Mitteilungen Nr. 179, S.64-65<\/p>\n
Diese (Un-) Gleichung steht als Titel \u00fcber einer anspruchsvollen
Veranstaltungsreihe des HU-OV Frankfurt\/Main. Wir zitieren hier aus dem Einladungstext zu den ersten beiden Veranstaltungen, die kurz vor bzw. nach dem Redaktionsschluss der Mitteilungen stattfanden:
Mit der Furcht vor terroristischen Anschl\u00e4gen r\u00fchren Sicherheitspolitiker die Werbetrommel f\u00fcr mehr \u00dcberwachung: im
Abh\u00f6ren von Telefonen ist Deutschland seit langem Meister, jetzt kommt der IMSI-Catcher zum \u00dcberwachen (und St\u00f6ren!) des Mobilfunks hinzu.<\/p>\n
Stimmen alleine gen\u00fcgen nicht – im Videozeitalter w\u00fcnschen
Sicherheitsorgane auch Bilder: Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher R\u00e4ume. Daten werden gerastert, die Gesetze dazu notfalls\u00a0 nachtr\u00e4glich „angepasst“: das Verh\u00e4ltnis des Staates zu den B\u00fcrgern verschiebt sich. Was bleibt von unserer Freiheit? Was sind die seit der Aufkl\u00e4rung m\u00fchsam erk\u00e4mpften B\u00fcrgerrechte heute wert? Und f\u00fcr wen? Verschiedene Aspekte des Spannungsfelds zwischen dem Sicherheitsbed\u00fcrfnis des Staates und dem der B\u00fcrger (vor dem Staat!), den b\u00fcrgerlichen Freiheiten beleuchtet eine
Veranstaltungsreihe, die wir gemeinsam mit der „Denkbar“ gestalten.<\/p>\n
Die „Denkbar“ ist ein philosophischer Gespr\u00e4chszirkel, zentral in der Schillerstr. 26 in Frankfurts Fu\u00dfg\u00e4ngerzone (nahe der B\u00f6rse) gelegen. Der Gespr\u00e4chskreis behandelt eine breite Themenvielfalt aus Philosophie, Kunst und Literatur. Eine Schnittmenge zu den Themen der HU ergibt sich \u00fcber die Aufkl\u00e4rung, aus deren Gedankengut sich die Idee der unver\u00e4u\u00dferlichen Menschen- und B\u00fcrgerrechte ebenso entwickelte wie die staatstheoretischen Grundlagen unseres Parlamentarismus.<\/p>\n
Wir m\u00f6chten hier das Problembewusstsein f\u00fcr die Grundlagen
freiheitlicher Gesellschaft sch\u00e4rfen. Der Bogen reicht dabei von Vortr\u00e4gen \u00fcber aktuelle rechtliche \u00c4nderungen \u00fcber Diskurse mit kompetenten Wissenschaftlern bis zu Diskussionen mit Volksvertretern. Manche Veranstaltungen stehen fest, ansonsten ist die Reihe je nach Resonanz offen f\u00fcr weitere Vorschl\u00e4ge zum Themenkomplex.<\/p>\n
Wir er\u00f6ffneten die Reihe am 21. August mit einem Vortrag des Marburger Rechtsanwalts Dr. Peter Hauck-Scholz:<\/p>\n
„AusgeRASTERt? Data Morgana auf der Suche nach zuk\u00fcnftigen (!) T\u00e4tern“ lautet sein Thema zu Rasterfahndung und Datenschutz: welche – zu ganz anderen Zwecken angelegte – Dateien nutzt die Polizei? Wo treffen meine Daten mich wieder? Worin unterscheidet sich Rasterfahndung von Orwells „Big Brother“?<\/p>\n
Kurz vor der Bundestagswahl wollten wir von den Parteien h\u00f6ren, welche sicherheitspolitischen Konzepte sie vertreten, um die Positionen direkt vergleichbar zu machen, auf der Podiumsdiskussion „Schl\u00e4fer wecken? Was sichern Rasterfahndung und verdeckte Ermittler?“ am Freitag, den 13. September 2002 um 20.00 Uhr.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Aus historischer Erfahrung wurden die Aufgaben von Polizei und Geheimdienst strikt getrennt – wie sinnvoll ist es, sie jetzt wieder zusammenwachsen zu lassen? Das Bundesverfassungsgericht entschied 1983, jeder B\u00fcrger m\u00fcsse wissen, wer wann welche
seiner Daten wozu benutzt. Hei\u00dft das in Verbindung mit der neuen Rasterfahndung: Jeder B\u00fcrger muss wissen, dass eine Kopie seiner pers\u00f6nlichen Daten direkt bei der Polizei landet? Zu diesen und weiteren Fragen diskutierten:<\/p>\n
Andere Themen herrschen in den Medien vor, doch erachten wir das Spannungsfeld zwischen Innerer Sicherheit und B\u00fcrgerrechten als so zentral, da\u00df wir kurz vor der Wahl die unterschiedlichen Konzepte fokussiert einander gegen\u00fcberstellen m\u00f6chten – und damit hoffentlich dazu motivieren, auch diesen Themenkreis in die Wahlentscheidung einflie\u00dfen zu lassen.<\/p>\n
Auch mit Blick auf das Wachstum anderer politischer Bewegungen
wie z.B. Attac (Globalisierung nicht nur der Warenstr\u00f6me, sondern auch sozialer, demokratischer, kultureller Standards) scheint uns das Interesse an b\u00fcrgerrechtlichen Themen wieder reger zu werden. Weitere Veranstaltungsideen sind vorhanden bzw. werden konkreter, und je nach Publikumsresonanz werden sie bald umgesetzt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2634],"tags":[750],"autoren":[321],"class_list":["post-14609","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-veranstaltungsberichte","tag-frankfurt-veranstaltungsberichte","autoren-peter-menne"],"acf":[],"yoast_head":"\n