Am 18. April um 16 Uhr findet vom Alexanderplatz eine Demonstration statt, um gegen die geplante Ausweisung der vier Aktivist*innen Cooper Longbottom, Kasia Wlaszczyk, Shane O\u2019Brien und Roberta Murray aus Berlin zu protestieren. Ihr \u201eVergehen\u201c: Alle vier haben sich an Demonstrationen gegen den anhaltenden Krieg in Gaza beteiligt und sich mit Pal\u00e4stina solidarisiert.<\/p>\n
Mit dieser Androhung der Abschiebung hat das Land Berlin nach dem Verbot unter anderem der arabischen Sprache auf Demonstrationen und dem seit Wochen anhaltenden Verbot von Lauf-Demonstrationen mit Pal\u00e4stina-Bezug ein weiteres d\u00fcsteres Kapitel in der Unterdr\u00fcckung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgeschlagen.<\/p>\n
Die Instrumentalisierung des Aufenthaltsrechts zur Unterdr\u00fcckung politischer Haltungen, die sich gegen die herrschende Politik stellen, ist eine weitere besorgniserregende Wendung in der Migrationspolitik.<\/p>\n
Die vier Betroffenen EU und US B\u00fcrger*innen sollen ihr Leben, ihre Jobs und ihre Studienpl\u00e4tze in Berlin aufgeben und bis zum 21. April Deutschland verlassen. Ihnen wird die Beteiligung an Protesten vorgeworfen. Niemand wurde wegen einer Straftat verurteilt. Dies stellt einen unhaltbaren Tabubruch dar, der um jeden Preis verhindert werden muss.<\/p>\n
Besonders perfide ist, dass zwei der Aktivist*innen trans Personen sind, die in Polen bzw. den USA mit spezifischen Diskriminierungen und Bedrohungen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identit\u00e4t konfrontiert sind. Es ist eine absolute Schande, dass Deutschland diese Menschen abschieben will! Lippenbekenntnisse f\u00fcr Vielfalt sind nichts wert \u2013 es braucht echten Schutz f\u00fcr queere Menschen!<\/p>\n
Das Land Berlin orientiert sich in seinen repressiven Ma\u00dfnahmen offensichtlich an einem besonders schlechten Vorbild: Der menschenverachtenden Trump-Administration und ihrer \u201eCatch and revoke\u201c- Politik gegen\u00fcber der Studierendenbewegung in den USA. Wie in den USA sollen unbequeme Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Indem Berlin den vier Aktivist*innen ihre Bewegungsfreiheit entzieht, versch\u00e4rft es den politischen Druck auf alle politisch aktiven Migrant*innen im Land. Auch die Diskussionen in der kommenden Bundesregierung \u00fcber die Entziehung der Staatsb\u00fcrgerschaft und die Einschr\u00e4nkung des Asylverfahrens weisen in dieselbe Richtung.<\/p>\n
Es liegt auf der Hand: Die Abschiebungspl\u00e4ne sind ein Testballon, um auszuloten, wie weit staatliche Repression gegen kritischen Aktivismus in Deutschland gehen kann. Lasst uns diesen Ballon zum Platzen bringen!<\/p>\n
Wir rufen alle auf, sich solidarisch zu zeigen und gegen diese unrechtm\u00e4\u00dfigen Ausweisungen zu k\u00e4mpfen. Es geht nicht nur um die vier Aktivist*innen, sondern um demokratische Grundrechte, die auf dem Spiel stehen.<\/p>\n
Kommt zahlreich, zeigt eure Solidarit\u00e4t und lasst uns dem Berliner Senat zeigen, was wir von seiner Einsch\u00fcchterungspolitik halten.<\/em><\/p>\n F\u00fcr eine solidarische Migrationspolitik und gegen politisch motivierte Abschiebungen \u2013 Solidarit\u00e4t kennt keine Grenzen!<\/em><\/p>\n","protected":false},"featured_media":19943,"template":"","categories":[3004],"tags":[4077,4124,3375,2533,4122,4123,3226,3665,3021,3563,3560,670],"autoren":[394],"class_list":["post-19942","termin","type-termin","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-asylpolitik","tag-abschiebung","tag-alexanderplatz","tag-asyl","tag-berlin","tag-berlin-veranstaltung","tag-demonstation","tag-israel","tag-palaestina","tag-protest","tag-queer","tag-trans-personen","tag-versammlungsfreiheit","autoren-gemeinsamer-aufruf"],"acf":[],"yoast_head":"\n