Helmut Kramer<\/p>\n
aus: HU-Mitteilungen Nr. 170, S. 29<\/p>\n
Nach jahrzehntelanger Verdr\u00e4ngung veranstaltet die Deutsche Richterakademie seit 1983 Tagungen zur Justizgeschichte des zwanzigsten Jahrhunderts. Die Tagungen zur NS-Justiz und SED-Justiz sind seit 1998 um die vom Land Hessen ausgerichtete Tagung „Rechtsstaat im Aufbau – Zur Justizgeschichte der Bundesrepublik“ erg\u00e4nzt worden. Die Tagung informiert \u00fcber den anfangs von R\u00fcckschl\u00e4gen und Br\u00fcchen durchzogenen, schlie\u00dflich aber doch erfolgreichen Aufbau einer demokratischen Justiz. Wie das Thema juristische Zeitgeschichte \u00fcberhaupt, ist die Tagung besonders geeignet, zur kritischen Befragung unseres richterlichen Vorverst\u00e4ndnisses anzuregen. Schon in ihren ersten beiden Durchl\u00e4ufen (1998 und 1999) hat die Tagung bei den Teilnehmern hohe Anerkennung gefunden. Die Meldungen liegen auch hier weit \u00fcber dem Platzkontingent. Deshalb ist sie in das Standartprogramm der Deutschen Richterakademie aufgenommen worden.<\/p>\n
Eben diese Tagung hat der, unter dem durch den Wahlbetrug bekannten Ministerpr\u00e4sident Koch, in das Hessische Justizminister-ium gelangte Justizminister Christian Wagner, f\u00fcr das Jahr 2001 ersatzlos gestrichen (die noch unter seinem Vorg\u00e4nger festgelegte bevorstehende Tagung vom 5.-15. Juli 2000 konnte Wagner nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig machen). Minister Wagner hat auch entschieden, da\u00df die Tagung zur bundesdeutschen Justizgeschichte durch keine andere Veranstaltung zur juristischen Zeitgeschichte ersetzt werden soll.<\/p>\n
\u00dcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Absetzung der renommierten Tagung l\u00e4\u00dft sich nur spekulieren. H\u00e4lt Minister Wagner im Vergleich mit anderen Themen die Auseinandersetzung mit der Justizgeschichte f\u00fcr irrelevant? H\u00e4lt er es insbesondere f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig, da\u00df Richter und Staatsanw\u00e4lte sich mit der im Ergebnis zwar durchaus gelungenen, in ihren ersten Jahrzehnten, insbesondere in der sogennanten Adenauer-\u00c4ra aber durchaus problematischen und deshalb besonders lehrreichen Justizgeschichte, zu besch\u00e4ftigen? Unbegr\u00fcndet w\u00e4re \u00fcbrigens die Bef\u00fcrchtung der Landesregierung, da\u00df Rechtsprobleme der Parteienfinanzierung auf den Tagungen behandelt w\u00fcrden. Dies ist nicht der Fall. Allerdings pa\u00dft beides durchaus zusammen: Schwarze Kassen, mit ihrer Hilfe bestrittene Wahlkampagnen einerseits und Geschichtsvergessenheit andererseits.<\/p>\n
Aus einem anderen Grunde kann man Minister Wagner allerdings dankbar sein. Sein rascher Entschlu\u00df widerlegt die Meinung, bei dem Thema juristische Zeitgeschichte handele es sich um eine ebenso trockene wie politikentr\u00fcckte Materie. Richtig ist auch, da\u00df die verbotene Tagung ein Bildungsangebot mit vielen Informationen und Anst\u00f6\u00dfen zur Diskussion bietet, auch zur Diskussion \u00fcber die Wechselwirkung zwischen einer mitunter allzu selbstsicher praktizierten juristischen Methode und Erwartungshaltungen der Politik. Zu solchen Erwartungshaltungen passen keine Tagungen, die Anla\u00df zu einer Problematisierung des richterlichen Berufsverst\u00e4nd-nisses bieten. Gleichartige Besorgnisse waren es denn auch, die als es seinerzeit zu einem Kraftakt machten, da\u00df nach jahrzehnte-langem Schweigen die Deutsche Richterakademie erstmals im Jahre 1983 das Thema der NS-Justiz auf ihre Tagesordnung setzte, und wonach es wiederum mehrere Jahre dauerte, bis die Art des Umgangs mit der NS-Vergangenheit zum Gegenstand der Tagung gemacht werden durfte. Bei der Aufarbeitung der Vergangenheit gibt es also anscheinend Wiederholungszw\u00e4nge.<\/p>\n
Sein Ziel, die Aufarbeitung der Justizgeschichte zu verhindern, hat der hessische Justizminister allerdings nicht erreicht. Weil die – auch nach den R\u00fcckmeldungen in den von den Teilnehmern ausgef\u00fcllten Frageb\u00f6gen (mit Spitzenbenotungen!) – hochangesehene Tagung unverzichtbar ist, hat sich inzwischen das Land Sachsen bereit erkl\u00e4rt, der Tagung Asyl zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
Dem Autor dieses Textes und langj\u00e4hrigem HU-Mitglied m\u00f6chten wir ganz herzlich zu seinem 70. Geburtstag gratulieren.<\/p>\n
Kategorie: Rechtspolitik<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2616,2645,16],"tags":[],"autoren":[],"class_list":["post-14567","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-2616","category-fritz-bauer-preis","category-rechtspolitik"],"acf":[],"yoast_head":"\n