Drucksache 11\/7894<\/p>\n
Vorbemerkung<\/u><\/p>\n
Das Verh\u00e4ltnis von Staat und Kirche ist erstmals umfassend durch die Deutsche Verfassung vom 11. August 1919 (Weimarer Verfassung) reichsgesetzlich geregelt worden. Diese Regelungen sind nach Artikel 140 GG Bestandteil des Grundgesetzes und damit g\u00fcltiges Verfassungsrecht geworden.<\/p>\n
Das Grundgesetz garantiert den Kirchen ein eigenes Besteuerungsrecht sowie das Recht, ihre Angelegenheiten selbst\u00e4ndig zu ordnen und zu verwalten. Sie unterliegen keiner Staatsaufsicht. Die Eink\u00fcnfte und Verm\u00f6genswerte der Kirchen werden der Bundesregierung nicht mitgeteilt. Die Kleine Anfrage kann mithin nur insoweit beantwortet werden, als der Gesch\u00e4ftsbereich der Bundesregierung unmittelbar betroffen ist oder zu den angesprochenen Fragen auf vorliegende statistische Angaben zur\u00fcckgegriffen werden kann.<\/p>\n
Soweit von „Kirchen“ oder „gro\u00dfen Kirchen“ die Rede ist, versteht die Bundesregierung die Anfrage dahin, da\u00df damit die 22 Di\u00f6zesen (5 Erzbist\u00fcmer und 17 Bist\u00fcmer) der Katholischen Kirche sowie die 17 Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gemeint sind.\u00a0<\/p>\n
1. Wie hoch waren die Gesamteink\u00fcnfte der Kirchen in 1988 und 1989? Wie hoch werden sie voraussichtlich dieses Jahr sein? <\/i><\/p>\n
Auf die Vorbemerkung wird verwiesen.<\/p>\n
2. Wieviel Prozent pro Jahr betr\u00e4gt der durchschnittliche Anstieg der Kirchensteuer seit 1970?<\/i><\/p>\n
Der durchschnittliche Anstieg der Kirchensteuer seit 1970 betr\u00e4gt 7 % pro Jahr.<\/p>\n
3. Wieviel zahlen nach Informationen der Bundesregierung Bund, L\u00e4nder und Gemeinden j\u00e4hrlich an die Kirchen und an kirchliche Einrichtungen? Ist der Bundesregierung bewu\u00dft, da\u00df dieses Geld ohne jede demokratische Kontrolle von den Kirchen verwaltet und ausgegeben wird?<\/i><\/p>\n
Der Bundesregierung liegen keine n\u00e4heren Informationen \u00fcber die j\u00e4hrlichen Zahlungen der L\u00e4nder und Gemeinden an die Kirchen und an kirchliche Einrichtungen vor.<\/p>\n
Die an die Kirchen und kirchlichen Einrichtungen gezahlten Zuwendungen des Bundes sind zweckgebunden. Im Rahmen der Zweckbindung unterliegen die Ausgaben der Kontrolle der zust\u00e4ndigen Stellen (z. B. Parlamente, Rechnungsh\u00f6fe). Von einer Zusammenstellung der einzelnen Betr\u00e4ge wird auch wegen des damit verbundenen hohen Verwaltungsaufwandes abgesehen.<\/p>\n
4. Der bundesdeutsche Staat, der sich weltanschaulich neutral nennt, treibt die Kirchensteuer ein, notfalls per Gerichtsvollzieher. Gibt es dieses Kirchensteuersystem in irgend einem anderen Land zur Zeit? Wie rechtfertigt die Bundesregierung diesen Vorgang?<\/i><\/p>\n
Eine dem deutschen Kirchensteuersystem in etwa vergleichbare Regelung besteht in der Schweiz, allerdings nicht in allen Kantonen. Die Bundesl\u00e4nder haben entsprechend der ihnen durch das Grundgesetz zugewiesenen Gesetzgebungskompetenz Kirchensteuergesetze erlassen, die zusammen mit den kirchlichen Steuervorschriften (Steuerordnungen und Kirchensteuerbeschl\u00fcsse) die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Erhebung der Kirchensteuer bilden. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Recht \u00fcberpr\u00fcft und seine Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit best\u00e4tigt. Im \u00dcbrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.<\/p>\n
Die Kirchensteuergesetze verweisen hinsichtlich der Vollstreckung des Kirchensteueranspruchs auf die abgabenrechtlichen Vorschriften. Das Finanzamt kann daher regelm\u00e4\u00dfig in eigener Zust\u00e4ndigkeit als Vollstreckungsbeh\u00f6rde in das Verm\u00f6gen des Schuldners vollstrecken. Die Inanspruchnahme der Zivilgerichte und der Gerichtsvollzieher ist dazu nicht erforderlich.<\/p>\n
5. Wie viele und welche Gesetze und Vertr\u00e4ge gibt es bei uns, die den gro\u00dfen Kirchen das Recht auf finanzielle Unterst\u00fctzung durch den Staat einr\u00e4umen? <\/i><\/p>\n
Der Begriff „finanzielle Unterst\u00fctzung” ist unscharf. Sollten hierunter auch Entsch\u00e4digungen im Sinne sogenannter Staatsleistungen zu verstehen sein, wird erg\u00e4nzend auf die Antwort zu Frage 12 hingewiesen.<\/p>\n
6. Wieviel Geld wurde in 1986, 1987, 1988 und 1989 f\u00fcr die Milit\u00e4rseelsorge aufgebraucht? F\u00fcr die Seelsorge katholischer Soldaten? F\u00fcr die Seelsorge evangelischer Soldaten? <\/i><\/p>\n
Die Kosten f\u00fcr die katholische und die evangelische Milit\u00e4rseelsorge werden haushaltsm\u00e4\u00dfig nicht aufgeteilt. Sie haben insgesamt betragen:<\/p>\n
Mio. DM 1986 46,5 \/ 1987 49,0 \/ 1988 50,4 \/ 1989 51,6<\/p>\n
7. Wieviel Gelder flossen aus dem Milit\u00e4rhaushalt in 1987, 1988 und 1989 f\u00fcr L\u00f6hne und Geh\u00e4lter des kirchlichen Bodenpersonals an die beiden gro\u00dfen Kirchen?<\/i><\/p>\n
F\u00fcr L\u00f6hne und Geh\u00e4lter der Milit\u00e4rgeistlichen, Pfarrhelfer und anderen Bundesbediensteten, die mit Angelegenheiten der Milit\u00e4rseelsorge befa\u00dft sind, flossen aus dem Milit\u00e4rhaushalt:<\/p>\n
Mio. DM 1987 41,0 \/ 1988 42,4 \/ 1989 43,6<\/p>\n
8. Wieviel verdienen die zwei obersten Milit\u00e4rbisch\u00f6fe pro Jahr? Wieviele Aufwandsentsch\u00e4digungen erhalten sie pro Jahr?<\/i><\/p>\n
Die Milit\u00e4rbisch\u00f6fe stehen in keinem Dienstverh\u00e4ltnis zum Staat; sie werden von ihrer Kirche besoldet. Die Milit\u00e4rbisch\u00f6fe erhalten vom Staat eine Dienstaufwandsentsch\u00e4digung von je 600 DM monatlich.<\/p>\n
9. Wieviel Steuergelder werden j\u00e4hrlich bei uns f\u00fcr Gebet- und Gesangb\u00fccher von Soldaten ausgegeben? <\/i><\/p>\n
F\u00fcr die Beschaffung von Gebet- und Gesangb\u00fcchern, Melodienb\u00fcchern u.\u00e4. f\u00fcr Soldaten werden j\u00e4hrlich 418 000 DM ausgegeben.<\/p>\n
10. Wieviele Pauschalleistungen gab es in 1988 aus den L\u00e4nderhaushalten an die evangelische und an die katholische Kirche?<\/i><\/p>\n
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Angaben vor.<\/p>\n
11. Wie hoch war die Eigenleistung der beiden Kirchen bei den letzten Kirchentagen?<\/i><\/p>\n
Mit wie vielen Steuermitteln hat der Bund und der Berliner Senat den Evangelischen Kirchentag 1989 unterst\u00fctzt?<\/i><\/p>\n
Die Kirchentage werden von Bund und Sitzland gemeinsam gef\u00f6rdert. Im Fall des 23. Evangelischen Kirchentages ist der Verwendungsnachweis vom Sitzland bereits gepr\u00fcft worden, so da\u00df es sich bei den nachfolgenden Angaben um die tats\u00e4chlichen Zahlen (Ist-Ausgaben) handelt. Im Fall des 90. Katholikentages liegt der Verwendungsnachweis noch nicht vor, so da\u00df sich die nachfolgenden genannten Zahlen auf den zugrunde gelegten Finanzierungsplan (Soll-Ausgaben) beziehen.<\/p>\n
12. Trifft es zu, nach Meinung der Bundesregierung, da\u00df die Bundesrepublik Deutschland eine Schuldnerin der Kirche ist? Geht es noch immer um Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die „S\u00e4kularisation, der Enteignung von Kirchengut aus dem Jahre 1803?<\/i><\/p>\n
Mit der Frage werden offsichtlich die sogenannten Staatsleistungen\u00a0im Sinne des Artikels 140 GG i.V.m. Artikel 138 Abs. 1 Weimarer Verfassung angesprochen. Dazu zahlen diejenigen auf Gesetz, Vertrag und besonderen Rechtstiteln beruhenden Leistungen des Staates, die in das historisch ausgebildete System der staatskirchenrechtlichen Beziehungen geh\u00f6ren. Sie gehen gro\u00dfenteils auch auf die Sakularisation des Kirchenverm\u00f6gens seit Anfang des letzten Jahrhunderts und die daran ankn\u00fcpfenden Folgeregelungen zur\u00fcck. Tr\u00e4ger der Staatsleistungen sind in erster Linie die L\u00e4nder.<\/p>\n
13. Da unsere Verfassung eine grunds\u00e4tzliche Trennung von Kirche und Staat vorsieht, wie rechtfertigt denn die Bundesregierung die Beibehaltung des deutschen Kirchensteuersystems und das verbriefte kirchliche Besteuerungsrecht?<\/i><\/p>\n
Verfassungsrechtliche Grundlage f\u00fcr die Mitwirkung des Staates bei der Erhebung von Kirchensteuern ist Artikel 137 Abs. 6 der Weimarer Verfassung der (u. a.) durch Artikel 140 GG in das Grundgesetz inkorporiert worden ist.<\/p>\n
Danach besitzen die Religionsgesellschaften, die K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts sind, das Recht der Steuererhebung „auf Grund der b\u00fcrgerlichen Steuerlisten nach Ma\u00dfgabe der landesrechtlichen Bestimmungen“. Dieses Recht schlie\u00dft die Verpflichtung des Staates ein, die Voraussetzungen f\u00fcr die Steuererhebung durch den Erla\u00df von Landesgesetzen zu schaffen und dabei die M\u00f6glichkeit einer zwangsweisen Beitreibung vorzusehen (vgl. BVerfGE 19, 206, f.; 44, 37, 57, 73, 388, 399). Die Kirchensteuererhebung geh\u00f6rt zu den gemeinsamen Angelegenheiten von Staat und Kirche, weil der Staat den Religionsgesellschaften zur Beitreibung den Verwaltungszwang zur Verf\u00fcgung stellt. F\u00fcr die Kirchensteuer ist die staatliche Normierung konstitutiv (vgl. BVerfGE 73, 388, 399 m.w.N.).<\/p>\n
Angesichts der klaren verfassungsrechtlichen Grundlage f\u00fcr die Mitwirkung des Staates bei der Kirchensteuererhebung stellt sich f\u00fcr die Bundesregierung die Frage ihrer Vereinbarkeit mit dem Gebot zur religi\u00f6sen und weltanschaulichen Neutralit\u00e4t des Staates, das durch Artikel 4 Abs. 1, 3 Abs. 3, 33 Abs. 3 GG sowie durch Artikel 136 Abs. 1 und 4, 137 Abs. 1 WRV i.V.m. Artikel 140 GG statuiert wird (vgl. BVerfGE Band 19, 206, 216; 24, 236, 246; 33, 23, 28), nicht: Die Kirchensteuerregelung ist Bestandteil dieses Systems.<\/p>\n
14. Wieviel Geld f\u00fchrten die Bundesb\u00fcrger\/innen in 1986; 1987, 1988 und 1989 als Kirchensteuer ab? Mit wieviel wird f\u00fcr 1990 gerechnet?<\/i><\/p>\n
Die H\u00f6he des Kirchensteueraufkommens und des Kirchgeldes wird j\u00e4hrlich im Statistischen Jahrbuch ver\u00f6ffentlicht. Das Istaufkommen hat insgesamt betragen:<\/p>\n
Mrd. DM 1986 11,4 \/ 1987 12,3 \/ 1988 12,7 \/ 1989 13,6<\/p>\n
F\u00fcr das Jahr 1990 liegen noch keine statistischen Angaben vor.<\/p>\n
15. Wie hoch ist das sonstige j\u00e4hrliche Spendenaufkommen in der Bundesrepublik Deutschland an die Katholische und Evangelische Kirche? <\/i><\/p>\n
\u00dcber das j\u00e4hrliche Spendenaufkommen an die Katholische und Evangelische Kirche liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen.<\/p>\n
16. Warum wird nicht insgesamt auf eine freiwillige Spendenregelung umgestellt auch im Hinblick auf die DDR?<\/i><\/p>\n
Das verfassungsm\u00e4\u00dfige Recht der Kirchen, ihre Angelegenheiten innerhalb der f\u00fcr alle geltenden Gesetze selbst\u00e4ndig zu ordnen und zu verwalten, verbietet ein Eingreifen staatlicher Organe sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.<\/p>\n
17. Bei welchen Aktiengesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland h\u00e4lt die Kirche Anteile? <\/i><\/p>\n
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.<\/p>\n
18. Wie viele kircheneigene Firmen, Banken, Zeitungen, Brauereien und Weing\u00fcter gibt es in der Bundesrepublik Deutschland? <\/i><\/p>\n
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.<\/p>\n
19. Der gesamte Grundbesitz der Katholischen Kirche in der Bundesrepublik Deutschland an landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4che wird auf wie viele Quadratmeter gesch\u00e4tzt? Wie viele davon sind pro Jahr verpachtet? <\/i><\/p>\n
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.<\/p>\n
20. Wie gro\u00df ist der Grundbesitz der Evangelischen Kirche (Landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che)? <\/i><\/p>\n
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.<\/p>\n
21. Wer sind die erst- und zweitgr\u00f6\u00dften nichtstaatlichen Grundeigent\u00fcmer in der Bundesrepublik Deutschland? <\/i><\/p>\n
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.<\/p>\n
22. Wie hoch sind die Beteiligungen der Katholischen Kirche an Versicherungsgesellschaften? Trifft es zu, da\u00df das Kirchenkapital den zweitst\u00e4rksten Einflu\u00df auf den deutschen Versicherungsmarkt hat? <\/i><\/p>\n
Die in der Frage enthaltenen Mutma\u00dfungen \u00fcber einen ma\u00dfgeblichen Einflu\u00df der Katholischen und Evangelischen Kirche auf den deutschen Versicherungsmarkt kann die Bundesregierung nicht best\u00e4tigen. Da die Bekanntgabe von ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Versicherungsaufsicht erhobenen Daten \u00fcber die Anteilseigner von Versicherungsunternehmen in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften gegen das Gebot der Amtsverschwiegenheit, der Geheimhaltung sowie gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen versto\u00dfen w\u00fcrde, k\u00f6nnen weitergehende Ausk\u00fcnfte nicht erteilt werden.<\/p>\n
23. Wie ist das Verh\u00e4ltnis zwischen staatlicher und kirchlicher Finanzierung der Kinderg\u00e4rten in der Bundesrepublik Deutschland?<\/i><\/p>\n
Laut Jugendhilfestatistik befanden sich 1986 von den insgesamt 24476 Kinderg\u00e4rten 14294, also 58,4 %, in kirchlicher Tr\u00e4gerschaft. Aufgrund der f\u00f6derativen Struktur des Jugendhilfebereichs stellt sich das Verh\u00e4ltnis von staatlichen und kircheneigenen Mitteln zur Finanzierung kirchlicher Kinderg\u00e4rten in jedem Land anders dar, so da\u00df die Frage pauschal nicht beantwortbar ist. Jedoch ist festzuhalten, da\u00df die Kirchen in allen Bundesl\u00e4ndern – ebenso wie andere freie Tr\u00e4ger – einen betr\u00e4chtlichen Teil der Kosten f\u00fcr die Kinderg\u00e4rten selbst tragen. So \u00fcbernehmen beispielsweise in Nordrhein-Westfalen die kirchlichen Tr\u00e4ger 36% der nach Abzug der Elternbeitr\u00e4ge verbleibenden Gesamtbetriebskosten und 25 % der an den Durchschnittskosten orientierten Pauschalen f\u00fcr Investitionskosten.<\/p>\n
24. Welcher Anteil der kirchlichen Einnahmen wird f\u00fcr karitative und soziale Zwecke ausgegeben? <\/i><\/p>\n
Bei der Katholischen Kirche? <\/i><\/p>\n
Bei der Evangelischen Kirche?<\/i><\/p>\n
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"class_list":["post-14929","thema","type-thema","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\n