Joachim Perels<\/p>\n
aus: Vorgang Nr. 103 (Heft 1\/1990), S. 4-5<\/p>\n
Wer wissen will, was es mit dem neuen Nationalismus in der Bundesrepublik auf sich hat, der mu\u00df einen Blick in den au\u00dfenpolitischen Teil des Programmentwurfs der „Republikaner“ werfen. W\u00e4hrend die Rechtsradikalen, die das gute Wort der Republiktreuen mi\u00dfbrauchen, innenpolitisch etwas moderater werden und gar der Gleichberechtigung der Frau formell das Wort reden, vertreten sie au\u00dfenpolitisch umso extremere Ansichten. Im Kern geht es im Programmentwurf darum, die Niederlage und das Zusammenbrechen des Deutschen Nazi-Reiches am 8. Mai 1945 r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Einer der wesentlichen Punkte des au\u00dfenpolitischen Programmentwurfs der „Republikaner“ lautet n\u00e4mlich, da\u00df der Passus im \u00f6sterreichischen Staatsvertrag \u00fcber die Nichtigkeit des Anschlusses von \u00d6sterreich im Jahre 1938 v\u00f6lkerrechtswidrig sei (FAZ, 28. 11. 89). In die gleiche Richtung zielt die Bemerkung, da\u00df die „deutschen Ostgebiete“ und „das Memelland“ nach wie vor zu der offenen deutschen Frage geh\u00f6rten (ebd.). Die „Republikaner“ tr\u00e4umen den Traum von Gro\u00dfdeutschland und versuchen damit, W\u00e4hler zu gewinnen. Das Gef\u00e4hrliche dabei ist, da\u00df sie damit m\u00f6glicherweise Erfolg haben.<\/p>\n
Da\u00df der neue Nationalismus sich so ausbilden kann, liegt auch an Weichenstellungen in der Nachkriegsentwicklung Westdeutschlands. Bestand unter den Alliierten, vor allem in den USA, zun\u00e4chst die einhellige Auffassung, da\u00df das Deutsche Reich mit dem 8. Mai 1945 und sp\u00e4testens mit der \u00dcbernahme der Obersten Autorit\u00e4t durch die Siegerm\u00e4chte am 5. Juni 1945untergegangen war – womit die territoriale Frage bereits gekl\u00e4rt schien -, so entwickelte sich im Zuge des Kalten Krieges und der Ost-West-Konfrontation die sogenannte Identit\u00e4tstheorie, die im Gegensatz zu den Ursprungspositionen der Alliierten die Identit\u00e4t von Deutschem Reich und Bundesrepublik behauptete. Diese Theorie, die seit Ende der vierziger Jahre dominierend wird und bis in die Phase der Ostvertr\u00e4ge fortwirkt, bildet die problematische Grundlage des neuen Nationalismus, weil sie es erm\u00f6glicht, von der irrealen Vorstellung, Deutschland existiere, in den Grenzen von- 1937 fort, auszugehen (vgl. J. Perels: Demokratie und soziale Emanzipation. Hamburg 1988, S. 35 ff.).<\/p>\n
Das fr\u00fche Bundeverfassungsgericht, das in seiner gewisserma\u00dfen heroischen Periode mehrheitlich mit Richtern besetzt war, die entschiedene Gegner des NS-Regimes waren, hat die These der Diskontinuit\u00e4t von Deutschem Reich und Bundesrepublik in seinen gro\u00dfen Beamtenentscheidungen der f\u00fcnfziger Jahre. vertreten, ohne formell zur Diskontinuit\u00e4tsthese der ersten Nachkriegsperiode Stellung zu beziehen. Der Sache nach aber ging das Bundesverfassungsgericht, wie Ernst Forsthoff in einer Kritik dieser Entscheidungen vollkommen zutreffend erkannte, von der alten Position der Alliierten aus – um zu dem Ergebnis zu kommen, da\u00df alle Beamtenrechte am 8. Mai 1945 erloschen sind.<\/p>\n
Diese Position des Bundesverfassungsgerichts ist durch die Grundvertragsentscheidung von 1973 beiseite geschoben worden, ohne da\u00df es sein zweiter Senat f\u00fcr notwendig befunden h\u00e4tte, auf die fr\u00fchere Rechtsprechung diskutierend einzugehen. Die Grundvertragsentscheidung ist vielfach als juristisch unhaltbar kritisiert worden (vgl. W. Abendroth: Arbeiterklasse, Staat und Verfassung. Frankfurt 1975, S. 264ff.). Sie gibt zudem dem neuen Nationalismus Nahrung. Obgleich sie den Grundlagenvertrag mit der DDR f\u00fcr verfassungsm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt, geht sie in den Urteilsgr\u00fcnden von der Fortexistenz des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 aus: als existierten die Ostvertr\u00e4ge und ihre v\u00f6lkerrechtliche Bindungswirkung nicht.<\/p>\n
Auf welch absch\u00fcssiger Bahn der neue Nationalismus inzwischen gelandet ist, kann man daran ermessen, da\u00df sogar die Regierung Kohl die Bundestagsresolution zur Anerkennung der Westgrenze Polens nicht wiederholen wollte, wie von der SPD-Fraktion in der Haushaltsdebatte des Bundestages gefordert. Sie beharrte hingegen darauf, den 10-Punkte-Plan Kohls zur Wiedervereinigung, der derlei Festlegungen formell nicht enth\u00e4lt, bedingungslos zu unterst\u00fctzen. Die Gefahr, die von den „Republikanern“ ausgeht, besteht in einem gro\u00dfdeutschen Nationalismus gegen den – da die CDU nicht genug gegenh\u00e4lt – die entscheidenden politischen Kr\u00e4fte noch formiert werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Dieser neue Nationalismus versucht durch den Trick der Formulierung sogenannter Rechtspositionen, die v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Vertr\u00e4ge zur Ordnung Europas – vom \u00d6sterreichischen Staatsvertrag von 1955 \u00fcber den Moskauer Vertrag von 1970, den Warschauer Vertrag von 1971 bis hin zum Berlin-Abkommen und zum Grundlagenvertrag von 1972 – beiseite zu schieben. Es ist wichtig, diesen Trick zu durchschauen und als politisches Man\u00f6ver zu kennzeichnen, dem nur begegnet werden kann, wenn die rechtliche und politische Bindungswirkung der Ostvertr\u00e4ge nachdr\u00fccklich bekr\u00e4ftigt wird.<\/p>\n
Dies aber ist von der Sozialdemokratie zun\u00e4chst nicht klar genug gesehen worden. Gegen-\u00fcber dem 10-Punkte-Plan Kohls zur Wiedervereinigung bekam die F\u00fchrung der SPD weiche Knie und verga\u00df f\u00fcr einen Augenblick ihre besten Einsichten und Grundsatzpositionen. Hans J\u00fcrgen Wischnewski hat sie zu Recht so formuliert: Man k\u00f6nne dem Plan Kohls nicht einfach zustimmen. Er m\u00fcsse durch folgende Punkte erweitert und konkretisiert werden: „Eine Erkl\u00e4rung zur polnischen Westgrenze, konkrete Abr\u00fcstungsma\u00dfnahmen und Senkung des R\u00fcstungshaushalts statt allgemeiner Willenserkl\u00e4rungen .; eine Aufforderung an die westliche Welt, Gorbatschow behilflich zu sein und die Aussage, da\u00df es darauf ankomme, ,was die Menschen in der DDR wollen“ (FR, 30. 11. 98).<\/p>\n
Nur wenn dem neuen Nationalismus praktisch politisch begegnet wird, besteht die Chance, ihn erfolgreich zu \u00fcberwinden oder mindestens zu isolieren. Das Festhalten an den Ostvertr\u00e4gen geh\u00f6rt dazu.<\/p>\n
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