{"id":19686,"date":"2025-01-22T11:43:07","date_gmt":"2025-01-22T10:43:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=termin&p=19686"},"modified":"2025-04-22T14:28:59","modified_gmt":"2025-04-22T12:28:59","slug":"fuer-einen-gerechten-frieden-in-palaestina-und-israel-das-toeten-endlich-beenden-waffenexporte-stoppen","status":"publish","type":"termin","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/termine\/2025\/fuer-einen-gerechten-frieden-in-palaestina-und-israel-das-toeten-endlich-beenden-waffenexporte-stoppen\/","title":{"rendered":"F\u00fcr einen gerechten Frieden in Pal\u00e4stina und Israel: Das T\u00f6ten endlich beenden, Waffenexporte stoppen!"},"content":{"rendered":"

Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Bereits vor einem Jahr hat der Internationale Gerichtshof ein \u201ereales und unmittelbares Risiko\u201c eines drohenden Genozids festgestellt. Seitdem hat sich die Situation im Gazastreifen kontinuierlich weiter verschlechtert. Die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige milit\u00e4rische Gewalt, die wiederholten Massenvertreibungen, die systematische Zerst\u00f6rung von ziviler Infrastruktur und das bewusste v\u00f6lkerrechtswidrige Vorenthalten von humanit\u00e4rer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedrohen das Leben Hunderttausender. Nord-Gaza ist in weiten Teilen zerst\u00f6rt; das Ausma\u00df an Tod, Verletzungen und ethnischer S\u00e4uberung ist zutiefst schockierend. Im Westjordanland sind die Menschen schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt. Im Libanon haben Kriegshandlungen zur Zerst\u00f6rung ganzer D\u00f6rfer gef\u00fchrt.<\/p>\n

Wir erleben eine ersch\u00fctternde Eskalation an Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits \u00fcber 45.000 Menschen in Gaza, \u00fcber 800 im Westjordanland und \u00fcber 1.200 Menschen in Israel get\u00f6tet worden. Viele tausend Menschen sind in Israel willk\u00fcrlich inhaftiert, und etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 109.000 Pal\u00e4stinenser:innen wurden verwundet und Zehntausende werden vermisst. Nahezu die gesamte Bev\u00f6lkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit Oktober 2023 evakuiert. Im Libanon mussten \u00fcber 880.000 Menschen vor Angriffen und Zerst\u00f6rung fliehen, \u00fcber 3.800 wurden get\u00f6tet und \u00fcber 15.000 wurden verwundet. Auch in Syrien ist die Bev\u00f6lkerung der v\u00f6lkerrechtswidrigen Bombardierung und Besetzung durch die israelische Armee ausgesetzt.<\/p>\n

Zu all dem wollen und k\u00f6nnen wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg und alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowohl die der israelischen Regierung als auch die der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Pal\u00e4stina, im Libanon und in Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel ohne rechtsstaatliches Verfahren in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich f\u00fcr Frieden und gleiche Rechte f\u00fcr alle Menschen in der Region einsetzen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und Armee noch immer nicht als solche. Sie f\u00fcgt der universellen G\u00fcltigkeit von humanit\u00e4rem Recht schweren Schaden zu, indem sie den Schutzstatus ziviler Einrichtungen in Gaza relativiert sowie Gutachten und Entscheidungen der h\u00f6chsten Gerichte weltweit ignoriert. Mit ihrer einseitigen Solidarit\u00e4t, der Parteinahme vor internationalen Gerichten sowie erneuten umfangreichen R\u00fcstungsexportgenehmigungen unterst\u00fctzt die Bundesregierung die rechtswidrigen Handlungen der israelischen Regierung.<\/p>\n

In Deutschland erleben wir im Kontext der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t Polizeigewalt sowie massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags, die im November 2024 gegen den breiten Widerstand der deutschen und israelischen Zivilgesellschaft verabschiedet wurde, hat dieses Problem noch einmal versch\u00e4rft. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und an der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Stra\u00dfe.<\/p>\n

Wir gehen auf die Stra\u00dfe, um deutlich zu machen: Eine Staatsr\u00e4son, die bei den Menschenrechten und dem V\u00f6lkerrecht doppelte Standards anlegt, n\u00fctzt niemandem und tr\u00e4gt \u2013 den wiederholt vorgetragenen politischen Erkl\u00e4rungen zum Trotz \u2013 auch nicht zur Sicherheit der israelischen Bev\u00f6lkerung bei. Menschenrechte und V\u00f6lkerrecht gelten f\u00fcr alle. Menschenleben d\u00fcrfen nicht mit zweierlei Ma\u00df gemessen werden: Jedes Leben ist gleich kostbar.<\/p>\n

Wir fordern von der aktuellen wie auch der zuk\u00fcnftigen Bundesregierung:<\/p>\n