Im Januar und Februar 2002 fanden in M\u00fcnchen drei Veranstaltungen zum Thema „Anti-Terror-Gesetze“ statt, an denen die Humanistische Union auf unterschiedliche Art und Weise beteiligt war.<\/p>\n
Am 25. Januar hielt das HU-Beiratsmitglied Dr. Burkhard Hirsch auf Einladung der Gewerkschaft ver.di im DGB-Haus einen abendf\u00fcllenden Vortrag mit dem Titel „Abschied vom Grundgesetz“. Ca. 200 Personen hingen dem Vollblut-Politiker an den Lippen, als er in die Horrorkiste des Gesetzes griff und St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck, mit drastischen Beispielen gespickt, die „Folterinstrumente“ Revue passieren liess. Scharf war seine Kritik am „Hauruck“-Verfahren („eines demokratischen Staats unw\u00fcrdig“), mit dem das „Sicherheitspaket II (in Kraft seit dem 1. Januar 2002) durch die Gremien gepeitscht wurde; und mahnend waren seine Worte, wonach schon die bisherigen Regelungen schlimm genug seien, nun aber endg\u00fcltig die Grenze des Ertr\u00e4glichen \u00fcberschritten sei. Die Ansicht der „schweigenden Mehrheit“ in der Bev\u00f6lkerung, die glaubt, derartige Gesetze betr\u00e4fen nur die anderen, gei\u00dfelte er mit den Worten, er halte diese Denkweise f\u00fcr politische Zechprellerei. „Ohne die Freiheit des einzelnen gibt es keine Freiheit!“ Das Publikum reagierte betroffen bis k\u00e4mpferisch, und verschiedene Gewerkschaftsfunktion\u00e4re k\u00fcndigten an, sie w\u00fcrden daf\u00fcr sorgen, dass dieses Thema in den Gewerkschaftsgremien endlich zur Chefsache werde. Auf die Frage, was man sonst noch tun k\u00f6nne, gab Dr. Hirsch die entwaffnende Antwort: „Gehen Sie zur Humanistischen Union!“ Vielen Dank, Dr. Hirsch, aus M\u00fcnchen. Sie sind ein gro\u00dfartiger „Werbetr\u00e4ger“ f\u00fcr die HU und ein unerm\u00fcdlicher K\u00e4mpfer f\u00fcr die Freiheitsrechte.<\/p>\n
Am 5. Februar fand eine von der Neuen Richtervereinigung, den Richtern und Staatsanw\u00e4lten in ver.di und der HU M\u00fcnchen-S\u00fcdbayern unterst\u00fctzte Veranstaltung der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger mit dem Titel „Sicherheit durch \u00dcberwachung? Die geplante Anti-Terror-Gesetzgebung auf dem Pr\u00fcfstand“ statt. Geradezu bezeichnend f\u00fcr die Thematik ist dabei das W\u00f6rtchen „geplant“ im Titel – die Veranstalter hatten offensichtlich nicht geahnt, dass am 5. Februar die Gesetze schon l\u00e4ngst in Kraft sein w\u00fcrden! Zwei Experten, die Rechtsanw\u00e4lte Werner Leitner und Hubert Heinhold, gaben einen \u00dcberblick \u00fcber die neuen Regelungen aus anwaltlicher Sicht. Sogar als Juristin muss ich aber gestehen, dass ich wohl nicht einmal die H\u00e4lfte davon in all ihren Konsequenzen verstanden h\u00e4tte, h\u00e4tte ich nicht einige Tage zuvor das wesentlich plastischere Referat des Dr. Hirsch geh\u00f6rt. Gut gemerkt habe ich mir hingegen Leitners Bemerkung, er h\u00e4tte sich als junger Anwalt, der den Verteidiger Horst Mahlers, Otto Schily, bewunderte, nicht tr\u00e4umen lassen, dass er zwanzig Jahre sp\u00e4ter auf einem Podium sitzen und den Bundesinnenminister Otto Schily angreifen w\u00fcrde, der soeben beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die NPD, vertreten durch das NPD-Mitglied, Rechtsanwalt Horst Mahler, gestellt haben w\u00fcrde…<\/p>\n
Den Abschluss dieser zuf\u00e4llig entstandenen Reihe bildete am 20. Februar eine als Podiumsdiskussion getarnte Wahlkampfveranstaltung der FDP mit u.a. J\u00fcrgen M\u00f6llemann, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Klaus Hahnzog und Dr. Till M\u00fcller Heidelberg im L\u00f6wenbr\u00e4ukeller. Ausser unserem hoch verehrten Bundesvorsitzenden befanden sich also noch zwei HU-„Maulw\u00fcrfe“ auf dem Podium, n\u00e4mlich die Beiratsmitglieder Leutheusser-Schnarrenberger und Dr. Hahnzog. Der Titel der Veranstaltung lautete: „Innere Sicherheit und Freiheit – Das Sicherheitspaket II im Fadenkreuz von Experten“. Die Spannbreite der Thesen kann kurz wie folgt dargestellt werden: Till M\u00fcller Heidelberg lehnte das Gesetzeswerk komplett ab. Volle Unterst\u00fctzung fand er hierbei bei J\u00fcrgen M\u00f6llemann und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Letztere wies darauf hin, dass die FDP-Fraktion als einzige das „Sicherheitspaket II“ (wenn auch nicht das „Paket I“) geschlossen abgelehnt habe – f\u00fcr mich pers\u00f6nlich ein wichtiger Grund, eventuell – zum ersten Mal seit 22 Jahren – wieder FDP zu w\u00e4hlen. Dr. Hahnzog nahm – entsprechend der Haltung seiner Partei – eine „gespaltene“ Position ein und meinte, dem Gesetz seien bereits im Vorfeld wenigstens die „giftigsten Z\u00e4hne“ gezogen worden. Herr Vogler – seines Zeichens Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund – besetzte auf dem Podium die Kontrastposition aus polizeilicher Sicht, w\u00e4hrend die windelweichen „einerseits- andererseits“-Ausf\u00fchrungen des Vorsitzenden des Bayerischen Richtervereins, Horst B\u00f6hm, deutlich machten, weshalb der Richterverein kein „geborener“ Partner bei rechtspolitischen Veranstaltungen der HU ist. W\u00e4hrend Till M\u00fcller Heidelberg viel und lang anhaltenden Applaus erhielt, schoss J\u00fcrgen M\u00f6llemann ein Feuerwerk an Thesen und Forderungen ab (wenn auch oft am Thema vorbei). Unter anderem kritisierte er das unw\u00fcrdige Spiel beim NPD-Verbotsantrag („Der Verfassungsschutz schreibt die Texte, die er verbieten will, gleich selber“), forderte eine Aussetzung des Antrags und Erledigung des Themas in der freien Meinungsauseinandersetzung, wies auf die Diskriminierung kritischer Stimmen seit dem 11. September hin, verlangte den sofortigen Abzug der Bundeswehr-Einheiten aus Kuwait, und forderte bei der Gelegenheit gleich noch die Abschaffung der Wehrpflicht und die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Staates Pal\u00e4stina. Damit war J.M. der Star des Abends – aber es war ja, wie gesagt, eine Wahlkampfveranstaltung.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[46,24,2634],"tags":[739,706,671,685,2530,699,687],"autoren":[631],"class_list":["post-14613","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-anti-terror-kampf","category-innere-sicherheit","category-veranstaltungsberichte","tag-anti-terror-kampf","tag-geheimdienste","tag-innere-sicherheit","tag-muenchen-artikel","tag-online-durchsuchung","tag-sicherheitsbehoerden-bka","tag-suedbayern-veranstaltungsberichte","autoren-jennifer-clayton-chen"],"acf":[],"yoast_head":"\n