Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2023 ist klar: Das Hamburgische Gesetz \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei ist, soweit es die automatisierte Datenanalyse betrifft, verfassungswidrig und damit nichtig. Es verst\u00f6\u00dft gegen das grundgesetzlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieser Erfolg steht am Ende eines Verfahrens, das von der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU), der Humanistischen Union Hamburg (HU), den Kritischen Jurastudierenden Hamburg und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) angesto\u00dfen wurde.<\/p>\n
Aus Sicht der Sicherheitsbeh\u00f6rden bringen automatisierte Pers\u00f6nlichkeitsprofile, die mit Hilfe von Big Data erstellt werden, die Polizei ins 21. Jahrhundert: Sie sollen Verbindungen und Zusammenh\u00e4nge offenlegen, die f\u00fcr die Beamt*innen wohl kaum jemals analog erkennbar w\u00e4ren.<\/p>\n
Mit dieser Motivation haben Hamburg und Hessen ihre Polizeigesetze entsprechend erweitert und schwammige Erm\u00e4chtigungsnormen f\u00fcr diese neuen Eingriffe aufgenommen. Dabei wurden grundrechtliche Bindungen au\u00dfer Acht gelassen. So lie\u00df \u00a7 49 HamPolDVG v\u00f6llig unklar, welche Daten aus welchen Quellen in die Software eingespeist werden d\u00fcrfen. Es blieb unklar, ob und welche Konsequenzen etwaiger \u201eBeifang\u201c f\u00fcr die davon Betroffenen hat. Betroffene sind Personen, die zwar selbst nicht als gef\u00e4hrlich gelten, von der Software aber aufgrund gewisser \u00dcbereinstimmungen ebenfalls als \u201aTreffer\u2018 ausgeworfen werden. Unklar war auch, f\u00fcr welche Zwecke die fragliche Software eingesetzt werden und wie lange die Profile gespeichert werden durften. W\u00e4hrend Hamburg zun\u00e4chst nur rechtliche Fakten geschafft hatte, hat das Land Hessen bereits Software des US-Softwarekonzerns Palantir angeschafft und verwendet.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 16.02.2023 das hessische und das hamburgische Polizeigesetz f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Zur Person: Die Hamburger Rechtsanw\u00e4ltin Britta Eder war Beschwerdef\u00fchrerin im Hamburger Verfahren (Az. 1 BvR 2634\/20) und erl\u00e4utert dem Tacheles-Publikum die Umst\u00e4nde und Herausforderungen des Verfahrens.<\/p>\n
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist wie immer kostenfrei. Die Veranstaltung kann im Livestream werden unter folgendem Link besucht werden: strafrecht-online.org\/tacheles.<\/p>\n
Wir freuen uns \u00fcber Ihren Besuch und \u00fcber jede Spende.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2972,24,49,3003],"tags":[3178,3177,3173,3156,3179,3180,3181,672,3176,3129,3175,3172,3174],"autoren":[],"class_list":["post-18680","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-bundesverfassungsgericht","category-innere-sicherheit","category-polizei","category-verfassungsschutz","tag-big-data","tag-britta-eder","tag-bverfg","tag-freiburg","tag-hamburg","tag-hessen","tag-palantir","tag-polizei","tag-polizeigesetz","tag-tacheles","tag-verfassungsbeschwerde","tag-verfassungsschutz","tag-verfassungswidrig"],"acf":[],"yoast_head":"\n