Joachim Perels<\/p>\n
aus: Vorg\u00e4nge Nr. 99 (Heft 3\/1989) S. 107-110<\/p>\n
Die Linke ist heute weniger durch ein konservatives Meinungsklima als durch bestimmte innere Zerfallsprozesse bedroht. Vielfach verl\u00e4\u00dft sie Positionen, die ihr zuvor als Richtma\u00df f\u00fcr ihre Kritik an der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft gedient h\u00e4tten. Ob bei den Gr\u00fcnen von einem \u00f6kologischen Kapitalismus als politischem Ziel gesprochen wird, ob der Begriff des Klassenantagonismus in trauter Gemeinsamkeit mit konservativen Denkmustern f\u00fcr \u00fcberholt erkl\u00e4rt und stattdessen etwa durch den klassenjenseitigen Begriff der „Risikogesellschaft“ (Beck) ersetzt wird, ob also das gegen den Kapitalismus gerichtete geistige Instrumentarium vollst\u00e4ndig verworfen wird, statt den rationalen Kern der Marxschen \u00d6konomie- und Klassenanalyse festzuhalten, daran entscheidet sich, ob die Linke weiter in Alternativen zum Bestehenden zu denken vermag. Das bedeutet freilich nicht mit dogmatischer Starrheit an gewisserma\u00dfen romantischen sozialistischen Zielvorstellungen wie dem Ab-sterben des Staates festzuhalten. Eine derartige Entdogmatisierung ber\u00fchrt allerdings nicht den Kern des sozialistischen Ziels, die gesellschaftlichen Gegebenheiten als freies und demokratisch konstituiertes Produkt der Menschen zu fassen.<\/p>\n
Angesichts der gegenw\u00e4rtigen Theoriesituation in der Linken bekommen die von Alfons S\u00f6llner aus den Washingtoner Archiven heraufbef\u00f6rderten Studien zum Problem einer gesellschaftlichen Verankerung der Demokratie im nachfaschistischen Deutschland ein besonderes, zus\u00e4tzliches Gewicht.<\/p>\n
Alfons S\u00f6llner <\/i>(Hg.): Zur Ach\u00e4ologie der Demokratie<\/p>\n
in Deutschland: 2 Bde., Ffm (S. Fischer Verlag) 1986, je 14,80 DM.<\/p>\n
Sie stammen von der sogenannten Neumann-Gruppe, zu der neben Franz L. Neumann auch Herbert Marcuse, John H. Herz und Otto Kirchheimer z\u00e4hlten. Diese Gruppe der besten theoretischen K\u00f6pfe der linksliberalen und sozialistischen Emigration arbeiteten im Auftrag des amerikanischen Au\u00dfenministeriums von 1943 bis 1949 an der Deutschlandplanung der US-Regierung mit.<\/p>\n
Die Studien zerfallen in zwei gro\u00dfe, der Bandeinteilung entsprechende Teile. Im ersten Teil wird detailliert die Besatzungsplanung der amerikanischen Regierung konzipiert, die dann in der heroischen Phase der Besatzungspolitik ihren Niederschlag fand – jener Phase einer von den Alliierten in Gang gesetzten Ersatzrevolution, die von der Kapitulation am 8. Mai 1945 bis ins Fr\u00fchjahr 1946 reichte. So ist – und das wird vielfach verdr\u00e4ngt – das theoretische Konzept der Neumann-Gruppe praktisch relevant geworden.<\/p>\n
Der erste Band enth\u00e4lt das ausgefiihrteste Anti-Restaurationsprogramm, das im Exil von deutschen Intellektuellen entwickelt worden ist. Dies bemerkenswerte Programm bestimmt sich positiv durch die negative Folie einer m\u00f6glichen Rechtsregierung, die von der Neumann-Gruppe prognostisch bereits auf den Begriff gebracht wurde, ehe es eine derartige Regierung (wie die Adenauers) \u00fcberhaupt gab: „Gerade wegen ihres bekannten antidemokratischen Programms werden die Parteien der Rechten wahrscheinlich nicht an ihren alten Namen und an ihren alten Parolen festhalten, sondern als nationale demokratische Parteien auftreten, und ihr Programm wird sich auf das konzentrieren, was in ihrer Vorstellungswelt als Kampf gegen die Bolschewisierung Deutschlands erscheint, auf einen Kampf f\u00fcr Deutschlands kulturelle Tradition, f\u00fcr das freie Unternehmertum, f\u00fcr die Austreibung des Politischen aus der Verwaltung, f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz oder f\u00fcr einen auf christliche Prinzipien gegr\u00fcndeten Staat. Ihr wirkliches Vorhaben ist jedoch, die privilegierte Position der alten herrschenden Gruppen zu erhalten, und deshalb werden sie sich jedem Projekt widersetzen, das ihr Macht \u00fcber Deutschlands politischen, milit\u00e4rischen und \u00f6konomischen Apparat gef\u00e4hrden k\u00f6nnte“ (I, 211). An anderer Stelle hei\u00dft es: Eine rechte Regierung „w\u00fcrde eine gr\u00fcndliche Bereinigung des Verwaltungsapparats verhindern, jede gesellschaftliche und \u00f6konomische Ver\u00e4nderung, die ihre Privilegien antastet, sabotieren, und die Rekonstruktion der Demokratie ersticken … Alle diese \u00dcberlegungen machen es unabdingbar, eine rechte Regierung abzulehnen, die aus Gener\u00e4len, Bankiers und Industriellen, Gro\u00dfgrundbesitzern und Beamten best\u00fcnde oder diese repr\u00e4sentierte ..: ` (I, 233).<\/p>\n
Gegen\u00fcber einem restaurativen Herrschaftsmodell, das die gesellschaftlichen Machtgrundlagen des Faschismus bestehen l\u00e4\u00dft, favorisiert die Neumann-Gruppe folgende Konzeption: „Die Gesellschaft mu\u00df notwendigerweise Bestandteile sowohl der angloamerikanischen als auch der sowjetischen Gesellschaftsstruktur und -praxis aufweisen. Nach dieser Konzeption w\u00e4re das k\u00fcnftige Deutschland eine Demokratie mit konkurrierenden politischen Parteien, b\u00fcrgerlichen Freiheiten und Schutz f\u00fcr Kleineigent\u00fcmer, gleichzeitig tr\u00fcge es sozialistische Z\u00fcge, z.B. Verstaatlichung von Schl\u00fcsselindustrien, Banken, Versicherungsinstitutionen und die Aufteilung von Gro\u00dfgrundbesitz“ (I, 229). Die quasi revolution\u00e4ren Ziele der Neumann-Gruppe wer-den mit zwei Ma\u00dfnahmenb\u00fcndeln, die sich wechselseitig erg\u00e4nzen, verfolgt: Zum einen sollen die alten Eliten in Staat und Gesellschaft aus-geschaltet werden, zum anderen sollen die Verbrechen des nationalsozialistischen Staatsapparats systematisch der Ahndung nach den Kriterien einer rechtstaatlich-demokratischen Ordnung zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n
Die Eingriffe in den Staatsapparat werden personell sehr genau gezielt; sie unterscheiden sich von der sp\u00e4teren, uferlosen, Millionen erfassenden Entnazifizierung, die im Fr\u00fchsommer 1946 einsetzte. Getroffen werden sollten antidemokratische Funktionstr\u00e4ger, nicht aber eine diffuse Zahl von einzelnen. Auf etwa 220000 Funktionstr\u00e4ger des Staatsapparats, der NSDAP und der Wirtschaft sollte sich der Zugriff richten. Entnazifizierung in diesem urspr\u00fcnglichen Sinn wurde als ein quaIitatives.Programm der gesellschaftlichen Umgestaltung, als einer konstituierung der Demokratie begriffen: „Die Kr\u00e4fte des Nationalsozialismus, der Reaktion und Aggression sind in Deutschland tief verwurzelt. Es gibt sie nicht nur in der Partei sondern auch … im Staatsdienst … Um die demokratischen Kr\u00e4fte zu st\u00e4rken, mu\u00df eine radikale Entnazifizierung durchgesetzt werden“ (I, 245f.).<\/p>\n
Das bedeutete, da\u00df die Kerngruppen des alten Herrschaftsapparats ausgeschaltet werden sollten. So sollten beispielsweise „alle Angeh\u00f6rigen des Volksgerichtshofs und der Sondergerichte, alle Generalstaatsanw\u00e4lte, alle Oberstaatsanw\u00e4lte“ verhaftet werden. Auf der Ebene der ideologischen Absicherung der NS-Herrschaft sollte sich der Zugriff auf Personen richten, die „an der Verbreitung der Naziideologie“ beteiligt waren. Je nach Belastung sollten diese Funktionstr\u00e4ger inhaftiert, \u00fcberwacht oder ihrer \u00c4mter enthoben werden (I, 165ff.).<\/p>\n
ZugIeich sollten die juristischen Funktionseliten des NS-Regimes f\u00fcr Verbrechen des Staateszur Verantwortung gezogen werden. Zu den Institutionen die f\u00fcr „Verbrechen im Inland“ verantwortlich waren, geh\u00f6ren „die obersten Gerichte, das Reichsgericht, das Reichsverwaltungsgericht, der Volksgerichtshof (einschlie\u00dflich der h\u00f6chsten Richter und Oberstaatsanw\u00e4lte)\u00ab (I,199ff.): Die Ausschaltung der antidemokratischen Kader des Staatsapparats bildet die unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die Schaffung einer substantiell demokratischen Ordnung: „Der Geist der Verbr\u00fcderung zwischen Richtern und B\u00fcrokraten war in der Weimarer Republik eine der m\u00e4chtigsten Barrieren gegen die Idee der Demokratie in der Justiz- und Verwaltungsb\u00fcrokratie. Dieser tiefsitzende und listenreiche Korpsgeist kann gebrochen werden“ (I, 247). Die rechtlichen Kriterien, nach denen die Verbrechen des Staatsapparats zu beurteilen sind, konnten sich selbstredend nicht auf die Nazi-Normen und die entsprechenden (Un-) Rechtslehren st\u00fctzen, denn die umfassende Herrschaftssph\u00e4re des Ma\u00dfnahinenstaates unterlag keinen rechtlichen Begrenzungen. Das hatte zur Folge, da\u00df ein Mord in einem Konzentrationslager nicht als Verbrechen galt. So wird davon ausgegangen, da\u00df „die Nazi-Gesetze … nicht rechtsg\u00fcltig (waren)“. „Ihre Geltung (unterliegt viel mehr) der Auslegung nach zivilisierten Ma\u00dfst\u00e4ben“ (I, 197f.). Nur wenn man, sich auf den B\u00f6den der ma\u00dfnahmestaatlichen Strukturen des NS-Rechtssystems stellt, k\u00f6nnen die Verbrechen des Staatsapparates nicht geahndet werden „Wenn wir die Nazif\u00fchrer verantwortlich machen, dann m\u00fc\u00dften sie sich zweifellos fiir all das verantworten, was in \u00dcbereinstimmung mit ihren eigenen Normen und mit ihren Richtlinien geschehen ist. Das ,Gesetz`, nach dem die Nazif\u00fchrer gehandelt haben, war in Wahrheit die Abwesenheit jeder rechtlichen Schranke. Ihre Handlungen standen im Gegensatz zu dem, was die \u00fcberwiegende Mehrheit der V\u00f6lker f\u00fcr die Grundregeln von Recht und Moral halten. Diese Grundregeln auf die Nazif\u00fchrer anzuwenden, bedeutet nicht Rechtlosigkeit, sondern das Einklagen von Gerechtigkeit“ (I, 183).<\/p>\n
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Der zweite Teil der Emigrationsstudien steht unter dem Vorzeichen des Scheiterns der qualitativen Entnazifizierung und des Aufstiegs der alten gesellschaftlichen M\u00e4chte. Minuzi\u00f6s wird dieser. Proze\u00df nachgezeichnet. Gegen\u00fcber der intendierten gesellschaftsver\u00e4ndernden Entnazifizierung sind die Ergebnisse der quantitativen Entnazifizierung fatal: In der amerikanischen Zone wurden ganze 0,1 Prozent (genau 906 Personen) als Hauptschuldige eingestuft. Entfernt aus dem offentlichen Dienst wurden lediglich etwa 0,5 Prozent der h\u00f6heren Beamten (II, 218f.). Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Wenn die Entnazifi zierung in dieser Form beendet wird, „so ist dles f\u00fcr Deutschland und f\u00fcr die alliierte Besatzung eine Katastrophe. Es w\u00fcrde hei\u00dfen, da\u00df die bereits jetzt fest verwurzelten Exnazis auch sp\u00e4te; einen entscheidenden Einflu\u00df auf das Leben in Deutschland haben werden. … Die(se) Situation gef\u00e4hrdet … die Demokratisierung Deutschlands ; und die politische Moral allgemein“ (II, 244). Dies gilt f\u00fcr alle gesellschaftlichen Bereiche, besonders auch f\u00fcr die Universit\u00e4ten, die „immer noch Bollwerke der Reaktion und der antidemokratischen Gesinnung (sind)“ (II, 207).<\/p>\n
Die Bonner Republik ist auch ein Produkt der gescheiterten Entnazifizierung. Dieser Tatbestand resultiert wesentlich aus der Umorientierung der amerikanischen Deutschlandpolitik, die nun die uneingeschr\u00e4nkte Rekonsolidierung der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft und ihres im Faschismus gepr\u00e4gten Staatsapparates duldet und am Ende selber vorantrieb.<\/p>\n
Der Geburtsfehler der Bundesrepublik besteht darin, eine demokratische Verfassung mit antidemokratischen Funktionseliten aufzubauen. Die Folgen liegen inzwischen vor aller Augen. Das System der „Streichelstrafen f\u00fcr M\u00f6rdernazis“ (Bloch) ist die Spitze des Eisbergs der verweigerten Aufarbeitung der Vergangenheit in der fr\u00fchen Bundesrepublik. Dieser Proze\u00df hatte allerdings eine breite Massenbasis, es handelt sich nicht einfach um eine Selbstschutz Verschw\u00f6rung der alten Eliten. Die „organisierte Unbu\u00dffertigkeit“ (Iwand) entsprach der Mehrheitsstimmung in der Bev\u00f6lkerung. Nicht zuletzt deshalb konnte sich die Restauration der gesellschaftlichen Machteliten des Faschismus weitgehend ungehindert durchsetzen.<\/p>\n
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