Die in der heutigen Regierungserkl\u00e4rung des Verteidigungsministers angek\u00fcndigte Verfassungs\u00e4nderung wird nach Ansicht der B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union das Leben der Menschen in Deutschland mehr gef\u00e4hrden als vorhandene Gefahren abzuwenden. Der geplante Einsatz milit\u00e4rischer Waffen durch die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe ist weder angemessen noch erforderlich. Das gestern vorgelegte „Wei\u00dfbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ l\u00e4utet zudem eine Abkehr von der Friedensstaatlichkeit Deutschlands ein und \u00fcberschreitet den verfassungsm\u00e4\u00dfig definierten Verteidigungsauftrag der Bundeswehr.<\/p>\n
Der Verteidigungsminister hat mit seinem Wei\u00dfbuch und der heutigen Regierungserkl\u00e4rung eine \u00c4nderung des Artikels 35 des Grundgesetzes angek\u00fcndigt. Nach seinen Vorstellungen soll in Ungl\u00fccks- und Katastrophenf\u00e4llen der Einsatz milit\u00e4rischer Kampfmittel durch die Bundeswehr zur Gefahrenabwehr erlaubt werden. Dazu stellt Rosemarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, fest: „Aus gutem Grund sind die Streitkr\u00e4fte in solchen F\u00e4llen bislang darauf beschr\u00e4nkt, nur die f\u00fcr Polizeikr\u00e4fte zul\u00e4ssigen Waffen anzuwenden. Die im Februar vom Bundesverfassungsgericht au\u00dfer Kraft gesetzte Abschussbefugnis des Luftsicherheitsgesetzes ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass in milit\u00e4rischen Entscheidungsstrukturen keine hinreichende Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit stattfindet. Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil nicht nur die fehlende Kompetenz f\u00fcr den Abschuss eines Passagierflugzeuges festgestellt. Es hat zugleich die damit verbundene Aufrechnung von ‚Leben gegen Leben‘ als Versto\u00df gegen die Menschenw\u00fcrde der unbeteiligten Passagiere verboten. Die Koalition muss sich fragen lassen, wie sie bei solchen Eins\u00e4tzen das Leben unbeteiligter Dritter ausreichend sch\u00fctzen will. Eine Regelung, die das Leben unbeteiligter Dritter zur Disposition stellt, bleibt ein durch nichts zu rechtfertigender Versto\u00df gegen die Menschenw\u00fcrde und damit verfassungswidrig.“ Eine \u00c4nderung des Grundgesetzes f\u00fcr Bundeswehreins\u00e4tze im Inneren f\u00fchrt nach Ansicht der Humanistischen Union unweigerlich in die Militarisierung jedweder Gefahrenabwehr.<\/p>\n
Das gestern vom Bundeskabinett verabschiedete Wei\u00dfbuch markiert nach Ansicht der Humanistischen Union zugleich einen Wendepunkt in Richtung einer wachsenden Militarisierung der deutschen Au\u00dfenpolitik. Die im Wei\u00dfbuch enthaltenen Verweise auf den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr, die friedensstiftende Funktion der Vereinten Nationen und die Achtung des V\u00f6lkerrechts erweisen sich bei genauerem Hinsehen als Lippenbekenntnisse: Eine Politik, die die Verh\u00fctung internationaler Konflikte, die Sicherung der „au\u00dfenpolitischen Handlungsf\u00e4higkeit“ Deutschlands und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus als Aufgaben der Bundeswehr definiert, verl\u00e4sst den in Artikel 87a des Grundgesetzes beschriebenen Verteidigungsauftrag. Sie verletzt zudem das v\u00f6lkerrechtlich verankerte Gewaltverbot nach Artikel 2 Ziffer 4 der UNO-Charta und verst\u00f6\u00dft gegen die in Artikel 26 Grundgesetz verankerte Pflicht zur Friedensstaatlichkeit. Der Verteidigungsbegriff mag in seiner Reichweite umstritten sein – ein Einsatz der Bundeswehr zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung \u00f6konomischer oder politischer Interessen ist dabei jedoch grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen.<\/p>\n
Entgegen der Rede von einer „umfassenden Sicherheitsstrategie“ widmet sich das Wei\u00dfbuch vorrangig den milit\u00e4rischen Optionen deutscher Au\u00dfenpolitik. Es bleibt eine Antwort schuldig, wie das Zusammenspiel diplomatischer, entwicklungspolitischer und milit\u00e4rischer Kompetenzen aussehen soll und worin der Beitrag der Bundeswehr zur Vermeidung bzw. L\u00f6sung internationaler Konflikte bestehen k\u00f6nnte, deren Urspr\u00fcnge h\u00e4ufig in sozialen, ethnischen und politischen Gr\u00fcnden zu suchen sind. Das Scheitern einer auf milit\u00e4rische Interventionen setzenden Politik zeigt sich derzeit im Irak und in zunehmenden Ma\u00dfe in Afghanistan.<\/p>\n
Pressemitteilung der Humanistischen Union
vom 26. Oktober 2006<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"class_list":["post-14939","thema","type-thema","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\n