Im November 2020 f\u00fchrte die Humanistische Union die F\u00fcnften Berliner Gespr\u00e4che zum Verh\u00e4ltnis von Staat, Religion und Weltanschauung durch, deren Beitr\u00e4ge wir im Themenschwerpunkt dieser Ausgabe der vorg\u00e4nge dokumentieren. Die Veranstaltungsreihe wurde 2003 vom ehemaligen Bundesverfassungsrichter Dr. J\u00fcrgen K\u00fchling initiiert. Die Berliner Gespr\u00e4che schaffen als Gegenst\u00fcck zu den christlich organisierten „Essener Gespr\u00e4chen“ einen Raum, in dem grundlegende Probleme des Religionsverfassungsrechts auch in kritischer Distanz zur herrschenden Meinung diskutiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Schwerpunkt der F\u00fcnften Berliner Gespr\u00e4che war der Konflikt zwischen den Rechten der bei kirchlichen Tr\u00e4gern Besch\u00e4ftigten und dem kirchlichen Selbstverwaltungs- bzw. Selbstbestimmungsrecht. Religionsgemeinschaften wird verfassungsrechtlich das Recht einger\u00e4umt, „ihre Angelegenheiten selbstst\u00e4ndig innerhalb des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes zu regeln“<\/i> (Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 2 Weimarer Reichsverfassung). W\u00e4hrend dieses Recht mehrheitlich noch als Selbstbestimmungsrecht verstanden wird, weisen Kritiker:innen darauf hin, dass es sich nur um ein Selbstverwaltungsrecht handele. Dieses unterschiedliche Verst\u00e4ndnis ist relevant f\u00fcr den Streit um das Arbeitsrecht der katholischen und evangelischen Kirche und ihrer Einrichtungen, das zugunsten der Kirchen vom staatlichen Arbeitsrecht abweicht. Die Abweichung betrifft ca. 1,3 Millionen bei den christlichen Kirchen besch\u00e4ftigte Arbeitnehmer:innen.<\/p>\n
Schon die Ersten Berliner Gespr\u00e4che waren dem Selbstverwaltungsrecht der Kirchen und dem kirchlichen Arbeitsrecht gewidmet. Seit 2003 hat sich das kirchliche Arbeitsrecht st\u00e4rker s\u00e4kularisiert. Die j\u00fcngeren Entwicklungen im kirchlichen Individualarbeitsrecht gehen auf die arbeitsgerichtlichen Verfahren „Chefarzt“ und „Egenberger“ zur\u00fcck, in denen jeweils vom Bundesarbeitsgericht der Europ\u00e4ische Gerichtshof angerufen wurde. Zum „Chefarzt“ entschied zudem auch das Bundesverfassungsgericht. Dorothee Frings<\/i> stellte in ihrem einleitenden Vortrag die beiden Verfahren vor. Im „Chefarzt“-Fall wurde ein Chirurg nach seiner Wiederheirat durch seinen Arbeitgeber, ein Krankenhaus in katholischer Tr\u00e4gerschaft, gek\u00fcndigt. Dagegen klagt er vor dem Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf. Im Fall „Egenberger“ ging es um eine zeitlich befristete Projektstelle beim evangelischen Werk f\u00fcr Diakonie, die explizit nur f\u00fcr Mitglieder der evangelischen Kirche ausgeschrieben worden war. Die Bewerberin wurde mit Verweis auf ihre fehlende Kirchenmitgliedschaft abgelehnt. Darin sah sie eine Ungleichbehandlung aufgrund ihrer Nicht-Religionszugeh\u00f6rigkeit und klagte auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vor dem Arbeitsgericht Berlin. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof, dem das Bundesarbeitsgericht in beiden F\u00e4llen Fragen zum Antidiskriminierungsrecht zur Vorabentscheidung vorlegte, entschied arbeitnehmerfreundlich zugunsten des Gek\u00fcndigten und der Bewerberin. Hier zeichnet sich jedoch ein Konflikt zur traditionell kirchenfreundlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ab. Frings stellt die Abw\u00e4gung zwischen dem sogenannten Kirchenprivileg einerseits und dem Diskriminierungsverbot andererseits dar und zeigt die Bedeutung der christlichen Dienstgemeinschaft in diesem Konflikt auf.<\/p>\n
Auf dem ersten Podium diskutierten sodann Detlev Fey<\/i> (EKD), Peter Stein<\/i> (Rechtsbeistand im Fall Egenberger), Antje von Ungern-Sternberg<\/i> (Universit\u00e4t Trier) und Christian Waldhoff<\/i> (Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin) \u00fcber „Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit und Umsetzung der EuGH-Urteile zu ‚Egenberger’ und ‚Chefarzt’“<\/i>. Fey verteidigte dabei die alleinige kirchliche Entscheidungsmacht dar\u00fcber, welche Personalstellen als verk\u00fcndigungsnah einzustufen sind und deshalb besonderen Loyalit\u00e4tsanforderungen unterliegen. Diese Entscheidung k\u00f6nne die Kirche keinesfalls den staatlichen Gerichten \u00fcberlassen, andernfalls w\u00fcrde sie „auf kaltem Weg s\u00e4kularisiert werden“<\/i>. Peter Stein wies dagegen darauf hin, dass die katholische Kirche (im Unterschied zur EKD) in ihrer Dienstordnung mittlerweile bei den Loyalit\u00e4tsanforderungen zwischen verk\u00fcndigungsnahen und -fernen T\u00e4tigkeiten unterscheide und sich auf diese von den Gerichten geforderte Abstufung einlasse. Christian Waldhoff hob die Unterschiede in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) hervor. Das BVerfG habe die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung strittiger Arbeitsverh\u00e4ltnisse in zwei Stufen aufgeteilt: zun\u00e4chst d\u00fcrften die Kirchen – gem\u00e4\u00df der f\u00fcr das Gericht typischen religionsfreundlichen Auslegung des Grundgesetzes – weitgehend selbst entscheiden, welche T\u00e4tigkeiten verk\u00fcndigungsnah oder -fern sind; ihre Feststellungen dazu d\u00fcrften nur auf Plausibilit\u00e4t, nicht aber inhaltlich \u00fcberpr\u00fcft werden. Auf einer zweiten Stufe w\u00fcrden dann die kirchlichen Anforderungen mit den konfligierenden Rechtsg\u00fctern (etwa dem Diskriminierungsverbot) abgewogen und zum Ausgleich gebracht. Antje von Ungern-Sternberg betonte, dass der EuGH in beiden Verfahren vor allem das bestehende, im EU-Prim\u00e4rrecht verankerte Diskriminierungsverbot angewandt und die Abw\u00e4gung zwischen diesem und dem (auslegungsbed\u00fcrftigen) Kirchenrecht dem Bundesarbeitsgericht \u00fcberlassen habe. Es w\u00e4re daher falsch, einen Meta-Konflikt zwischen dem deutschen Staatskirchenrecht und dem europ\u00e4ischen Prim\u00e4rrecht heraufzubeschw\u00f6ren. Letztlich sei die hier zu beobachtende Neu-Justierung Ausdruck einer allm\u00e4hlichen Europ\u00e4isierung des Religionsverfassungsrechts und damit eines Trends, den viele andere Rechtsgebiete bereits vollzogen h\u00e4tten: „dass \u00fcberstaatliches Recht in Gestalt des Europarechts … sich auf ihre nationale Rechtsmaterie auswirkt.“<\/i><\/p>\n
Im zweiten Podium wurde er\u00f6rtert, ob der sogenannte Dritte Weg im kollektiven kirchlichen Arbeitsrecht noch immer verfassungsrechtlich haltbar und arbeitsmarktpolitisch tragf\u00e4hig ist. Dieser Dritte Weg besteht darin, dass zentrale Regelungen der betrieblichen Mitbestimmung, der Tarifaushandlung und des Streikrechts in den kirchlichen bzw. kirchennahen Einrichtungen au\u00dfer Kraft gesetzt sind. Auf dem Podium debattierten Mario Gembus<\/i> (ver.di), Steffen Klumpp<\/i> (Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg), Uta Losem<\/i> (Kommissariat der Deutschen Bisch\u00f6fe\/Katholisches B\u00fcro), Till M\u00fcller-Heidelberg<\/i> (Humanistische Union e.V.) und Christian Twardy<\/i> (Marburger Bund).
Till M\u00fcller-Heidelberg stellte dar, wie das Bundesarbeitsgericht 2012 und das Bundesverfassungsgericht 2015 zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen entschieden hatten. Er kritisierte die dem Bundesverfassungsgericht folgende Mehrheitsauffassung zur Geltung des sogenannten Dritten Weges in diesen Einrichtungen. Dagegen wies Uta Losem darauf hin, dass die Kirchen den durch das kirchliche Arbeitsrecht gew\u00e4hrten Freiraum ben\u00f6tigten, um den Sendungsauftrag Jesu zu erf\u00fcllen. Mario Gembus jedoch wandte ein, dass Arbeitsrecht auf Augenh\u00f6he zwischen Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen ausgehandelt werden m\u00fcsse und kirchliche Einrichtungen deshalb vollumf\u00e4nglich an das staatliche Arbeitsrecht gebunden sein m\u00fcssten. Dem pflichtete Christian Twardy bei und stellte klar, dass der Marburger Bund zwar Mitglied in der Arbeitskommission der Caritas sei, aber keinesfalls den Dritten Weg mittrage. Steffen Klumpp erl\u00e4uterte, dass es den Dritten Weg als solchen nicht gebe, da die einzelnen Bist\u00fcmer, Landeskirchen, die Diakonie, die Caritas jeweils eigene Ordnungen haben, die sich in Mehrheitsverh\u00e4ltnissen und hinsichtlich der Repr\u00e4sentation der Gewerkschaften unterscheiden. Er vertrat, dass das dem Dritten Weg innewohnende kirchliche Kollektivarbeitsrecht grunds\u00e4tzlich weiterhin verfassungskonform sei, aber nur in den von der Rechtsprechung gesetzten engen Grenzen.<\/p>\n
Auf dem dritten und letzten Podium diskutierten die beiden Berliner Verfassungsrechtler Bernhard Schlink<\/i> und Christoph M\u00f6llers<\/i> mit Rosemarie Will \u00fcber die Zukunft des kirchlichen Selbstverwaltungs- bzw. Selbstbestimmungsrechts. Zun\u00e4chst stand dabei die Beziehung zwischen dem Selbstverwaltungsrecht der Kirchen (nach Artikel\u00a0137 Absatz 2 der Weimarer Reichsverfassung – WRV) und der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (Artikel 4 Absatz 1 Grundgesetz) im Mittelpunkt. Nach Christoph M\u00f6llers markieren diese Normen zwei verschiedene historische \u00dcberg\u00e4nge, n\u00e4mlich einerseits die Abkehr von einer feudalen, noch mit der Kirche verflochtenen Staatsordnung (Artikel 137), die vor allem den Gesetzgeber adressiere; und andererseits die Wende von der republikanischen hin zu einer von unabh\u00e4ngigen Gerichten kontrollierten Grundrechtsordnung (Artikel 4), die die Individualrechte st\u00e4rke und auch gegen den Gesetzgeber angewandt werden kann. Bernhard Schlink wies darauf hin, dass Artikel 137 WRV „nicht dazu da [war], einen staatlich besonders gesch\u00fctzten, einen privilegierten Status der Kirche festzuhalten“<\/i>. Mit Blick auf die Zukunft gingen beide davon aus, dass sich die Kirchen dem Prinzip einer vollen gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung kirchlicher Arbeitsverh\u00e4ltnisse beugen m\u00fcssten. Die katholische Kirche zeige sich hier deutlich flexibler als die EKD, was M\u00f6llers vor allem auf deren Erfahrungen mit der Suspendierung von Sonderrechten in anderen L\u00e4ndern zur\u00fcckf\u00fchrte.<\/p>\n
Erg\u00e4nzend zu den Diskussionsbeitr\u00e4gen der Veranstaltung haben wir zwei weitere Texte aufgenommen, die sich kritisch mit dem arbeitsrechtlichen Sonderstatus der Kirchen, insbesondere mit der „christlichen Dienstgemeinschaft“<\/i> auseinandersetzen. Jene dient vor allem der evangelischen Kirche in Deutschland als theologische Rechtfertigung daf\u00fcr, dass sie besondere Loyalit\u00e4tsanforderungen an alle ihre Besch\u00e4ftigten stellen und im kollektiven Arbeitsrecht den sogenannten Dritten Weg beschreitet kann. Der Publizist und ehemalige Pfarrer J\u00fcrgen Klute<\/i> zeichnet zun\u00e4chst nach, wie der Begriff der „Dienstgemeinschaft“ im nationalsozialistischen „Gesetz zur Ordnung der Arbeit in \u00f6ffentlichen Verwaltungen und Betrieben“<\/i> vom M\u00e4rz 1934 eingef\u00fchrt und damit die Organisationsmacht der Gewerkschaften gebrochen werden sollten. Klute zeigt, wie sich die Kirche die gewerkschaftsfeindliche Haltung dieses Gesetzes im Nachkriegsdeutschland zunutze machte, um sich von allen Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes bzw. des Bundespersonalvertretungsgesetzes zu absentieren. Mit Blick auf diese Traditionslinien hinterfragt der Theologe Hartmut Kress<\/i> in seinem Beitrag den theologischen Charakter des Begriffs und ordnet ihn in eine Reihe aktueller Sonderrechtsw\u00fcnsche der Kirchen ein – von der Ausnahme im geplanten Transparenzgesetz bis zur Suspendierung der Selbstbestimmung Sterbender in kirchlichen Krankenh\u00e4usern und Pflegeheimen. Mit diesen beiden Beitr\u00e4gen beenden wir den Themenschwerpunkt zum kirchlichen Sonderarbeitsrecht.<\/p>\n
Wie gewohnt enth\u00e4lt auch diese Ausgabe der vorg\u00e4nge weitere Beitr\u00e4ge zu aktuellen Themen: Zun\u00e4chst blicken wir mit Christopher Dunn<\/i> auf den Politikwechsel, den die Biden-Administration nach ihrem Amtsantritt im Januar dieses Jahres in den Vereinigten Staaten eingeleitet hat. Dunn ist rechtlicher Leiter der American Civil Liberties Union (ACLU)<\/i> von New York. Er skizziert am Beispiel von drei Themen – der Einwanderungspolitik, des Rassismus in der Polizei sowie der Besetzung der Bundesgerichte – die erhofften b\u00fcrgerrechtlichen Gewinne und welche praktischen Hindernisse bei der Umsetzung dieser Agenda zu erwarten sind.<\/p>\n
In der rechtspolitischen Debatte hierzulande steht die Frage des gesetzgeberischen Managements der Corona-Krise nach wie vor hoch im Kurs. Im Vorgriff auf eine der n\u00e4chsten Ausgaben der vorg\u00e4nge, in der wir uns mit den verschiedenen Aspekten dieser letzten anderthalb Jahre befassen wollen, widmet sich Ingmar Kumpmann<\/i> dem b\u00fcrgergesellschaftlichen Potenzial der Krisenbew\u00e4ltigung, das nach seiner Einsch\u00e4tzung durch eine autorit\u00e4r und ordnungsrechtlich ausgerichtete Politik verschenkt wurde.<\/p>\n
Sebastian Golla<\/i> kommentiert schlie\u00dflich die zweite Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei vom 10. November 2020. Mit diesem Beschluss hatte das Gericht neu eingef\u00fchrte Befugnisse zur Auswertung der Datei f\u00fcr Zwecke der Strafverfolgung (aus \u00a7\u00a06a Abs.\u00a02 Satz\u00a01 ATDG) f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Deren Anwendung muss nach der Entscheidung neu geregelt und an h\u00f6here Voraussetzungen gekn\u00fcpft werden.<\/p>\n
Wir w\u00fcnschen Ihnen eine anregende Lekt\u00fcre mit dieser Ausgabe der vorg\u00e4nge und freuen uns \u00fcber Ihre R\u00fcckmeldungen oder kritischen Anmerkungen.<\/p>\n
Kirsten Wiese und Sven L\u00fcders
f\u00fcr die gesamte Redaktion<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[4],"tags":[723,667],"class_list":["post-14941","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-berliner-gespraeche","tag-berliner-gespraeche","tag-vorgaenge-artikel"],"acf":[],"yoast_head":"\n