Reihe „Mehr Sicherheit = weniger Freiheit?“<\/p>\n
Mittwoch, 21. August 2002 um 20:00 Uhr<\/p>\n
„Denkbar“, Frankfurt, Schillerstr. 26<\/p>\n
Rechtsanwalt Dr. Peter Hauck-Scholz referiert zur neuen Rasterfahndung. Das Spannungsfeld von Rasterfahndung und Datenschutz beleuchtet der Marburger Rechtsanwalt auf Einladung der Humanistischen Union (OV Frankfurt). Er referiert \u00fcber das Revival der unter dem damaligen BKA-Pr\u00e4sidenten Horst Herold gegen die RAF entwickelten Methode nach den New Yorker Attentaten vom 11. September letzten Jahres: Datenbanken der unterschiedlichsten privaten und \u00f6ffentlichen Stellen wurden angezapft, die Daten von Millionen Menschen \u00fcbermittelt – die mit den Attentaten aber auch gar nichts zu tun hatten. Studenten, Reinigungskr\u00e4fte, Catering-Mitarbeiter – jede Menge „ganz normaler“ B\u00fcrger gerieten so ins Visier der Fahnder. Bevorzugt „ganz normale“: Sicherheitsexperten kreierten das Bild vom „Schl\u00e4fer“, der jahrelang v\u00f6llig unauff\u00e4llig lebt, einer geregelten Arbeit nachgeht – und enttarnt werden soll, bevor er ein Verbrechen planen kann!<\/p>\n
Trotz der Datenberge wurde bis heute kein einziger solcher „Schl\u00e4fer“ enttarnt, wie nicht nur der baden-w\u00fcrttembergische Innenminister Thomas Sch\u00e4uble (CDU) einr\u00e4umen mu\u00dfte. In Hessen erkl\u00e4rte der VGH die Rasterfahndung f\u00fcr rechtswidrig – woraufhin Innenminister Bouffier nicht etwa die rechtswidrige Polizeipraxis \u00e4nderte, sondern das vom Gericht Ger\u00fcgte \u00fcber ein neues Gesetz legalisierte.<\/p>\n
Die sp\u00fcrbaren Einschnitte in die B\u00fcrgerrechte thematisiert die Humanistische Union mit der Veranstaltungsreihe „Mehr Sicherheit = weniger Freiheit?“ in Kooperation mit der „Denkbar“. Es folgt u.a. eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Bundestagsparteien.<\/p>\n
Dr. Peter Hauck-Scholz ist Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungs- und Arbeitsrecht. 1983 entwickelte er gemeinsam mit Kollegen den Begriff des „Rechts auf informationelle Selbstbestimmung“ und erstritt vor dem Verfassungsgericht das Ende der Volksz\u00e4hlung.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2634],"tags":[750],"autoren":[2774],"class_list":["post-14610","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-veranstaltungsberichte","tag-frankfurt-veranstaltungsberichte","autoren-dr-peter-hauck-scholz"],"acf":[],"yoast_head":"\n