{"id":14918,"date":"2020-08-30T10:24:08","date_gmt":"2020-08-30T08:24:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/vorbemerkung\/"},"modified":"2020-08-30T10:24:08","modified_gmt":"2020-08-30T08:24:08","slug":"vorbemerkung","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/vorbemerkung\/","title":{"rendered":"Die (un)heimliche Staatsgewalt"},"content":{"rendered":"
Memorandum zur Reform des Verfas­sungs­schutzes<\/h5>\n
\n

Vorbemerkung<\/h1>\n<\/div>\n

Die Verfa\u00dftheit der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat und Demokratie bedeutet auch, da\u00df staatliches Handeln prinzipiell \u00f6ffentlich sein mu\u00df. Nur dann ist eine Kontrolle durch die Parlamente, die \u00d6ffentlichkeit, die Gerichte sowie den B\u00fcrger als W\u00e4hler m\u00f6glich. Ein Geheimdienst jedoch arbeitet heimlich, nicht \u00f6ffentlich, nicht kontrolliert – steht also prinzipiell in Widerspruch zu diesen unser sonstiges staatliches Leben bestimmenden Grunds\u00e4tzen. Aus diesem Zusammenprall gegens\u00e4tzlicher Prinzipien ergeben sich zwangsl\u00e4ufig Spannungen. Da\u00df einer solchen „heimlichen Staatsgewalt“ Mi\u00dftrauen entgegengebracht wird, da\u00df sie \u00c4ngste und Bef\u00fcrchtungen provoziert, ist daher in der Natur der Sache angelegt. Diese kritische Einstellung – und eine solche ist Basis jeder Demokratie – wird verst\u00e4rkt durch Vorg\u00e4nge aus den letzten Jahren. Wie insbesondere im ersten Teil des Memorandums gezeigt wird, ist die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes immer weiter ausgeufert, sind auch immer mehr F\u00e4lle zweifelhafter oder auch eindeutig rechtswidriger Aktionen bekannt geworden. Eine solche Entwicklung ist typisch bei jeder kaum oder nicht kontrollierten Organisation. Bedenkt man, da\u00df wegen der heimlichen T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes und wegen der Verpflichtung aller beteiligten Personen zur Geheimhaltung nur die Spitze des Eisbergs bekannt wird, so wird deutlich, da\u00df eine Reform unabdingbar ist. Die Humanistische Union hat daher in einem Arbeitskreis ein Memorandum zur Reform des Verfassungsschutzes erarbeitet, das hier vorgelegt wird. Dabei handelt es sich nicht um ein lediglich theoretisches Modell des Verfassungsschutzes, vielmehr sind Argumente etwa hinsichtlich der Effektivit\u00e4t des Verfassungsschutzes mit ber\u00fccksichtigt worden. Soll ein Verfassungsschutz jedoch die Grundlagen einer rechtsstaatlich verfa\u00dften Demokratie wirklich sch\u00fctzen, so mu\u00df er selbst rechtsstaatlich ausgestaltet sein. Ein Vorrang der angeblichen Effektivit\u00e4t vor der Rechtsstaatlichkeit kann nicht akzeptiert werden. F\u00fcr die Erarbeitung des vorgelegten Memorandums waren dem Arbeitskreis Gespr\u00e4che mit dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, Dr. Hans Peter Bull, sowie mit den Professoren Dr. Erhard Denninger und Dr. Hans Peter Schneider sehr hilfreich. Der Verfassungsschutz selbst verweigerte sich jedoch, trotz mehrfacher Versuche, – symptomatisch? – einem Gedankenaustausch. Die Humanistische Union verkennt nicht, da\u00df ein Teil der hier aufgef\u00fchrten Gefahren nicht nur vom Verfassungsschutz ausgeht. Andere Beh\u00f6rden im Sicherheitsbereich – Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Milit\u00e4rischer Abschirmdienst, Bundesgrenzschutz, Staatsschutzpolizei – weisen teilweise \u00e4hnliches Verhalten, teilweise \u00e4hnliche Probleme auf. Im Bewu\u00dftsein dieser Unvollst\u00e4ndigkeit beschr\u00e4nkt die Humanistische Union ihre Thesen und Forderungen auf den Verfassungsschutz. F\u00fcr einen Geheimdienst ist die Bezeichnung „Verfassungsschutz“ verharmlosend und irref\u00fchrend. Das Wort Verfassungsschutz l\u00f6st heute weitgehend negative Assoziationen aus. Dadurch wird der positive Sinngehalt, den das Wort Verfassung als Staatsgrundgesetz haben sollte, ins Negative verkehrt. Die Bezeichnung „Verfassungsschutz“ sollte daher richtigerweise in „Bundesnachrichtendienst (Inland)“ ge\u00e4ndert werden. Der jetzige Bundesnachrichtendienst w\u00e4re als „Bundesnachrichtendienst (Ausland)“ zu bezeichnen. Um Mi\u00dfverst\u00e4ndnisse beim Leser zu vermeiden, wird in diesem Memorandum noch von „Verfassungsschutz“ gesprochen. Die Humanistische Union will mit der Vorlage dieses Memorandums das Bewu\u00dftsein derjenigen sch\u00e4rfen, die den Rechtsstaat f\u00fcr die Basis und Norm unseres Zusammenlebens halten. Dabei will sie besonders darauf hinweisen, da\u00df ein gro\u00dfer Teil der Thesen und Forderungen zwar nicht Praxis ist, aber schon heute dem geltenden Recht entspricht. Zu denken ist dabei insbesondere etwa an die Ausf\u00fchrungen \u00fcber die gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes, \u00fcber seine Befugnisse, \u00fcber den Begriff des zul\u00e4ssigen nachrichtendienstlichen Mittels sowie \u00fcber das Verbot des R\u00fcckgriffs auf den \u00fcberverfassungsrechtlichen Notstand als sogenannte Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr ein rechtswidriges Handeln des Verfassungsschutzes. Dar\u00fcber hinaus werden Forderungen an eine k\u00fcnftige Gesetzgebung gestellt, etwa hinsichtlich der Kontrolle oder eines allgemeinen Auskunftsanspruchs. Unseres Erachtens kann nur bei einer Realisierung dieser Forderungen von einem rechtsstaatlich ausgestalteten Verfassungsschutz gesprochen werden. Dabei darf nicht vergessen werden, da\u00df die Verfassung wirksam nur gesch\u00fctzt werden kann, wenn sie fest im Bewu\u00dftsein der B\u00fcrger verankert ist. Der Souver\u00e4n unseres Staates, die Bev\u00f6lkerung, kann den Schutz der Verfassung nicht einer Beh\u00f6rde \u00fcberlassen, sondern mu\u00df selbst f\u00fcr ihn eintreten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"class_list":["post-14918","thema","type-thema","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\nDie (un)heimliche Staatsgewalt - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/vorbemerkung\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Die (un)heimliche Staatsgewalt - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Memorandum zur Reform des Verfas­sungs­schutzes Vorbemerkung Die Verfa\u00dftheit der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat und Demokratie bedeutet auch, da\u00df staatliches Handeln prinzipiell \u00f6ffentlich sein mu\u00df. 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