{"id":17287,"date":"2021-10-30T13:26:53","date_gmt":"2021-10-30T11:26:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=thema&p=17287"},"modified":"2022-01-26T20:08:58","modified_gmt":"2022-01-26T19:08:58","slug":"koalitionsverhandlungen-zivilgesellschaft-fordert-ende-der-verdachtslosen-vorratsdatenspeicherung","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/koalitionsverhandlungen-zivilgesellschaft-fordert-ende-der-verdachtslosen-vorratsdatenspeicherung\/","title":{"rendered":"Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft fordert Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung"},"content":{"rendered":"

Die Humanistische Union beteiligt sich an einem offenen Brief des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und weiterer B\u00fcrgerrechtsorganisationen an die Verhandler in den Koalitionsverhandlungen<\/strong><\/p>\n

SPD, FDP und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sollen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. Das fordern elf B\u00fcrgerrechts- und Berufsverb\u00e4nde in einem Offenen Brief an die Verhandler zum Thema Justiz und Inneres – darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Deutsche Aidshilfe und der Deutsche Journalisten-Verband.<\/p>\n

Die „verdachtsunabh\u00e4ngige und wahllose Vorratsdatenspeicherung“ sei den Organisationen zufolge die „sch\u00e4dlichste Altlast der Gro\u00dfen Koalition“ und „die am tiefsten in die allt\u00e4gliche Privatsph\u00e4re eingreifende und unpopul\u00e4rste Massen\u00fcberwachungsma\u00dfnahme, die der Staat jemals hervorgebracht hat.“ Eine derart weitreichende „Registrierung des Verhaltens der Menschen in ganz Deutschland“ sei „f\u00fcr viele Bereiche der Gesellschaft h\u00f6chst sch\u00e4dlich“, so f\u00fcr die Arbeit von \u00c4rzten, Rechtsanw\u00e4lten, Psychologen, Beratungsstellen und Journalisten. Die verdachtslose Datensammlung beg\u00fcnstige Datenpannen und -missbrauch und sei von Gerichten schon wiederholt als grundrechtswidrig verworfen worden.<\/p>\n

„Sowohl die FDP als auch B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen verstehen sich als Verteidiger von Freiheit und B\u00fcrgerrechten“, erkl\u00e4rt Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Initiative. „Nun ist es ihre Aufgabe, den beh\u00e4bigen Partner SPD in die Spur zu setzen. Die aktuell bestehende blo\u00dfe ‚Aussetzung der Vollziehung‘ der Vorratsdatenspeicherung ist nicht akzeptabel. Wir fordern von den Koalitionspartnern ein klares Bekenntnis zu Freiheit und unseren Grundrechten und damit das verbindliche Ende jeder verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung. Auch den EU-Pl\u00e4nen zur Wiedereinf\u00fchrung muss Deutschland entschiedenen Widerstand entgegen setzen. Die gesamte Bev\u00f6lkerung unter Generalverdacht zu stellen ist unertr\u00e4glich!“<\/p>\n

Hintergrund<\/strong>:<\/p>\n

SPD, FDP und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN wollen sich heute mit den Themen Justiz und Inneres befassen. Liberale und Gr\u00fcne fordern in ihren Wahlprogrammen ein Ende der verdachtslosen Datensammlung. Das 2015 von der „Gro\u00dfen Koalition“ beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde im Juni 2017 vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen f\u00fcr grundrechtswidrig befunden und einstweilen ausgesetzt (Az. 13 B 238\/17). Die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs steht aus. Nach dem Gesetz soll verdachtslos von der gesamten Bev\u00f6lkerung aufgezeichnet werden, wer mit wem und wo per Telefon oder Handy in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat.<\/p>\n

 <\/p>\n

Wortlaut des Gemeinsamen Briefs an SPD, FDP und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN vom 27. Oktober 2021<\/strong><\/p>\n

Koalitionsverhandlungen: Ende der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland<\/p>\n

Sehr geehrte Verhandler,
\nmit unz\u00e4hligen \u00dcberwachungsgesetzen hat die \u201eGro\u00dfe Koalition\u201c die Grund- und Freiheitsrechte schwer besch\u00e4digt. Von einem „Ampel“-Koalitionsvertrag mit den Parteien SPD, FDP und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN erwarten wir eine Beseitigung der sch\u00e4dlichsten Altlast der \u201eGro\u00dfen Koalition\u201c, n\u00e4mlich der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland.
\nWarum?<\/p>\n

Die verdachtsunabh\u00e4ngige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die allt\u00e4gliche Privatsph\u00e4re eingreifende und unpopul\u00e4rste[1] Massen\u00fcberwachungsma\u00dfnahme, die der Staat jemals hervorgebracht hat. Das 2015 beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsgesellschaften, Informationen \u00fcber die Verbindungen ihrer s\u00e4mtlichen Kunden aufzuzeichnen. Wochenlang soll nachvollziehbar sein, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Smartphone-Nutzung ist auch der jeweilige Standort des Benutzers festzuhalten. Die Vorratsspeicherung von Internetkennungen (IP-Adressen) soll in Verbindung mit anderen Informationen nachvollziehbar machen, wer was im Internet gelesen, gesucht oder geschrieben hat.<\/p>\n

Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in ganz Deutschland ist f\u00fcr viele Bereiche der Gesellschaft h\u00f6chst sch\u00e4dlich. Ohne jeden Verdacht einer Straftat sollen sensible Informationen \u00fcber die sozialen Beziehungen (einschlie\u00dflich Gesch\u00e4ftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit \u00c4rzten, Rechtsanw\u00e4lten, Psychologen, Beratungsstellen) von \u00fcber 80 Millionen B\u00fcrgern gesammelt werden. Damit h\u00f6hlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und beg\u00fcnstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergr\u00e4bt den Schutz journalistischer Quellen und besch\u00e4digt damit die Pressefreiheit im Kern. Sie beeintr\u00e4chtigt insgesamt die Funktionsbedingungen unseres freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung sind ohne Erstattungsregelung von den Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies zieht Preiserh\u00f6hungen nach sich, f\u00fchrt zur Einstellung von Angeboten und belastet mittelbar auch die Verbraucher. Auch unter Bezeichnungen wie \u201eQuick Freeze Plus\u201c ist eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung inakzeptabel. [2]<\/p>\n

Es hat sich herausgestellt, dass eine verdachtsunabh\u00e4ngige und wahllose Vorratsdatenspeicherung zur Aufdeckung, Verfolgung und Bestrafung schwerer Straftaten \u00fcberfl\u00fcssig ist. Untersuchungen belegen, dass bereits die gegenw\u00e4rtig verf\u00fcgbaren Kommunikationsdaten ganz regelm\u00e4\u00dfig zur effektiven Aufkl\u00e4rung von Straftaten ausreichen. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg daf\u00fcr, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalit\u00e4t sch\u00fctzte. Dagegen kostet sie Millionen von Euro, gef\u00e4hrdet die Privatsph\u00e4re Unschuldiger, beeintr\u00e4chtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen \u00fcber die gesamte europ\u00e4ische Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Die verdachtsunabh\u00e4ngige und wahllose Vorratsdatenspeicherung hat sich als grundrechtswidrig erwiesen und gerichtlicher \u00dcberpr\u00fcfung wiederholt nicht standgehalten. Im Juni 2017 wurde die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bereits f\u00fcr europarechtswidrig befunden und ausgesetzt (Az. 13 B 238\/17). Die Bundesnetzagentur setzt das Gesetz nicht mehr durch. Nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof schon mehrfach verworfen. Bis zu einem rechtskr\u00e4ftigen Abschluss der laufenden Verfahren k\u00f6nnten jedoch noch Jahre der Rechtsunsicherheit vergehen.<\/p>\n

Als Vertreter der B\u00fcrger, der Medien, der freien Berufe, der Justiz und der Wirtschaft lehnen wir eine fl\u00e4chendeckende und verdachtsunabh\u00e4ngige Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir appellieren an Sie, in den Koalitionsverhandlungen ein klares Bekenntnis zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten (\u00a7113a ff. TKG) in Deutschland einzufordern und auch die sogenannte \u201efreiwillige\u201c Vorratsdatenspeicherung der Unternehmen (\u00a7100 TKG) auf besondere Anl\u00e4sse und verd\u00e4chtige Aktivit\u00e4ten zu beschr\u00e4nken [3]. Die aktuelle Missachtung der europ\u00e4ischen Grundrechte-Charta muss beendet und die freie Kommunikation wieder hergestellt werden. Seien Sie sich unserer Unterst\u00fctzung dabei versichert.<\/p>\n

Mit besten Gr\u00fc\u00dfen
\nArbeitskreis Vorratsdatenspeicherung<\/p>\n

sowie die Mitunterzeichner<\/p>\n

– Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V.
\n– B\u00fcrgerrechtsgruppe dieDatensch\u00fctzer Rhein Main
\n– Deutsche Aidshilfe
\n– Deutscher Fachjournalisten-Verband AG
\n– Deutscher Journalisten-Verband e.V.
\n– Deutsche Vereinigung f\u00fcr Datenschutz e.V.
\n– Forum InformatikerInnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
\n– Humanistische Union e.V.
\n– Republikanischer Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein e.V.
\n– Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)<\/p>\n

Nachweise<\/strong>:<\/p>\n

    \n
  1. Meinungsumfrage zu \u00dcberwachungsgesetzen: http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/images\/infas-umfrage.pdf<\/a><\/li>\n
  2. \u00a0Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu \u201eQuick Freeze Plus\u201c: http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/images\/ak-vorrat-stellungnahme_qf-e.pdf<\/a><\/li>\n
  3. \u00a0Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur \u201efreiwilligen Vorratsdatenspeicherung\u201c: http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/images\/ak-vorrat-stellungnahme_it-sicherheitsgesetz_oa.pdf<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"featured_media":15964,"template":"","categories":[12,45],"tags":[],"class_list":["post-17287","thema","type-thema","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-datenschutz","category-vorratsdaten"],"acf":[],"yoast_head":"\nKoalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft fordert Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/koalitionsverhandlungen-zivilgesellschaft-fordert-ende-der-verdachtslosen-vorratsdatenspeicherung\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft fordert Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die Humanistische Union beteiligt sich an einem offenen Brief des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und weiterer B\u00fcrgerrechtsorganisationen an die Verhandler in den Koalitionsverhandlungen SPD, FDP und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sollen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. 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