Klaus Waterstradt<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 10 (Heft 4\/1974), S. 6<\/p>\n
Nach jahrelangen Beratungen, breitangelegter Aufkl\u00e4rung und Information und lebhafter Diskussion in fast allen Kreisen der Bev\u00f6lkerung hatte eine parlamentarische Mehrheit endlich die Reform des Strafrechtsparagraphen 218 in Form einer menschenw\u00fcrdigeren Fristenregelung beschlossen. Damit waren die Volksvertreter den Interessen einer Mehrheit der Bev\u00f6lkerung gefolgt, die nicht zu den wenigen Privilegierten geh\u00f6rt, die sich finanziell eine risikoarme Abtreibung leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Bedrohliche Zahlen von illegalen Aborten mit Todesfolge, lebenslangem Leiden oder Sterilit\u00e4t sollten nach dem neuen Gesetz in die Legalit\u00e4t und damit in ein kalkulierbares, geringeres Risko \u00fcberf\u00fchrt werden. Dies ist in einem ganz andern Sinne, als bisher angef\u00fchrt wurde, eine Frage des Gewissens, der Ethik und der Moral.<\/p>\n
Der Wunsch nach Verbesserung der Qualit\u00e4t des Lebens stand bei diesem Beschluss an der Spitze der Erw\u00e4gungen, wie \u00fcberhaupt in der Demokratie die Abw\u00e4gung der Chancengleichheit aller Teile der Bev\u00f6lkerung der Weg ist, dem Ziel der Gerechtigkeit und Freiheit n\u00e4herzukommen.<\/p>\n
Wenn nun eine Landesregierung oder etwa ein anderes Gremium es unternimmt, durch das Bundesverfassungsgericht \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, ob dieses beschlossene Gesetz, das bereits vom Bundespr\u00e4sidenten unterzeichnet ist, auch mit den Grunds\u00e4tzen unserer Verfassung \u00fcbereinstimmt, so ist dies durchaus legal und nach demokratischen Spielregeln erlaubt.<\/p>\n
Was aber mancherorts von „Moralh\u00fctern“ nun wiederum praktiziert wird, n\u00e4mlich durch Landratsverordnungen und Kreistagsbeschl\u00fcsse ganze Krankenh\u00e4user von der Verpflichtung zur Hilfe in Notf\u00e4llen auszuschlie\u00dfen oder Hilfesuchende an der gesetzlich zugelassenen M\u00f6glichkeit zu hindern, das ist nicht nur ein R\u00fcckfall in mittelalterliche Br\u00e4uche, sondern gesetzeswidrig. Und hier zeigt sich wiederum der „rechte“ Weg von Macht, Gewalt und Anma\u00dfung.<\/p>\n
Dies sind be\u00e4ngstigende Aussichten, die in den Tendenzen zur Restauration heute allenthalben deutlich werden. \u00dcber R\u00fccktrittsdrohungen von Chef\u00e4rzten kann dagegen mitleidig hinweggegangen werden.<\/p>\n
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