Eine menschenrechte Alternative<\/p>\n
aus:Vorgang Nr. 87 (Heft 3\/1987), S. 109-115<\/i><\/p>\n
Joachim Perels<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n
Im Jahre 1944 schrieb Thomas Mann, wichtiger Repr\u00e4sentant der Gegner des Faschismus: \u00bbEuropa wird sozialistisch sein, sobald es frei ist. Der soziale Humanismus war an der Tagesordnung, er war die Vision der Besten in dem Augenblick, als der Faschismus seine schielende Fratze \u00fcber die Welt erhob. Er … wird Europa seine \u00e4u\u00dfere und innere Gestalt geben, ist nur der L\u00fcgenschlange das Haupt zertreten.\u00ab Das Ziel eines Sozialismus als voll entfalteter Demokratie bildete den – wie immer unterschiedlich akzentuierten – Bezugspunkt der vom Widerstand der Arbeiterbewegung und der linken Emigration formierten Opposition gegen das faschistische System, das die Verbindung von \u00bbWillk\u00fcrherrschaft und kapitalistischer Wirtschaftsordnung\u00ab (Ernst Fraenkel) verk\u00f6rperte. Das sozialistische Projekt, das die einzig angemessene Verarbeitung der milit\u00e4rischen Zerschlagung des Faschismus gewesen w\u00e4re, zerbrach schon bald nach Kriegsende an der restaurativen Realit\u00e4t. Der wiederhergestellte Kaptialismus und der Stalinismus beherrschten die weltpolitische Arena. Die Wirklichkeit dr\u00e4ngte nicht zum Gedanken einer freien Gesellschaft.<\/p>\n
In dieser Situation gibt Adorno die Utopie einer menschengerechten Ordnung nicht preis. In dem letzten Abschnitt seiner \u00bbMinima Moralia\u00ab stehen folgende S\u00e4tze: \u00bbPhilosophie, wie sie im Angesicht der Verzweiflung einzig noch zu verantworten ist, w\u00e4re der Versuch, alle Dinge so zu betrachten, wie sie vom Standpunkt der Erl\u00f6sung aus sich darstellten. Erkenntnis hat kein Licht, als das von der Erl\u00f6sung her auf die Welt scheint: alle andere ersch\u00f6pft sich in der Nachkonstruktion und bleibt ein St\u00fcck Technik. Perspektiven m\u00fc\u00dften hergestellt werden, in denen die Welt sich versetzt, verfremdet, ihre Risse und Schr\u00fcnde offenbart, wie sie einmal als bed\u00fcrftig und entstellt im Messianischen Licht daliegen wird.\u00ab Selbst Marx, der als guter Sch\u00fcler Hegels die Utopie in der objektiven Dynamik vorw\u00e4rtstreibender Produktivkr\u00e4fte aufgehen lie\u00df, war die Einsicht nicht fremd, da\u00df es politische Konstellationen gibt, in denen – dank der durch eine siegreiche Konterrevolution gesteigerten Macht der alten gesellschaftlichen Kr\u00e4fte – die Idee der Befreiung aus sozialer und politischer Unm\u00fcndigkeit nur in einer \u00bbauthentischen Isolation\u00ab fortexistieren kann. So bleibt antizipatorisches Denken unverzichtbar, weil es der reproduktiven Mechanik des schlecht Bestehenden den Spiegel einer humanen Alternative vorh\u00e4lt.<\/p>\n
Es gilt, die Perspektive eines Sozialismus der Freiheit dem kollektiven Ged\u00e4chtnisverlust zu entrei\u00dfen, der, vom politischen und wissenschaftlichen Neokonservatismus bewu\u00dft betrieben, auch einen Teil der Linken ergriffen hat, der sich von seinen fr\u00fcheren Zielen resigniert verabschiedet.<\/p>\n
Im Unterschied zu g\u00e4ngigen Lesarten sind unsere obersten Rechtsordnungen, die meisten L\u00e4nderverfassungen, vor allem aber das Grundgesetz, von der Gedankenwelt sozialistischer Demokratie mitgepr\u00e4gt. Das Grundgesetz, das unter dem ma\u00df-geblichen Einflu\u00df der (seinerzeit noch sozialistischen Zielen verpflichteten) Sozialdemokratie zustande kam, sieht normativ eine Verbindung der nach Artikel 15 m\u00f6glichen Vergesellschaftung der gro\u00dfen Produktionsmittel und der Fortexistenz politischer Freiheitsrechte vor. Es geht davon aus, da\u00df die politischen Freiheitsrechte nicht an die Mechanismen der an das Privateigentum gekn\u00fcpften Marktvergesellschaftung gebunden sind. Wenn das Grundgesetz die W\u00fcrde des Menschen und die Prinzipien des demokratischen und sozialen Rechtsstaats der Disposition des politischen Entscheidungsprozesses entzieht, so zeigt dies, da\u00df auch eine sozialistische Gesellschaft an die Kernprinzipien des Verfassungsstaates, in dem die Menschen nicht zum fremdbestimmten Objekt staatlicher und gesellschaftlicher Machttr\u00e4ger degradiert werden d\u00fcrfen, tats\u00e4chlich zu binden ist.<\/p>\n
Von der konservativen Verfassungsauslegung ist die mit einfacher Mehrheit realisierbare sozialistische Utopie systematisch verdr\u00e4ngt worden: Eine Verbindung von Sozialismus und politischen Freiheitsrechten gilt als logischer und historischer Widerspruch, der nur in der Sackgasse des Totalitarismus enden k\u00f6nne.<\/p>\n
Dieser Linie folgt auch der wohl reflektierteste Vertreter liberaler Staatsrechtslehre, Ernst Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde, dessen verfassungsrichterliche Sondervoten – zuletzt das zur Sanktionierung der Finanzierung von Parteien durch kapitalkr\u00e4ftige Kreise – einer musterg\u00fcltigen freiheitssichernden Einhegung der \u00f6ffentlichen Gewalt und der privaten Wirtschaftsm\u00e4chte folgen. B\u00f6ckenf\u00f6rde, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, meint: \u00bbEine Allzust\u00e4ndigkeit der demokratischen Entscheidungsgewalt\u00ab – wie sie ja bei einer Praktizierung des Artikel 15 im Blick auf den \u00f6konomischen Bereich in der Form der Vergesellschaftung der gro\u00dfen Produktionsmittel in weitem Ma\u00dfe bestehen w\u00fcrde – \u00bb… bedeutet …, da\u00df die Einbeziehung des einzelnen und der Gesellschaft in die staatliche Entscheidungsgewalt total wird… Das Ergebnis ist die totale Demokratie, in der der einzelne voll und ganz Glied des demokratischen Kollektivs ist, und die eben darum notwendigerweise totalit\u00e4ren Charakter annimmt.\u00ab<\/p>\n
Der generell auf den Sozialismus projizierte Totalitarismusverdacht diskreditiert, in einer bemerkenswerten Pointe, auch die Ziele des Manifests der demokratischen Sozialisten des Konzentrationslagers Buchenwald vom April 1945. So bleibt festzuhalten, welche M\u00f6glichkeiten der Konstituierung menschlicher Freiheit gerade in einer gesellschaftlichen Demokratie bestehen.<\/p>\n
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Die politischen Freiheitsrechte bilden in den beiden die gegenw\u00e4rtige Weltgeschichte determinierenden Systemen nicht eigentlich die Grundlage f\u00fcr die \u00f6konomische Richtungsbestimmung des Gemeinwesens.<\/p>\n
In den kapitalistischen L\u00e4ndern des Westens wird zwar der politische Entscheidungsproze\u00df demokratisch legitimiert, aber die \u00f6konomischen und technologischen Prozesse unterliegen im Kern privater, den universellen politischen Freiheitsrechten unzug\u00e4nglicher Definitionsmacht, die freilich den herrschenden M\u00e4chten nicht unmittelbar untersteht, sondern an die anonymen Gesetze der Tauschwertproduktion gekettet ist.<\/p>\n
In den Systemen des Staatssozialismus, deren Entscheidungstr\u00e4ger nicht einmal formell aus allgemeinen demokratischen Auswahlprozessen hervorgehen, sind, kraft der Abwesenheit real geltender politischer Freiheitsrechte, die \u00f6konomischen Entscheidungen \u00fcber die Verwendung des gesellschaftlichen Mehrprodukts b\u00fcrokratischen Gesetzlichkeiten unterworfen, die \u00f6ffentliche Debatten und Auseinandersetzungen \u00fcber die Zielrichtung der gesellschaftlichen Entwicklung ausschlie\u00dfen. Wenn der von Gorbatschow repr\u00e4sentierte Reformfl\u00fcgel der KPdSU den Versuch unter-nimmt, das System autorit\u00e4rer Verstaatlichung durch einen demokratisierenden Umbau der sowjetischen Gesellschaft zu ver\u00e4ndern, so f\u00e4llt damit ein umso kritischeres Licht auf die \u00fcberkommenen quasi-absolutistischen Herrschaftsformen des \u00bbrealen Sozialismus\u00ab, die in den \u00fcbrigen L\u00e4ndern Osteuropas nach wie vor praktiziert werden.<\/p>\n
Die kapitalistischen und die staatssozialistischen Formen der Vergesellschaftung werden – bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Ordnungen – von \u00f6konomischen bzw. b\u00fcrokratischen Zwangsgesetzen bestimmt, die es unm\u00f6glich machen, da\u00df die individuellen Produktivkr\u00e4fte der Subjekte bewu\u00dft als gesellschaftliche Produktivkr\u00e4fte verausgabt werden.<\/p>\n
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Auf dem Bann der gesellschaftlichen Bestimmungsm\u00f6glichkeiten entzogenen Mechanismen beruhen wesentlich die irrationalen Strukturen und die ungel\u00f6sten Probleme der Welt – wie die Massenarbeitslosigkeit, der Hunger und die Zerst\u00f6rung der Natur. Die Produktivkr\u00e4fte stehen im Dienst eines h\u00f6chst partikularen Fortschritts, der mit gesamtgesellschaftlichen R\u00fcckschritten aufs innerste verkn\u00fcpft ist. Auf der einen Seite wachsen die Produktivkr\u00e4fte – vor allem durch die dritte industrielle Revolution der C\u00f6mputertechnologie – ins Unerme\u00dfliche, erm\u00f6glichen eine fundamentale Reduzierung der gesellschaftlichen Gesamtarbeitszeit, eine Erleichterung der Befriedigung konsumtiver Bed\u00fcrfnisse wie der Erf\u00fcllung investiver Aufgaben. Auf der anderen Seite wird eine riesige Armee von Ausgegrenzten an den Rand der Gesellschaft geschoben: die Masse der chronisch Arbeitslosen in den wohlhabenden westlichen Industrienationen – in den USA existieren \u00fcber ein F\u00fcnftel, in Gro\u00dfbritannien ein Drittel der Bev\u00f6lkerung unterhalb der Armutsgrenze – und die von Hunger und Entbehrungen ausgezehrten Unterschichten der Dritten Welt.<\/p>\n
Auf der einen Seite nimmt die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber die Natur durch die galoppierenden Erkenntnisleistungen der modernen Naturwissenschaften Tag f\u00fcr Tag zu; im materiellen Produktionsproze\u00df, in der Medizin, in der Landwirtschaft, in den unmittelbaren Lebensverh\u00e4ltnissen tragen die Naturwissenschaften dazu bei, die \u00bbM\u00fchseligkeit der menschlichen Existenz zu erleichtern\u00ab (Brecht). Auf der anderen Seite wird durch die blo\u00df technische, an partikularen Profitinteressen und staatsb\u00fcrokratischen Zwecken orientierten Formen der Naturbeherrschung der zerbrechliche Gesamtzusammenhang der Natur systematisch mi\u00dfachtet. Eingriffe in die Natur entbinden gewaltige Destruktivkr\u00e4fte, die die Lebensgrundlagen der Menschen zerst\u00f6ren. Das aus b\u00fcrokratischen Systemzw\u00e4ngen resultierende Reaktorungl\u00fcck von Tschernobyl ist hierf\u00fcr das bedr\u00fcckendste Exempel: Nicht nur die unmittelbar betroffene Bev\u00f6lkerung in der Ukraine, sondern hunderttausende von Menschen in Ost-, Mittel- und Nordeuropa – sogar die Rentierz\u00fcchter in Norwegen mit ihrem riesigen Viehbestand – sind gesellschaftlich erzeugten Naturgewalten vollst\u00e4ndig ausgeliefert.<\/p>\n
Die Risiken der sogenannten friedlichen Nutzung der Kernenergie werden durch die modernen R\u00fcstungstechnologien noch um ein Vielfaches \u00fcberboten. Sie machen die Selbstvernichtung der Menschheit – durch einen technischen Wahrnehmungsfehler – zur realen M\u00f6glichkeit. In vollendeter Entfremdung wachsen den Menschen die von ihnen selbst produzierten Kr\u00e4fte der Zerst\u00f6rung so \u00fcber den Kopf, da\u00df ihre Ausma\u00dfe sich der Einbildungskraft der Individuen – und damit zum guten Teil auch ihrer moralischen Betroffenheit – entziehen.<\/p>\n
Die Spannung zwischen dem Zustand der Welt, der die Geschichte zur \u00bbSchlachtbank\u00ab (Hegel) werden l\u00e4\u00dft, und ihrer menschengerechten Gestalt resultiert draus, da\u00df die Subjekte die Ziele des gesellschaftlichen Gesamtprozesses nicht wirklich selbst bestimmen k\u00f6nnen. Die inhumane Welt ist das Abbild der Nicht-Existenz sozialistischer Demokratie.<\/p>\n
W\u00fcrde die gesellschaftliche Dynamik von den – wie immer differenzierten – Interessen der Menschen gelenkt, w\u00e4re es unvorstellbar, da\u00df der gesellschaftliche Reichtum extrem ungleich verteilt bleibt, da\u00df die Menschen sich dazu entschlie\u00dfen, den Hunger fortexistieren zu lassen, obgleich gen\u00fcgend Mittel existieren, ihn abzuschaffen, die Arbeitslosigkeit aufrechtzuerhalten, obgleich sie durch eine zeitliche Umverteilung des gesellschaftlichen Arbeitsverm\u00f6gens beseitigt werden kann, die eigenen Naturgrundlagen durch die Vergiftung der Fl\u00fcsse, Seen und W\u00e4lder zu vernichten, obgleich Wege offen stehen, den Naturgarten zu erhalten, apokalyptische Zerst\u00f6rungsmittel zu entwickeln, obgleich diese gigantischen Mordwerkzeuge weder den einzelnen noch der Menschheit den geringsten Nutzen bringen.<\/p>\n
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An der Funktionserweiterung der klassischen politischen Freiheitsrechte, die durch das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln erm\u00f6glicht wird, zeigt sich, wie die Menschen die Geschichte in die eigenen H\u00e4nde nehmen k\u00f6nnen. Tat-s\u00e4chlich werden, nach einer tiefdringenden Formel Blochs, die politischen Freiheitsrechte \u00bbals unb\u00fcrgerliche erst zustellbar\u00ab. An der Aufgabenver\u00e4nderung der Meinungsfreiheit, der Wissenschaftsfreiheit, der Kunstfreiheit und der Koalitionsfreiheit l\u00e4\u00dft sich dies beispielhaft, jedoch keineswegs ersch\u00f6pfend antizipieren.<\/p>\n
Wenn die Meinungsfreiheit nicht mehr durch die Besitzprivilegien der Privatunternehmer verzerrt, aber auch nicht durch das Machtmonopol einer staatlichen F\u00fchrungselite blockiert wird, kann sie zum Medium der Selbstverst\u00e4ndigung der Individuen \u00fcber ihre allgemeinen Angelegenheiten werden. Gesellschaftliche Priorit\u00e4tensetzungen und Ziele, die Verwendung des gesellschaftlichen Reichtums, die Bewertung moderner Technologien, das Verh\u00e4ltnis von Akkumulation und Konsumtion – alle diese Fragen werden aus den verselbst\u00e4ndigten Mechanismen privater bzw. staatlicher Herrschaftsinteressen gel\u00f6st und damit erst rationaler Auseinandersetzung zug\u00e4nglich. Auch f\u00fcr die Wissenschaftsfreiheit, deren \u00fcberkommene Gestalt die blo\u00df instrumentelle Vernunft juristisch sichert, nicht aber praktisches, auf gesellschaftliche Zwecksetzungen gerichtetes Handeln umgreift, ergibt sich ein analoger Funktionswandel. Nachdem die Verwendungsformen der Naturwissenschaften nicht mehr durch kapitalistische und staatsb\u00fcrokratische Zw\u00e4nge definiert werden, k\u00f6nnen die Fragen der sozialen Folgen der Wissenschaft umfassend zum Thema gemacht, in unverzerrter Kommunikation er\u00f6rtert und der Bestimmungsmacht der Menschen \u00fcberantwortet werden. Die Zwecke der gesamten modernen Technologien – von der Gen- \u00fcber die Laser- bis zur Computertechnologie – werden, in einem erweiterten Begriff wissenschaftlicher Freiheit, zur Lebenspraxis der Individuen in Beziehung gesetzt: als ihr bewu\u00dfter anorganischer Leib an humanen Bed\u00fcrf-nissen gemessen und positiv oder negativ gewertet. In den Sozialwissenschaften k\u00f6nnen, parallel dazu, die auf die Funktionserfordernisse der gegenw\u00e4rtigen Entfremdungsstrukturen reduzierten Problemstellungen \u00fcberwunden werden: auch die systemtheoretische Verabschiedung der Frage der menschengerechten Einrichtung der Gesellschaft, wie sie in Luhmanns Bemerkung zum Ausdruck kommt, man m\u00fcsse \u00bbgegen\u00fcber der Differenz von arm und reich k\u00fchles Blut bewahren\u00ab, verliert ihre Grundlage.<\/p>\n
Eine egalit\u00e4r strukturierte Gesellschaft ver\u00e4ndert in gleicher Weise die urspr\u00fcngliche Rolle der Kunstfreiheit, die real nur der schmalen Schicht der Gebildeten die Aneignung der Sph\u00e4re der Musik, der Literatur, der Malerei sichert. Mit der \u00dcberwindung der Bildungsprivilegien vergesellschaftet sich die Kunstfreiheit. Die Kulturindustrie verliert ihr Substrat, das darauf beruht, die Menschen, die den gr\u00f6\u00dften Teil ihrer Zeit in entfremdeten Arbeits- und Lebensverh\u00e4ltnissen existieren m\u00fcssen, in ein imagin\u00e4res Reich angedrehter Harmonie zu entf\u00fchren, in dem sie die realen Abh\u00e4ngigkeiten vergessen k\u00f6nnen. Sind diese Abh\u00e4ngigkeiten nicht mehr zu einem \u00e4u\u00dferen Schicksal geronnen, kann die kompensatorische Funktion der standardisierten Unterhaltungsprodukte entfallen und die Ausbildung der produktiven Sinnesm\u00f6glichkeiten der Menschen, ihr Umgang mit heiteren und ironischen, mit naiven und sentimentalischen Elementen von Kunst erst umfassend beginnen. Dann garantiert die Kunstfreiheit die Entfaltung der \u00e4sthetischen Wesenskr\u00e4fte tendenziell aller.<\/p>\n
In entsprechender Weise erweitert die Koalitionsfreiheit ihren Aufgabenbereich, der unter kapitalistischen Bedingungen auf die Vertretung der Lohninteressen gegen-\u00fcber der prinzipiell nicht antastbaren privater Kommando- und Aneignungsgewalt begrenzt ist. Die \u00f6konomische Organisationsfreiheit bekommt auf der Basis des gesellschaftlichen Eigentums die Funktion, die R\u00fccknahme der verselbst\u00e4ndigten wirtschaftlichen Zwangsgesetze in die Bestimmungsmacht der unmittelbaren Produzenten zu sichern: in ihren H\u00e4nden liegt die Festlegung der innerbetrieblichen Strukturen und die Beteiligung an den Entscheidungen \u00fcber die gesamtgesellschaftliche Verwendung des gemeinsam erzeugten Mehrprodukts. Die Koalitionsfreiheit beh\u00e4lt allerdings auch Elemente ihrer Funktion als Garant von Gegenmacht – im Unter-schied zur Vorstellungswelt der klassisch revolution\u00e4ren Tradition, wie sie in Ru\u00dfland nicht nur von den Bolschewiki, sondern auch von den Menschewiki vertreten worden ist. F\u00fcr beide Richtungen der Sozialdemokratie war es selbstverst\u00e4ndlich, da\u00df die Koalitionsfreiheit im vollendeten Sozialismus \u00fcberfl\u00fcssig w\u00fcrde, da ihr Gegen\u00fcber in Gestalt der privaten Produktionsmittelbesitzer mit der Herstellung \u00f6ffentlichen Eigentums wegf\u00e4llt und die Produzenten sich nicht gegen sich selbst zusammenschlie\u00dfen k\u00f6nnten. Wenn man aber bedenkt, da\u00df auch im Sozialismus die vielfach kurzfristigen Interessen der unmittelbaren Produzenten mit den langfristigen gesellschaftlichen Investitionsinteressen nicht unmittelbar identisch sein k\u00f6nnen, sondern da\u00df zwischen beiden ein Ausgleich herbeigef\u00fchrt werden mu\u00df, so bedarf es – in Gestalt der Koalitionsfreiheit – einer Garantie gegen die Gefahr, da\u00df sich die zentralen \u00f6konomischen Leitungsinstanzen verselbst\u00e4ndigen und sich als unfehlbarer Garant des allgemeinen Wohls darstellen.<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 V.<\/p>\n
Ein von politischen Freiheitsrechten konstituiertes sozialistisches Gemeinwesen ist kein harmonischer Garten Eden. Diese Vorstellung wurde vielfach dem Bild einer zuk\u00fcnftigen egalit\u00e4ren Gesellschaft unterlegt. Kurzschl\u00fcssig wurde aus der Beseitigung der privaten Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber die Produktionsmittel gefolgert, da\u00df die Glieder der Gesamtgesellschaft ein homogenes, von Interessenkonflikten prinzipiell unber\u00fchrtes Gesamtsubjekt bildeten. Das aber hie\u00dfe, da\u00df konfliktregulierende Mechanismen – wie die klassischen politischen Freiheitsrechte – nicht mehr ben\u00f6tigt werden. An der Rechtstheorie des \u00bbrealen Sozialismus\u00ab zeigt sich dann aber, da\u00df die Interessenunterschiede nur fiktiv aus der Welt geschafft wurden, um hinterr\u00fccks desto st\u00e4rker wirksam zu werden: Mittels staatsgerichteter Grundpflichten und einer den Bed\u00fcrfnissen der Individuen entgegengesetzten heteronomen Moral sucht die marxistisch-leninistische Rechtstheorie die in der Gesellschaft nach wie vor divergierenden Anschauungen autorit\u00e4r zu vereinheitlichen.<\/p>\n
Nach einer treffenden konkret-spekulativen Bemerkung Adornos wird aber eine freie Gesellschaft erst eine pluralistische Gesellschaft sein, in der die unterschiedlichen Ansichten und Interessen, unverstellt durch Herrschaftszw\u00e4nge, endlich zum Ausdruck kommen k\u00f6nnen. Das gesamte Spektrum der politischen Freiheitsrechte ist unverzichtbar, weil nur mit deren Hilfe strukturelle Kontroversen \u00fcber die Richtungsbestimmung des sozialistischen Gemeinwesens ausgetragen werden k\u00f6nnen. Die politischen Kommunikationsrechte dienen – um einen Gedanken von Bahro aufzugreifen – als Garantien daf\u00fcr, da\u00df die in jeder technischen Zivilisation not-wendigen funktionellen Hierarchien planender, koordinierender und ausf\u00fchrender T\u00e4tigkeitsfunktionen nicht zu einem verselbst\u00e4ndigten Herrschaftsverh\u00e4ltnis gerinnen: die Informations-, Erkenntnis- und Entscheidungsprozesse werden f\u00fcr die Einflu\u00dfnahme der Subjekte offengehalten.<\/p>\n
Demokratische Vergesellschaftung des sozialen Lebensprozesses ist kein fertiges, ein f\u00fcr alle Mal feststehendes Resultat, sondern ein je neu durch die praktische T\u00e4tigkeit der Individuen sich herstellendes Verh\u00e4ltnis, das niemals den Ruhepunkt eines absoluten Gelungenseins findet. Die Existenz politischer Freiheitsrechte verb\u00fcrgt, da\u00df der geschichtliche Proze\u00df in einer humanen Gesellschaft offenbleibt und damit auch den unvermeidlichen (in einer totalit\u00e4ren Zwangshomogenisierung nur scheinbar vermiedenen) Risiken von Fehlentscheidungen ausgesetzt ist.<\/p>\n
Die Freiheitsrechte dienen nicht allein der demokratischen Konstitution des sozialistischen Gemeinwesens. In bestimmtem Ma\u00dfe behalten sie auch ihre einstige Funktion als Abwehrrechte. Realistischer Weise mu\u00df man – wenn die Menschen nicht zu \u00fcberirdischen Engeln erh\u00f6ht werden – voraussetzen, da\u00df die notwendigerweise fortbestehenden zentralen Leitungsinstanzen mit den Interessen aller Individuen nie konvergieren k\u00f6nnen. Auch Entscheidungen, etwa \u00fcber die zentrale Frage der Verwendung des gesellschaftlichen Mehrprodukts, die nach einem herrschaftsfreien Diskussionsproze\u00df erfolgen, werden nicht einstimmig ergehen. Daher ist es notwendig, Minderheitspositionen und die Sp\u00e4hre der pers\u00f6nlichen Freiheit durch rechtliche Sicherungen auch gegen\u00fcber sozialistischen Entscheidungstr\u00e4gern, die durch die Mehrheit legitimiert sind, zu sch\u00fctzen. Rosa Luxemburg, von der Hoffnung auf die befreiende Kraft der sozialen Revolution getragen, erwartet von der politischen Form einer klassenlosen Gesellschaft dennoch keine Wunder: \u00bbJede<\/i> demokratische Institution (also auch die einer sozialistischen Gesellschaft, J.P.) hat ihre Schranken und M\u00e4ngel, was sie wohl mit s\u00e4mtlichen menschlichen Institutionen teilt.\u00ab Nur wenn sozialistische Demokratie sich nicht von der Vision paradiesischer Eintracht leiten l\u00e4\u00dft, wird sie geschichtlich wirksam und zu jenem politischen Rahmen, mit dessen Hilfe die den Menschen \u00fcber den Kopf gewachsene Unheilsgeschichte aufgehoben und in eine rationalere, aber keineswegs konfliktlose und irrtumsfreie Gestalt der gesellschaftlichen Beziehungen umgewandelt werden kann.<\/p>\n
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