{"id":14926,"date":"2020-08-30T10:24:08","date_gmt":"2020-08-30T08:24:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/vs_berichte\/"},"modified":"2020-08-30T10:24:08","modified_gmt":"2020-08-30T08:24:08","slug":"vs_berichte","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/vs_berichte\/","title":{"rendered":"Die (un)heimliche Staatsgewalt"},"content":{"rendered":"
Memorandum zur Reform des Verfas­sungs­schutzes<\/h5>\n
\n

IX. Verfas­sungs­schutz­be­richte<\/h1>\n<\/div>\n

Die Bundesregierung und die Mehrzahl der L\u00e4nderregierungen (Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) geben j\u00e4hrliche „Verfassungsschutzberichte“ heraus. Diese wenden sich an die \u00d6ffentlichkeit, vor allem an die Presse (1). Sie sind wichtigster Bestandteil des von der Innenministerkonferenz am 9. 12. 1974 beschlossenen Konzepts „Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung“ (2). Dabei handelt es sich um eine Modifikation der davor in Hessen praktizierten Konzeption des „informativen Verfassungsschutzes“, die sich an den „kritisch-loyalen oder politisch-engagierten“ B\u00fcrger (wendet), um ihm eine Orientierungshilfe in dem oft durch Agitation vernebelten Feld der politischen Auseinandersetzung zu geben“ (3). Die Verfassungsschutzberichte verstehen sich also als Bestandteil der regierungsamtlichen „\u00d6ffentlichkeitsarbeit“ (4), als „wichtiger aktueller Beitrag zur politischen Bildung“ (5) und zur „politischen Auseinandersetzung“ (6).<\/p>\n

Die mit diesem Konzept der Verfassungsschutzberichte verbundene Problematik ist mehrfach beschrieben worden (7): Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, Vereinigungen und Parteien, die von Verfassungs wegen gesch\u00fctzt sind (Artikel 9 und 21 Grundgesetz), durch Verunglimpfung zu bek\u00e4mpfen. Es geh\u00f6rt nicht zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes, die in Artikel 87 Grundgesetz<\/i> pr\u00e4zise als „Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes“ (8) beschrieben sind, in den politischen Meinungsbildungsproze\u00df einzugreifen, auch wenn dies der Form nach in einer Informationsschrift des Innenministers geschieht. Nun hat zwar – auf eine entsprechende Klage der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ – das Bundesverfassungsgericht<\/i> dem Bundesinnenminister<\/i> ausdr\u00fccklich das Recht best\u00e4tigt, „in Erf\u00fcllung seiner verfassungsrechtlichen Pflicht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu sch\u00fctzen, und im Rahmen seiner daraus flie\u00dfenden Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Beobachtung verfassungsfeindlicher Gruppen und Aktivit\u00e4ten“ in einem Verfassungsschutzbericht Werturteile abzugeben (9). Es hat aber zugleich dazu ermahnt, die Rechte der Parteien zu wahren und es der „Regierung untersagt, eine nicht verbotene politische Partei in der \u00d6ffentlichkeit nachhaltig verfassungswidriger Zielsetzung und Bet\u00e4tigung zu verd\u00e4chtigen, wenn diese Ma\u00dfnahme bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verst\u00e4ndlich w\u00e4re und sich daher der Schlu\u00df aufdr\u00e4ngte, da\u00df sie auf sachfremden Erw\u00e4gungen beruhte“.<\/p>\n

Wo aber denn die Grenze zwischen zul\u00e4ssigen Werturteilen und unzul\u00e4ssigen – weil auf sachfremden Erw\u00e4gungen beruhenden – Wertungen liegt, bleibt nach diesem sibyllinischen Richterspruch unklar. Was im Verfassungsschutzbericht<\/i> bleibt, ist die offizielle „Verrufserkl\u00e4rung“ (10) \u00fcber eine Organisation, gegen die – nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts<\/i> – kein Rechtsschutz gegeben ist.<\/p>\n

Problematisch sind auch die rechtlichen Auswirkungen der Verfassungsschutzberichte. Zwar verk\u00fcndet der Bundesminister: „Rechtsfolgen d\u00fcrfen mit ihm [dem Verfassungschutzbericht] nicht verbunden werden“ (11). Diese Forderung ist aber ebenso irreal wie die Unterscheidung zwischen verbotener rechtlicher Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Partei (12) und erlaubten faktischen Nachteilen f\u00fcr die Partei aus der Geltendmachtung ihrer Verfassungsfeindlichkeit (13). Die Folgen f\u00fcr den angehenden Lehrer, Wissenschaftler, Beamten sind die gleichen, wenn er einer Partei angeh\u00f6rt, die das Bundesverfassungsgericht<\/i> f\u00fcr „verfassungswidrig“ erkl\u00e4rt hat, wie wenn er einer im Verfassungsschutzbericht<\/i> f\u00fcr verfassungsfeindlich erkl\u00e4rten Organisation angeh\u00f6rt. Die Gerichte berufen sich – jedenfalls bis vor kurzem – ungezwungen auf Verfassungsschutzberichte bei Entscheidungen \u00fcber Bewerber f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst (14). Das verfassungsgerichtlich gebilligte und regierungsamtlich verk\u00fcndete Postulat, der Verfassungsschutzbericht solle als an die \u00d6ffentlichkeit gerichtete sachliche Wertung ohne rechtliche Folgen angesehen werden, ist demnach illusion\u00e4r. Es bleiben zwei M\u00f6glichkeiten:<\/p>\n

    \n
  • Entweder soll auf Verfassungsschutzberichte \u00fcberhaupt verzichtet werden (15);<\/li>\n
  • oder – wie hier vorgeschlagen – die Funktion der Verfassungsschutzberichte sollte neu bestimmt werden.<\/li>\n<\/ul>\n

    Soweit ersichtlich gibt es in keinem anderen staatlichen T\u00e4tigkeitsbereich institutionalisierte periodische Berichte an die \u00d6ffentlichkeit. Stattdessen werden in einer Reihe von Aufgabenfeldern regelm\u00e4\u00dfig Berichte an das Parlament erstattet, teilweise als Regierungsberichte – Jahreswirtschaftsberichte, Subventionsberichte, Umweltberichte – teilweise als Berichte der besonderen Beauftragten – Bericht des Wehrbeauftragten, des Datenschutzbeauftragten. Auch hinsichtlich der Nachrichtendienste unterliegt die Regierung der parlamentarischen Kontrolle. Es ist nicht einzusehen, warum Berichte \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste am Parlament vorbei der \u00d6ffentlichkeit \u00fcbergeben werden sollten. Vielmehr wird vorgeschlagen, der Regierung die gesetzliche Pflicht aufzuerlegen, dem Parlament – nicht der Parlamentarischen Kontrollkommission – in Form einer zu ver\u00f6ffentlichenden Bundestagsdrucksache<\/i> regelm\u00e4\u00dfig Bericht \u00fcber den Verfassungsschutz<\/i> zu erstatten. Das Parlament h\u00e4tte Gelegenheit und Veranlassung (16), sich mit diesem wichtigen und kontrollbed\u00fcrftigen Exekutivbereich zu befassen. Der Verfassungsschutzbericht m\u00fc\u00dfte vor allem<\/p>\n

      \n
    • die Abgeordneten \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einschlie\u00dflich der Bund-L\u00e4nder-Zusammenarbeit im Berichtszeitraum unterrichten,<\/li>\n
    • darstellen, welche Bestrebungen nach Ansicht der Regierung als gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet anzusehen sind,<\/li>\n
    • darlegen, ob und ggf. warum nicht, Ma\u00dfnahmen nach Art. 9 Absatz 2 und 21 Absatz 2 Grundgesetz gegen Vereinigungen und Parteien ergriffen werden sollen.<\/li>\n<\/ul>\n

      Die Vorlage des Berichtes ist kein zul\u00e4ssiges Mittel der Terroristenbek\u00e4mpfung (17).<\/p>\n

      Dagegen sollte entgegen der Ansicht der derzeitigen Bundesregierung (18)\u00a0auch und gerade die Verbotsdiskussion \u00f6ffentlich gef\u00fchrt werden. Die Frage nach dem Rechtsschutz gegen Wertungen, „Verrufserkl\u00e4rungen“ durch Parlamentarier stellt sich in anderer Weise als bei regierungsamtlichen Publikationen. Zudem w\u00e4re es denkbar und w\u00fcnschenswert, durch eine entsprechende gesetzliche Regelung klarzustellen, da\u00df an die Aufnahme oder Nichtaufnahme von Organisationen in den Verfassungsschutzbericht rechtliche Auswirkungen nicht gekn\u00fcpft werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

      (1) In Niedersachsen auch \u00e4u\u00dferlich in Form von Pressemitteilungen; der Verfassungsschutzabteilung des nieders\u00e4chsischen lnnenministeriums waren diese Verfassungsschutzberichte \u00fcbrigens zeitweise unbekannt: noch 1976 behauptete diese Abteilung, es k\u00f6nne solche Berichte nicht geben, weil die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes geheimhaltungsbed\u00fcrftig sei.<\/p>\n

      (2) dargestellt im Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 1979 S. 13.<\/p>\n

      (3) „Informativer Verfassungsschutz in Hessen 1976\/1977″, Bericht des Hessischen Innenministers, S. 4.<\/p>\n

      (4) Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 1979, S. 1.<\/p>\n

      (5) Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 1979 S. 1.<\/p>\n

      (6) Verfassungsschutzbericht des Bundes 1979, S. 3.<\/p>\n

      (7) J\u00fcrgen Seifert, Die Definitionsgewalt des Verfassungsschutzes, in: 3. Russell-Tribunal, Band 4, Einschr\u00e4nkung von Verteidigungsrechten, Verfassungsschutz, Berlin 1979, Seite 127-140; ders. Vereinigungsfreiheit und hoheitliche Verrufserkl\u00e4rungen, in: Grundrechte als Fundament der Demokratie, hg. v. J. Perels, Frankfurt M. 1979 S. 157-181; ders. Wer bestimmt den „Verfassungsfeind“, in: Br\u00fcckner, Damm, Seifert, 1984 schon heute, 3. Aufl. 1979 S. 107-124; Norman Paech, Zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verfassungsschutzberichts, in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik. 1979, S. 1141-1146.<\/p>\n

      (8) Die in allen Verfassungsschutzgesetzen enthaltene Ausweitung auf „Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen“ \u00fcberschreitet die Erm\u00e4chtigung der Verfassung eindeutig; darauf hat bereits 1955 Andreas Hamann hingewiesen, vgl. ders. Verfassungsschutz und Recht des \u00f6ffentlichen Dienstes, in: Recht im Amt 1955 S.\u00a068-73.<\/p>\n

      (9) Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) Band 40, S. 287\/293.<\/p>\n

      (10) Ausdruck von J. Seifert.<\/p>\n

      (11)\u00a0Verfassungsschutzbericht 1979 S. 4.<\/p>\n

      (12) BVerfGE 12, 296 (Leitsatz 1).<\/p>\n

      (13) BVerfGE 39, 334\/360; 40, 287\/293.<\/p>\n

      (14) Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster, Urteil vom 1. 9. 1978, in: Der \u00d6ffentliche Dienst 1979 S. 135\/137; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. 11. 1977, in: Deutsches Verwaltungsblatt 1978 S.\u00a0744\/747.<\/p>\n

      (15) Darauf l\u00e4uft die Auffassung hinaus, die Regierung d\u00fcrfe im Verfassungsschutzbericht einen „Amtsverdacht“ nur \u00e4u\u00dfern, wenn sie beabsichtige, ein Straf- oder Verwaltungsverfahren einzuleiten; so K.-H. Ladeur in: Neue Juristische Wochenschrift 1978, S. 1652\/ 1653.<\/p>\n

      (16) Die CDU\/CSU-Fraktion im Bundestag hat den Verfassungsschutzbericht 1978 zum Anla\u00df f\u00fcr eine Gro\u00dfe Anfrage genommen (Bundestags-Drucksache 8\/3214).<\/p>\n

      (17) Nach Ansicht der Bundesregierung dient der Verfassungsschutzbericht der „geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus“. Antwort auf die in Anm. 16 erw\u00e4hnte Gro\u00dfe Anfrage, Bundestags-Drucksache 8\/3615 S. 4.<\/p>\n

      (18) Bundestags-Drucksache 8\/36I5, S. 1 und 4.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"class_list":["post-14926","thema","type-thema","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\nDie (un)heimliche Staatsgewalt - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/vs_berichte\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Die (un)heimliche Staatsgewalt - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Memorandum zur Reform des Verfas­sungs­schutzes IX. 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