Adolf Arndt und Franz L. Neumann<\/p>\n
Notizen zur Verdr\u00e4ngung sozialistischer Rechtstheorie<\/p>\n
aus: Vorg\u00e4nge Nr.56 (Heft 2\/1982), S.113-116<\/i><\/p>\n
Joachim Perels<\/p>\n
Die Verbindung, die in der Formulierung des Themas angedeutet wird, erscheint naheliegend: Adolf Arndt <\/i>und Franz Neumann <\/i>spielten, abgesehen von der zeitlichen Dauer, in der SPD eine vergleichbare Rolle. Franz L. Neumann <\/i>(1900-1954), einer der gro\u00dfen juristischen und politischen Theoretiker der Sozialdemokratie, war in der Schlu\u00dfphase der Weimarer Demokratie, vom Sommer 1932 bis April 1933, Syndikus des Parteivorstands der SPD. Er k\u00e4mpfte gegen Presseverbote, Aufl\u00f6sungen von Versammlungen, Verhaftungen, Entlassungen von Beamten und andere Willk\u00fcrakte des Papenund Schleicher-Regimes und der beginnenden NS-Diktatur. Adolf Arndt <\/i>(1904-1974) vor 1933 nicht Mitglied der Sozialdemokratie, 1946 in die SPD eingetreten, war bekanntlich in der Bundesrepublik der juristische Hauptsprecher der SPD. Er f\u00fchrte f\u00fcr die SPD viele Prozesse vor dem Bundesverfassungsgericht<\/i>, unteranderem die \u00fcber die Volksbefragung zur Atombewaffnung und \u00fcber das Regierungsfernsehen Adenauers.<\/p>\n
Erstaunlicherweise bezieht sich Adolf Arndt in seinen gro\u00dfen juristischen und rechtstheoretischen Beitr\u00e4gen nicht ein einziges Mal auf irgendeine Schrift von Franz L. Neumann<\/i>[1]. Unber\u00fccksichtigt bleiben Neumanns Arbeiten zur Weimarer Reichsverfassung, zur Rechts- und Staatsanalyse des Faschismus, gleichg\u00fcltig, ob sie in der theoretischen Zeitschrift der Weimarer SPD oder des ADGB oder ob sie im Prager Exilorgan der Sozialdemokratie oder der „Zeitschrift f\u00fcr Sozialforschung“ publiziert worden waren[2]. Auch Neumanns bis heute kaum \u00fcbertroffenes Hauptwerk zur Struktur und Praxis des Nationalsozialismus[3], das 1942 auch in London erschienen war und das den nach England emigrierten, sp\u00e4teren Vorstandsmitgliedern der SPD, Erich Ollenhauer <\/i>und Fritz Heine<\/i>, wohl nicht unbekannt geblieben war, findet bei Adolf Arndt <\/i>keine Erw\u00e4hnung. Gelegentlich beruft sich Adolf Arndt auf Hefmann Heller <\/i>und des \u00f6fteren auf Gustav Radbruch<\/i>. Die gesamte in der Sozialdemokratie organisierte juristische Linke der Weimarer Republik und der Emigration, neben Franz L. Neumann <\/i>(der freilich erst im Exil eine Linkswendung vollzieht) vor allem Ernst Fraenkel <\/i>und Otto Kirchheimes<\/i>, ist f\u00fcr Arndt nicht einmal Gegenstand kritischer Auseinandersetzung. Sie ist f\u00fcr den einflu\u00dfreichsten sozial-demokratischen Juristen der Bundesrepublik einfach inexistent[4].<\/p>\n
Da\u00df die sozialistischen Fragestellungen, Kategorien und Perspektiven von Franz L. Neumann in der Nachkriegssozialdemokratie, f\u00fcr deren Hauptlinie Adolf Arndt als Repr\u00e4sentant gelten kann, einem radikalen Verdr\u00e4ngungsproze\u00df zum Opfer gefallen sind, h\u00e4ngt mit einem komplexen Faktorenb\u00fcndel gesellschaftlicher und politischer Bedingungen zusammen, die hier – wo es um die theoretischen und politischen Konsequenzen dieses Prozesses geht – nicht wirklich entwickelt, sondern nur stichwortartig benannt werden k\u00f6nnen. Mit Beginn des Kalten Krieges 1947\/48 – bis dahin hatte sich auch Adolf Arndt vehement f\u00fcr eine sozialistische Planwirtschaft eingesetzt[5] – verlor die in Franz L. Neumann paradigmatisch verk\u00f6rperte wissenschaftliche Richtung in weitem Ma\u00dfe ihr gesellschaftliches Substrat. Nachdem die beiden deutschen Regierungen – demokratisch gewi\u00df nicht in gleicher Weise legitimiert – das jeweilige \u00f6konomische und politische Modell der Konfliktparteien des Kalten Krieges durchsetzten, konnten die theoretischen Ans\u00e4tze von Neumann, die marxistische \u00d6konomie- und Klassenanalysen des Kapitalismus einschlie\u00dflich seiner faschistischen Terrorformen mit dem Ziel der Erk\u00e4mpfung einer rechtsstaatlich gesicherten sozialistischen Demokratie verbanden, nur in der Opposition festgehalten werden. Diese Perspektive war einem erheblichen restaurativen Anpassungsdruck ausgesetzt, der sich auch in dem immer st\u00e4rker werdenden Trend der Sozialdemokratie widerspiegelte, die eigene wissenschaftliche und zielsetzende Tradition sozialistischer Theorie, wie sie etwa in der „Gesellschaft“ (1924-1933) und in der „Zeitschrift f\u00fcr Sozialismus“ (1933-1936) verk\u00f6rpert war, abzustreifen. Da Adolf Arndt als geistiger Wegbereiter dieser Tendenz, auch als Mitautor des Godesberger Programms von 1959, eine wichtige Rolle spielte, konnte ihm nichts ferner liegen als der positive Rekurs auf Franz L. Neumanns demokratischen Marxismus. Selbst wenn Arndt die Arbeiten Neumanns bekannt gewesen w\u00e4ren, h\u00e4tte er sie zu dem Ballast gerechnet, der von der Sozialdemokratie \u00fcber Bord zu werfen sei.<\/p>\n
Nun k\u00f6nnte man gewi\u00df sagen, da\u00df die juristische Hauptfigur der westdeutschen Sozialdemokratie zentrale Traditionslinien sozialistischer Rechtstheorie nicht kennt, sagt inhaltlich noch wenig \u00fcber die Bedeutung dieser Position im Vergleich zu der von Neumann. Daran ist so viel richtig, da\u00df in der Tat zwischen Arndt <\/i>und Neumann <\/i>im Blick auf das rechtliche Verh\u00e4ltnis zwischen Individuum und \u00f6ffentlicher Gewalt kaum eine Differenz besteht, weil beide der liberaldemokratischen Gedankenwelt verpflichtet sind. Ob Arndt gegen die Todesstrafe, gegen die extensive Handhabung des politischen Strafrechts, gegen das ideologische \u00dcberspielen der Gleichberechtigung der Frau votiert, ob Arndt f\u00fcr das Widerstandsrecht, die Meinungs- und Pressefreiheit, die demokratische Fundamentalnorm rechtlicher Gleichheit, die strikte Sicherung von Verfahrensgarantien eintritt[6] – er verteidigt radikal die Freiheit gegen\u00fcber den Anma\u00dfungen des Staatsapparats, das Denken und Handeln der Individuen autoritativ festgelegten Ordnungszwecken, die in der staatlichen T\u00f6tung von Menschen ihre letzte Konsequenz finden, zu unterwerfen. Diese Position formuliert Neumann nicht anders als Adolf Arndt<\/i>: „Nur weil wir keiner Macht, auch nicht der wohlmeinendsten, die Entscheidung dar\u00fcber anvertrauen, was f\u00fcr uns gut oder schlecht ist, bestehen wir darauf, da\u00df es einen Bereich der Freiheit gibt, in dem kein Zwang besteht“[7].<\/p>\n
Die Differenz zwischen Arndt und Neumann bezieht sich auf die Grenzscheide zu sozialistischer Rechtstheorie, welche die gesellschaftlichen Durchsetzungsschranken f\u00fcr rechtsstaatlich-demokratische Normen wie die Perspektiven einer gesellschaftlichen Verankerung rechtlicher Freiheitsprinzipien reflektiert.<\/p>\n
Im Unterschied zu Neumann verf\u00fcgt Arndt kaum \u00fcber klassenanalytische Kategorien, welche die Erkenntnis jener sozialen Bedingungen, \u00f6konomischen Zw\u00e4nge und gesellschaftlichen Interessengegens\u00e4tze erm\u00f6glichen, die \u00fcber die Geltung politischer Freiheiten tats\u00e4chlich entscheiden. In diesem Punkt bricht bei Arndt sogar die mit den Namen von Sinzheimer, Radbruch und Heller verbundene theoretische Tradition der Sozialdemokratie weitgehend ab, in der gesellschaftliche Antagonismen analytisch durchaus als Grundlage der realen Wirkungsweise des Rechts begriffen werden, wenn daraus auch rechtspolitisch zumeist (wenn auch nicht immer) die Konsequenz gezogen wurde, da\u00df die entgegengesetzten Klassen zusammenarbeiten sollten[8].<\/p>\n
Zwar blitzt bei Arndt da und dort der widerspruchsreiche Zusammenhang zwischen gesellschaftlichen Machtlagen und der Geltung demokratischer Normen auf[9]. Dieser Zusammenhang wird – bis auf die fr\u00fchen Aufs\u00e4tze von 1946\/47 -[9a] – allerdings nur kursorisch ber\u00fchrt. Als durchg\u00e4ngigen Topos, der die reale Durchsetzung von Normen erkl\u00e4rt, verwendet Arndt <\/i>einen an die Entscheidung der Einzelperson gebundenen Moralismus, der dadurch gekennzeichnet ist, da\u00df jeder Mensch unabh\u00e4ngig von seiner sozialen und politischen Stellung sich f\u00fcr das Recht und gegen das Unrecht zu entscheiden verm\u00f6ge. Als Arndt nach dem Untergang der Diktatur des Nationalsozialismus sich 1948 zur Krise des Rechts \u00e4u\u00dfert, sagt er: „Ich bestreite, da\u00df in unseren Tagen etwas anderes offenbar wird als die zu allen Zeiten bestehende Ursituation des Menschen, und ich vertrete die \u00dcberzeugung, da\u00df – nach dem ber\u00fchmten Wort Rankes – auch unsere Epoche `unmittelbar zu Gott ist‘.“ „Wir m\u00fcssen begreifen, da\u00df das jeweilige Recht so aussieht, wie jeweils die <\/i>Menschen aussehen …“ [10]. Die Kategorie der Ursituation, die durch das gegen den Fortschrittsbegriff des b\u00fcrgerlich-revolution\u00e4ren Naturrechts des 17. und 18. Jahrhunderts gem\u00fcnzte Wort Rankes, alle <\/i>Epochen seien unmittelbar zu Gott, noch zugespitzt wird, impliziert, da\u00df die geschichtlichen Varianten politischer Herrschaft und damit auch die ver\u00e4nderbaren Formen der entsprechenden Rechtsordnungen unbegriffen bleiben m\u00fcssen. Wird der <\/i>Mensch zum letzten Bezugspunkt f\u00fcr die jeweilige Geltungsform des Rechts gew\u00e4hlt, so ist dies eine leere und kraftlose Abstraktion, auch wenn man zugeben mag, da\u00df damit eine anthropologische, Interessenlagen \u00fcbersteigende Restproblematik bezeichnet werden kann.<\/p>\n
Folgt man dem methodischen Zugang Neumanns, so l\u00e4\u00dft sich zeigen, da\u00df das jeweilige Recht nicht etwa so aussieht, wie die <\/i>Menschen sich darstellen, sondern so, wie das Verh\u00e4ltnis von gesellschaftlicher Struktur und Rechtsordnung, von politischen Kr\u00e4ftekonstellationen und Rechtsgarantien, von juristischer Sozialisation und den Rekrutierungsformen des exekutiven und judikativen Apparats etc historisch konkret gerade beschaffen sind [11] .<\/p>\n
Da Arndt derartige rechtstheoretische Fragestellungen nicht systematisch aufnimmt, fehlen ihm oftmals die Wahrnehmungsfoi inen, um die Interessenlagenjener gesellschaftlichen und politischen Kr\u00e4fte zu erkennen, f\u00fcr die rechtsstaatlich-demokratische Normen zur Fessel ihrer Herrschaftsinteressen werden. So lie\u00df sich Arndt in der tiefgreifendsten rechtspolitischen Auseinandersetzung in der Bundesrepublik, in dem Kampf um die Notstandsgesetze – ungeachtet aller im Detail oft liberaldemokratischen Positionen und gesellschaftskritischen Einsichten – doch von der naiv-anthropologischen These leiten: „Die Problematik der rechtsstaatlichen Notstandsbefugnisse ist die Problematik des Menschen, ob ihm die F\u00e4higkeit eignet, sich selbst so zu \u00fcberwinden, da\u00df er in der Not nicht der so verst\u00e4ndlichen und so rei\u00dfenden Angst verf\u00e4llt, ohne Ma\u00df und jenseits des Rechts mit selbstherrlich gewordener Macht ohne Verantwortlichkeit zu versuchen, sein k\u00f6rperlich-nacktes \u00dcberleben zu sichern“[12]. Wird das Problem des Ausnahmezustands zu dem des Menschen entwirklicht, so verzichtet man auf die Erkenntnismittel, mit denen die klassenpolitische Funktion der Suspendierung rechtsstaatlicher Freiheitsgarantien, wie sie an der Verwendung des norm-freien, faschistischen Staatsapparats gegen die Arbeiterbewegung in Deutschland exemplarisch kenntlich wurde[13], durchschaut und damit auch bek\u00e4mpft werden kann.<\/p>\n
Als Ersatz f\u00fcr den klassenanalytischen Blick auf die gesellschaftlichen Geltungsbedingungen des Rechts stellen sich leicht Argumentationsformen ein, welche die wirklichen gesellschaftlichen Ursachen f\u00fcr die Zerst\u00f6rung der demokratischen Legalit\u00e4t positiv verschleiern: In einer Rede zum 30. Jahrestag der Verabschiedung des Erm\u00e4chtigungsgesetzes vom M\u00e4rz 1933 erkl\u00e4rt Arndt, man d\u00fcrfe nicht „rechten, wer von den Frauen und M\u00e4nnern einst in jenem bereits entmachteten und umzingelten, wehrlosen Reichstag richtiger entschied … Dieser Tag des 23. M\u00e4rz darf kein Tag der Zwietracht sein. . . Denn wie des Brotes bedarf unser Volk der Vers\u00f6hnung, der inneren Vers\u00f6hnung mit sich selber“[14]. Indem Arndt die aufs \u00e4u\u00dferste zugespitzte Klassenauseinandersetzung zwischen den Kr\u00e4ften der faschistischen Gegenrevolution und der Arbeiterbewegung, die in der Zustimmung oder Ablehnung des Erm\u00e4chtigungsgesetzes ihren sichtbaren Ausdruck fand, mit dem Postulat der Vers\u00f6hnung zudeckt, finden sich die Feinde und die Anh\u00e4nger des demokratischen Gesetzgebungsstaates in einem Boot mit der Aufschrift „Unser Volk“ wieder. Als Komplement f\u00fcr die damit von der Tagesordnung abgesetzte Frage nach den gesellschaftlichen Ursachen und den politischen Verantwortlichkeiten f\u00fcr die endg\u00fcltige Zerst\u00f6rung der ersten deutschen Demokratie erscheint ein von Interessengegens\u00e4tzen unber\u00fchrtes „Volk“, das sich als blo\u00dfe Summe einzelner, ethisch entscheidungsf\u00e4higer Menschen darstellt: „. . . Weil unser Volk damals (also 1933) genau ebenso aus gleichartigen Menschen bestand wie du und ich es sind, h\u00e4tte nicht zu geschehen brauchen, was geschah. . .“[15].<\/p>\n
Anders als in dieser schlecht-allgemeinen Phrase, in der die Realit\u00e4t der antagonistischen Konflikte um die Disposition \u00fcber den Staatsapparat verschwindet, f\u00fchrt Franz L. Neumann die Erkl\u00e4rungskraft klassenanalytischen Denkens beispielhaft vor, wenn er die gesellschaftlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr den Sieg der faschistischen Despotie \u00fcber die Weimarer Demokratie herauspr\u00e4pariert: „Die Ziele der Monopolm\u00e4chte konnten in einem System politischer Demokratie zumindest in Deutschland nicht erf\u00fcllt werden. Die Sozialdemokratische Partei und die Gewerkschaften waren, obgleich sie ihre streitbare Militanz verloren hatten, immer noch m\u00e4chtig genug, um ihre Besitzst\u00e4nde zu verteidigen. Ihre defensive St\u00e4rke schlo\u00df es aus, den gesamten Staatsapparat in den Dienst einer partikularen Gruppe der Gesellschaft zu stellen. . . Die vollst\u00e4ndige Unterjochung des Staates durch die industriellen Machthaber konnte nur in einer Organisation gelingen, in der es keine Kontrolle von unten gab, in der alle autonomen Massenorganisationen und jede Freiheit der Kritik beseitigt waren“[16].<\/p>\n
Da Arndt <\/i>das Verh\u00e4ltnis von gesellschaftlichen Antagonismen und Rechtsgeltung zumeist durch einen ausgelaugten Idealismus individueller Entscheidungsfreiheit ersetzt, ist eine an die Wurzel der kapitalistischen Produktionsbeziehungen gehende L\u00f6sung des Konflikts zwischen sozialer Unfreiheit und rechtlicher Gleichheit – im Unterschied zu Neumann <\/i>– aus dem Denkhorizont verbannt. War f\u00fcr Neumann die Perspektive, die demokratische Rechtsordnung durch die Umwandlung des gesellschaftlichen Fundaments zu sichern, mit der klassenanalytischen Zugangsweise organisch verklammert – „Soziale Freiheit bedeutet, da\u00df . . . die Fremdbestimmung der Arbeit durch die Befehlsgewalt des Eigent\u00fcmers an den Produktionsmitteln der Selbstbestimmung weichen mu\u00df“[17] -, so verschwimmt bei Arndt die Frage demokratisch nicht legitimierter Verf\u00fcgung \u00fcber den gesellschaftlichen Lebensproze\u00df. Diese Frage zerf\u00e4llt in widerspruchsvolle Einzelaussagen, die allerdings durch eine gegen die gesellschaftliche Aneignung des Produktionsprozesses gerichtete Frontstellung miteinander verbunden sind. Auf der einen Seite h\u00e4lt Arndt der klassisch sozialistischen Theorie vor, sie habe das Eigentum abgelehnt (als h\u00e4tten Marx und Engels nicht die private Formbestimmtheit des Eigentums kritisiert, um eine gesellschaftliche Verwaltung des Eigentums heraufzuf\u00fchren), auf der anderen Seite spricht Arndt positiv davon, da\u00df alle Parteien der Bundesrepublik „marxistisch“ d\u00e4chten, weil sie Eigentum f\u00fcr den Arbeiter forderten (als ob es zwischen isolierten Forderungsrechten und Verf\u00fcgungseigentum keinen Unterschied g\u00e4be)[18]. Statt der als „sagenhaft“ apostrophierten und verworfenen Vergesellschaft der Produktionsmittel proklamiert Arndt denn auch die „\u00dcberwindung der Klassenkampfsituation durch Partnerschaft“, die als „Demokratisierung der Wirtschaft“ firmiert[19]. Partnerschaft ist nur m\u00f6glich im Rahmen prinzipiell harmonisierbarer Interessen. Wird dies f\u00fcr die sozialen Grundbeziehungen – \u00fcbrigens gegen Arndts fr\u00fche Einsicht: das „entscheidende Verfassungsproblem“ [sei] „die Spannung von Kapital und Arbeit“[20] – unterstellt, so w\u00e4chst den konservativen Kr\u00e4ften, die das Handeln in Kr\u00e4ftegegens\u00e4tzen nicht verlernt haben, ein billiger Vorteil zu.<\/p>\n
[1] Siehe das Namensregister in: A. Arndt, Gesammelte juristische Schriften, hrsg. von E.-W. B\u00f6ckenf\u00f6rde und W. Lewald, M\u00fcnchen 1976, S 445f% Zur Bedeutung Franz L. Neumanns vgl A. S\u00f6llner, Ein (un)deutsches Juristenleben. Franz Neumann zum 80. Geburtstag, Kritische Justiz 4\/1980, S 427ff; sowie J. Perels, Rezension von F. L. Neumann, Wirtschaft, Staat, Demokratie. Aufs\u00e4tze 1930-1954, hg von A. S\u00f6llner, Frankfurt am Main 1978, Vorg\u00e4nge 43\/1980, S 96ff.<\/p>\n
[2] Siehe die Sammelb\u00e4nde F. Neumann, Demokratischer und autorit\u00e4rer Staat, hrsg. von H. Pross, Frankfurt am Main 1967; ders, Wirtschaft, Staat, Demokratie, aa0; ders, Die politische und soziale Bedeutung der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (1929), in: Th. Ramm (Hg), Arbeitsrecht und Politik. Quellentexte 1918-1933, Neuwied 1966, S 113ff.<\/p>\n
[3] F. Neumann, Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus (1942), mit einem Nachwort von G. Sch\u00e4fer, K\u00f6ln 1977.<\/p>\n
[4] Siehe das Namensregister in: A. Arndt, Gesammelte juristische Schriften, aa0.<\/p>\n
[5] A. Arndt, Das Problem der Wirtschaftsdemokratie in den Verfassungsentw\u00fcrfen (1946), in: ders, Politische Reden und Schriften, hrsg. von H. Ehmke und C. Schmid, Berlin\/Bonn-Bad Godesberg 1976, S 15ff (insb. S 251), ders, Planwirtschaft (1946), ebd, S 29ff Es ist bemerkenswert, da\u00df diese verfassungstheoretischen Texte von Arndt in der an die rechtswissenschaftliche \u00d6ffentlichkeit adressierten Ausgabe der Gesammelten juristischen Schriften, aa0, nicht aufgenommen, sondern ins politische Werk Arndts eingeordnet worden sind.<\/p>\n
[6] A. Arndt, Wieder Todesstrafe?, in: ders, Geist der Politik, Berlin 1965, S 197ff; ders, Die geistige Freiheit als politische Gegenwartsaufgabe (1956), in: ders, Politische Reden und Schriften, aa0, S lOSff; ders, Das nicht erf\u00fcllte Grundgesetz (1960), in: ders, Gesammelte juristische Schriften, aa0, S 148f; ders, Agraphoi nomoi, Widerstand und Aufstand (1962), ebd, S 87f%ders, Begriff und Wesen der \u00f6ffentlichen Meinung (1962), ebd, S 395fr; ders, Gedanken zum Gleichheitssatz, in: Die moderne Demokratie und ihr Recht (Festschrift f\u00fcr<\/p>\n
G. Leibholz), T\u00fcbingen 1966, Bd 2, S 179ff; ders, Das rechtliche Geh\u00f6r (1959), in: Gesammelte juristische Schriften, aa0, S 359ff. Zur Position von Arndt vgl W. Rupp-v. Br\u00fcnneck, In memoriam Adolf Arndt, Juristenzeitung Nr 11\/12\/1974, S 396f.<\/p>\n
[7] F. Neumann, Zum Begriff der politischen Freiheit (1953), in: ders, Demokratischer und autorit\u00e4rer Staat, aa0, S 113.<\/p>\n
[8] Vgl etwa H. Sinzheimer, Grundz\u00fcge des Arbeitsrechts, 2. Auflage Jena 1927, S 22ff; G. Radbruch, Klassenrecht und Rechtsidee, in: ders, Der Mensch im Recht, 3. Auflage G\u00f6ttingen 1963, S 23ff;<\/p>\n
H. Heller, Rechtsstaat oder Diktatur? T\u00fcbingen 1930; ders, Staats-lehre (1934), Leiden 1963, S 137f. – W\u00e4hrend Heller, um eine Zeitfigur sozialdemokratischer Rechtstheorie herauszugreifen, in Rechtsstaat oder Diktatur (ebd. S 241) noch an das B\u00fcrgertum appelliert, sich von rechtsstaatlich-demokratischen Prinzipien nicht l\u00e4nger loszusagen, gibt er diese – idealistische – Position in der w\u00e4hrend des siegenden Faschismus vollendeten Staatslehre auf. In der Staatslehre (ebd) geht Heller davon aus, da\u00df zwischen den Interessen der Wirtschaftsleiter und dem demokratischen Gesetzgebungsstaat keine Vermittlung mehr m\u00f6glich ist.<\/p>\n
[9] A. Arndt, Demokratie – Wertsystem des Rechts, in: ders, M. Freund, Notstandsgesetz – aber wie?, K\u00f6ln 1962, S 49. Arndt spricht von den „wirtschaftlich M\u00e4chtigen, die sich eine Abschaffung der freien Wahlen und der freien Gewerkschaften von einem autorit\u00e4ren oder totalit\u00e4ren Regime erhofften und deshalb Hitler finanzierten …“ (ebd).<\/p>\n
[9a] Siehe F 5.<\/p>\n
[10] A. Arndt, Die Krise des Rechts (1948), in: ders, Gesammelte juristische Schriften, M\u00fcnchen 1976, S 5, S 17; Hervorhebung von mir.<\/p>\n
[11] Vgl den klassischen Aufsatz von F: Neumann, Der Funktionswandel des Gesetzes im Recht der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft (1937), in: ders, Demokratischer und autorit\u00e4rer Staat, Frankfurt am Main 1967, S 31ff; siehe auch J. Perels, Politische Justiz und juristische Sozialisation, in: H. K. Rupp (Hg), Die andere Bundesrepublik, Marburg 1980, S 205ff.<\/p>\n
[12] A. Arndt, Demokratie – Wertsystem des Rechts, aa0, S 16; Hervorhebung von mir.<\/p>\n
[13] Vgl E. Fraenkel der Doppelstaat (1940), Frankfurt 1974.<\/p>\n
[14] A. Arndt, Unsere geschichtliche Verantwortung f\u00fcr die Freiheit (1963), in: ders, Politische Reden und Schriften, aa0, S 295.<\/p>\n
[15] Ebd, S 297.<\/p>\n
[16] F. Neumann, Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus, aa0, S 313.<\/p>\n
[17] F. Neumann, Die soziale Bedeutung der Grundrechte in der Weimarer Verfassung (1930), in: ders, Wirtschaft, Staat, Demokratie, aa0, S 70.<\/p>\n
[18] A. Arndt, Sozialismus in unserer Zeit (1954), in: ders, Politische Reden und Schriften, aa0, S 59, S 53.<\/p>\n
[19] A. Arndt, ebd, S 62; ders, Sozialistische Staatspolitik – heute (1958), ebd, S 187.<\/p>\n
[20] A. Arndt, Das Problem der Wirtschaftsdemokratie in den Verfassungsentw\u00fcrfen (1946), ebd, S 17.<\/p>\n
Kategorie: vorg\u00e4nge: Artikel<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2618,2645],"tags":[],"autoren":[],"class_list":["post-14562","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-2618","category-fritz-bauer-preis"],"acf":[],"yoast_head":"\n