Die Gro\u00dfkirchen haben es wieder einmal geschafft. Wie so oft in ihrer Geschichte haben sie es wieder einmal geschafft, sich auch im vereinigten Deutschland materiell bestens abzusichern. Nicht weniger als 13,6 Mrd. DM flossen im Jahre 1989 in die uners\u00e4ttlichen Kassen der katholisch-evangelischen Liebe-Gott-GmbH. Die Milit\u00e4rseelsorge – in diesen bewegten Wochen zur seelischen Aufmunterung besonders wichtig – kostete die Gemeinschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stolze 51,6 Mill. DM 1989.<\/p>\n
Bischof Dyba, der k\u00fcnftige katholische Milit\u00e4rbischof, kann auf einer wahrlich soliden finanziellen Grundlage seine guten Werke verrichten. Ungez\u00e4hlt sind auch die \u00fcbrigen \u00f6ffentlichen Zuwendungen f\u00fcr Kirchenbauten, Bischofsgeh\u00e4lter, Ausbildung des kirchlichen Bodenpersonals und sonstige Aufwendungen f\u00fcr den Dienst an sich selbst. Ein kleiner Ausgabeposten (ca. 10-15 %) soll sogar wohlt\u00e4tigen Zwecken dienen. Doch unterliegen wir keiner klerikalen Legendenbildung: Kinderg\u00e4rten, Altenheime und andere Einrichtungen der sozialen Wohlfahrtspflege werden zu \u00fcber 80 % aus Steuermitteln bezahlt. Nur ein kleiner Teil (ca.1\/7) der Steuermittel kommen sozialen Zwecken zugute – der Rest wird vom Apparat verbraucht.<\/p>\n
Es gibt wahrlich keine ineffektivere Spende f\u00fcr soziale Belange als den Umweg \u00fcber die Zahlung der Kirchensteuer. Die Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen Staat und Kirche ist Sache der L\u00e4nder. Dies bestimmt Artikel 137 Absatz 6 der Weimarer Reichsverfassung, die \u00fcber Artikel 140 des Grundgesetzes in unsere Verfassung \u00fcbernommen worden ist. Neben dem Religionsunterricht ist die sog. „Kirchensteuer“ der einzige Bereich, in dem die grundgesetzliche Trennung von Staat und Kirche eingeschr\u00e4nkt ist. Was die L\u00e4nder allerdings unternehmen (oder unterlassen), ist deren Angelegenheit. Ob sie sich – wie Nordrhein-Westfalen – in den apostolischen Schwitzkasten nehmen lassen, sich einseitig durch Konkordate binden oder auf einer Trennung klerikaler und staatlicher Belange bestehen, mu\u00df in den L\u00e4ndern entschieden werden. Der Einigungsgvertrag zwischen BRD und DDR enth\u00e4lt jedoch f\u00fcr die neuen Bundesl\u00e4nder ein eigenes Sondergesetz.<\/p>\n
Dieses aus 20 Paragraphen bestehende Gesetz zur Regelung des Kirchensteuerwesens wurde in Anlage II Kapitel IV in dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Finanzen versteckt. Unter der Rubrik „fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik” hat die Bonner Ministerialb\u00fcrokratie in Lobby vereint mit den Experten der Kirchen dieses Gesetz so geschickt in den Einigungsvertrag eingeschmuggelt, da\u00df es in den parlamentarischen Beratungen dieses 1000-seitigen Papierberges keine Rolle spielen konnte. F\u00fcr ein solches Durchmarschverfahren gibt es keine Parallele. Der Trick ist aber durchaus pfiffig und verr\u00e4t Routine. Im Rahmen des Vertrages, der den Anschlu\u00df der DDR an die Bundesrepublik regelt, wurde noch rasch — auf der Grundlage der alten DDR-Verfassung — Recht f\u00fcr die DDR und damit f\u00fcr deren L\u00e4nder gemacht, die jene Vorschriften als Landesrecht \u00fcbernehmen, die noch nicht den Gesetzen der Bundesrepublik angepa\u00dft wurden. Auf diese Weise hat der Bundestag ohne jedes Mandat durch die Bev\u00f6lkerung der (noch selbst\u00e4ndigen) DDR f\u00fcr dieses geltende Recht mitgeschrieben, was nach dem Zust\u00e4ndigkeitskatalog des Grundgesetzes den Bundestag gar nichts angeht, weil die L\u00e4nder zust\u00e4ndig sind. W\u00e4hrend gleichzeitig die DDR auf das Grundgesetz verpflichtet wird, enth\u00e4lt die Gr\u00fcndungsurkunde bereits einen schweren Versto\u00df gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung.<\/p>\n
Dieses Vorgehen zeigt, wie gering das Vertrauen in die neuen Landesparlamente ist. Dieses Geheimverfahren belegt aber auch, da\u00df Kirche und Ministerialb\u00fcrokratie allen Grund haben, eine breite demokratische Diskussion zu f\u00fcrchten. Die Kirchensteuer wird in der \u00d6ffentlichkeit \u00fcberwiegend skeptisch beurteilt oder sogar g\u00e4nzlich abgelehnt. Innerhalb der Kirchen steht Nell-Breuning inzwischen mit seiner bereits 1969 ge\u00e4u\u00dferten Auffassung nicht mehr allein: ich will nicht durch Mittel staatlichen Zwangs zur Erf\u00fcllung meiner kirchlichen Mitgliedschaft angehalten werden, das m\u00f6ge der Staat Sache der Kirche und meine eigene Sache sein lassen.“ Es ist an der Zeit, die Trennung von Staat und Kirche in dem vereinigten Deutschland endlich zu vollenden und die Allianz von Thron und Altar auf den Abfallhaufen der Geschichte zu werfen.<\/p>\n
J\u00fcrgen Roth<\/p>\n
Am 15. Januar hat die HUMANISTISCHE UNION an die Parlamente in den neuen Bundesl\u00e4ndern appelliert, diesen Eingriff in die Rechte nicht hinzunehmen, sondern die Regelungen wieder au\u00dfer Kraft zu setzen.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"class_list":["post-14932","thema","type-thema","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\n