Joachim perels<\/p>\n
aus: Vorgang Nr. 129 (Heft 1\/1995), S. 8-9<\/p>\n
Straftribunal f\u00fcr das fr\u00fchere Jugoslawien<\/p>\n
Anfang November 1994 trat in Den Haag ein Internationales Straftribunal f\u00fcr das fr\u00fchere Jugoslawien zu seiner ersten \u00f6ffentlichen sitzung zusammen. In einem einstimmigen Beschlu\u00df hatte der Sicherheitsrat im Mai 1993 das Tribunal mit dem Ziel konstituiert, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und V\u00f6lkermord im fr\u00fcheren Jugoslawien zu ahnden. Die Rechtsgrundlage des Tribunals ist dem N\u00fcrnberger Verfahren gegen die nationalsozialistischen Hauptkriegsverbrecher nachgebildet. Der rechtliche Kern dieser ersten internationalen Strafverfahren, die sich auch gegen f\u00fchrende \u00c4rzte, Industrielle, Beamte und Juristen des NS-Regimes richteten, ist in der Genfer Konvention von 1949 niedergelegt, die dem Schutz der nicht-k\u00e4mpfenden Bev\u00f6lkerung dient. Sie untersagt – das ist vielfach nicht gen\u00fcgend bekannt – auch die Vergewaltigung, die ja im ehemaligen Jugoslawien vor allem von den bosnischen Serben zu einem systematisch eingesetzten Terrorinstrument ausgebaut wurde.<\/p>\n
Das Haager Tribunal, an dem s\u00fcdafrikanische, nigerianische, costarikanische und franz\u00f6sische Anklagevertreter und Richter beteiligt sind, ist das erste \u00fcberstaatliche Strafgericht seit 1946. Diese Tatsache k\u00f6nnte zu dem Schlu\u00df f\u00fchren, da\u00df das Tribunal eine Vorreiterfunktion hat, die den immer wieder von der UNO propagierten Grundgedanken, ein allgemeines, \u00fcberstaatliches Strafgericht f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen in den Staaten und zwischen den Staaten zu etablieren, voranbringt.<\/p>\n
Die Realit\u00e4t aber sieht anders aus. Der Schutz vor Menschenrechtsverletzungen der Staaten und die Ahndung ihrer kriminellen Akte nimmt eher ab. Wenn, um nur den Blick auf Lateinamerika zu werfen, die Regierungen von Brasilien, von Argentinien und j\u00fcngst von Haiti die eigene Bev\u00f6lkerung durch Mordkommandos in Schrecken versetzen, f\u00fchrt dies nicht zu einer – bei „einfacher“ Kriminalit\u00e4t selbstverst\u00e4ndlichen – strafrechtlichen Ahndung. Vielmehr werden einige Zeit sp\u00e4ter Amnestien f\u00fcr Staatsverbrecher erlassen, zuletzt noch unter dem Druck der USA in Haiti.<\/p>\n
Das Jugoslawien-Verfahren \u00e4ndert an diesem Trend wenig. Die Einrichtung des Tribunals beruht auf einer von den Gro\u00dfm\u00e4chten getragenen Sonderkonstellation im Sicherheitsrat, aber nicht auf einer allgemeinen Durchsetzung eines neuen Rechtsprinzips. Auch zeitlich ist das Tribunal beschr\u00e4nkt. Es ist daran gebunden, da\u00df der Kriegszustand anh\u00e4lt. Sobald es zu einer Friedensregelung kommt, verliert es seine jetzige Rechtsgrundlage.<\/p>\n
Als erster hat sich der bosnische Serbe Dusan Tadic, der sich laut Anklage an der Erstellung von Todeslisten f\u00fcr Muslime, an der Vergewaltigung von Muslim-Frauen und an der Ermordung von Gefangenen beteiligt hat, vor dem Tribunal zu verantworten. Das Verfahren hat freilich nur eine eingeschr\u00e4nkte Bedeutung, weil die f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen politischen F\u00fchrungen im Jugoslawienkonflikt (die im geringerem Ma\u00dfe als in Serbien auch in Bosnien und Kroatien rechtswidrige Staatsakte geschehen lie\u00dfen) nicht vor ein Tribunal gestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das Tribunal ist ein halb-symbolischer Akt, der die v\u00f6lkerrechtlichen Prinzipien, die nach den Erfahrungen der Nazi-Barbarei geschaffen wurden, als uneingel\u00f6stes Programm der V\u00f6lker aus den Archiven der Rechtsexperten ins allgemeine Bewu\u00dftsein hebt. Politisch kann das Tribunal zur Entlegitimierung der Kriegspraxis beitragen. Was aber eigentlich durch eine strafgerichtliche Entscheidung herbeigef\u00fchrt werden soll, die Blockierung krimineller Energie, wird nur punktuell gelingen.<\/p>\n
Es ist eine besondere Pointe, da\u00df die Bundesregierung eine Gesetzes\u00e4nderung auf den Weg bringen will, um den schon erw\u00e4hnten Dusan Tadic an das Haager Tribunal ausliefern zu k\u00f6nnen. Im Jahre 1950 war die Regierung Adenauer in Sachen der Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in der Nazi-Zeit von Deutschen begangen wurden, anders gestimmt. Sie verweigerte Art. 7 Abs. 2 der Konvention des Europarats zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, in dem es um die Ahndung von staatlich normierten „gesetzlichem Unrecht“ (Radbruch) ging, die Zustimmung. Wenn die Verfolgung von staatlichen Straft\u00e4tern nicht mehr das eigene Land betrifft, ist es leicht, f\u00fcr ein \u00fcberstaatliches Straftribunal einzutreten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2618,2645],"tags":[],"autoren":[],"class_list":["post-14548","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-2618","category-fritz-bauer-preis"],"acf":[],"yoast_head":"\n