Rede von Dieter Schenk anl\u00e4\u00dflich der Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2003<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 182, S.5-7<\/p>\n
Ich freue mich und es beruhigt mich, dass mir nicht die alleinige Aufmerksamkeit dieser Veranstaltung gilt, sondern dass ich neben jemandem stehe, an dessen Seite ich mich best\u00e4tigt und unterst\u00fctzt f\u00fchlen kann: Fritz Bauer. Ich bin ihm nur einmal in meinem Leben pers\u00f6nlich begegnet. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hatte ihn Anfang der sechziger Jahre zu einem \u00f6ffentlichen Vortrag eingeladen. Mich beeindruckte, wie er unerschrocken offensiv neue Thesen gegen ein \u00fcberkommenes Strafrecht vortrug und wie er sich ohne R\u00fccksicht auf einen anders gestimmten Zeitgeist gegen einen entw\u00fcrdigenden Strafvollzug wandte. Ich war fasziniert von der suggestiven Kraft seiner Pers\u00f6nlichkeit. Ich war ber\u00fchrt durch die St\u00e4rke, die er ausstrahlte und den eindringlichen Blick seiner dunklen Augen.<\/p>\n
Ich ahnte nicht, dass Fritz Bauer einmal so etwas wie mein stiller Weggef\u00e4hrte werden wird, sein Wirken und sein Geist inspirierten nicht nur mich. Zumeist begegnete ich ihm in Ermittlungsakten, in denen er mit eindeutiger Konsequenz, zwingender Logik und juristischer Delikatesse durch generalstaatsanwaltschaftliche Verf\u00fcgungen die Strafverfolgung von Nazi-T\u00e4tern vorantrieb um Schluss zu machen mit der Schlussstrich-Mentalit\u00e4t, um aus dem Gerichtssaal heraus die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die NS-Vergangenheit aufzukl\u00e4ren, nach den Gr\u00fcnden der moralischen Katastrophe zu fragen. Er wollte „dem menschlichen Faktor eine Gasse bahnen, denn vom Gesetzesfetischismus f\u00fchrt ein schnurgerader Weg zu den KZ Auschwitz und Buchenwald“. (Bauer)<\/p>\n
Ob im Archiv des ehemaligen Konzentrationslagers Stutthof oder in der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen Ludwigsburg oder andernorts, der Umgang mit diesen Akten der Nazi-Gr\u00e4uel bedeutet Trauerarbeit, begleitet vom Entsetzen \u00fcber die Barbarei, bis die eigene Hilflosigkeit in Wut umschl\u00e4gt und die befreiende Kraft und den Mut spendet, dagegen anzuschreiben: den T\u00e4tern einen Namen zu geben, ihre Verbrechen offen zu legen und das Andenken der Opfer aus dem Vergessen zu heben.<\/p>\n
1964 sagte Fritz Bauer zu einem Journalisten: „Schreiben Sie, wie sehr wir alle bei der Generalstaatsanwaltschaft unter den NS-Mordprozessen leiden. Es ist furchtbar, immer wieder den ganzen Jammer, die ganze Not jener zw\u00f6lf Jahre herauf zu beschw\u00f6ren, immer wieder in die Vergangenheit sehen zu m\u00fcssen, statt unbeschwert in eine bessere Zukunft zu blicken.“ Und er schloss das Interview mit den Worten: „Es geht darum, der Welt klar zu machen, dass unsere Bundesrepublik auf der Anerkennung der Menschenrechte beruht, dass Toleranz und Menschlichkeit wie ein Phoenix aus der Asche von Auschwitz auferstehen.“<\/p>\n
Auschwitz steht auch f\u00fcr die nicht geweinten Tr\u00e4nen der Generationen danach, denn um tiefe Betr\u00fcbnis \u00fcber die Zeit des Nationalsozialismus machen viele Menschen einen Bogen, auch im Bundeskriminalamt war nie etwas von Trauer oder gar Reue zu sp\u00fcren. In den f\u00fcnfziger und sechziger Jahren lenkte eine F\u00fchrungsmannschaft, die selbst in NS-Verbrechen tief verstrickt war, das Amt. F\u00fcr diese Leute war der Frankfurter Generalstaatsanwalt ein rotes Tuch und – wie mir Zeitzeugen berichteten – geradezu verhasst. Nur einmal luden sie ihn zu einem Vortrag anl\u00e4sslich der Arbeitstagung „Kriminalpolitische Gegenwartsfragen“ (1959) ein und dann nie wieder. Er schrieb ihnen S\u00e4tze ins Stammbuch wie: „Es ist unsere kriminalrechtliche und kriminalpolitische Aufgabe, zun\u00e4chst einmal die autorit\u00e4ren Schlacken vergangener und j\u00fcngster Jahrzehnte zu beseitigen, um aus Demokraten des Wortes Demokraten der Tat zu werden.“ W\u00e4ren sie dazu f\u00e4hig gewesen, h\u00e4tte es einigen BKA-Gastgebern die Schamesr\u00f6te ins Gesicht treiben m\u00fcssen.<\/p>\n
Die Aggressionen gegen Bauer hatten unterschwellige Motive, denn hinter der Maske dieser BKA-Direktoren lauerte die Angst. Das Hessische Landeskriminalamt war f\u00fcr die Verfolgung der Schandtaten dieser BKA-M\u00e4nner zust\u00e4ndig und der Hessische Generalstaatsanwalt in den Verfahren weisungsberechtigt. Durch Ermittlungssabotage konnte das Hessische LKA allerdings das Erforschen der Wahrheit erschweren und zum Beispiel Dr. Niggemeyer, Mitglied des BKA-F\u00fchrungstriumvirats, vor intensiver Strafverfolgung sch\u00fctzen.<\/p>\n
Einblicke in die Strukturen der Nichtverfolgung von NS-T\u00e4tern in den Reihen der Polizei erlangte ich erstmals in den sechziger Jahren durch meine Bekanntschaft mit dem Leiter der Sonderkommission zur Verfolgung von NS-Verbrechen beim Hessischen Landeskriminalamt. \u00dcber ihn beschaffte ich mir die Akten des Verfahrens Oskar Christ. Den Leiter der Wiesbadener Schutzpolizei – ein Herrenreiter in Polizeiuniform auf der sonnt\u00e4glichen Wiesbadener Wilhelmstra\u00dfe – holte die Vergangenheit ein, denn der ehemalige SS-Hauptsturmf\u00fchrer fungierte als Kompanief\u00fchrer des ber\u00fcchtigten Polizeibataillons 314, das in der Sowjetunion an Massenexekutionen von Juden beteiligt war. Im M\u00e4rz 1942 soll Christ in Charkow seinem „Burschen“ befohlen haben, eine russische T\u00e4nzerin des Stadttheaters, die von Christ schwanger war, zu erschie\u00dfen. Anstatt wegen der ruchlosen Tat Beweisketten zu kn\u00fcpfen, suchte das Wiesbadener Schwurgericht solche Ketten zu sprengen und sprach den Polizeioberrat frei. Dass solche Gerichtsentscheidungen kein Zufall waren, sondern Methode hatten, lernte ich erst sp\u00e4ter genauer zu beurteilen.<\/p>\n
Blau\u00e4ugig glaubte ich als junger Berufsanf\u00e4nger an den demokratischen Rechtsstaat und sah mein Vertrauen alsbald ersch\u00fcttert, denn der SOKO-Leiter berichtete mir, wie ihn seine Chefs – die auch meine Chefs waren – g\u00e4ngelten und mit zudeckender Loyalit\u00e4t verhinderten, die Arbeit der Sonderkommission mit Erfolg zu kr\u00f6nen. Stattdessen sollte er die Ermittlungen auf Sparflamme f\u00fchren, musste Dienstreisen abbrechen, durfte keine selbst\u00e4ndigen Besprechungen mit Generalstaatsanwalt Bauer abhalten, w\u00e4hrend sein Abteilungsleiter die Vernehmungen von beschuldigten BKA-M\u00e4nnern kontrollierend \u00fcberwachte oder gar die Akten an der Sonderkommission vorbei direkt dem BKA zuleitete, das dann „gegen sich selbst“ ermittelte. Der Leiter der Polizeiabteilung des Hessischen Innenministeriums ermahnte den SOKO-Chef: Kriminalbeamte w\u00fcrden dringend zur Verbrechensbek\u00e4mpfung gebraucht, es herrsche Personalmangel und er sollte mit Festnahmen etwas k\u00fcrzer treten.<\/p>\n
Ich erw\u00e4hne diese Details um wenigstens anzudeuten, mit welchen Widerst\u00e4nden Generalstaatsanwalt Bauer zu k\u00e4mpfen hatte, die ihm sicher \u00fcber informelle Kan\u00e4le bekannt waren. Ebenso wusste er – davon kann man ausgehen – welch ehemals nationalsozialistischen Geistes der eine oder andere „Amtsbruder“ war, mit dem er bei den regelm\u00e4\u00dfigen Konferenzen der Generalstaatsanw\u00e4lte an einem Tisch sa\u00df und die stringentes Ermitteln gegen NS-T\u00e4ter vermissen lie\u00dfen. Generalstaatsanwalt Adolf Voss aus Schleswig-Holstein zum Beispiel, der einst von Roland Freisler protegiert wurde und sich nicht von seiner Vergangenheit l\u00f6sen konnte, sonst w\u00e4re er 1960 nicht in die Aff\u00e4re Prof. Heyde alias Dr. Sawade verwickelt gewesen. Als der Verdacht aufkam, er h\u00e4tte den Euthanasie-Verbrecher gedeckt, nahm Voss aus Gesundheitsgr\u00fcnden seinen Hut.<\/p>\n
Aus zahllosen Ermittlungsakten erschlie\u00dfen sich heute in der Zusammenschau die strukturellen Methoden und das System der scheinlegalen strafrechtlichen Nichtverfolgung von NS-Verbrechern; die angewandten Mittel waren vielseitig und effektiv: T\u00e4ter wurden zu Gehilfen, Beschuldigte zu Zeugen abgestuft, notwendige Ermittlungen unterlassen, Vernehmungen an sachunkundige Beh\u00f6rden delegiert, mittels der sogenannten „biologischen Verj\u00e4hrung“ abgewartet, bis Zeugen und Beschuldigte aus Altersgr\u00fcnden verhandlungsunf\u00e4hig oder verstorben waren. Das Prinzip in dubio pro reo wurde \u00fcberstrapaziert, weil sich belastende Aussagen von Zeugen und Schutzbehauptungen des Angeklagten angeblich aufhoben, demnach trotz eindeutiger Beweislage Aussage gegen Aussage stand. Der Rechtfertigungsgrund des milit\u00e4rischen Befehls wurde anerkannt, selbst wenn im Einzelfall der T\u00e4ter eine ganze Zigeunersippe erschossen hatte. Befehlsnotstand wegen angeblicher Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben – das Einstellungs- und Freispruchinstrument erster Klasse – lag nach einhelligen historischen Forschungsergebnissen in keinem bisher festgestellten Fall tats\u00e4chlich vor.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich durchblickte Bauer alle diese juristischen Machenschaften, wenn er konstatierte: „Es hat nicht nur Hitler und Himmler gegeben, sondern Hunderttausende, Millionen anderer, die das was geschehen war nicht nur durchgef\u00fchrt haben weil es befohlen war, sondern weil es ihrer eigenen Weltanschauung entsprach, zu der sie sich aus freien St\u00fccken bekannt haben.“ Und Bauers Juristenkollegen exkulpierten sich formalrechtlich nach dem Grundsatz des Gesetzespositivismus, da sie nur das geltende Recht angewandt haben wollten. Diese Richter und Staatsanw\u00e4lte sp\u00fcrten – wie Bauer klar war – das Unbehagen dar\u00fcber, dass sie selbst nicht viel anders dachten als die Menschen auf der Anklagebank, so dass die Widerspr\u00fcche in Einstellungsverf\u00fcgungen oder Urteilsbegr\u00fcndungen „die Wurzeln im eigenen Tun und Lassen w\u00e4hrend des Unrechtstaates hatten“. (Bauer)<\/p>\n
Das Gedenken an Fritz Bauers einhundertsten Geburtstag und diese Preisverleihung finden auf historischem Boden statt, die IG Farben waren intensiv in Kriegsverbrechen und Holocaust involviert. Nach dem Krieg wurde in den Dienstr\u00e4umen dieses Geb\u00e4udes unter der Federf\u00fchrung von CIA-Vorgesetzten das Bundeskriminalamt kreiert. Die Grundlagen hierf\u00fcr lieferte Paul Dickopf als kompetent und hoch angesehener Gast im IG-Farben-Building im Jahre 1949, ehemals Kriminalkommissar und SS-Untersturmf\u00fchrer, Experte der Nazi-Sicherheitspolizei und der Milit\u00e4rischen Abwehr, Doppelagent von 1942 bis 1945 in der Schweiz und nunmehr CIA-Agent. Er erstellte Organigramme, Statistiken und Personal-Listen, machte das BKA zum organisatorischen Abklatsch des Reichskriminalpolizeiamtes und zur Versorgungsanstalt f\u00fcr ehemalige Angeh\u00f6rige der Gestapo und der SS – mit Wissen und Wollen der federf\u00fchrenden amerikanischen Besatzungsmacht.<\/p>\n
Ob moralische Entr\u00fcstung dar\u00fcber angebracht ist, dass ein CIA-Agent sp\u00e4ter BKA- und Interpol-Pr\u00e4sident geworden ist, h\u00e4ngt davon ab, ob man die Central Intelligence Agency als kriminelle Vereinigung betrachtet oder nicht. Gravierender ist allerdings die Tatsache zu bewerten, dass die H\u00e4lfte des BKA-F\u00fchrungspersonals Nazi-Verbrecher waren. Zwei Dutzend von ihnen waren Schreibtischt\u00e4ter des Reichskriminalpolizeiamtes, die „Schutzhaftbefehle“ ausstellten, um Homosexuelle, Zigeuner oder sogenannte Asoziale in Konzentrationslager einzuweisen. Oder sie waren Angeh\u00f6rige der Einsatzgruppen zur Vernichtung der polnischen Intelligenz, sie leiteten Exekutionen und schossen dabei selbst – auch auf Frauen und Kinder. Sie befehligten die Geheime Feldpolizei, die an der Ausrottung der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung in Wei\u00dfrussland beteiligt war. Jeder Dritte der sp\u00e4teren BKA-F\u00fchrer geh\u00f6rte der Gestapo an.<\/p>\n
Die Unverfrorenheit erreichte ihren H\u00f6hepunkt, als Inhaber von Chefpositionen des ehemaligen Reichskriminalpolizeiamtes, das ja eine Abteilung des ber\u00fcchtigten Reichssicherheitshauptamtes bildete, genau dieselben Chefsessel im neu geschaffenen Bundeskriminalamt einnahmen.<\/p>\n
Alle diese BKA-Chefs zeigten weder Mitleid noch schworen sie ihrer Gesinnung ab, vielmehr schl\u00fcpften sie gleich zu Anfang durch die nicht ernsthaft betriebene Entnazifizierung und wurden als „entlastet“ eingestuft. Damit f\u00fchlten sie sich rehabilitiert, bef\u00f6rderten sich gegenseitig und gingen mit satten Pensionen in den Ruhestand.<\/p>\n
Sie waren offenbar unf\u00e4hig zu trauern in dem Sinne, wie es die Mitscherlichs in ihrem gleichnamigen Buch analysiert hatten. Die beiden Psychoanalytiker fragten sich, „was ein Kollektiv tun soll, in dessen Namen sechs Millionen Menschen aus aggressiven Gr\u00fcnden get\u00f6tet wurden. Der Sturz des ‚F\u00fchrers‘ bedeutete eine traumatische Entwertung des eigenen Ich-Ideals, mit dem man so weitgehend identisch war. Als Folge blieb nur der Weg in Verleugnung oder R\u00fcckzug in Depression.“ Verdr\u00e4ngung erlaubte es den T\u00e4tern, ihre Lebensl\u00fcge zu verinnerlichen, sich nicht mehr als Teil der eigenen Geschichte zu betrachten und sich schlie\u00dflich sogar als Opfer von Verleumdungskampagnen zu stilisieren. Das erkl\u00e4rt auch die Arroganz, mit der Leute wie Dickopf oder Niggemeyer Kritiker mundtot machten.<\/p>\n
Und nicht nur sie. Ende der siebziger Jahre lud ich Albert Speer zu einer Podiumsdiskussion in das Polizeipr\u00e4sidium Gie\u00dfen ein. Er, der zum engsten Zirkel um Hitler geh\u00f6rte, wollte nichts von Auschwitz gewusst haben, was zu einer heftigen Kontroverse f\u00fchrte. Meine Kollegen warfen mir nach der Veranstaltung vor, ich h\u00e4tte den „Elder Statesman“ zu hart angefasst. Meine Kollegen st\u00f6rte keineswegs, dass Speer freim\u00fctig erkl\u00e4rte, er w\u00fcrde – k\u00f6nnte man die Judenmorde als nicht geschehen betrachten – alles noch einmal genau so wie fr\u00fcher machen.<\/p>\n
Der Geist ehemaliger Nazis durchweht heute nicht mehr das Bundeskriminalamt. Trotzdem wurden \u00fcber Jahrzehnte Grundeinstellungen und Handlungsweisen gepr\u00e4gt, die Auswirkungen bis in diese Tage zeigen: Zum Beispiel in der halbherzigen Bek\u00e4mpfung von Straftaten im Zusammenhang mit Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus; bei der Verwischung der Grenzen und Arbeitsmethoden zwischen Polizei, Verfassungsschutz und Geheimdienst; bei der Gewichtung von Wirtschaftsverbrechen; in der Praktizierung eines F\u00fchrungsverhaltens, das noch weit vom kooperativen F\u00fchrungsstil entfernt ist; bei der Leistung von polizeilicher Entwicklungshilfe an Diktaturen, versteckt hinter dem Scheinargument, Organisierte Kriminalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
Ich h\u00e4tte es allerdings f\u00fcr unm\u00f6glich gehalten, dass sich das Bundeskriminalamt weigert, sich von seinen braunen Wurzeln zu distanzieren. Auch die Bundesregierung schloss sich dieser Haltung an und beantwortete eine durch mein Buch ausgel\u00f6ste Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag mit dem sophistischen Schl\u00fcsselsatz: „Das Bundeskriminalamt hat keine nationalsozialistische Vergangenheit, weil es 1951 gegr\u00fcndet wurde.“<\/p>\n
Es mag in meiner Person begr\u00fcndet liegen, dass sich das Bundeskriminalamt nicht auf mich einlassen wollte, vielleicht auch nicht konnte. Mit Fritz Bauer teile ich das Los, hier und da als Nestbeschmutzer bezeichnet zu werden. Und Fritz Bauer w\u00fcrde mir sicher zustimmen, wenn wir es mit Georg B\u00fcchner auf den kurzen Nenner bringen: „Die Ursache verklagt ihre Wirkung.“<\/p>\n
Aber die wahren Gr\u00fcnde liegen tiefer. Es handelt sich hier nicht um Unf\u00e4higkeit oder Unverm\u00f6gen, sondern um Unwillen zu trauern. Trauern hei\u00dft nicht nur Abschied nehmen, sondern auch Verarbeiten, Bilanz ziehen, Loslassen, eigene Fehler einsehen. Trauern hei\u00dft Mit-Leiden, erst daraus erw\u00e4chst Einsicht. Trauer zu unterdr\u00fccken r\u00e4cht sich, weil das Problem nicht gel\u00f6st wird, sondern an anderer Stelle wieder hoch kommt. Trauer ist eine Form der Eigentherapie. Verhinderte Trauer verst\u00e4rkt das schlechte Gewissen, nur offene Wahrheit macht frei. Trauer kann qu\u00e4lende Arbeit sein, aber sie bewirkt Ruhe und Frieden – auch mit sich selbst.<\/p>\n
Ich w\u00fcnsche mir ein BKA, das den Korpsgeist mit seinen Gr\u00fcndungsv\u00e4tern f\u00fcr \u00fcberholt erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Ich sehne mich nach einem BKA, das Betroffenheit zeigt, wenn ihm der Big-Brother-Award verliehen wird.<\/p>\n
Ich habe den Traum, dass BKA-Beamte nicht von einer Dienstreise aus einem Folterstaat zur\u00fcckkehren, um gute Zusammenarbeit und Gastfreundschaft zu loben.<\/p>\n
Ich w\u00fcnsche mir den BKA-Beamten, der nicht den Polizeikn\u00fcppel aus Thailand als Souvenir an die Wand seines B\u00fcros h\u00e4ngt, denn es enttarnt seine Einstellung zur Macht, man kann ihm nicht trauen.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte einen BKA-Pr\u00e4sidenten, der seinen Sitz im Exekutiv-Komitee der Interpol-Organisation quittiert, wenn neben ihm Foltergener\u00e4le Platz nehmen.<\/p>\n
Ich halte den Innenminister f\u00fcr mein Ideal, der die Beachtung fundamentaler Menschenrechte zur Bedingung f\u00fcr die Mitgliedschaft anderer Staaten in der Interpol-Organisation macht.<\/p>\n
Die Denkkategorien des Bundeskriminalamtes (der Landeskriminal\u00e4mter, der Polizei schlechthin) sind ideologisch determiniert. Sie kennen \u00fcberwiegend nur die Fragestellung: Wer verletzt unsere Sicherheit? und nicht die \u00dcberlegung: Wo verletzen wir als Polizei (als Verfassungsschutz, als Bundesnachrichtendienst) durch unser Tun oder Lassen die Sicherheit – zum Beispiel durch ungen\u00fcgende Verfolgung der Parallelmacht wirtschaftskrimineller Gewalt, durch exzessive Abh\u00f6rma\u00dfnahmen oder durch sinn- und ergebnislose Rasterfahndung, die Terrorismusbek\u00e4mpfung vorgibt, stattdessen Unschuldige einem Generalverdacht aussetzt und damit Sympathisantentum n\u00e4hrt. Bereits in den siebziger Jahren l\u00f6sten Kontaktsperregesetz und Isolationsfolter alle Nachwuchssorgen der Rote Armee Fraktion. Eine Kosten-Nutzen-Analyse – bezogen auf den Bundesnachrichtendienst – und eine Skandal-Schadens-Analyse – bezogen auf den Verfassungsschutz – h\u00e4tten das Ergebnis, dass beide Einrichtungen nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df sind.<\/p>\n
Insgesamt handelt es sich um Instrumentalisierung, um falsch verstandene Sicherheit des Staates. Doch geht es nicht um den Staat. Dessen Sicherheit war zu Zeiten der RAF genau so wenig gef\u00e4hrdet wie der Staat in seiner Substanz heute durch islamischen Fundamentalismus bedroht ist. Es geht vielmehr um die Sicherheit des B\u00fcrgers, den der Staat zwar vor Schaden bewahren soll, aber mit Augenma\u00df oder, wie es das Grundgesetz vorschreibt, unter Beachtung von Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und des \u00dcberma\u00dfverbots. Der Staat ist am besten durch wache und mutige B\u00fcrger gesch\u00fctzt, die man nicht an jeder Stra\u00dfenecke video\u00fcberwacht, die man nicht mit IMSI-Catchern einf\u00e4ngt, deren Ferngespr\u00e4che nicht im Schmutzbeutel eines elektronischen Staubsaugers landen – B\u00fcrger, die nach dem Grundsatz in dubio pro libertate leben k\u00f6nnen, wie es unsere – durch innenpolitische Hardliner gebeutelte – Verfassung eigentlich vorsieht.<\/p>\n
Fritz Bauer stellte bereits in den sechziger Jahren fest: „In einer gefestigten Demokratie sind Ma\u00dfnahmen des Staatsschutzes \u00fcberfl\u00fcssig.“ Demokraten der Tat sind gefragt. Solche, die Hierarchien in der Polizeiorganisation beseitigen, welche starre – h\u00e4ufig erniedrigende – Befehlsstrukturen hervorbringen und welche mit ihrem Beurteilungs(un)wesen ein Geflecht gegenseitiger Abh\u00e4ngigkeit und einseitigen Wohlverhaltens schaffen. Demokraten der Tat sind gefragt, die ein freies Universit\u00e4tsstudium der Polizeiwissenschaften einf\u00fchren, anstelle der polizeilichen Ausbildungs-Inzucht – Demokraten, die paradigmatische Ver\u00e4nderungen bewirken im Geiste von Fritz Bauer: Weg vom Ordnungsh\u00fcter, hin zum Deeskalations-Experten, zum multikulturellen Sachbearbeiter. Demokraten der Tat sind gefragt, die bei der Polizei eine Supervision f\u00fcr erforderlich halten, Rotation von F\u00fchrungs- und Einsatzkr\u00e4ften durchsetzen, wirkungsvolle Innenrevisionen implantieren, Anti-Mobbing-Konzepte entwickeln. Viel w\u00e4re bereits gewonnen, wenn als Anforderungsprofil an den Polizeinachwuchs nicht dem angepassten, sondern dem kritischen und diskussionsfreudigen Berufsbewerber der Vorzug gegeben w\u00fcrde. Doch ist die Polizei in ihren Traditionen gefangen, Reformen m\u00fcssen von au\u00dfen kommen und bed\u00fcrfen einer anderen Innenpolitik.<\/p>\n
Fritz Bauer, ein Anwalt nicht der Staatsr\u00e4son sondern des Schutzes des B\u00fcrgers vor dem Staat, hatte Br\u00fcderlichkeit und N\u00e4chstenliebe zu seinem kategorischen Imperativ erhoben. Er, der als Leitfigur seiner Zeit – und leider auch unserer – weit voraus war, galt als rigoroser Verfechter der Menschenrechte. Er verlangte die internationale \u00c4chtung der Todesstrafe, wollte nach dem Muster skandinavischer L\u00e4nder einen Ombudsmann einf\u00fchren, schlug einen Internationalen Strafgerichtshof vor und eine konsequente Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t als Ursache von Unterdr\u00fcckung, Armut und Ungerechtigkeit und damit der Wurzeln von Terrorismus.<\/p>\n
Manch Kalter Krieger f\u00fchlte sich von Fritz Bauer provoziert. Seine Gegner wollten glauben machen, er \u00f6ffne dem Kommunismus Tor und T\u00fcr, doch er genoss Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung der Hessischen Landesregierung, auch wenn die Opposition im Landtag seine Suspendierung oder gar Entlassung forderte. Bauer wusste eine Riege Gleichgesinnter hinter sich, unter anderem in der Humanistischen Union. Er hat Generationen kritischer und politisch denkender Jurastudenten gepr\u00e4gt. Fritz Bauer ist auf seine Art ein „Gerechter unter den V\u00f6lkern“ zu nennen, denn er rettete die Ermordeten von Auschwitz vor dem Vergessen. Er wurde heute vor einhundert Jahren geboren – ohne ihn w\u00e4re die Welt inhumaner gewesen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2634],"tags":[695],"autoren":[1647],"class_list":["post-14606","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-veranstaltungsberichte","tag-veranstaltungen-berichte","autoren-dieter-schenk"],"acf":[],"yoast_head":"\n