Helmut Kramer<\/p>\n
Aus: vorg\u00e4nge Nr. 146 (Heft 2\/1999), S. 33-35<\/p>\n
Der Rechtsstaat – ein m\u00fchselig geschaffenes institutionelles Kunstwerk – ist keine selbstverst\u00e4ndliche politische Errungenschaft. Welchen Gef\u00e4hrdungen er ausgesetzt ist, wie sehr es auf seine Unterst\u00fctzung durch B\u00fcrger mit entwickeltem Rechtsbewu\u00dftsein ankommt, ist uns ausgerechnet im 20. Jahrhundert vor Augen gef\u00fchrt worden, in einem Land mit einer als vorbildlich geltenden Rechtsordnung. Den Aufbau einer ann\u00e4hernd zufriedenstellenden Rechtskultur in den Jahren nach 1945 haben wir vor allem dem schockartigen Erschrecken \u00fcber das Versagen der Justiz von 1933 bis 1945 zu verdanken. Auch die SED-Justiz ist ein lehrreicher Gegenstand daf\u00fcr, wie das Recht in den Dienst des Unrechts gestellt werden kann.<\/p>\n
Was aber, wenn die Erinnerung an den Unrechtsstaat verbla\u00dft? Eine demokratische Justiz steht und f\u00e4llt mit dem Wissen aller um die Kostbarkeit einer gelebten Rechtskultur und ihrer st\u00e4ndigen Bedrohung. Wie wird dies Wissen bei uns wachgehalten?<\/p>\n
Beginnen wir mit dem Informatiorisangebot f\u00fcr die Juristen. Nach fast jahrzehntelangem Schweigen hat die Rechtswissenschaft seit einigen Jahren begonnen, die NS-Justiz und die Justiz in der DDR aufzuarbeiten (1). Damit ist es aber nicht getan. Notwendig ist auch eine Vermittlung der Forschungsergebnisse.<\/p>\n
Gro\u00dfe Verdienste erworben hat sich hierzu die Deutsche Richterakademie mit ihren allj\u00e4hrlich durchgef\u00fchrten Tagungen zur NS-Justiz, zur DDR-Justiz, seit 1998 auch zur Justizgeschichte der Bundesrepublik. Bei dem begrenzten Platzkontingent der Richterakademie kommt allerdings nur ein Bruchteil der Bewerber zum Zuge. Entsprechendes gilt f\u00fcr die (wenigen) Tagungen auf Landesebene (2).<\/p>\n
Beklagenswert ist der Zustand im Bereich der Juristenausbildung. Im Zeichen einer immer mehr technokratisch ausgerichteten Ausbildung ist dort die juristische Zeitgeschichte — ungef\u00e4hr identisch mit der Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts — weitgehend ausgeklammert (die Fakult\u00e4t in Frankfurt geh\u00f6rt zu den wenigen Ausnahmen). Auch im Vorbereitungsdienst (3) erfahren die meisten angehenden Juristen weder etwas \u00fcber das Versagen ihrer Vorg\u00e4nger noch er\u00f6rtert man mit ihnen die Ursachen, die Juristen mit einer dem heutigen Rechtsunterricht vergleichbaren Ausbildung gleichsam zu M\u00f6rdern in der Robe haben werden lassen. Die Richter des Dritten Reiches kamen nicht trotz ihrer gediegenen Ausbildung, sondern mit Hilfe der zu demokratischen Zeiten erlernten Rechtstechniken zu ihren m\u00f6rderischen Ergebnissen. In ihrer oft achtbaren Lebensgeschichte und b\u00fcrgerlichen Rechtschaffenheit k\u00f6nnen wir uns gelegentlich vielleicht sogar selbst und unsere eigenen Gef\u00e4hrdungen wiedererkennen. In Festreden wird gern hervorgehoben, da\u00df die Heranbildung zu einem verantwortungsvollen Juristen sich nicht in der Beherrschung des formalen rechtlichen<\/p>\n
Instrumentariums ersch\u00f6pft, sondern da\u00df eine mit zu gro\u00dfer Selbstgewi\u00dfheit angewandte Rechtsdogmatik unsere technischen Berufsqualit\u00e4ten auch ins Gegenteil umschlagen lassen kann. In der Ausbildungs- und Pr\u00fcfungspraxis werden daraus aber keine Konsequenzen gezogen. Hierzu bed\u00fcrfte es wohl einer Fortbildung der Ausbilder.<\/p>\n
Aufkl\u00e4rung \u00fcber die juristische Zeitgeschichte d\u00fcrfen \u00fcberhaupt alle B\u00fcrger erwarten. Sie m\u00fcssen wissen, welchen Gef\u00e4hrdungen der Rechtsstaat ausgesetzt war und vielleicht wieder sein kann. Gerade am Beispiel der Rechtskatastrophen dieses Jahrhunderts k\u00f6nnen wir der verbreiteten Vorstellung entgegentreten, mit dem Recht und der Rechtspolitik brauche der B\u00fcrger sich n\u00e4her erst dann zu befassen, wenn es ihn im konkreten Fall betrifft. Viel-mehr l\u00e4\u00dft sich mit der Anschauung des NS-Unrechtsstaats, aber auch der SED-Justiz und durchaus mit Gegenwartsbezug, zeigen, welch existentielle Bedeutung das Recht f\u00fcr das Wohlergehen aller B\u00fcrger hat und wie sehr es darauf ankommt, da\u00df — mit einem entwickelten Wissen und Rechtsgef\u00fchl — alle f\u00fcr den Rechtsstaat eintreten.<\/p>\n
Hinter dem daraus folgenden Informationsbed\u00fcrfnis bleibt das \u00f6ffentliche Angebot weit zur\u00fcck. Im Geschichts- und Gemeinschaftskundeunterricht der Schulen erfahren die Sch\u00fcler kaum etwas \u00fcber die Rechtsgeschichte oder auch nur \u00fcber das Recht und den Rechtsstaat von heute. Dasselbe gilt f\u00fcr einen anderen wichtigen p\u00e4dagogischen Bereich: Beim Wort „Kulturgeschichte” wird zuerst an Bildende Kunst gedacht, auch an Theater, Musik, Film, Literatur, Architektur. Alle diese und viele andere kulturgeschichtliche Gegenst\u00e4nde (4) verf\u00fcgen \u00fcber eigene Foren der Aufkl\u00e4rung \u00fcber ihr Wirken in Gegenwart und Geschichte. Doch f\u00fcr sein ureigenstes Anliegen — das Recht und die Justiz — hat der Rechtsstaat im Bereich der Aufkl\u00e4rung und Erinnerung bislang nichts \u00fcbrig (5)Als seien wir eher ein Autofahrerstaat als ein Rechtsstaat unterhalten wir stattdessen beispielsweise 58 Automobilmuseen. Auch gibt es neben vielen Technik- und Industriemuseen zahlreiche Armee- und Marinemuseen. Deutlicher kann man den geringen Stellenwert des Rechts in unserem allgemeinen Bildungssystem nicht markieren.<\/p>\n
Da\u00df die (vermeintliche) Abstraktheit des Rechts einer Veranschaulichung in der Form eines Aufkl\u00e4rungs- und Dokumentationszentrums nicht entgegensteht, hat \u00fcbrigens das Bundesministerium der Justiz in seinen Wanderausstellungen zur NS- und DDR-Justiz in vorbildlicher Weise gezeigt. Allerdings m\u00fc\u00dfte endlich eine st\u00e4ndige und erweiterte Ausstellung, begleitet durch die notwendige Vermittlungsarbeit, zum Ausgangsort der Bem\u00fchungen gemacht werden, das allgemeine Interesse an der Besch\u00e4ftigung mit dem Recht zu wekken. Gerade eine solche Arbeit k\u00f6nnte anschaulich und eindrucksvoll die geschichtliche Entwicklung zum heutigen Rechtsstaat zeigen, mit allen Errungenschaften, historischen Br\u00fcchen, Pervertierungen und latent fortbestehenden Gefahren.<\/p>\n
Es wird h\u00f6chste Zeit f\u00fcr eine Institution mit der Aufgabe, die Bestrebungen im rechtsgeschichtlichen Forschungsbereich zu b\u00fcndeln und als Impulsgeber f\u00fcr die Juristenausbildung und Allgemeinbildung im Bereich der Forschung und Vermittlung der juristischen Zeitgeschichte zu wirken.<\/p>\n
Helmut Kramer hat seinen Vorschlag ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet in der Brosch\u00fcre „Pl\u00e4doyer f\u00fcr ein Forum zur juristischen Zeitgeschichte”. Bremen 1998 (WMIT-Druck u. Verlags-GmbH). 42 S., DM 9,80. Zum Preis von DM 5.- zu beziehen \u00fcber: Dr. Helmut Kramer, Herrenbreite 18 A, 38302 Wolfenb\u00fcttel.<\/p>\n
Um das Interesse an einer Besch\u00e4ftigung mit der juristischen Zeitgeschichte zu f\u00f6rdern, ist k\u00fcrzlich ein neuer Verein gegr\u00fcndet worden: Forum Justizgeschichte. Vereinigung zur Erforschung und Darstellung der deutschen Rechts-und Justizgeschichte des 20. Jahrhunderts. N\u00e4here Informationen dazu erteilen Helmut Kramer und Klaus B\u00e4stlein (Cosima-Platz 2, 12159 Berlin).<\/p>\n
1 Zur Justizgeschichte der Weimarer Republik liegen nur wenige Untersuchungen vor. Die Erforschung selbst der Fr\u00fchgeschichte der bundesdeutschen Justiz steht noch v\u00f6llig in ihren Anf\u00e4ngen.<\/i><\/p>\n
2 Regelm\u00e4\u00dfig werden solche Regionaltagungen nur von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen veranstaltet.<\/i><\/p>\n
3 Niedersachsen und Hessen veranstalten ein-bzw. zweit\u00e4gige Seminare f\u00fcr Referendarinnen und Referendare mit dem Thema der juristischen Zeitgeschichte<\/i><\/p>\n
4 U.a. ein Sportmuseum sowie ein Museum f\u00fcr Post und Kommunikation, ferner jeweils eigene Museen f\u00fcr Fahnen und Orden, Briefmarken und M\u00fcnzen sowie f\u00fcr Uhren, Schuhe, Str\u00fcmpfe, Nu\u00dfknacker, Pfeifen, Brot, Schokolade, Lik\u00f6r und Hanf. In M\u00fcnchen gibt es ein Nachttopf-Museum, Bad Mergentheim wirbt mit dem Deutschen Gartenzwergmuseum.<\/i><\/p>\n
5 Das Reichskammergerichtsmuseum in Wetzlar beschr\u00e4nkt sich auf die Zeit vor 1806. Das Rechtshistorische Museum in Karlsruhe behandelt auf wenigen Quadratmetern viertausend Jahre Rechtsgeschichte und beansprucht ersichtlich nicht, der Justizgeschichte des 20. Jahrhunderts besondere Aufmerksamkeit zu widmen.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2616,2645],"tags":[],"autoren":[],"class_list":["post-14569","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-2616","category-fritz-bauer-preis"],"acf":[],"yoast_head":"\n