernehmen. Damit waren offiziell die juristischen Staatshandlungen der Diktatur, vor allem ihrer Justiz, f\u00fcr sakrosankt erkl\u00e4rt.<\/p>\n
50 Jahre hat es gedauert, bis die Fortsetzung des nationalsozialistischen Justizunrechts durch die Rechtsprechung der Bundesrepublik nicht allein durch publizistische und wissenschaftliche Kritik, sondern durch die Justiz selber fast in Form einer Selbstanklage zum Thema gemacht wurde. Nachdem die alten restaurativen Eliten ausgeschieden sind, kann auch der Bundesgerichtshof – 1995 – erkl\u00e4ren: „… Die damalige Rechtsprechung ist angesichts exzessiver Verh\u00e4ngung von Todesurteilen nicht zu Unrecht oft als ,Blutjustiz` bezeichnet worden … Die vom Volksgerichtshof gef\u00e4llten Todesurteile sind unges\u00fchnt geblieben, keiner der am Volksgerichtshof t\u00e4tigen Berufsrichter und Staatsanw\u00e4lte wurde wegen Rechtsbeugung verurteilt; ebensowenig Richter der Sondergerichte und der Kriegsgerichte. Einen wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatte nicht zuletzt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs … Diese Rechtsprechung ist auf erhebliche Kritik gesto\u00dfen, die der Senat als berechtigt erachtet.“<\/p>\n
Die Widerst\u00e4nde in der CDU\/CSU gegen eine kritische Thematisierung der affirmativen Rechtsprechung der 50er Jahre zur NS-Justiz zielen darauf, die Fiktion der gelungenen Gr\u00fcndung einer rechtsstaatlichen Demokratie, die der Politik des ersten christdemokratischen Bundeskanzlers zugemessen wird, aus legitimatorischen Gr\u00fcnden aufrechtzuerhalten. Sobleiben die vergangenheitspolitischen Hypotheken der fr\u00fchen Bundesrepublik, deren Justiz den T\u00e4tern n\u00e4her war als den Opfern, unbearbeitet. Es ist an der Zeit, da\u00df der ideologische Schutz f\u00fcr diejenigen – wie es im amerikanischen Urteil gegen die Justizelite des NS-Regimes von 1947 hei\u00dft – „den Dolch des M\u00f6rders unter der Robe der Juristen“ verbargen, an ein Ende kommt. Zu Recht sagte der Sprecher der Bundesvereinigung der Opfer der NS-Milit\u00e4rjustiz, Ludwig Baumann, zur weiter blockierten Aufhebung der Unrechtsurteile: „Die sich dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht widersetzt haben, sollen wohl Verbrecher bleiben.“<\/p>\n
Der 8. Mai 1945 liegt 53 Jahre zur\u00fcck. Und doch liegt er, in vielfacher Beziehung, noch vor uns.<\/p>\n
P.S. Die Widerst\u00e4nde des rechten Fl\u00fcgels der CDU\/CSU gegen die Au\u00dferkraftsetzung der rechtsstaatswidrigen Urteile der NS-Diktatur lie\u00dfen sich nicht aufrechterhalten. Am 28. Mai 1998 verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Gesetz, mit dem die nationalsozialistischen Unrechtsurteile generell aufgehoben werden. \u00dcber 50 Jahre nach dem Ende des Hitler-Regimes ist dies ein sp\u00e4ter Meilenstein auf dem langen Weg der Entlegitimierung des juristisch drapierten, nationalsozialistischen Verichtungssystems. Mit dieser Entscheidung erkennt nun auch das Parlament, da\u00df jene Justiz der fr\u00fchen Bundesrepublik, die die schrankenlose Repressionsmaschine der Diktatur noch im nachhinein sanktionierte, ein Gegner des demokratischen Rechtsstaats war.<\/p>\n
Aktualisierte Fassung der Ansprache, die der Autor am 8. Mai 1998 <\/i><\/p>\n
am Mahnmal f\u00fcr das ehemalige KZ St\u00f6cken\/Hannover gehalten hat.<\/i><\/p>\n
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