Die HU kritisiert die vorgesehene Verstetigung des Einsatzes der elektronischen Fu\u00dffessel zur Abwehr von terroristischen Straftaten – obwohl diese Ma\u00dfnahme in den vergangenen Jahren nur einmal eingesetzt wurde, gibt die Landesregierung nun an, der Einsatz habe sich bew\u00e4hrt. Eine Studie des Bundesjustizministeriums dagegen kam zum Ergebnis, die Fu\u00dffessel habe nur eine sehr beschr\u00e4nkte Wirkung zur Pr\u00e4vention von Straftaten, und empfiehlt, diese nicht bei weiteren Personengruppen einzusetzen.<\/p>\n
Au\u00dferdem sieht der Gesetzentwurf den Einsatz von Body-Cams zum Schutz von Polizist*innen vor. Die HU weist darauf hin, dass in der Begr\u00fcndung keine m\u00f6glichen F\u00e4lle unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamt*innen thematisiert werden. Nach Auffassung der HU ist auch ein Hinweis auf m\u00f6gliche Aufnahmen lediglich durch auf der Einsatzkleidung aufgebrachte Piktogramme nicht ausreichend. Sie empfiehlt f\u00fcr den Einsatz von Body-Cams Formulierungen und Regeln, die sich an \u00a7 24c ASOG Bln (2021) orientieren.<\/p>\n
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