Die Einf\u00fchrung von Grenzkontrollen, die Versch\u00e4rfung des Asylrechts, die Abschiebeoffensive und das zur Verhandlung stehende \u201eSicherheitspaket\u201c der Bundesregierung sind ein fundamentaler Angriff auf unsere Rechte. Diese Ma\u00dfnahmen brechen europ\u00e4isches Recht, sie erh\u00f6hen das Risiko illegaler Zur\u00fcckweisungen und pauschaler Inhaftierungen von Schutzsuchenden. Anstatt menschenfeindlichen Forderungen entgegenzutreten, setzen die Ampelparteien auf die weitere Entrechtung von Schutzsuchenden, Abschottung und den \u00dcberwachungsstaat. Sie befeuern damit die Spirale aus Hass und Hetze. Das m\u00fcssen wir stoppen.<\/p>\n
Die Einschr\u00e4nkungen in den Asyl- und Grundrechten verschlechtern die bereits jetzt prek\u00e4ren Lebensbedingungen und den Alltag von Gefl\u00fcchteten in Deutschland und treten ihre Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen. Die Ausweitung von anlasslosen Kontrollen sind ein Einfallstor f\u00fcr Racial Profiling. Au\u00dferdem kommt mit dem Sicherheitspaket eine Ausweitung polizeilicher Befugnisse, die einen gravierenden Eingriff in unsere Freiheitsrechte darstellt. Der Einsatz von Stimm- und Gesichtserkennung im Internet ist eine neue Form von Massen\u00fcberwachung<\/p>\n
Wir k\u00f6nnen diese Zust\u00e4nde und das Voranschreiten zu einem autorit\u00e4ren Staat, in dem Menschenrechte keinen Platz mehr haben, nicht hinnehmen.<\/p>\n
Lasst uns unsere Wut gegen die Asylversch\u00e4rfungen und das Sicherheitspaket auf die Stra\u00dfe bringen. Gemeinsam sind wir laut, w\u00fctend und solidarisch.<\/p>\n
\ud83d\udcc6 Dienstag, 17.09.2024, 17:30 Uhr
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