Der Inlandsgeheimdienst \u201eVerfassungsschutz\u201c hat die AfD auf Basis eines offiziell geheimen Gutachtens als \u201egesichert rechtsextrem\u201c hochgestuft \u2013 unter starkem \u00f6ffentlichen Beifall. Wann endlich folgt auf diese Hochstufung ein AfD-Parteiverbotsverfahren, fragen sich viele und unterzeichnen entsprechende Petitionen. Schlie\u00dflich ist diese vom \u201eVerfassungsschutz\u201c beobachtete Partei mit ihren teils rassistisch-menschenfeindlichen Positionen \u2013 Stichwort: Remigration \u2013 schon st\u00e4rkste Oppositionskraft in deutschen Parlamenten und wom\u00f6glich bald an Regierungen beteiligt. Und wie kann der \u00d6ffentliche Dienst vor solchen \u201erechtsextremen Verfassungsfeinden\u201c wirksam gesch\u00fctzt werden? Braucht es da nicht bundesweite \u201eVerfassungstreue-Checks\u201c und Regelanfragen an den \u201eVerfassungsschutz\u201c, wie sie in einigen Bundesl\u00e4ndern bereits eingef\u00fchrt wurden?<\/p>\n
Solche oder \u00e4hnliche Fragen stellen sich deutschlandweit viele Menschen. Sie hoffen auf rasche Antworten und bef\u00fcrworten harte Ma\u00dfnahmen des Staates zur L\u00f6sung der Probleme. Der Ruf nach dem wehrhaften, dem starken und autorit\u00e4ren Staat wird immer lauter. Doch so einfach ist es leider nicht. Denn die Folgen staatsautorit\u00e4rer \u201eL\u00f6sungen\u201c k\u00f6nnen rasch nach hinten losgehen. Oder anders ausgedr\u00fcckt: sich grundrechts-, freiheits- und demokratiesch\u00e4digend auswirken und sich doch wieder haupts\u00e4chlich altgewohnt gegen \u201eLinks\u201c richten. Gerade in der Berufsverbotspraxis, wie sie seit geraumer Zeit wieder auflebt, zeigt sich diese Tendenz und erinnert fatal an vergangen geglaubte Zeiten.<\/p>\n
Angesichts dieser Entwicklung und ihrer Folgen wollen wir Antworten finden etwa auf die Fragen, weshalb die AfD \u00fcberhaupt so gro\u00df werden konnte, ob es sich bei den geforderten Repressionsma\u00dfnahmen um kluge L\u00f6sungsans\u00e4tze handelt oder eher um hilflose Symptombehandlung mit gravierenden \u201eNebenwirkungen\u201c. Begeben wir uns auf die Suche nach Ursachen, Vers\u00e4umnissen und Fehlentwicklungen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sowie nach verfassungs-, demokratie- und sozialvertr\u00e4glichen L\u00f6sungsans\u00e4tzen.<\/p>\n
Zum Referenten: Dr. Rolf G\u00f6ssner<\/strong> studierte Jura und Politologie an der Uni Freiburg, ist Mitherausgeber des Grundrechte-Reports<\/em> und Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte. Er war Rechtsanwalt und stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Autor zahlreicher B\u00fccher zu Innerer Sicherheit, demokratischer Rechtsstaat, Grund- und Freiheitsrechten. Mehrfach ausgezeichnet f\u00fcr sein demokratisches Engagement, zuletzt mit dem Hans-Litten-Preis der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen\u00a0(VDJ).<\/p>\n Der Vortrag von Rolf G\u00f6ssner wird auf Video aufgenommen, um den am Vortrag Interessierten zu einem sp\u00e4terem Zeitpunkt im Netz zug\u00e4nglich zu machen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"featured_media":20556,"template":"","categories":[24,2982,16,3003],"tags":[3406,2778,3025,4605,4607,710,4606,3963,3172],"autoren":[165],"class_list":["post-20555","termin","type-termin","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-innere-sicherheit","category-neonazis","category-rechtspolitik","category-verfassungsschutz","tag-afd","tag-bawue-termine","tag-berufsverbote","tag-freiburg-termine","tag-parteienverbot","tag-rechtsextremismus","tag-rolf-goessner","tag-veranstaltungen","tag-verfassungsschutz","autoren-udo-kauss"],"acf":[],"yoast_head":"\n