{"id":19708,"date":"2025-02-13T12:50:21","date_gmt":"2025-02-13T11:50:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=thema&#038;p=19708"},"modified":"2025-08-15T14:34:48","modified_gmt":"2025-08-15T12:34:48","slug":"wahlpruefsteine-zur-bundestagswahl-2025","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/wahlpruefsteine-zur-bundestagswahl-2025\/","title":{"rendered":"Wie halten es die Parteien mit den B\u00fcrgerrechten? Unsere Wahlpr\u00fcfsteine zur Bundestagswahl 2025"},"content":{"rendered":"<p class=\"\">Die Humanistische Union (HU) hat<a href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/pressemeldungen\/unsere-wahlpruefsteine\/\"> ihre Wahlpr\u00fcfsteine an verschiedene Parteien<\/a> gesandt, die zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 kandidieren. Die meisten der momentan im Bundestag vertretenen Parteien haben jedoch im Vorfeld untereinander eine Reihe an NGOs bestimmt, deren Wahlpr\u00fcfsteine sie beantworten werden. Die Humanistische Union ist nicht in dieser kleinen Liste, sodass wir von den gr\u00f6\u00dferen Parteien keine Antworten erhalten haben. Da wir uns mit diesem Vorgehen jener Parteien nicht zufrieden geben k\u00f6nnen und weiterhin den Anspruch vertreten, mit unseren Wahlpr\u00fcfsteinen ein breites Spektrum an b\u00fcrgerrechtlichen und gesellschaftspolitischen Fragen und Themen abzudecken, hat die HU selbst die Wahlprogramme der folgenden Parteien (Reihenfolge nach Anzahl der Sitze im aktuellen Bundestag) durchgearbeitet, um dort m\u00f6gliche Antworten zu den meisten ihrer Fragen ausfindig zu machen:<\/p>\n<ul>\n<li>SPD<\/li>\n<li>CDU \/CSU<\/li>\n<li>B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen<\/li>\n<li>FDP<\/li>\n<li>AfD<\/li>\n<li>Linke<\/li>\n<li>BSW<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die folgenden Parteien haben unsere Fragen direkt beantwortet, wof\u00fcr wir ihnen sehr danken (Reihenfolge alphabetisch):<\/p>\n<ul>\n<li>Freie W\u00e4hler<\/li>\n<li>Piraten<\/li>\n<li>SSW<\/li>\n<li>Volt<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Humanistische Union gibt mit ihren Wahlpr\u00fcfsteinen und ihrer Auswertung keine Empfehlungen zur Wahlentscheidung. Wir bilden lediglich die erhaltenen und erarbeiteten Antworten auf unsere b\u00fcrgerrechtlichen Fragen unkommentiert ab, um die Lesenden f\u00fcr ihre Wahlentscheidung zu informieren. Wen die dazugeh\u00f6rigen Positionen der HU interessieren, kann sich unter folgendem Link n\u00e4her informieren: <a href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/alle-themen\/\">Themen der Humanistischen Union<\/a>.<\/p>\n<p><em>Folgende Personen haben an der Erstellung der Wahlpr\u00fcfsteine mitgewirkt: Prof. Dr. Clemens Arzt, Tobias Baur, Dr. Philip Dingeldey, Prof. Dr. Johannes Feest, Dr. Wolfram Grams, Dr. Johann-Albrecht Haupt, Stefan H\u00fcgel, Carola Otte, Prof. Dr. Rosemarie Will und der <a href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/hu-schriften\/publikation\/demokratisierung-vorschlaege-zur-rettung-der-demokratie\/\">Arbeitskreis Demokratisierung<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em>Des Weiteren haben folgende Personen an der Auswertung der Parteiprogramme mitgewirkt: Dr. Philip Dingeldey, Prof. Dr. Johannes Feest, Dr. Wolfram Grams und Carola Otte.<\/em><\/p>\n<p><strong>Sie finden die aufwendigen Wahlpr\u00fcfsteine der HU wichtig und wollen unsere b\u00fcrgerrechtliche Arbeit unterst\u00fctzen? Dann spenden Sie gerne. Unter diesem Link erhalten Sie weitere Informationen: <a href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/unterstuetzen\/spenden-2\/\">Spenden<\/a>.<\/strong><\/p>\n<p>Es folgen unsere Wahlpr\u00fcfsteine &#8211; samt der Antworten und Ausz\u00fcge aus den Parteiprogrammen:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 class=\"\"><span id=\"bildungspolitik\">Bildungspolitik<\/span><\/h1>\n<h2 class=\"\"><span id=\"ein-erheblicher-teil-der-umsetzung-der-un-behindertenrechtskonvention-obliegt-durch-die-inklusion-im-bereich-der-schulen-den-laendern-zur-gleichberechtigten-teilhabe-von-kindern-und-jugendlichen-mit-behinderungen-am-schulleben-bedarf-es-umfangreicher-personeller-und-sachlicher-ausstattungen-um-die-unterbringung-von-schuelerinnen-mit-behinderungen-in-den-schulen-zu-realisieren-existieren-von-ihrer-seite-planungen-zur-realisierung-dieses-unterstuetzungsbedarfs\">Ein erheblicher Teil der Umsetzung der UN-Be&shy;hin&shy;der&shy;ten&shy;rechts&shy;kon&shy;ven&shy;tion obliegt durch die Inklusion im Bereich der Schulen den L&auml;ndern. Zur gleich&shy;be&shy;rech&shy;tigten Teilhabe von Kindern und Jugend&shy;li&shy;chen mit Behin&shy;de&shy;rungen am Schulleben bedarf es umfang&shy;rei&shy;cher personeller und sachlicher Ausstat&shy;tungen, um die Unter&shy;brin&shy;gung von Sch&uuml;ler*innen mit Behin&shy;de&shy;rungen in den Schulen zu reali&shy;sie&shy;ren. Existieren von Ihrer Seite Planungen zur Reali&shy;sie&shy;rung dieses Unter&shy;st&uuml;t&shy;zungs&shy;be&shy;da&shy;rfs?<\/span><\/h2>\n<h2 class=\"\"><span id=\"welche-massnahmen-sind-von-ihrer-seite-geplant-um-die-kommunen-und-bundeslaender-als-schultraeger-seitens-des-bundes-zu-entlasten\">Welche Ma&szlig;nahmen sind von Ihrer Seite geplant, um die Kommunen und Bundes&shy;l&auml;nder als Schultr&auml;ger seitens des Bundes zu entlasten?<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SPD<\/strong><\/p>\n<p>Die SPD widmet sich der Geschichtsbetrachtung und konstatiert, dass \u201eGeschichtsverf\u00e4lschungen und Desinformation\u201c gegenw\u00e4rtig die Demokratie gef\u00e4hrden. Deshalb sei eine \u201ebessere historische Bildung zur St\u00e4rkung des kritischen Geschichtsbewusstseins\u201c notwendig. Dazu wird \u201edie Zusammenarbeit zwischen den Bildungs- und Erinnerungsorten\u201c empfohlen.<\/p>\n<p>\u201eWir sorgen daf\u00fcr, dass Kitas und Schulen zuverl\u00e4ssig an der Seite der Familien stehen. Dazu soll \u201eder Digitalpakt Schule [\u2026] fortgesetzt und inhaltlich weiterentwickelt werden.\u201c<\/p>\n<p>Die SPD sagt der sozialen Ungleichheit im deutschen Bildungswesen offiziell den Kampf an: \u201e[\u2026] wir wollen, dass gute Bildung unabh\u00e4ngig von der Lebenssituation gelingt.\u201c Zu diesem Zweck m\u00f6chte die SPD den Fachkr\u00e4ftemangel im Bildungswesen beheben, Ganztagsschulen ausbauen und mittels einer Reform des Baf\u00f6gs die Anpassung an die Lebenshaltungskosten herstellen, um jungen Leuten ein Studium zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>Gleichzeitig pl\u00e4diert die SPD f\u00fcr den Ausbau dualer Studieng\u00e4nge und favorisiert damit private Anbieter im Bildungswesen. Gleiches gilt f\u00fcr das Subsidiarit\u00e4tsprinzip: Die SPD m\u00f6chte Anreize f\u00fcr sogenannte freie Tr\u00e4ger zum Bau neuer Einrichtungen schaffen.<\/p>\n<p>Zur Finanzierung dessen soll die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformiert werden. Zudem m\u00fcsse die Schuldenregel im Grundgesetz dergestalt ge\u00e4ndert werden, dass Finanzierungen wieder m\u00f6glich werden und eine marode Infrastruktur des Bildungswesens ein Ende findet. Deshalb h\u00e4lt es die SPD f\u00fcr erforderlich, die Kommunen als Tr\u00e4ger von Bildungseinrichtungen zu entlasten.<\/p>\n<p>Einen konkreten Vorschlag zugunsten inklusiver Modelle macht die SPD mit ihrer Forderung, \u201edie Fr\u00fchen Hilfen f\u00fcr Familien in belasteten Lebenslagen schrittweise bis zum Ende der Grundschulzeit\u201c ausweiten. Das bedeutet, die \u201eTrennung von Jugendhilfe, Schule und Gesundheitsleistungen\u201c zu \u00fcberwinden und deren Angebote zusammenzuf\u00fchren.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>CDU \/ CSU<\/strong><\/p>\n<p>Die CDU h\u00e4lt am Modell der Jugendoffiziere an Schulen fest.<\/p>\n<p>Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: Die \u201eTeilhabe von Menschen mit Behinderungen\u201c m\u00fcsse gesichert werden, ohne dies jedoch auszuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Erinnerungskultur \u2013 auch im Geschichtsunterricht in den Schulen \u2013 bedeutet f\u00fcr die CDU die &#8222;Erinnerung an die beiden totalit\u00e4ren Regime in Deutschland\u201c. Diese Gleichsetzung von DDR-Geschichte mit dem Holocaust wird erweitert um den &#8222;Erinnerungsansatz um die Geschichte des Kolonialismus&#8220;.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n<p>B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen pl\u00e4diert f\u00fcr einen starken Ausbau der F\u00f6rderung von Kindern in den naturwissenschaftlichen und mathematischen Bereichen, den sogenannten MINT-F\u00e4chern.<\/p>\n<p>\u201eDas Mitbestimmungsrecht von Kindern wollen wir weiter st\u00e4rken und Konzepte zur Demokratief\u00f6rderung fl\u00e4chendeckend umsetzen.\u201c<\/p>\n<p>\u201eDie Massenverbrechen des Nationalsozialismus sind uns Mahnung: Nie wieder! Deswegen wollen wir die KZ-Gedenkst\u00e4tten mit ausreichenden Mitteln f\u00fcr den Erhalt des Bestandes, f\u00fcr Forschung und ausstellungsp\u00e4dagogische, mehrsprachige Begleitung und Gedenkveranstaltungen ausstatten. Die Dokumente der Zentralen Stelle zur Aufkl\u00e4rung nationalsozialistischer Verbrechen sollen der \u00d6ffentlichkeit und Forschung langfristig zur Verf\u00fcgung stehen. Besonders in Zeiten erstarkender geschichtsrevisionistischer und extrem rechter Kr\u00e4fte und nach dem Ableben der Generation der Zeitzeug*innen sind Gedenkst\u00e4tten wichtige Orte der Vermittlung eines kritischen Geschichtsbewusstseins an heutige und kommende Generationen. Deswegen wollen wir allen Sch\u00fcler*innen erm\u00f6glichen, einmal in ihrer Schulzeit eine NS-Gedenkst\u00e4tte zu besuchen und das auch finanziell unterst\u00fctzen. Wir intensivieren die Besch\u00e4ftigung mit Antisemitismus, der ideologischen Grundlage des pr\u00e4zedenzlosen Menschheitsverbrechens der Shoah. Wir intensivieren auch die Besch\u00e4ftigung mit dem Antiziganismus und dem aus ihm resultierenden historischen Unrecht, das die Betroffenen erfahren haben. Dabei nehmen wir explizit auch das fortgesetzte Unrecht nach 1945 in den Blick. Die NS-Verbrechen gegen\u00fcber Menschen mit Behinderung werden wir weiter aufarbeiten, die Opfer anerkennen und angemessen entsch\u00e4digen. &#8218;Nie wieder&#8216; muss hei\u00dfen: Verantwortung zu tragen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>FDP<\/strong><\/p>\n<p>Die FDP fordert den verpflichtenden Besuch aller Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in einer Gedenkst\u00e4tte. Diese Forderung wird zugleich erhoben mit einer St\u00e4rkung der mathematisch-naturwissenschaftlich-technischen F\u00e4higkeiten der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler und dem Ausbau der sogenannten Mint-F\u00e4cher.<\/p>\n<p>Die fr\u00fchkindliche Bildung sei bislang vernachl\u00e4ssigt worden. Das sei mittels der Einf\u00fchrung bundeseinheitlicher Qualit\u00e4tsstandards zu ver\u00e4ndern. Durch den Einsatz multiprofessioneller Teams sei auch ein ad\u00e4quater Betreuungsschl\u00fcssel gew\u00e4hrleistet. Es wird jedoch keine Aussage dar\u00fcber getroffen, woher diese Fachleute f\u00fcr multiprofessionelle Teams kommen sollen. Die F\u00f6rderung von mathematisch-technischen F\u00e4higkeiten solle zentraler Bestandteil der fr\u00fchkindlichen Bildung werden.<\/p>\n<p>Die Kultusministerkonferenz (KMK) soll als Entscheidungsgremium abgeschafft und durch einen Zusammenschluss von \u201eWissenschaftlern, Praktikern, Eltern- und Wirtschaftsvertretern\u201c ersetzt werden.<\/p>\n<p>Neben einer Pflicht zur Zensurengebung ab Klasse drei sollen \u201eKI-gest\u00fctzte und adaptive Lernmethoden in den Schulalltag\u201c Einzug halten.<\/p>\n<p>Die mangelhafte Finanzierung der Schulen soll durch ein \u201efrei einsetzbares Chancenbudget\u201c durch einzelne ausgeglichen werden. Damit k\u00f6nnten die Schulen eigenst\u00e4ndig \u00fcber ihre Organisation, ihr Schulprofil und den Einsatz multiprofessioneller Teams entscheiden.<\/p>\n<p>Die FDP fordert zus\u00e4tzlich eine De-Qualifizierung der Lehramtsstudieng\u00e4nge, indem sie eine duale Ausbildung f\u00fcr Lehrer*innen fordert.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>AfD<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDie AfD bef\u00fcrwortet ein nach Begabungen differenziertes Schulsystem, das dem unterschiedlichen Leistungsverm\u00f6gen der Sch\u00fcler gerecht wird. Gleichzeitig soll aber eine Durchl\u00e4ssigkeit gew\u00e4hrleistet werden. Hochbegabungen sind besonders zu f\u00f6rdern. An allen Schulformen sollen die Klassenst\u00e4rken verringert werden.\u201c<\/p>\n<p>\u201eDie schulischen Leistungen in Deutschland sind seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig. Ein Hauptgrund hierf\u00fcr sind Entwicklungsr\u00fcckst\u00e4nde und zu geringe deutsche Sprachkennnisse. Wir setzen uns f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer bedarfsorientierten Vorschule ein, um alle Kinder so weit zu f\u00f6rdern, dass sie dem regul\u00e4ren Unterricht folgen k\u00f6nnen. [\u2026] Eine Inklusion muss mit Augenma\u00df erfolgen, den Kindern Erfolgserlebnisse erm\u00f6glichen, darf aber Sch\u00fcler und Lehrer nicht \u00fcberfordern und die Mitsch\u00fcler nicht am Lernfortschritt hindern. Kinder mit besonderem F\u00f6rderbedarf erhalten in der F\u00f6rderschule eine umfassende Unterst\u00fctzung, die die Regelschule nicht leisten kann. Die AfD setzt sich deshalb f\u00fcr den Erhalt der F\u00f6rderschulen ein. Die F\u00f6rderschule sollte wieder zum Regelfall f\u00fcr Sch\u00fcler mit sonderp\u00e4dagogischem F\u00f6rderbedarf werden.\u201c<\/p>\n<p>\u201eDie Integration von Migranten ist eine Herausforderung f\u00fcr das deutsche Bildungssystem, da viele von ihnen anderen Kulturkreisen und zudem oft bildungsfernen Schichten entstammen. Fehlende Vorbildung, mangelnde Sprachkenntnisse und kulturelle Differenzen verhindern in vielen F\u00e4llen eine erfolgreiche Qualifizierung f\u00fcr den deutschen Arbeitsmarkt. Solange Kinder mit Migrationshintergrund nicht hinreichend Deutsch sprechen, um am Regelunterricht teilzunehmen, muss verpflichtender Deutschunterricht im Vordergrund stehen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Linke<\/strong><\/p>\n<p>Die Linke konstatiert einen Investitionsstau im deutschen Bildungswesen, die Existenz maroder Schulen und den Mangel an Lehrkr\u00e4ften und weiterem Personal. Es wird die fachlich korrekte Forderung nach einem ad\u00e4quaten Personalschl\u00fcssel an Schulen mit einer Vertretungsreserve von mindestens 10 Prozent erhoben. Die Finanzierung dessen soll mittels einer Verm\u00f6gensteuer, die in die L\u00e4nderhaushalte flie\u00dfen soll, erfolgen. Ein 100-Milliarden-Euro-Sonderverm\u00f6gen soll bis zur Sicherung dieser Finanzierung bereitgestellt werden. Auch m\u00fcsse das Kooperationsverbot zwischen Bund und L\u00e4ndern in der Bildung aufgehoben werden. Stattdessen m\u00fcsse die Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden. Privatisierungen im Bildungssektor seien auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Das gegliederte Schulsystem bef\u00f6rdere die soziale Ungleichheit. Die von der Partei vorgeschlagene Schule sei f\u00fcr alle Kinder gleicherma\u00dfen da, also f\u00fcr behinderte und nichtbehinderte Kinder. Diese Schule b\u00f6te alle Schulabschl\u00fcsse an, sei inklusiv und als Ganztagsschule konzipiert. Dazu m\u00fcsse sie zwingend barrierefrei sein. In dieser Schule arbeiten nicht ausschlie\u00dflich Lehrer*innen. Stattdessen kooperieren multiprofessionelle Teams von Lehrkr\u00e4ften, Sozialp\u00e4dagog*innen, Psycholog*innen miteinander. Erst so werde diskriminierungsfreie individuelle F\u00f6rderung m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Die Linke fordert, die Mitbestimmungsrechte von Sch\u00fcler*innen auszubauen, um so Demokratie und Partizipation m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig zu verankern.<\/p>\n<p>An Schulen d\u00fcrfe es keinerlei Anzeichen einer Erziehung zur \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c geben. Stattdessen m\u00fcsse die Friedenserziehung Eingang in die Schulen finden.<\/p>\n<p>Die Linke favorisiert den Dialog zwischen Lehrkraft und Kind anstelle des Einsatzes von Lernsoftware. Wenn Software eingesetzt wird, solle sie den Standards \u201equelloffener freier Software entsprechen und es sollten bevorzugt sogenannte Open Educational Resources (freie Lern- und Lehrmaterialien) zum Einsatz kommen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>BSW<\/strong><\/p>\n<p>Das BSW kritisiert die mangelhafte Finanzierung des deutschen Bildungssystems. Die Differenzierung verschiedener Schulen und Schulformen wird bejaht.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Freie W\u00e4hler<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir setzen uns f\u00fcr eine inklusive Gesellschaft ein, in der Barrierefreiheit und Teilhabe selbstverst\u00e4ndlich sind. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe &#8211; unabh\u00e4ngig von ihren individuellen Einschr\u00e4nkungen. Wir wollen nicht nur Hindernisse abbauen, sondern echte Teilhabe f\u00fcr alle erm\u00f6glichen &#8211; f\u00fcr eine gerechte, inklusive Zukunft, in der jeder unabh\u00e4ngig von seinen F\u00e4higkeiten selbstbestimmt leben kann. Spezielle F\u00f6rderkindertagesst\u00e4tten und -schulen leisten wertvolle Arbeit f\u00fcr Kinder mit besonderen Bed\u00fcrfnissen. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, diese Einrichtungen zu erhalten und auszubauen. Sie bieten ma\u00dfgeschneiderte Unterst\u00fctzung und tragen dazu bei, dass auch Kinder mit besonderen Herausforderungen die bestm\u00f6gliche Bildung und Betreuung erhalten. Zus\u00e4tzlich sollen Lernmaterialien wie B\u00fccher in Blindenschrift oder H\u00f6rb\u00fccher in Schulen standardm\u00e4\u00dfig verf\u00fcgbar sein.\u201c<\/p>\n<p>\u201eBildungspolitik ist \u00fcberwiegend L\u00e4ndersache und soll es auch bleiben. Es ist jedoch unverzichtbar, dass der Bund mithilft, Weichen richtig zu stellen, ein optimales Bildungsumfeld zu gew\u00e4hrleisten und die Bundesl\u00e4nder bei ihren zunehmenden Bildungsaufgaben auch finanziell zu unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Piraten<\/strong><\/p>\n<p>\u201ePIRATEN sind f\u00fcr die F\u00f6rderung eines inklusiven Bildungssystems, welches den individuellen Bed\u00fcrfnissen aller Lernenden gerecht wird. Dazu z\u00e4hlen kleinere Klassenst\u00e4rken, multiprofessionelle Teams sowie die verpflichtende Integration von Inklusions- und Sonderp\u00e4dagogik in das Lehramtsstudium. So lange diese Art von Inklusionsbildung noch nicht etabliert wurde, sollten die exklusiven F\u00f6rderschulen erhalten bleiben, um den Menschen einen angemessenen \u00dcbergang zu erm\u00f6glichen und alle Schulen zu Inklusionsschule umzubauen.\u201c<\/p>\n<p>&#8222;Wir PIRATEN fordern ein Solarpaket, welches \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude mit PV ausr\u00fcsten soll. Das hat Vorbildfunktion und reduziert die Betriebskosten. So kann beispielsweise das Budget von Schulen erh\u00f6ht werden. Daf\u00fcr ist ein F\u00f6rderprogramm zu schaffen, um die Modernisierung des Sozialgesetzbuches um H\u00fcrden abzubauen und das Digitalpaket wieder aufzugreifen, welches aktualisiert unter Zuhilfenahme von Werkzeugen wie K\u00fcnstlicher Intelligenz und auch Virtueller Realit\u00e4t den Schulalltag inklusiver gestaltet. Hinzu kommt das die Finanzierung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren unter dem OECD- und EU-Durchschnitt liegt. Wir wollen dies \u00e4ndern. Damit auch der Bund die Finanzierung in allen Bereichen unterst\u00fctzen kann setzen wir uns weiterhin f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz ein.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SSW<\/strong><\/p>\n<p>\u201eAls SSW setzen wir uns f\u00fcr die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungssystem ein. Um die gleichberechtigte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sicherzustellen, fordern wir eine bessere personelle und sachliche Ausstattung der Schulen. Der Bund soll einen Bildungsfonds einrichten, um finanziell schwache Kommunen bei der Modernisierung von Schulen, der Digitalisierung und der Ausstattung zu unterst\u00fctzen. Bildungschancen d\u00fcrfen nicht von regionalen Haushaltslagen abh\u00e4ngen. Zudem treten wir f\u00fcr einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung und -betreuung ein.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Volt<\/strong><\/p>\n<p>\u201eEine gemeinsame Schule f\u00fcr alle Kinder und Jugendlichen schafft gleiche Chancen und f\u00f6rdert Vielfalt. L\u00e4ngeres gemeinsames Lernen st\u00e4rkt den sozialen Zusammenhalt und erm\u00f6glicht faire Bildungserfolge. Inklusion in Schulen ist ein zentraler Schritt, um Chancengleichheit zu schaffen und die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zu erf\u00fcllen. Eine barrierefreie Schulumgebung und bed\u00fcrfnisgerechte Angebote erm\u00f6glichen allen Kindern und Jugendlichen eine gleichberechtigte Teilnahme am Schulleben. Volt Deshalb setzt sich Volt f\u00fcr die bauliche Umgestaltung von Schulen ein, um die Zug\u00e4nglichkeit zu gew\u00e4hrleisten. Multiprofessionelle Teams mit Inklusionsfachkr\u00e4ften unterst\u00fctzen Kinder und Jugendliche bedarfsgerecht und entlasten Lehrkr\u00e4fte. F\u00f6rderschulen werden als \u00dcbergangsl\u00f6sung in enger Kooperation mit Regelschulen betrieben, bis das Ziel &#8218;Schule f\u00fcr alle&#8216; erreicht ist.\u201c<\/p>\n<p>\u201eEinheitliche Qualit\u00e4tsstandards, effiziente Ressourcennutzung und schnellere Entscheidungsprozesse sind essentiell, um Chancengleichheit in der Bildung zu gew\u00e4hrleisten. Durch die schrittweise Aufl\u00f6sung des F\u00f6deralismus in der Bildung k\u00f6nnen bundesweite L\u00f6sungen entwickelt und umgesetzt werden. Daher setzt sich Volt f\u00fcr die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und L\u00e4ndern im Bildungsbereich und eine nationale Bildungsstrategie mit einheitlichen Abschl\u00fcssen und einer Neuordnung finanzieller Zust\u00e4ndigkeiten ein.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 class=\"\"><span id=\"bioethik\">Bioethik<\/span><\/h1>\n<h2 class=\"\"><span id=\"welche-massnahmen-planen-sie-zur-legalisierung-des-schwangerschaftsabbruchs\">Welche Ma&szlig;nahmen planen Sie zur Legali&shy;sie&shy;rung des Schwan&shy;ger&shy;schafts&shy;ab&shy;bruchs?<\/span><\/h2>\n<h3><\/h3>\n<p class=\"\"><strong>SPD<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir werden Schwangerschaftsabbr\u00fcche entkriminalisieren und au\u00dferhalb des Strafrechts regeln \u2013 au\u00dfer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen. Wir wollen Schwangerschaftsabbr\u00fcche zu einem Teil der medizinischen Grundversorgung machen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>CDU \/ CSU<\/strong><\/p>\n<p>&#8222;Paragraph 218 bleibt&#8220;.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir wollen, dass selbstbestimmte Schwangerschaftsabbr\u00fcche nicht mehr in \u00a7 218 des Strafgesetzbuches kriminalisiert, sondern grunds\u00e4tzlich au\u00dferhalb des Strafrechts geregelt werden. Entsprechend den Empfehlungen der Fachkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung, soll in der Fr\u00fchphase einer Schwangerschaft der Abbruch rechtm\u00e4\u00dfig sein und f\u00fcr die mittlere Phase ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden. Wir treten daf\u00fcr ein, dass eine freiwillige Beratung durch ein Recht auf Beratung und ein abgesichertes Angebot von Beratungsstellen in vielf\u00e4ltiger Tr\u00e4gerschaft garantiert sind. Eine verpflichtende Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch lehnen wir ab. Zudem muss es gen\u00fcgend Einrichtungen geben, die den Eingriff m\u00f6glichst wohnortnah mit der gew\u00fcnschten Methode vornehmen [\u2026]. Die Kosten sollen von den Krankenkassen \u00fcbernommen [&#8230;] werden.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>FDP<\/strong><\/p>\n<p>\u201eIn allen Bundesl\u00e4ndern soll in die Ausbildung der Gyn\u00e4kologinnen und Gyn\u00e4kologen der Schwangerschaftsabbruch in die Ausbildung integriert werden. Allen Frauen soll die Kosten\u00fcbernahme des Abbruchs erm\u00f6glicht werden. Existierende M\u00f6glichkeiten medikament\u00f6ser Abbruchmethoden sollten Schwangeren besser zug\u00e4nglich gemacht werden und z.B. medizinisches Personal und Hebammen begleitet werden k\u00f6nnen. Eine Reform der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch (\u00a7\u00a7218, 218a StGB) soll im Wege von sog. fraktions\u00fcbergreifenden Gruppenantr\u00e4gen mit Gewissensfreiheit f\u00fcr jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten im n\u00e4chsten Bundestag beraten werden.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>AfD<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDie verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung [&#8230;] muss [&#8230;] dem Schutz des ungeborenen Lebens dienen.\u201c<\/p>\n<p>\u201eEs darf keine Werbung von \u00c4rzten f\u00fcr Schwangerschaftsabbr\u00fcche geben. W\u00e4hrend der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen den M\u00fcttern Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt werden, damit sie sich \u00fcber den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Linke<\/strong><\/p>\n<p>\u201e\u00a7 218 StGB muss ersatzlos gestrichen werden. Die Versorgungslage ungewollt Schwangerer muss deutschlandweit verbessert werden. Beratungsangebote m\u00fcssen freiwillig statt verpflichtend sein. Der Schwangerschaftsabbruch muss als medizinischer Eingriff gelten, der zur gesundheitlichen Versorgung dazugeh\u00f6rt.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>BSW<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDas BSW fordert die grunds\u00e4tzliche Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur 12. Woche.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Freie W\u00e4hler<\/strong><\/p>\n<p>\u201eKeine Frau sollte wegen des Abbruchs ihrer Schwangerschaft strafbar gemacht werden. Schwangere brauchen beste Betreuung und Rechtssicherheit. Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung ist von herausragender Bedeutung und muss zwingend erhalten bleiben. Wir stehen bei dem Wunsch nach einem Schwangerschaftsabbruch f\u00fcr einen fl\u00e4chendeckenden und diskriminierungsfreien Zugang zu einer sicheren medizinischen Versorgung und setzen uns f\u00fcr die Rechtssicherheit von \u00c4rzten ein, die \u00fcber ihr Leistungsangebot in diesem Bereich informieren. Eine kommerzielle Bewerbung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen sollte aber weiterhin illegal bleiben.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Piraten<\/strong><\/p>\n<p style=\"color: #333333; font-size: 16px; font-weight: 400;\">\u201eDie PIRATEN orientieren sich in ihren gesundheitspolitischen Positionen am Wohl der Patientinnen und Patienten, d.h. dass wir Schwangerschaftsabbr\u00fcche zum Schutz der schwangeren Person legalisieren.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SSW<\/strong><\/p>\n<p>\u201eKeine Frau sollte wegen des Abbruchs ihrer Schwangerschaft strafbar gemacht werden. Schwangere brauchen beste Betreuung und Rechtssicherheit. Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung ist von herausragender Bedeutung und muss zwingend erhalten bleiben. Wir stehen bei dem Wunsch nach einem Schwangerschaftsabbruch f\u00fcr einen fl\u00e4chendeckenden und diskriminierungsfreien Zugang zu einer sicheren medizinischen Versorgung und setzen uns f\u00fcr die Rechtssicherheit von \u00c4rzten ein, die \u00fcber ihr Leistungsangebot in diesem Bereich informieren. Eine kommerzielle Bewerbung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen sollte aber weiterhin illegal bleiben.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Volt<\/strong><\/p>\n<p>\u201eVolt bef\u00fcrwortet die Streichung des \u00a7 218 StGB.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 class=\"\"><span id=\"wie-stehen-sie-zu-der-frage-nach-einem-regulaeren-zugang-zu-einem-toetungsmedikament-beim-assistierten-suizid\">Wie stehen Sie zu der Frage nach einem regul&auml;ren Zugang zu einem T&ouml;tungs&shy;me&shy;di&shy;ka&shy;ment beim assis&shy;tierten Suizid?<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SPD<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>CDU \/ CSU<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe, allerdings Positionierung gegen \u201eaktive Sterbehilfe\u201c.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDas Recht auf selbstbestimmtes Leben schlie\u00dft \u2013 nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts \u2013 selbstbestimmtes Sterben frei von Druck ein. Unser Ziel ist es, dass dieses Urteil in der Praxis umgesetzt werden kann.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>FDP<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir stehen fest zum Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben. Dazu geh\u00f6rt auch die M\u00f6glichkeit, Sterbehilfe rechtssicher in Anspruch zu nehmen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>AfD<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe, allerdings Positionierung gegen \u201eT\u00f6tung auf Verlangen\u201c.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Linke<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>BSW<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Freie W\u00e4hler<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDer Umgang mit dem Tod darf in unserer Gesellschaft nicht l\u00e4nger ein Tabu sein. Deshalb stehen wir f\u00fcr eine menschenw\u00fcrdige Begleitung Schwerstkranker und Sterbender. Wir setzen uns f\u00fcr die St\u00e4rkung der Palliativmedizin und die F\u00f6rderung mobiler Reha- und Kinderpalliativteams ein. [&#8230;]\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SSW<\/strong><\/p>\n<p>\u201eBeim assistierten Suizid unterst\u00fctzen wir eine humanit\u00e4re L\u00f6sung, die Selbstbestimmung und Schutz vor Missbrauch gleicherma\u00dfen gew\u00e4hrleistet.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Piraten<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir PIRATEN fordern eine pragmatische, rationale Regelung der Sterbehilfe. Ethische Grundlage einer solchen Regelung muss das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen sein. D.h. sofern es dem Willen der Betroffenen entspricht, sollte ein Assistierter Suizid sowohl als auch Aktive Sterbehilfe straffrei sein.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Volt<\/strong><\/p>\n<p>\u201eVolt bef\u00fcrwortet die Legalisierung der Beihilfe zum Suizid f\u00fcr m\u00fcndige Erwachsene, die an &#8218;andauernden und unertr\u00e4glichen k\u00f6rperlichen oder geistigen Gebrechen leiden, die nicht gelindert werden k\u00f6nnen&#8216;. Es ist sicherzustellen, dass die folgenden Kriterien erf\u00fcllt sind, bevor ein assistierter Suizid erlaubt wird:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Person ist erwachsen und gesch\u00e4ftsf\u00e4hig und leidet an st\u00e4ndigen und unertr\u00e4glichen k\u00f6rperlichen oder geistigen Gebrechen, die nicht gelindert werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Der Antrag muss aus freiem Willen gestellt werden und darf nicht von anderen Personen erzwungen sein.&#8220;<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 class=\"\"><span id=\"demokratisierung\">Demokratisierung<\/span><\/h1>\n<h2 class=\"\"><span id=\"wie-stehen-sie-zu-buergerraeten-und-volksentscheiden-auf-bundesebene-was-spricht-aus-ihrer-sicht-fuer-und-gegen-volksentscheide-und-buergerraete-um-ein-hoeheres-mass-an-politischer-mitbestimmung-zu-ermoeglichen-was-halten-sie-in-diesem-rahmen-von-einer-befassungspflicht-des-bundestags-mit-den-ergebnissen-von-buergerraeten\">Wie stehen Sie zu B&uuml;rgerr&auml;ten und Volks&shy;ent&shy;scheiden auf Bundes&shy;ebene? Was spricht aus Ihrer Sicht f&uuml;r und gegen Volks&shy;ent&shy;scheide und B&uuml;rgerr&auml;te, um ein h&ouml;heres Ma&szlig; an politischer Mitbe&shy;stim&shy;mung zu erm&ouml;g&shy;li&shy;chen? Was halten Sie in diesem Rahmen von einer Befas&shy;sungs&shy;pflicht des Bundestags mit den Ergebnissen von B&uuml;rger&shy;r&auml;&shy;ten?<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SPD<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir wollen B\u00fcrgerr\u00e4te als festen Bestandteil unserer Demokratie etablieren. Geloste B\u00fcrgerr\u00e4te beraten zu schwierigen Themen und st\u00e4rken das Vertrauen in die Demokratie. Sie machen Demokratie erlebbar, indem sie Menschen mit unterschiedlichen Positionen zum Austausch einladen, zur Kompromissfindung ermutigen und erreichen, dass der Interessenausgleich als Kern der Demokratie verstanden wird. Ihre Empfehlungen flie\u00dfen in die parlamentarischen Beratungen ein, w\u00e4hrend die Entscheidungen bei den gew\u00e4hlten Institutionen bleiben.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>CDU \/ CSU<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n<p>\u201eMit B\u00fcrgerr\u00e4ten besteht die M\u00f6glichkeit, den Rat der Menschen als &#8218;Expert*innen des Alltags&#8216; in einem repr\u00e4sentativen Verfahren einzuholen. Auch das gilt es zu st\u00e4rken und gesetzlich abzusichern, inklusive demokratischer Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen. Daf\u00fcr wollen wir beispielsweise die Einf\u00fchrung einer Volksinitiative pr\u00fcfen. Das Petitionsrecht wollen wir weiterentwickeln und st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>FDP<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>AfD<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir fordern Volksentscheide nach Schweizer Vorbild auch f\u00fcr Deutschland. Denn die uneingeschr\u00e4nkte Volkssouver\u00e4nit\u00e4t in ihrer seit fast 200 Jahren bew\u00e4hrten Gestaltung hat dem eidgen\u00f6ssischen Bundesstaat eine fortw\u00e4hrende Spitzenstellung in Wohlstand, Frieden und Freiheit gesichert.<\/p>\n<p>Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien halten wir das deutsche Volk f\u00fcr ebenso m\u00fcndig wie das der Schweiz und anderer europ\u00e4ischer Staaten. Erfahrungsgem\u00e4\u00df entscheiden B\u00fcrger in Schicksalsfragen der Nation weitsichtiger, friedfertiger und gemeinwohlorientierter als Berufspolitiker. Deshalb fordert die AfD, die rechtlichen Voraussetzungen zur Durchf\u00fchrung der im Art. 20 Abs. 2 GG vorgesehenen Volksabstimmungen zu schaffen.<\/p>\n<p>Das ist die Lehre aus der Wiedervereinigung, aus der Ablehnung des \u201eEU-Verfassungsvertrags\u201c durch das franz\u00f6sische und das niederl\u00e4ndische Volk und der Entscheidung der B\u00fcrger des Vereinigten K\u00f6nigreichs, aus der Europ\u00e4ischen Union auszutreten. Wesentliche Voraussetzungen f\u00fcr die Qualit\u00e4t von Volksentscheiden sind ein ausgepr\u00e4gter und autonomer Prozess der Willensbildung, Informationsp\ufb02ichten und -rechte sowie eine breite gesellschaftliche Debatte.<\/p>\n<p>Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht ge\u00e4ndert und kein bedeutsamer v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu \u00e4ndern oder abzulehnen. Das Volk soll die M\u00f6glichkeit erhalten, Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung auch zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Volksabstimmungen auf Bundesebene m\u00fcssen zentraler Gegenstand jeder Koalitionsverhandlung sein. Der Souver\u00e4n soll das Recht haben, vom Parlament beschlossene Gesetze zu \u00e4ndern oder abzulehnen und so unsere Volksvertreter zu sorgf\u00e4ltiger Arbeit zwingen, \u00fcber Grundgesetz\u00e4nderungen und wichtige v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge zu entscheiden und unter Beachtung der Grenzen des Art. 79 Abs. 3 GG Verfassungs\u00e4nderungen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschlie\u00dfen.\u201c<\/p>\n<p>\u201eDen direkten Einfluss der politisch aktiven Nichtregierungsorganisationen und sogenannter B\u00fcrgerr\u00e4te auf die staatliche Willensbildung lehnen wir ab.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Linke<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, B\u00fcrger*inneninitiativen, B\u00fcrger*innenbegehren und B\u00fcrger*innenentscheide auf Bundesebene einf\u00fchren. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schlie\u00dft auch die Einf\u00fchrung von Referenden ein, d. h., die B\u00fcrger*innen k\u00f6nnen gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen. Das von der Zivilgesellschaft entwickelte Instrument der B\u00fcrger*innenr\u00e4te, wonach zuf\u00e4llig ausgeloste Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Fragen aufwerfen und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr verschiedene Probleme entwickeln, wollen wir unterst\u00fctzen, st\u00e4rken und f\u00f6rdern.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>BSW<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir werden uns um die notwendigen Mehrheiten bem\u00fchen, um eine Verfassungs\u00e4nderung auf den Weg zu bringen, die in wichtigen Fragen Volksentscheide erm\u00f6glicht, zum Beispiel \u00fcber eine Rentenreform wie in \u00d6sterreich oder die Frage der EU-Erweiterung. Per Volksbegehren soll es auch auf Bundesebene m\u00f6glich werden, eine verbindliche Volksabstimmung \u00fcber Gesetzesvorschl\u00e4ge bzw. Gesetzesr\u00fccknahmen (Heizungsgesetz) herbeizuf\u00fchren.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Freie W\u00e4hler<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir wollen die B\u00fcrger st\u00e4rker in politische Entscheidungen einbeziehen. Losbasierte B\u00fcrgerr\u00e4te, wie der B\u00fcrgerrat zum Thema \u201eErn\u00e4hrung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben\u201c sehen wir jedoch kritisch, da bei den entsprechenden Fachthemen auch alle Expertisen ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Statt nun im Vorfeld besonders darauf zu achten, dass auch die Erzeugerstimmen aus der Landwirtschaft geh\u00f6rt werden, wurde im Losverfahren nur gesondert auf den Anteil der sich vegetarisch oder vegan ern\u00e4hrenden Personen im gezogenen B\u00fcrgerrat hingewiesen. Wenn diese Auswahlprobleme gel\u00f6st sind, k\u00f6nnen B\u00fcrgerr\u00e4te eine sinnvolle Erg\u00e4nzung darstellen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Piraten<\/strong><\/p>\n<p>\u201ePrinzipiell sehen wir mehr direkte Demokratie positiv. So setzen wir uns f\u00fcr Volksentscheide nach Schweizer Vorbild ein. B\u00fcrgerr\u00e4te m\u00fcssen mit wirklich beschlussfassenden Kompetenzen ausgestattet sein, damit sie nicht nur eine Placebofunktion haben. Je h\u00f6her das Ma\u00df der Beteiligung ist, desto gr\u00f6\u00dfer ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Ergebnis akzeptiert wird. Dabei muss sichergestellt sein, dass es eine m\u00f6glichst vollst\u00e4ndige Information hinsichtlich der zu beratenden bzw. abzustimmenden Thematik gibt. Das Schweizer Modell f\u00fcr Volksabstimmungen bietet daf\u00fcr die Grundlage. Wenn dies auch f\u00fcr B\u00fcrgerr\u00e4te gesichert ist, k\u00f6nnen auch Bundestag und Bundesrat nur wenig akzeptable Gegenpositionen vertreten. Dass die Ergebnisse derartiger direktdemokratischer Elemente eine Folge in der praktischen Politik haben m\u00fcssen, versteht sich von selbst. Denn w\u00e4ren sie nur Selbstzweck, f\u00fchrt dies zu dem Gegenpol von Demokratie, n\u00e4mlich Politikverdruss.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SSW<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir setzen uns f\u00fcr mehr B\u00fcrgerbeteiligung in der Politik ein. Wir wollen B\u00fcrgerr\u00e4te als beratende Organe aus der Mitte der Gesellschaft weiter unterst\u00fctzen, um die demokratische Teilhabe zu st\u00e4rken. Wir fordern zudem die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Volt<\/strong><\/p>\n<p>\u201eB\u00fcrger*innen-r\u00e4te sind ein gutes Mittel um b\u00fcrgerliches Engagement zu st\u00e4rken und die direkte politische Beteiligung der B\u00fcrgerschaft zu f\u00f6rdern. Welche Form der Beteiligung genau zu w\u00e4hlen ist, ist vom Einzelfass des betroffenen Themengebietes abh\u00e4ngig. So bieten sich B\u00fcrger*innen-r\u00e4te auf kommunaler Ebene, wo die vor Ort wohnenden B\u00fcrger*innen direkt betroffen sind, an. Auf Bundesebene hingegen werden die Entscheidungen komplexer und die konkreten Auswirkungen sind f\u00fcr einzelne B\u00fcrger*innen m\u00f6glicherweise weniger greifbar, weshalb Volt gesetzgebende Volksentscheide auf Bundesebene eher ablehnt.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 class=\"\"><span id=\"wie-stehen-sie-zu-einer-beschraenkung-von-amtszeiten-fuer-bundestagsabgeordnete-bundesministerinnen-und-bundeskanzlerin\">Wie stehen Sie zu einer Beschr&auml;n&shy;kung von Amtszeiten f&uuml;r Bundes&shy;tags&shy;ab&shy;ge&shy;ord&shy;nete, Bundes&shy;mi&shy;nis&shy;ter*innen und Bundes&shy;kanz&shy;le&shy;r*in?<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SPD<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>CDU \/ CSU<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>FDP<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>AfD<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDie ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die un\u00fcbersehbare Kluft zwischen W\u00e4hlern und Gew\u00e4hlten stetig vergr\u00f6\u00dfert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsf\u00f6rdernde Strukturen und Lobbyismus sind die Folge. Um unser Ideal des B\u00fcrgerabgeordneten zu verwirklichen, fordern wir eine Begrenzung der Mandatszeit f\u00fcr Bundeskanzler auf drei und f\u00fcr Abgeordnete auf insgesamt vier Legislaturperioden in EU-Parlament, Bundestag oder Landesparlament.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Linke<\/strong><\/p>\n<p>keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>BSW<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Freie W\u00e4hler<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir wollen die Amtszeiten nicht beschr\u00e4nken. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollen weiterhin frei \u00fcber ihre politische Vertretung entscheiden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Piraten<\/strong><\/p>\n<p>\u201eEs w\u00e4re sicher sinnvoll, wenn nach sp\u00e4testens zwei Legislaturen die handelnden Personen getauscht w\u00fcrden, da damit im Idealfall auch neue Ideen Einzug finden. Eine solche Beschr\u00e4nkung der Amtszeit w\u00fcrde jedoch in mehrfacher Hinsicht einen Eingriff in Wahlgrunds\u00e4tze darstellen. Dies betrifft sowohl das Recht sich als Bundeskanzler:in, Minister:in oder Abgeordnete:m zur Wahl zu stellen, als auch das Recht der Parteien eine:n Bundeskanzler:in oder Kandidatinnen vorzuschlagen. Ebenso ist ein Eingriff in das Demokratieprinzip des Art. 20 GG in Form der freien Willensaus\u00fcbung ausgeschlossen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SSW<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Volt<\/strong><\/p>\n<p>\u201eVolt bef\u00fcrwortet die Reglementierung von Wahlmandaten durch angemessene Amtszeitbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr alle europ\u00e4ischen Wahlpositionen. Parteiintern wird dies durch die Amtszeitbegrenzung Parteiinterner \u00c4mter bereits umgesetzt.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 class=\"\"><span id=\"wie-wollen-sie-die-parlamentarische-arbeit-des-bundestags-und-seiner-abgeordneten-transparenter-gestalten\">Wie wollen Sie die parla&shy;men&shy;ta&shy;ri&shy;sche Arbeit des Bundestags und seiner Abgeord&shy;neten trans&shy;pa&shy;renter gestalten?<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SPD<\/strong><\/p>\n<p>\u201eAu\u00dferdem gehen wir weiterhin entschieden gegen Geldw\u00e4sche vor, schlie\u00dfen die L\u00fccken im Transparenzregister, machen es wieder f\u00fcr die Zivilgesellschaft zug\u00e4nglich und setzen uns f\u00fcr die effektive Bek\u00e4mpfung von Verm\u00f6gensverschleierung ein.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>CDU \/ CSU<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n<p>\u201eTransparente und nachvollziehbare Politik st\u00e4rkt das Gemeinwohl, daf\u00fcr m\u00fcssen m\u00f6gliche finanzielle Interessen offengelegt und Karenzzeiten f\u00fcr ausscheidende Regierungsmitglieder erh\u00f6ht werden. Wir stehen f\u00fcr ein starkes Parlament, eine St\u00e4rkung der parlamentarischen Verfahren und konstruktive Kompromissfindung, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Parlamentsarbeit und Gesetzgebungsverfahren wollen wir transparenter gestalten und Lobbytreffen der Regierung wie in der Europ\u00e4ischen Kommission sichtbar machen. Dabei setzen wir uns f\u00fcr unabh\u00e4ngige Kontrollen ein, um Transparenz und Integrit\u00e4t zu st\u00e4rken. Die Sitzungen der Fachaussch\u00fcsse sollen in der Regel \u00f6ffentlich stattfinden und gestreamt werden. Es gibt Regeln f\u00fcr Parteispenden oder politische Werbung im Fernsehen und Radio. Es gibt solche Regeln auch im Digitalen, die wir zum Schutz unserer Demokratie durchsetzen wollen. Wir sorgen daf\u00fcr, dass diese Deckelung auch durch die Besitzer sehr gro\u00dfer Onlineplattformen nicht umgehbar ist. Es braucht klare Grenzen, wie viel Einfluss ein Einzelner nehmen darf. Parteispenden und -sponsoring wollen wir durch einen j\u00e4hrlichen H\u00f6chstbetrag deckeln und weitere Ma\u00dfnahmen pr\u00fcfen, um Schlupfl\u00f6cher zu schlie\u00dfen. Hierf\u00fcr nehmen wir insbesondere Auslandsspenden in den Blick.<\/p>\n<p>Die systematische Unterst\u00fctzung von Organisationen an Parteien soll klarer geregelt werden, sodass die wesentlichen Transparenzregeln f\u00fcr Parteien auch f\u00fcr diese Organisationen gelten. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wenden wir die \u00fcber das Parteiengesetz hinausgehenden Regelungen unseres Spendenkodex an.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>FDP<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\">AfD<\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\">Linke<\/p>\n<p>\u201eDen Gesetzesvorlagen der Bundesregierung muss eine Auflistung der Interessenvertreter*innen sowie der Sachverst\u00e4ndigen beigef\u00fcgt werden, deren Stellungnahmen bei der Erstellung und Erarbeitung ber\u00fccksichtigt wurden oder die sonst mitgewirkt haben (legislative Fu\u00dfspur).<\/p>\n<p>Abgeordneten muss es verboten sein, Spenden anzunehmen. Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind detailliert und zeitnah zu ver\u00f6ffentlichen. Unternehmensspenden an Parteien sowie das steuerlich absetzbare Parteiensponsoring (etwa Unternehmensst\u00e4nde auf Parteitagen) wollen wir verbieten. Spenden von Privatpersonen sind auf 25.000 Euro im Jahr zu begrenzen. Auch nachtr\u00e4gliche &#8218;Dankesch\u00f6n-Spenden&#8216; mit dem Ziel der Imagepflege des Lobbyisten m\u00fcssen uneingeschr\u00e4nkt als Abgeordnetenbestechung strafbar sein.<\/p>\n<p>Bundesminister*innen und parlamentarische Staatssekret\u00e4r* innen m\u00fcssen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens drei Jahre bzw. f\u00fcr die Dauer des zeitlichen Anspruchs auf \u00dcbergangsgeld warten, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren. [\u2026]<\/p>\n<p>Wenn Abgeordnete Aktien von einzelnen Unternehmen halten, m\u00fcssen sie diese Firmenbeteiligungen mit Beginn ihres Mandates offenlegen, um f\u00fcr Transparenz im Hinblick auf ihre politische Arbeit im Parlament zur sorgen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>BSW<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir wollen, dass Deutschland darauf dr\u00e4ngt, private Organisationen aus Regulierungsgremien herauszuhalten und den Privaten den indirekten Zugriff auf die Hoheitsgewalt des Staates zu entziehen. Zugleich muss Lobbyismus durch weit strengere Regeln transparent gemacht und dadurch zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden.<\/p>\n<p>\u201eDer Wechsel von ausscheidenden Politikern in Wirtschaftsbranchen, mit denen sie vorher zu tun hatten, darf allenfalls mit einer Karenzzeit von mindestens 5 Jahren zul\u00e4ssig sein.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Freie W\u00e4hler<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir setzen uns f\u00fcr die Erg\u00e4nzung des bestehenden Lobbyregisters um einen sog. exekutiven Fu\u00dfabdruck ein (die Ver\u00f6ffentlichung aller Lobbyistenkontakte und aller Lobbyisten-Stellungnahmen bei Gesetzeswerken durch die Bundesministerien). Der Austausch mit der Wirtschaft ist f\u00fcr eine unb\u00fcrokratische Politik wichtig \u2013 Hinterzimmerdeals braucht aber keiner!\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Piraten<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir brauchen ein Lobbyregister, das erkennen l\u00e4sst, wer wann mit wem wor\u00fcber spricht und an den Entwicklungen von gesetzlichen Entwicklungen beteiligt ist. Wir folgen dabei den Empfehlungen von Abgeordnetenwatsch und Lobbycontrol.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SSW<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Volt<\/strong><\/p>\n<p>\u201eEine starke Demokratie braucht gerechte Wahlen, transparente Entscheidungsprozesse und die aktive Beteiligung der B\u00fcrgerschaft. Durch gezielte Reformen wie die Einf\u00fchrung der Ersatzstimme, eine umfassende Antikorruptionsstrategie einschlie\u00dflich eines Whistleblower-Schutzprogramms und strenger Regeln f\u00fcr Nebent\u00e4tigkeiten von Entscheidungstragenden wird die politische Teilhabe gef\u00f6rdert und das Vertrauen in demokratische Institutionen gest\u00e4rkt. Die Einf\u00fchrung einer &#8218;legislativen Fu\u00dfspur&#8216;, die transparent aufzeigt, welche Interessen Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse genommen haben, ist ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Transparenz.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 class=\"\"><span id=\"wie-stehen-sie-zur-finanzierung-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-als-saeule-der-demokratie-mit-hoerfunk-fernsehen-und-online-angeboten\">Wie stehen Sie zur Finan&shy;zie&shy;rung des &ouml;ffent&shy;lich-recht&shy;li&shy;chen Rundfunks als S&auml;ule der Demokratie mit H&ouml;rfunk, Fernsehen und Online-&shy;An&shy;ge&shy;bo&shy;ten?<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SPD<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDer \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt eine zentrale S\u00e4ule des dualen Mediensystems und muss durch eine auftragsgerechte, rechtssichere Finanzierung gest\u00e4rkt werden. Er soll alle Generationen mit hochwertigen, unabh\u00e4ngigen Angeboten erreichen. Private Medienunternehmen sind eine wichtige zweite S\u00e4ule und sollen durch gute regulatorische und ordnungspolitische Rahmenbedingungen unterst\u00fctzt werden, um auch im digitalen Zeitalter ihre wirtschaftliche Stabilit\u00e4t und gesellschaftliche Relevanz zu sichern. Wir wollen lokale und regionale Medien f\u00f6rdern und innovative Medienformate unterst\u00fctzen, um die Teilhabe und Vielfalt im Mediensystem zu sichern.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>CDU \/ CSU<\/strong><\/p>\n<p>\u201eUnser Land braucht mehr denn je eine unabh\u00e4ngige Medienlandschaft. Das betrifft die privaten Medien, aber genauso den \u00d6RR. Es braucht ein Informationsangebot, das nicht \u00fcberw\u00e4ltigt, belehrt oder bevormundet, nicht tendenzi\u00f6s oder einseitig ist. Wir verpflichten den \u00d6RR zu seinem Kernauftrag: Sparsamkeit, mehr Meinungsvielfalt und Neutralit\u00e4t.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDer \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk sichert die pluralistische, staatsferne und unabh\u00e4ngige Berichterstattung und kann daher durch die Beachtung h\u00f6chster journalistischer Standards ein Punkt der Orientierung auch im Angesicht von Desinformationskampagnen und Falschmeldungen sein. Es ist wichtig, dass er diese bew\u00e4hrte Funktion auch im Digitalen ausf\u00fcllen und weiterentwickeln kann. Die daf\u00fcr n\u00f6tigen Reformen sichern wir mit einer ausk\u00f6mmlichen Finanzierung und verl\u00e4sslichen Rahmenbedingungen und beziehen uns bei der Ausgestaltung unter anderem auf die Vorschl\u00e4ge der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Auf europ\u00e4ischer Ebene unterst\u00fctzen wir eine Plattform, die l\u00e4nder\u00fcbergreifend unter anderem die \u00f6ffentlich-rechtlichen Informationsangebote zusammenf\u00fchrt, zug\u00e4nglich macht und eine Alternative zu den derzeitigen, rein kommerziellen Angeboten darstellt.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>FDP<\/strong><\/p>\n<p>\u201eIn der Bev\u00f6lkerung entsteht zunehmend der Eindruck, dass der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk (\u00d6RR) mehr Meinungsvielfalt ben\u00f6tigt und die sachliche Berichterstattung mehr Raum einnehmen muss. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass dem idealerweise im Rahmen einer &#8218;Reform von Innen&#8216; Rechnung getragen wird. Wir bekennen uns zum dualen Mediensystem \u2013 bestehend aus dem \u00d6RR und privaten Medien. Konkurrenz zu jedem Angebot privater Medien ist jedoch nicht Aufgabe des \u00d6RR. Deshalb wollen wir einen moderneren und schlankeren \u00d6RR, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert: Nachrichten, Bildung und Informationen. Durch eine Reduktion der Kan\u00e4le sowie den Abbau von Doppelstrukturen wollen wir den Rundfunkbeitrag deutlich senken. Junge Menschen in Ausbildung wollen wir vom Rundfunkbeitrag befreien.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>AfD<\/strong><\/p>\n<p>\u201eMit rund 9 Milliarden Euro Geb\u00fchrenaufkommen zuz\u00fcglich Werbeeinnahmen ist der deutsche \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur der teuerste der Welt, sondern er verf\u00fcgt auch \u00fcber ein Vielfaches an Finanz- und Personalressourcen aller privaten Medien insgesamt. Der strukturell, personell und finanziell eng mit den etablierten Parteien vernetzte Apparat nutzt diese Macht entgegen den Anforderungen des Medienstaatsvertrags gezielt zur Meinungsmache bis hin zur Manipulation. In seiner jetzigen Form ist der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df. Er muss grundlegend reformiert, verschlankt und entideologisiert werden. Die AfD setzt sich vehement f\u00fcr eine nachhaltige Strukturreform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, dessen Aufgabe allein eine geb\u00fchrenfreie Grundversorgung mit Informations-, Kultur- und Regionalprogrammen sein soll.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Linke<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDie Programmvielfalt im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk muss erhalten bleiben, einschlie\u00dflich Arte, 3-Sat und Kulturradios. Breit gef\u00e4cherte gesellschaftspolitische Informationen m\u00fcssen gest\u00e4rkt werden, f\u00fcr die bei den Privaten kaum Platz ist. Die Gehalts- und Ausgabenstrukturen im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk m\u00fcssen offengelegt werden, einschlie\u00dflich der Beraterstrukturen. \u00d6ffentliche Gelder nur bei transparenten Finanzen!\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>BSW<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir wollen eine grundlegende Reform des \u00d6RR und eine Neuverhandlung des Medienstaatsvertrages.<\/p>\n<p>Eine Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags lehnen wir ab. Der von der sogenannten Zukunftskommission bislang vorgelegte Vertrag beinhaltet keine signifikanten Reformen der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender. Bisherige Organisationsstrukturen und Finanzierungsmodelle bleiben in dem Reformpapier ebenso unangetastet wie die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Geh\u00e4lter der Intendanten und Direktoren. Wir wollen den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht abschaffen, sondern so reformieren, dass er Vertrauen zur\u00fcckgewinnen kann. Das kann nur gelingen, wenn die Interessen und die Beteiligung der Beitragszahler angemessen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<p>Bildungsprogramme und Berichterstattungen \u00fcber politische und kulturelle Ereignisse stehen derzeit in keinem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den Angeboten von Unterhaltungs- und Sportprogrammen. Ein eklatantes Missverh\u00e4ltnis hat zu Kostenexplosionen und ma\u00dfgeblicher Verw\u00e4sserung des staatlichen Auftrags des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks gef\u00fchrt. So flie\u00dfen aktuell von einem Beitrags-Euro nur noch 44 Cent in das Programm. Geb\u00fchrengelder versickern in externe Produktionsfirmen, exorbitante Geh\u00e4lter an der Spitze, erdr\u00fcckende Pensionslasten und durch nichts gerechtfertigte Mehrfachstrukturen samt \u00fcberbordender B\u00fcrokratie.<\/p>\n<p>Die Verg\u00fctung der Intendanten und Direktoren sollten deutlich reduziert werden und k\u00fcnftig an die Besoldungen des \u00f6ffentlichen Dienstes gekoppelt werden. Honorarzahlungen an Kommentatoren, Experten und Prominente sollen begrenzt werden und \u00f6ffentlich einsehbar sein.<\/p>\n<p>Im aktuellen Reformstaatsvertrag ist eine \u201eAktualit\u00e4tsklausel\u201c enthalten, die letztlich eine Depublizierungspflicht ist: Im Internet soll der B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht &#8211; Vernunft und Gerechtigkeit R\u00fcckgriff auf Sendungen, die l\u00e4nger als 14 Tage zur\u00fcckliegen, ausgeschlossen werden. Das ist inakzeptabel. Zumindest die von den Beitragszahlern finanzierten Eigenproduktionen der Sender m\u00fcssen zeitlich unbeschr\u00e4nkt abrufbar sein.<\/p>\n<p>In den Aufsichtsgremien des \u00d6RR, die sowohl Finanzen als auch den gesetzlich geregelten Programmauftrag \u00fcberwachen, sitzen mehrheitlich staats- oder parteinahe Vertreter. In den Redaktionen herrscht allzu oft eine journalistische Einheitsmeinung vor. Diese Einseitigkeit in der Berichterstattung und die Verengung des Meinungskorridors in der politischen Kommentierung emp\u00f6rt zurecht viele Menschen.<\/p>\n<p>Wir fordern, dass die Kontrolle \u00fcber den \u00d6RR und die Besetzung ihrer Gremien parteifern organisiert wird und der Einfluss der Geb\u00fchrenzahler gest\u00e4rkt wird.<\/p>\n<p>Wir fordern die Einrichtung einer Enquete-Kommission: Die Berichterstattung und Kommentierung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist darauf zu untersuchen, ob sie dem Auftrag zu objektiver Information und Regierungsferne entspricht.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Freie W\u00e4hler<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir stehen zum \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er gew\u00e4hrleistet eine fl\u00e4chendeckende Berichterstattung und bietet Raum f\u00fcr verschiedene Werte, Meinungen und Lebenseinstellungen. Wir wollen den Rundfunkteilnehmern k\u00fcnftig umfassende Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten geben. Sie sollen neben dem Recht, informiert zu werden, und der Pflicht, zu zahlen, auch Teilhaberechte erhalten. Konkret wollen wir, dass Rundfunkteilnehmer k\u00fcnftig die Besetzung der Rundfunkr\u00e4te bestimmen. \u00dcber die Grundz\u00fcge des Programms, die H\u00f6he des Rundfunkbeitrags sowie \u00fcber die Intendanten m\u00fcssen sie entscheiden.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Piraten<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir halten den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk f\u00fcr eine wichtige S\u00e4ule der Demokratie. Allerdings sehen wir massiven Reformbedarf. So sollte das Angebot auf Information und Bildung beschr\u00e4nkt sein, oftmals teure Sport- und Unterhaltungsproduktionen k\u00f6nnen von anderen Anbietern abgedeckt werden. Weiterhin muss sofort auf politische und klerikale Einflussnahme innerhalb der R\u00e4te verzichtet werden, wo dies nicht gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben ist. Entsprechende gesetzliche und vertragliche Vorschriften sollen aufgehoben werden.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SSW<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Volt<\/strong><\/p>\n<p>\u201eVolts L\u00f6sung f\u00fcr mehr unabh\u00e4ngige Medienberichtserstattung ist eine Reform des \u00d6ffentlich-Rechtlichen Rundfunks hin zu einem Europ\u00e4ischen Modell. Das grunds\u00e4tzliche Finanzierungsmodell stellt f\u00fcr Volt als wichtige S\u00e4ule der Demokratie nicht in Frage.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 class=\"\"><span id=\"digitalisierung\">Digitalisierung<\/span><\/h1>\n<h2 class=\"\"><span id=\"sollte-es-weiterhin-kurzfristiglangfristig-moeglichkeiten-geben-oeffentliche-dienstleistungen-ohne-digitale-hilfsmittel-zu-nutzen-welche-gesetzgeberischen-massnahmen-halten-sie-dazu-fuer-zweckmaessig\">Sollte es weiterhin (kurzfris&shy;tig\/lang&shy;fristig) M&ouml;glich&shy;keiten geben, &ouml;ffentliche Dienst&shy;leis&shy;tungen ohne digitale Hilfsmittel zu nutzen? Welche (gesetz&shy;ge&shy;be&shy;ri&shy;schen) Ma&szlig;nahmen halten Sie dazu f&uuml;r zweckm&auml;&szlig;ig?<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SPD<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir arbeiten auf zentrale Anlaufstellen hin, die f\u00fcr alle wohnortnah, sozialr\u00e4umlich, niedrigschwellig, mehrsprachig, barrierefrei und auch digital erreichbar sind.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>CDU \/ CSU<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir setzen uns f\u00fcr eine Gesellschaft ohne digitale Gr\u00e4ben ein: F\u00fcr Verwaltungsleistungen, aber auch f\u00fcr wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge sollten \u2013 wo es n\u00f6tig ist \u2013 analoge Zug\u00e4nge offen gehalten und Beratungsangebote ausgebaut werden.&#8220;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>FDP<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir wollen analoge Prozesse konsequent abschaffen und durch moderne, effizientere digitale L\u00f6sungen ersetzen.\u201c<\/p>\n<p>\u201eWir setzen auf einfache L\u00f6sungen vor Ort: Zum Beispiel einfach zu bedienende Terminals vor Ort in den Beh\u00f6rden und Unterst\u00fctzung durch menschliche Digitallotsen, damit niemand ausgeschlossen wird. Au\u00dferdem wollen wir einen KI-B\u00fcrgerassistenten einf\u00fchren, der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei digitalen Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen unterst\u00fctzt.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>AfD<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDarum setzt sich die AfD f\u00fcr die Anerkennung des Rechts der B\u00fcrger auf ein analoges Leben au\u00dferhalb der digitalisierten Verwaltungs- und Alltagsabl\u00e4ufe als allgemeines B\u00fcrgerrecht ein [&#8230;]\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Linke<\/strong><\/p>\n<p>Keine konkrete Angabe, aber: \u201e\u00d6ffentliche Stellen m\u00fcssen Ger\u00e4te und fachkundiges Personal bereitstellen, um vor Ort beim Ausf\u00fcllen von Onlineantr\u00e4gen zu helfen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>BSW<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir treten f\u00fcr ein gesetzlich gesch\u00fctztes Recht auf nichtdigitale Teilhabe am \u00f6ffentlichen Leben ein.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Freie W\u00e4hler<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Piraten<\/strong><\/p>\n<p>\u201eJa, wir setzten uns f\u00fcr ein Recht auf analoges Leben ein, also neben digitalen Varianten auch analoge bereitstellen zu m\u00fcssen. Nur so ist Teilhabe aller Menschen m\u00f6glich.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SSW<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir wollen eine weitgehende Digitalisierung von Verwaltungsprozessen auf allen staatlichen Ebenen, um einen besseren Service zu leisten und mehr Transparenz herzustellen. Wir setzen uns f\u00fcr eine digitale Verwaltung mit hoher Benutzerfreundlichkeit ein, fordern aber gleichzeitig, dass es Alternativen f\u00fcr Menschen ohne digitale Kenntnisse geben muss. Dabei darf Datenschutz selbstverst\u00e4ndlich nicht auf der Strecke bleiben. Auch die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung pers\u00f6nlicher Daten im Rahmen \u00f6ffentlicher Aufgaben d\u00fcrfen nicht privatisiert werden. Wir m\u00fcssen von unseren nordischen Nachbarn lernen, wo die Digitalisierung l\u00e4ngst den Alltag pr\u00e4gt. In D\u00e4nemark zum Beispiel l\u00e4uft die digitale Verwaltung reibungslos \u2013von Antr\u00e4gen zu B\u00fcrgergeld, Rente, Ummeldung bis hin zu F\u00f6rdermitteln zum Heizungstausch. Statt das Rad neu zu erfinden, sollten wir darum gezielt Kooperationen starten und uns dort etwas abschauen, wo es funktioniert \u2013 etwa bei einem gemeinsamen Digitalisierungsprojekt mit D\u00e4nemark, finanziell unterst\u00fctzt aus Berlin.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Volt<\/strong><\/p>\n<p>\u201eVolt vertritt den Grundsatz &#8218;digital first&#8216;, da die Digitalisierung der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen eine zentrale S\u00e4ule unserer politischen Forderungen ist. Analoge Dienstleistungen sollen langfristig die Ausnahme sein und nur f\u00fcr B\u00fcrger:innen verf\u00fcgbar bleiben, die aus pers\u00f6nlichen oder technischen Gr\u00fcnden keinen Zugang zu digitalen Angeboten haben. Kurzfristig sehen wir noch die Notwendigkeit, analoge Alternativen bereitzuhalten, insbesondere in kleineren Kommunen, in denen digitale Kompetenzen und Infrastruktur noch aufgebaut werden m\u00fcssen. Unser Ziel ist es, den \u00dcbergang zu einer digitalen Verwaltung voranzutreiben, ohne dabei B\u00fcrger:innen zur\u00fcckzulassen und eine digitale Spaltung (digital divide) zu riskieren. Volt setzt sich daf\u00fcr ein, dass alle Bev\u00f6lkerungsgruppen Zugang zu digitalen Verwaltungsangeboten erhalten und fordert gezielte Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung von Digitalkompetenzen. Barrierefreie, intuitive digitale Plattformen m\u00fcssen gesetzlich priorisiert werden, um eine m\u00f6glichst breite Inklusion sicherzustellen. Gesetzgeberisch soll der Fokus auf dem Ausbau digitaler Infrastruktur, der Einf\u00fchrung digitaler Identifikationsmethoden und der Verpflichtung von Beh\u00f6rden liegen, digitale L\u00f6sungen als Standard anzubieten.&#8220;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 class=\"\"><span id=\"befuerworten-sie-den-ausbau-von-technologien-der-kuenstlichen-intelligenz-fuer-oeffentliche-dienstleistungenfuer-die-innere-sicherheitfuer-das-militaer-welche-initiativen-planen-sie-dafuer\">Bef&uuml;rworten Sie den Ausbau von Techno&shy;lo&shy;gien der K&uuml;nstlichen Intelligenz (f&uuml;r &ouml;ffentliche Dienst&shy;leis&shy;tun&shy;gen\/f&uuml;r die innere Sicher&shy;heit\/f&uuml;r das Milit&auml;r)? Welche Initiativen planen Sie daf&uuml;r?<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SPD<\/strong><\/p>\n<p>\u00d6ffentliche Dienstleistungen: \u201eWir nutzen Automatisierung und K\u00fcnstliche Intelligenz, um Verwaltungsprozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.\u201c<\/p>\n<p>Innere Sicherheit: \u201eUnsere Polizei soll automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen vornehmen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n<p>Milit\u00e4r: Keine Angabe<\/p>\n<p class=\"\"><strong>CDU \/ CSU<\/strong><\/p>\n<p>\u00d6ffentliche Dienstleistungen: \u201eMit dem Einsatz von KI bauen wir in Deutschland eine effiziente, vollst\u00e4ndig digitalisierte Verwaltung f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen auf [&#8230;]. Bei eindeutigen Sachverhalten wollen wir mit KI zu viel schnelleren Bescheiden kommen \u2013 wobei f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger selbstverst\u00e4ndlich immer ein Recht auf individuelle \u00dcberpr\u00fcfung besteht.\u201c<\/p>\n<p>Innere Sicherheit \/ Polizei: Siehe \u00dcberwachung.<\/p>\n<p>Milit\u00e4r: Keine spezifische Aussage bez\u00fcglich KI, aber bez\u00fcglich Milit\u00e4r und Digitalisierung: \u201eWir werden die eigenen Cyberf\u00e4higkeiten massiv aufbauen und den nationalen und supranationalen Rechtsrahmen f\u00fcr den effektiven Einsatz fortentwickeln. Wir bauen eine Drohnenarmee auf [\u2026].\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n<p>\u00d6ffentliche Dienstleistungen: \u201eWir erm\u00f6glichen den Einsatz von Automatisierung und KI- Anwendungen \u00fcberall, wo sie hilfreich, sinnvoll, diskriminierungsarm und ethisch verantwortbar sind.\u201c<\/p>\n<p>Innere Sicherheit \/ Polizei: \u201eWir wollen KI-gest\u00fctzte Analyseinstrumente der Polizei f\u00fcr die Strafverfolgung \u2013 unter Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorgaben \u2013 st\u00e4rker nutzbar machen. Unser Ziel ist es, rechtm\u00e4\u00dfig erhobene polizeiliche Daten durch automatisierte Analyse \u2013 unter Einhaltung der Zweckbindung \u2013 schneller und effektiver miteinander zu verkn\u00fcpfen.\u201c<\/p>\n<p>Milit\u00e4r: \u201eWir halten die Entwicklung und den Einsatz von letalen vollautonomen Waffensystemen, die g\u00e4nzlich ohne menschliche Kontrolle \u00fcber Leben und Tod entscheiden, f\u00fcr falsch. Deswegen setzen wir uns intensiv auf internationaler Ebene f\u00fcr eine \u00c4chtung ein. Den milit\u00e4rischen Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz wollen wir international regulieren.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>FDP<\/strong><\/p>\n<p>\u00d6ffentliche Dienstleistungen: \u201eAu\u00dferdem wollen wir einen KI-B\u00fcrgerassistenten einf\u00fchren, der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei digitalen Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen unterst\u00fctzt.\u201c Elterngeld und weitere Familienleistungen sollen automatisiert werden, \u201ez. B. durch eine KI-basierte Beantragung\u201c; \u201eKI-gest\u00fctzte Verwaltungsassistenten\u201c<\/p>\n<p>Innere Sicherheit \/ Polizei: Die FDP sieht \u201eChancen der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) in der Justiz\u201c.<\/p>\n<p>Milit\u00e4r: Milit\u00e4risch fordert die FDP eine \u201eZeitenwende in der Forschung und Lehre\u201c ohne Zivilklauseln und m\u00f6chte im Zusammenhang milit\u00e4rischer Forschung \u201eDeutschland zu einem der st\u00e4rksten Standorte f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz in der Welt machen\u201c.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>AfD<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe zu den Bereichen KI und \u00f6ffentliche Dienstleistungen, Innere Sicherheit \/ Polizei oder Milit\u00e4r, aber sie lehnt Regulierungen von KI auf EU-Ebene ab und fordert dazu \u201epraxisnahe, nationale L\u00f6sungen\u201c.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Linke<\/strong><\/p>\n<p>Keine spezifische Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>BSW<\/strong><\/p>\n<p>\u00d6ffentliche Dienstleistungen: \u201eF\u00f6rdern wollen wir die Entwicklung und den Einsatz von [&#8230;] frei verf\u00fcgbare[n] KI-Modelle[n] f\u00fcr Anwendungen in [&#8230;] \u00f6ffentlicher Verwaltung.\u201c<\/p>\n<p>Innere Sicherheit \/ Polizei: \u201eErm\u00e4chtigungsgrundlagen mit besonders hoher Eingriffstiefe \u2013 wie die KI-basierte Auswertung von Bestandsdaten oder der automatisierte Datenabgleich \u2013 sind nur da erforderlich, wo unsere Gesellschaft vor extremistischen, terroristischen oder anderen schwersten Straftaten gesch\u00fctzt werden muss.\u201c<\/p>\n<p>Milit\u00e4r: Keine spezifische Aussage zur milit\u00e4rischen Nutzung von KI.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Freie W\u00e4hler<\/strong><\/p>\n<p>\u00d6ffentliche Dienstleistungen: \u201eWir setzen uns daf\u00fcr ein, dass KI-gest\u00fctzte Lernplattformen und individualisierte Lernangebote Einzug in die Klassenzimmer halten, um die Unterrichtsgestaltung zu bereichern und Sch\u00fcler gezielt zu f\u00f6rdern. Bildung darf nicht an Sprachbarrieren scheitern. Wir werden Technologien zur Echtzeit-\u00dcbersetzung im Unterricht f\u00f6rdern, damit Sch\u00fcler, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, besser integriert werden und leichter lernen k\u00f6nnen. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass KI-gest\u00fctzte Unterst\u00fctzungsplattformen deutschlandweit zur Verf\u00fcgung gestellt werden, damit sich die Lehrkr\u00e4fte wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren k\u00f6nnen, um den Unterricht inhaltlich zu bereichern und Sch\u00fcler gezielt zu f\u00f6rdern.\u201c<\/p>\n<p>Milit\u00e4r und Innere Sicherheit \/ Polizei: Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Piraten<\/strong><\/p>\n<p>\u00d6ffentliche Dienstleistungen: Keine Angabe.<\/p>\n<p>Milit\u00e4r: \u201eGrundlegend ja, sofern es transparent Open-Source entwickelt wird, aber im Bereich der Verteidigungspolitik lehnen wir den Einsatz von autonomen Systemen grunds\u00e4tzlich ab, da diese etablierte moralische und juristische Standards unterlaufen und mit dem geltenden V\u00f6lkerrecht nicht vereinbar sind. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass das Verbot autonomer Waffen auch im internationalen Ma\u00dfstab etabliert wird.\u201c<\/p>\n<p>Innere Sicherheit \/ Polizei: \u201eIm Bereich der Innenpolitik lehnen wir Einsatz von &#8218;predictive policing&#8216; grunds\u00e4tzlich ab, da dieser gegen etablierte moralische Standards verst\u00f6\u00dft und mit dem im Grundgesetz zu verankernden Anspruch auf Diskriminierungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung kollidiert.&#8220;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SSW<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDen Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) f\u00fcr \u00f6ffentliche Dienstleistungen bef\u00fcrworten wir, lehnen aber eine anlasslose \u00dcberwachung sowie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. Klar ist: Digitalisierung und der Einsatz K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) m\u00fcssen international gesetzlich verankert werden.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Volt<\/strong><\/p>\n<p>\u00d6ffentliche Dienstleistungen: \u201eVolt bef\u00fcrwortet den Ausbau von K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) in \u00f6ffentlichen Dienstleistungen, der inneren Sicherheit und dem Milit\u00e4r, legt dabei jedoch gro\u00dfen Wert auf ethische und nachhaltige Prinzipien. In der Verwaltung soll KI zur Effizienzsteigerung, Automatisierung von Routineaufgaben und personalisierten Dienstleistungen beitragen, begleitet von klarer B\u00fcrgerinformation und strengen Ethikstandards.\u201c<\/p>\n<p>Polizei \/ Innere Sicherheit: \u201eF\u00fcr die innere Sicherheit unterst\u00fctzt Volt den datengest\u00fctzten Einsatz von KI zur Verbrechenspr\u00e4vention, jedoch immer unter Einhaltung strikter Datenschutzvorgaben und B\u00fcrgerrechte.\u201c<\/p>\n<p>Milit\u00e4r: \u201eIm Milit\u00e4r spricht sich Volt f\u00fcr die weltweite \u00c4chtung autonomer Waffensysteme aus, bef\u00fcrwortet jedoch die Entwicklung kontrollierbarer Verteidigungstechnologien, um liberal demokratische Werte zu sch\u00fctzen. Zur Umsetzung plant Volt die schnelle, einheitliche Einf\u00fchrung des europ\u00e4ischen AI Act, den Aufbau von Hochleistungsrechenzentren und KI-Kompetenzzentren, die F\u00f6rderung von Open-Source-KI-Projekten und die Einf\u00fchrung von Weiterbildungsprogrammen, um den Arbeitsmarkt auf KI-Anwendungen vorzubereiten. Datenschutz soll differenziert gestaltet werden, sodass er Innovationen erm\u00f6glicht, ohne individuelle Rechte zu gef\u00e4hrden.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 class=\"\"><span id=\"wie-stehen-sie-zur-ausweitung-der-nutzung-von-ki-bei-der-auswertung-personenbezogener-daten-zur-polizeilichen-gefahrenabwehr\">Wie stehen Sie zur Ausweitung der Nutzung von KI bei der Auswertung perso&shy;nen&shy;be&shy;zo&shy;gener Daten zur polizei&shy;li&shy;chen Gefah&shy;re&shy;n&shy;ab&shy;wehr?<\/span><\/h2>\n<h2 class=\"\"><span id=\"befuerworten-sie-einen-weiteren-ausbau-der-ueberwachung-des-oeffentlichen-raumsdes-internet-welche-initiativen-planen-sie-dafuer\">Bef&uuml;rworten Sie einen weiteren Ausbau der &Uuml;berwachung des &ouml;ffent&shy;li&shy;chen Raums\/des Internet? Welche Initiativen planen Sie daf&uuml;r?<\/span><\/h2>\n<h2 class=\"\"><span id=\"befuerworten-sie-eine-anlasslose-vorratsdatenspeicherung-von-verkehrsdateninhaltsdaten-in-der-telekommunikation\">Bef&uuml;rworten Sie eine anlasslose Vorrats&shy;da&shy;ten&shy;spei&shy;che&shy;rung von Verkehrs&shy;da&shy;ten\/In&shy;halts&shy;daten in der Telekom&shy;mu&shy;ni&shy;ka&shy;tion?<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SPD<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir machen das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle in der Cyber- und Informationssicherheit. Zudem st\u00e4rken wir die Kompetenzen der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen Cybercrime. Dadurch verbessern wir die Zusammenarbeit zwischen Bund und L\u00e4ndern und st\u00e4rken die Verteidigung gegen Cyberangriffe auf Menschen und Wirtschaft \u2013 insbesondere IP-Adressen und Port-Nummern. Dabei gew\u00e4hrleisten wir den Schutz der Daten der Nutzerinnen und Nutzer, st\u00e4rken die IT-Sicherheitsma\u00dfnahmen der Unternehmen und ihre Verantwortung im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz. Gleichzeitig schaffen wir damit eine bessere Grundlage f\u00fcr die wirksame Strafverfolgung bei konkreten Tatverdachten. Erg\u00e4nzend setzen wir dabei auf die Log-in-Falle, die bei der Anmeldung an einem verd\u00e4chtigen Benutzerkonto die IP-Adresse erfasst, wodurch per Justiz-Schnittstellen Stammdaten ermittelt werden k\u00f6nnen \u2013 selbstverst\u00e4ndlich unter strikter Wahrung der Grundrechte und des Datenschutzes.\u201c<\/p>\n<p>\u201ePlattformbetreiber werden verpflichtet, illegale Inhalte zu entfernen, w\u00e4hrend wir gleichzeitig den Jugendschutz st\u00e4rken, etwa durch effektive M\u00f6glichkeiten zur Altersverifikation.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>CDU \/ CSU<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir geben unseren Sicherheitsbeh\u00f6rden eine m\u00f6glichst umfassende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung und erlauben ihnen die Nutzung moderner Software zur Analyse von gro\u00dfen Datenmengen, polizeilichen Datenbanken und sozialen Netzwerken. Wir schaffen digitale Befugnisse wie Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung, Online-Durchsuchung und automatische Datenanalyse mittels KI f\u00fcr alle Bundessicherheitsbeh\u00f6rden.\u201c \u201e[Wir verpflichten] die Internetanbieter zur Speicherung der IP-Adressen und Portnummern f\u00fcr eine Mindestdauer.\u201c<\/p>\n<p>\u201eVerwendung von Bodycams \u2013 auch bei Eins\u00e4tzen in Wohnr\u00e4umen\u201c. \u201eWir fordern den Ausbau des Videoschutzes an \u00f6ffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnh\u00f6fen, Flugh\u00e4fen und anderen Kriminalit\u00e4tsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straft\u00e4ter.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir setzen auf b\u00fcrgerrechtsschonende Instrumente wie das sogenannte Quick-Freeze zur Verfolgung von Straftaten. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle lehnen wir ab.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>FDP<\/strong><\/p>\n<p>\u201eEine KI basierte Auswertung von personenbezogenen daten zur Gefahrenabwehr lehnen wir ab.\u201c<\/p>\n<p>\u201eVideo\u00fcberwachung kann an einzelnen Kriminalit\u00e4tsschwerpunkten wie Bahnh\u00f6fen Sinn ergeben, ersetzt jedoch niemals die Pr\u00e4senz von Polizistinnen und Polizisten sowie funktionierende Pr\u00e4ventionskonzepte. Eine fl\u00e4chendeckende \u00dcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum darf es daher nicht geben. Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im \u00f6ffentlichen Raum lehnen wir ab. Der Schutz der Privatsph\u00e4re muss auch in der digitalen Welt gelten. Dazu geh\u00f6rt ein Recht auf Verschl\u00fcsselung, damit private Kommunikation privat bleibt. Wir lehnen Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab. Mit unserem Quick-Freeze-Modell k\u00f6nnen stattdessen im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>AfD<\/strong><\/p>\n<p>Keine konkrete Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Linke<\/strong><\/p>\n<p>Die Linke steht \u201e [\u2026] gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), nicht individualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung (auch per Handy), allgegenw\u00e4rtige Video\u00fcberwachung, Sp\u00e4h- und Lauschangriffe. Biometrische Video\u00fcberwachung und Chat-Kontrollen wollen wir verbieten.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>BSW<\/strong><\/p>\n<p>Positionierung gegen anlasslose Datensammlungen, Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung.<\/p>\n<p>Keine Aussage zur \u00dcberwachung im nicht-digitalen \u00f6ffentlichen Raum.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Freie W\u00e4hler<\/strong><\/p>\n<p>\u201eEine offen erkennbare und transparente Video\u00fcberwachung erh\u00f6ht nicht nur das Sicherheitsgef\u00fchl in der Bev\u00f6lkerung, sondern ist auch geeignet, potenzielle Straft\u00e4ter von der Tatausf\u00fchrung abzuschrecken und die Beweisf\u00fchrung vor Gericht zu erleichtern. Diese polizeiliche Befugnis ist in die Landespolizeigesetze aufzunehmen. Die Ma\u00dfnahme ist regelm\u00e4\u00dfig zu evaluieren sowie auf ihre Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu pr\u00fcfen. Den Kommunen soll es erm\u00f6glicht werden Video-Zonen klar ersichtlich auszuweisen. Eine Koppelung mit KI-Anwendungen lehnen wir hierbei ab.\u201c<\/p>\n<p>\u201eWir bef\u00fcrworten die anlassbezogene Speicherung von Daten. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden ben\u00f6tigen Zugriff auf umfassende Daten, um Gef\u00e4hrder-Strukturen nachhaltig \u00fcberwachen zu k\u00f6nnen. Das ist zu erm\u00f6glichen. Dem Bed\u00fcrfnis der rechtschaffenen B\u00fcrger, nicht in einem \u00dcberwachungsstaat zu leben, ist Rechnung zu tragen. Die zu gr\u00fcndende B\u00fcrgeranwaltschaft hat \u00fcber die Sicherheitsbeh\u00f6rden und deren Datennutzung Aufsicht zu f\u00fchren.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Piraten<\/strong><\/p>\n<p>Die Piraten stehen ablehnend gegen\u00fcber der Nutzung von KI zur Auswertung personenbezogener Daten durch die Polizei, &#8222;[&#8230;], da sich gesch\u00fctzte personenbezogene Daten nicht von ungesch\u00fctzten unterscheiden lassen, eine staatliche Nutzung pers\u00f6nlicher Daten gegen das Recht auf informelle Selbstbestimmung verst\u00f6\u00dft und ein Generalverdacht gegen alle Menschen in Deutschland nicht zielf\u00fchrend ist.\u201c<\/p>\n<p>Die Piraten sind gegen eine \u00dcberwachung des \u00f6ffentlichen Raumes \u201e[&#8230;] Die bestehenden Rechtsrahmen daf\u00fcr m\u00fcssen weiter beschr\u00e4nkt, am besten dahingehend aufgehoben, werden, dass eine anlasslose \u00dcberwachung des \u00f6ffentlichen Raums unm\u00f6glich wird.\u201c<\/p>\n<p>Vorratsdatenspeicherung: \u201eNein.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SSW<\/strong><\/p>\n<p>Siehe oben.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Volt<\/strong><\/p>\n<p>\u201eVolt setzt sich f\u00fcr einen zur\u00fcckhaltenden und streng regulierten Einsatz von \u00dcberwachungstechnologien ein, der die Grundrechte und Privatsph\u00e4re der B\u00fcrger*innen sch\u00fctzt. Gerade beim Einsatz von KI in der Strafverfolgung m\u00fcssen enge Schranken gesetzt und die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahmen im Blick behalten werden. Die KI-Verordnung der Europ\u00e4ischen Union hat eine weite L\u00fccke f\u00fcr den Einsatz von KI-gest\u00fctzten Methoden in der Gefahrenabwehr gelassen. Wir fordern daher ein deutsches Umsetzungsgesetz, das den fl\u00e4chendeckenden Einsatz und die automatische Auswertung von \u00dcberwachungstechnologien ausschlie\u00dft, &#8211; Systeme zur biometrischen Echtzeit-Fernidentifikation (RBI) verbietet, klare rechtliche Schranken f\u00fcr datenschutz- und verfassungskonforme KI-gest\u00fctzte \u00dcberwachungsmethoden im Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen einf\u00fchrt, eine Aufsichtsstelle nach dem Vorbild des UK Biometrics and Surveillance Camera Commissioner bei der Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) einrichtet, um den staatlichen Einsatz von \u00dcberwachungstechnologien zu kontrollieren und auf ihre verfassungsgem\u00e4\u00dfe Verwendung \u00fcberwacht.<\/p>\n<p>Volt bef\u00fcrwortet oder plant keinen weiteren Ausbau der \u00dcberwachung des \u00f6ffentlichen Raums oder des Internets. Die aktuellen Befugnisse der Ermittlungsbeh\u00f6rden reichen aus, um Straftaten wirksam aufzukl\u00e4ren und die \u00f6ffentliche Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Vielmehr sind in der Vergangenheit Abstimmungsprobleme und fehlende Kommunikation und Kooperation zwischen einzelnen Beh\u00f6rden oder Bundesl\u00e4ndern urs\u00e4chlich f\u00fcr Ermittlungspannen gewesen. Die hier schlummernden Potentiale sollten gehoben werden, bevor weitere, m\u00f6glicherweise grundrechtsgef\u00e4hrdende, Instrumente geschaffen werden.\u201c<\/p>\n<p>Volt steht gegen eine Vorratsdatenspeicherung: \u201e[&#8230;] Volt setzt sich f\u00fcr die Abschaffung des aktuell nur ausgesetzten Gesetzes ein. Stattdessen fordern wir grundrechtsschonende Alternativen wie beispielsweise Log-In Fallen oder den von der Ampel-Koalitionen eigentlich bereits beschlossenen Quick-Freeze Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung. Volt ist \u00fcberzeugt, dass nationale Sicherheit und der Schutz pers\u00f6nlicher Daten keine Gegens\u00e4tze sein m\u00fcssen. Wir streben innovative L\u00f6sungen an, die beides gew\u00e4hrleisten, ohne grundlegende Freiheitsrechte zu beschneiden.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 class=\"\"><span id=\"frieden\">Frieden<\/span><\/h1>\n<h2 class=\"\"><span id=\"befuerworten-sie-es-schritte-zur-beendigung-der-aussetzung-der-wehrpflicht-vorzunehmen-wenn-ja-welche-schritte-in-diese-richtung-wuerden-sie-planen\">Bef&uuml;rworten Sie es, Schritte zur Beendigung der Aussetzung der Wehrpflicht vorzu&shy;neh&shy;men? Wenn ja, welche Schritte in diese Richtung w&uuml;rden Sie planen?<\/span><\/h2>\n<h3><\/h3>\n<p class=\"\"><strong>SPD<\/strong><\/p>\n<p>\u201eAngesichts der ver\u00e4nderten sicherheitspolitischen Lage plant die SPD die Einf\u00fchrung eines neuen, flexiblen Wehrdienstes. Der neue Wehrdienst soll auf Freiwilligkeit basieren und sich dabei am Bedarf der Bundeswehr orientieren. Es m\u00fcssen z\u00fcgig die Grundlagen f\u00fcr eine Wehrerfassung geschaffen werden. Der neue Wehrdienst dient zentral dem Aufbau einer durchhaltef\u00e4higen Reserve.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>CDU \/ CSU<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDie Truppenst\u00e4rke tr\u00e4gt entscheidend bei zu einer glaubhaften Abschreckung und zum Erf\u00fcllen der NATO-F\u00e4higkeitsziele. Wir wollen sie von 180.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten erh\u00f6hen. F\u00fcr uns ist die Bundeswehr eine Armee von Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrgern in Uniform. Unsere Frauen und M\u00e4nner in Uniform leisten einen unverzichtbaren Dienst f\u00fcr die gesamte Gesellschaft. Sie verdienen unsere h\u00f6chste Anerkennung und volle Unterst\u00fctzung. Ihr Platz ist in der Mitte der Gesellschaft. [\u2026]<\/p>\n<p>Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das wir mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammendenken. So werden wir dem Personalbedarf zur St\u00e4rkung unserer Verteidigungsf\u00e4higkeit gerecht. Aus dem Kreis der Gemusterten sollen diejenigen ben\u00f6tigten Tauglichen kontingentiert und zum Grundwehrdienst einberufen werden, die ihre Bereitschaft zum Wehrdienst signalisiert haben. Bis zu einer Umsetzung eines Gesellschaftsjahres wollen wir die Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst st\u00e4rken.<\/p>\n<p>Die Bundeswehr soll nur so viele Einberufungen vornehmen, wie es die Streitkr\u00e4fteplanung erfordert. Wie bereits vor Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 wird es wieder m\u00f6glich sein, seinen Dienst beispielsweise in einer &#8218;Blaulichtorganisation&#8216; abzuleisten. Dieses Modell st\u00e4rkt die Resilienz unseres Landes im Rahmen der Gesamtverteidigung.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n<p>\u201eUm die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicherzustellen, muss sie personell und materiell gut ausgestattet sein. Statt den aus guten Gr\u00fcnden seit 2011 ausgesetzten allgemeinen Grundwehrdienst wieder einzuf\u00fchren, wollen wir den freiwilligen Wehrdienst und die Reserve f\u00fcr eine breite Zielgruppe attraktiver machen und durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen f\u00fcr Soldat*innen Personal langfristig binden.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>FDP<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir Freie Demokraten setzen uns f\u00fcr eine professionelle Freiwilligenarmee aus Aktiven und einer starken Reserve und f\u00fcr eine nationale Datenbank zur Erfassung wehrf\u00e4higer M\u00e4nner und Frauen ein. Wir orientieren uns hierbei an den F\u00e4higkeitszielen der NATO. Die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht lehnen wir ab. Die Attraktivit\u00e4t des Dienstes bei der Bundeswehr soll durch hervorragende Rahmenbedingungen wie Gehalt sowie gesellschaftliche Vorteile massiv gesteigert werden.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>AfD<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDamit dem Hauptauftrag der Landes- und B\u00fcndnisverteidigung wieder Rechnung getragen werden kann, muss unsere Bundeswehr nicht nur finanziell gut ausgestattet sein, sondern ihr muss auch die Einsatzbereitschaft insbesondere bei Material und Personal zur\u00fcckgegeben werden. Daher wollen wir die Wehrpflicht wieder einsetzen. Diese beinhaltet gem\u00e4\u00df aktueller Gesetzeslage auch den Ersatzdienst.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Linke<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir stellen uns gegen eine Militarisierung der Gesellschaft: keine Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht, kein Werben f\u00fcrs Sterben an Schulen, auf Bildungsmessen, an Universit\u00e4ten oder per Briefsendungen. Zivilklauseln f\u00fcr Hochschulen ohne Milit\u00e4r wollen wir verteidigen und ausbauen. Wir unterst\u00fctzen das Jugendb\u00fcndnis gegen Wehrpflicht!\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>BSW<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDas Prinzip der Freiwilligkeit ist in der beruflichen Orientierungsphase der Heranwachsenden von enormer Bedeutung und darf nicht f\u00fcr Kriegs- und Aufr\u00fcstungspolitik au\u00dfer Kraft gesetzt werden. Wir lehnen die Wiedereinf\u00fchrung einer Wehrpflicht ab.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Freie W\u00e4hler<\/strong><\/p>\n<p>\u201eMit der Aussetzung der Wehrpflicht wurde eines der letzten gesellschaftlichen Bindeglieder ohne Not aufgegeben. Die ver\u00e4nderten Sicherheits- und Bedrohungslagen erfordern zudem eine Anpassung der milit\u00e4rischen Strukturen, womit sich der Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs erh\u00f6ht. Wir fordern deshalb ein Gesellschaftsjahr f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner. Dabei soll es eine Wahlfreiheit zwischen dem Dienst in der Bundeswehr, im Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und weiteren Blaulichtorganisationen sowie im sozialen Bereich geben.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Piraten<\/strong><\/p>\n<p>\u201eNein, die Bundeswehr muss den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden. Wir brauchen erst B\u00fcrokratieabbau und datensichere Digitalisierung, um mithilfe einer gemeinsamen europ\u00e4ischen demokratischen Streitkraft handlungsf\u00e4higer zu sein. D.h. die alte Wehrpflicht so wieder aufzunehmen ergibt f\u00fcr uns keinen Sinn und sollte vor der Wiederaufnahme deutlich modernisiert werden. Abgesehen davon greift eine Wehrpflicht \u00fcber Geb\u00fchr in das Selbstbestimmungsrecht von Menschen ein. Hinzu kommt, dass der Bundeswehr weder ausreichend Personal, Unterk\u00fcnfte oder Material zur Verf\u00fcgung stehen, eine Wehrpflicht im konventionellen Sinn durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SSW<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir lehnen eine Wiedereinf\u00fchrung eines Zwangsdienstes ab und wollen, dass der Bund sich zum Erhalt von niedrigschwelligen Orientierungsm\u00f6glichkeiten durch freiwillige Dienste f\u00fcr junge Menschen verpflichtet.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Volt<\/strong><\/p>\n<p>\u201eVolt steht f\u00fcr den Ausbau einer modernen und gut ausgestatteten Europ\u00e4ischen Armee, um die milit\u00e4rische St\u00e4rke Europas und Deutschlands sicherer und resilienter zu gestalten. Dies bedarf engagierte und hinter ihrer Leistung stehende Soldat*innen, wof\u00fcr Freiwilligkeit notwendig ist. Eine allgemeine Dienstpflicht oder eine R\u00fcckkehr zur Wehrpflicht sind aktuell nicht vorgesehen.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 class=\"\"><span id=\"befuerworten-sie-eine-weitere-steigerung-der-ruestungsausgaben-wieviel-prozent-des-bip-streben-sie-an\">Bef&uuml;rworten Sie eine weitere Steigerung der R&uuml;stungs&shy;aus&shy;ga&shy;ben? Wieviel Prozent des BIP streben Sie an?<\/span><\/h2>\n<h3><\/h3>\n<p class=\"\"><strong>SPD<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir werden mehr Geld f\u00fcr unsere Sicherheit ausgeben. Das Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr war ein erster wichtiger Schritt. Unsere Verteidigungsausgaben haben wir nach Jahren des Abbaus auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesteigert. Wir setzen uns daher auch zuk\u00fcnftig f\u00fcr eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP ein. Die Mittel werden wir f\u00fcr die nachhaltige Modernisierung der Bundeswehr einsetzen, damit die Soldatinnen und Soldaten ihre Aufgaben bei Auslandseins\u00e4tzen und in der B\u00fcndnis- und Landesverteidigung dauerhaft und voll umf\u00e4nglich erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Dies gebietet der Respekt vor den Soldatinnen und Soldaten.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>CDU \/ CSU<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir halten die NATO-Verpflichtungen f\u00fcr die Finanzierung unserer Verteidigung verl\u00e4sslich und dauerhaft ein. Wir verstehen das aktuelle Zwei-Prozent-Ziel der NATO als Untergrenze unserer Verteidigungsausgaben, um eine vollst\u00e4ndig einsatzbereite Bundeswehr mit einer personellen und materiellen Vollausstattung zu erm\u00f6glichen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir stehen zu unseren B\u00fcndnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer F\u00e4higkeiten. Die sicherheitspolitische Lage und der R\u00fcckstand der deutschen F\u00e4higkeiten zur Gesamtverteidigung machen das besonders dringlich. Daf\u00fcr braucht es verl\u00e4ssliche Finanzierung mit einem Verteidigungsetat, der dauerhaft die in der NATO vereinbarten und auch national definierten Ziele und Bedarfe erf\u00fcllt und daf\u00fcr dauerhaft deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Sicherheit und Verteidigungsf\u00e4higkeit investiert. Dieser wird nicht allein aus laufenden Einnahmen finanzierbar sein, sondern wird mittelfristig auch \u00fcber eine h\u00f6here Kreditaufnahme finanziert werden m\u00fcssen, um zu verhindern, dass Investitionen im Verteidigungsbereich zulasten anderer notwendiger Zukunftsinvestitionen gehen. Wie zu Zeiten der Eurokrise und der Pandemie braucht es auch auf europ\u00e4ischer Ebene eine gemeinsame finanzielle Kraftanstrengung zur Friedenssicherung in Europa, wie es die Europ\u00e4ische Kommission vorgeschlagen hat. Damit wollen wir auch europ\u00e4ische Synergieeffekte nutzen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>FDP<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir Freie Demokraten stehen uneingeschr\u00e4nkt zur NATO als das erfolgreichste Verteidigungsb\u00fcndnis der Welt und als Garant f\u00fcr unsere Sicherheit. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass Deutschland die NATO-Anforderungen und -Ziele vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllt. Hierzu geh\u00f6rt, dass Deutschland mindestens das 2%-Ziel der NATO erf\u00fcllt. Wenn die NATO h\u00f6here Ziele vereinbart, werden wir auch diese erf\u00fcllen und noch mehr in unsere Sicherheit investieren.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>AfD<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDen neuen hybriden Bedrohungen und den Cyberattacken staatlicher und nichtstaatlicher Akteure muss durch eine massive St\u00e4rkung der Bundeswehr auf diesem Gebiet Rechnung getragen werden. Wir fordern auch den Aufbau von offensiven Cyber-F\u00e4higkeiten, um potenzielle Gegner von Angriffen auf Kritische Infrastruktur abzuschrecken.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Linke<\/strong><\/p>\n<p>\u201eSicherheit ist ohne Aufr\u00fcstung organisierbar. Daher sollten diese EU-Staaten den ersten Schritt gehen und eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abr\u00fcstungsprozess aussprechen. Politische Konfliktl\u00f6sung erfordert Deeskalation und ein Ende des R\u00fcstungswettlaufs. [\u2026]<\/p>\n<p>Wir wollen die R\u00fcstungsausgaben drastisch senken und stattdessen Investitionen in Bildung, Soziales, Gesundheit und eine gerechte Transformation. Das Aufr\u00fcstungsziel der NATO auf 2 Prozent des BIP oder noch mehr lehnen wir ab. Das \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c der Zeitenwende soll in zivile Infrastruktur flie\u00dfen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>BSW<\/strong><\/p>\n<p>\u201eSeit 2014 haben sich die deutschen Milit\u00e4rausgaben mehr als verdoppelt und betrugen 2024 fast 90 Milliarden Euro. In der weltweiten Rangliste des Forschungsinstituts (SIPRI) liegt Deutschland bei den R\u00fcstungsausgaben auf Platz sieben. Kein anderer Haushaltsposten ist in der Vergangenheit so kontinuierlich gestiegen wie der R\u00fcstungsetat. Dabei werden Steuergelder in Milliardenh\u00f6he verbrannt. R\u00fcstungskonzernen wird geradezu ein Freibrief ausgestellt, immer h\u00f6here Preise zu verlangen.<\/p>\n<p>Wir lehnen h\u00f6here Milit\u00e4rausgaben ab, die Erf\u00fcllung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO oder gar h\u00f6here Ausgaben ebenso wie weitere Sonderverm\u00f6gen bzw. Schuldenfonds f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr oder Milit\u00e4rhilfen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Freie W\u00e4hler<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDeutschland hat sich verpflichtet, zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu investieren. Trotzdem ist dies bis 2024 nie geschehen. Wir stehen f\u00fcr das klare Bekenntnis zum dauerhaften 2-Prozent-Ziel der NATO, um ein verl\u00e4sslicher NATO-Partner zu sein und die deutsche Verteidigungsf\u00e4higkeit sicherzustellen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Piraten<\/strong><\/p>\n<p>\u201eEine konkrete Prozentzahl des BIP sehen wir nicht als zielf\u00fchrend. Vielmehr m\u00fcssen ausreichend Mittel bereit gestellt werden, derer es bedarf, die Vers\u00e4umnisse der Vergangenheit zu beheben und die Verteidigungsf\u00e4higkeit in der Zukunft zu sichern.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SSW<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir setzen uns f\u00fcr eine starke Friedenspolitik ein. Mit unseren politischen, kulturellen und historischen Erfahrungen &#8211; auch aus unserem deutsch-d\u00e4nischen Grenzland &#8211; wollen wir aktiv zur F\u00f6rderung des Dialogs und der Verst\u00e4ndigung zwischen Staaten und V\u00f6lkern beitragen. Wir wollen, dass die Bundesrepublik sich gemeinsam mit ihren internationalen Partnern weltweit f\u00fcr Friedenssicherung in Krisenregionen einsetzt sowie wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungshilfe leistet, wo es notwendig ist. Dazu m\u00fcssen wir auch unserer Bundeswehr die notwendigen Mittel zur Verf\u00fcgung stellen, die sie f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung friedenssichernder und friedensschaffender Aufgaben ben\u00f6tigt. Mindestens 2 Prozent des BIP sind f\u00fcr NATO-Mitglieder verbindlich.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Volt<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDie weltpolitische Lage der letzten Jahre hat gezeigt, dass Europa eine gemeinsame, wehrf\u00e4hige, milit\u00e4rische St\u00e4rke ben\u00f6tigt. Hierzu streben wir die Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben Deutschlands auf mindestens 3 % des BIP.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 class=\"\"><span id=\"befuerworten-sie-waffenlieferungen-in-kriegsgebiete-in-welchen-faellen-waere-das-aus-ihrer-sicht-gerechtfertigt\">Bef&uuml;rworten Sie Waffen&shy;lie&shy;fe&shy;rungen in Kriegs&shy;ge&shy;biete? In welchen F&auml;llen w&auml;re das aus Ihrer Sicht gerecht&shy;fer&shy;tigt?<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SPD<\/strong><\/p>\n<p>\u201eZur Verteidigung der Ukraine und zur Sicherung des Friedens in Europa unterst\u00fctzt die SPD die Ausbildung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte und die Lieferung von Waffen und Ausr\u00fcstung mit Besonnenheit und Augenma\u00df. Denn f\u00fcr uns gilt, dass Deutschland und die NATO nicht selbst zur Kriegspartei werden. Darum stehen wir zur Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Marschflugk\u00f6rper Taurus aus den Best\u00e4nden der Bundeswehr nicht zu liefern.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>CDU \/ CSU<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDie Ukraine verteidigt auch uns. Denn f\u00e4llt die Ukraine, droht der Angriff auf ein weiteres europ\u00e4isches Land. Daher unterst\u00fctzen wir die Ukraine mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanit\u00e4ren Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Sie muss ihr Selbstverteidigungsrecht aus\u00fcben k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n<p>\u201eMillionen Ukrainer*innen verteidigen seither Tag f\u00fcr Tag ihr Leben, ihre Freiheit und die europ\u00e4ische Friedensordnung gegen die brutale Aggression Russlands. Dabei stehen wir fest an ihrer Seite \u2013 mit diplomatischer, finanzieller, humanit\u00e4rer und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung. Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position f\u00fcr einen m\u00f6glichen Friedensprozess sicherzustellen. Daf\u00fcr wollen wir sie auch weiter in ihrem Recht auf Selbstverteidigung deutlich st\u00e4rken und ihre Verteidigungsf\u00e4higkeit verbessern. Das ist auch unser bester Eigenschutz hier im Herzen Europas.\u201c<\/p>\n<p>\u201eBei jeder Entscheidung \u00fcber R\u00fcstungsexporte ist das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht zu beachten. Wenn dem Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung nicht genug Rechnung getragen ist, d\u00fcrfen im Einzelfall solche Waffen nicht exportiert werden.\u201c<\/p>\n<p>\u201eAngesichts der Bedrohungslage ist es leider notwendig, dass wir und viele unserer Verb\u00fcndeten weltweit noch mehr in Sicherheit investieren, um uns vor Aggressionen und Krieg zu sch\u00fctzen. Ein bedarfsorientierter europ\u00e4ischer R\u00fcstungsmarkt und eine restriktive gemeinsame Exportpolitik sind deshalb zwei Seiten einer Medaille. Eine verantwortungsvolle R\u00fcstungsexportpolitik tr\u00e4gt zum Schutz unserer Partner bei und verhindert zugleich, dass mit deutschen und europ\u00e4ischen Waffen Menschenrechte verletzt und autokratische oder diktatorische Regimes unterst\u00fctzt werden.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>FDP<\/strong><\/p>\n<p>\u201eF\u00fcr uns Freie Demokraten steht fest, dass die Verteidigung der Ukraine nicht am Geld und an Waffenlieferungen scheitern darf, da ein russischer Sieg teurer sein wird und in der Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt wird. Echten Frieden in Europa wird es nur geben, wenn Putin mit seinem aggressiven Kurs keinen Erfolg hat. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich jederzeit gegen russische Angriffe verteidigen zu k\u00f6nnen. Dazu z\u00e4hlt f\u00fcr uns auch die Verteidigung gegen Abschussbasen und Nachschublinien auf russischer Seite mit weitreichenden Waffen. Daher fordern wir die unverz\u00fcgliche Lieferung des Marschflugk\u00f6rper Taurus.\u201c<\/p>\n<p>\u201eDie Existenz und Sicherheit Israels ist deutsche Staatsr\u00e4son und ein unverzichtbarer Pfeiler deutscher Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Als Land der T\u00e4ter tr\u00e4gt Deutschland eine herausragende historische Verantwortung f\u00fcr die Sicherheit des j\u00fcdischen Staates Israel. Wir m\u00fcssen Israel alles zur Verf\u00fcgung stellen, was es f\u00fcr sein v\u00f6lkerrechtlich garantiertes Recht auf Selbstverteidigung braucht. Wir sind \u00fcberzeugt, dass R\u00fcstungsexporte ein legitimes Mittel der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik sind. Denn sie dienen dazu, strategische Partnerschaften zu st\u00e4rken und die Stabilit\u00e4t in geopolitisch wichtigen Regionen zu sichern. Israel muss daher bei R\u00fcstungsexporten mit den NATO-Staaten gleichgestellt werden.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>AfD<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Linke<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDeutschland und die EU tragen durch wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten, Waffenexporte und die Unterst\u00fctzung autorit\u00e4rer Regime in verschiedenen Teilen der Welt oft selbst zu einer Eskalation von Konflikten bei. [\u2026] Wir achten das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bev\u00f6lkerung. Aber wir fordern einen Strategiewechsel: Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen S\u00fcdens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>BSW<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDeutschland geh\u00f6rt mittlerweile zu den gr\u00f6\u00dften Waffenexporteuren in Kriegsgebiete und ist so mitverantwortlich f\u00fcr Leid und Tod. Auch hierzulande flie\u00dfen immer mehr Ressourcen in die Aufr\u00fcstung und wir sollen an den Gedanken gew\u00f6hnt werden, dass der Krieg irgendwann auch zu uns kommt. Diesen Wahnsinn wollen wir stoppen! Unser Land kann schon deshalb nicht \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c werden, weil wir einen gro\u00dfen europ\u00e4ischen Krieg im Atomzeitalter nicht \u00fcberleben w\u00fcrden. Das BSW ist die einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag, die die aktuelle Hochr\u00fcstung ebenso konsequent ablehnt wie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Anstelle eines neuen Wettr\u00fcstens brauchen wir ernsthafte Bem\u00fchungen um die diplomatische L\u00f6sung von Konflikten und neue Vertr\u00e4ge \u00fcber R\u00fcstungskontrolle und gemeinsame Sicherheit.\u201c<\/p>\n<p>\u201eAls einzige Bundestagspartei setzen wir uns f\u00fcr Abr\u00fcstung und umfassende R\u00fcstungskontrollen ein und fordern ein Verbot von R\u00fcstungsexporten in Kriegsgebiete.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Freie W\u00e4hler<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDie Ukraine ist in j\u00fcngerer Zeit Opfer einer beispiellosen Aggression durch Russland geworden, f\u00fcr die es keine Rechtfertigung gibt. Gegen aggressive Diktatoren ist Appeasement heute so falsch, wie es das 1938 war. Unsere Unterst\u00fctzung der Ukraine mit allem, was n\u00f6tig ist, um den Krieg nicht zu verlieren, ist daher richtig. Modernste Waffentechnik geh\u00f6rt selbstverst\u00e4ndlich dazu.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Piraten<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir bef\u00fcrworten die Verteidigung von Staatsgrenzen nach dem V\u00f6lkerrecht. D.h. im Fall der Ukraine auch, dass das Liefern von schweren Waffen m\u00f6glich sein muss, um die Friedensverhandlungspartner auf Augenh\u00f6he an einen Tisch zu bekommen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SSW<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Volt<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDie Zahl der bewaffneten Konflikte hat in den letzten 15 Jahren deutlich zugenommen. Der v\u00f6lkerrechtswidrige \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine ist nur ein Beispiel daf\u00fcr, dass die pauschale Verweigerung von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zur Schutzlosigkeit von Schutzbed\u00fcrftigen f\u00fchren kann. Die Komplexit\u00e4t dieser Krisensituationen erfordert individuelle Entscheidungen unter strengen Auflagen. Es braucht ein geeint agierendes Europa, das je nach Einzelfall mit diplomatischen Bem\u00fchungen, Sanktionen oder auch koordinierten Milit\u00e4rhilfen reagieren kann.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 class=\"\"><span id=\"befuerworten-sie-eine-staerkere-militaerische-rolle-deutschlands-in-europa-in-der-welt-wie-sollte-eine-solche-rolle-ausgestaltet-sein\">Bef&uuml;rworten Sie eine st&auml;rkere milit&auml;&shy;ri&shy;sche Rolle Deutsch&shy;lands in Europa \/ in der Welt? Wie sollte eine solche Rolle ausge&shy;staltet sein?<\/span><\/h2>\n<h3><\/h3>\n<p class=\"\"><strong>SPD<\/strong><\/p>\n<p>\u201eUnsere Antwort auf eine Welt im Umbruch ist eine Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die mehr Verantwortung beim Schutz Europas \u00fcbernimmt. Die Sicherheit auf unserem Kontinent m\u00fcssen wir vor Russland organisieren. [\u2026]<\/p>\n<p>Die NATO ist ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit unverzichtbar. Gleichzeitig m\u00fcssen wir damit rechnen, dass Washington nicht mehr die Hauptlast f\u00fcr den Schutz Europas tragen wird. Die Entscheidungen, das neue Ostseekommando in Rostock durch die Deutsche Marine einzurichten, neue europ\u00e4ische Abstandswaffen (European Long- Range Strike Approach, ELSA) zusammen mit unseren europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten zu entwickeln und die europ\u00e4ische Luftverteidigungsinitiative Sky Shield (European Sky Shield Initiative, ESSI) zu starten, zeigen, dass wir bereit sind, mehr Verantwortung bei der B\u00fcndnisverteidigung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p>Die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen im Westen Deutschlands ist eine Reaktion auf die gegenw\u00e4rtige Sicherheitslage. Gleichzeitig bleiben wir der R\u00fcstungskontrolle verpflichtet und werden konstruktive Ans\u00e4tze hierzu weiterhin im NATO-Rahmen er\u00f6rtern. Wegen seiner geografischen Lage in Europa soll Deutschland als zentrale Drehscheibe f\u00fcr die Logistik weiter ausgebaut werden, um schnelle und koordinierte Reaktionen der NATO auf sicherheitspolitische Herausforderungen in Europa zu erm\u00f6glichen. Mit der Brigade Litauen werden wir erstmals deutsche Truppen dauerhaft im Ausland stationieren. Damit zeigen wir unseren Alliierten an der Ostflanke der NATO, dass sie sich auf uns verlassen k\u00f6nnen. Ihren Aufbau und ihre Aufstellung werden wir in Bezug auf Ausstattung, Finanzierung und Personalbedarf vorrangig unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>CDU \/ CSU<\/strong><\/p>\n<p>\u201eJetzt ist es an der Zeit, mehr Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Unser Ziel: Europa soll in transatlantischer Partnerschaft die eigenst\u00e4ndige Verteidigungsbereitschaft erh\u00f6hen und mit der NATO als wertebasierter Verteidigungsallianz Frieden, Freiheit und Sicherheit garantieren. [\u2026]<\/p>\n<p>Europ\u00e4ische Verteidigung st\u00e4rken. Wir wollen die Bundeswehr gemeinsam mit anderen europ\u00e4ischen Streitkr\u00e4ften in eine Verteidigungsunion integrieren, die in die Strukturen der NATO eingebettet ist. Das Vereinigte K\u00f6nigreich wollen wir eng einbeziehen.<\/p>\n<p>Glaubw\u00fcrdig abschrecken. Wir begr\u00fc\u00dfen die Ank\u00fcndigung der USA zur Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland. Diese Stationierung ist die folgerichtige Antwort auf die Aufr\u00fcstung Russlands und tr\u00e4gt in bedeutender Weise zur glaubw\u00fcrdigen Abschreckung bei.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n<p>\u201eFrieden erfordert gerade in diesen Zeiten Diplomatie und Kooperation, ebenso wie Widerstands- und Wehrf\u00e4higkeit. Daf\u00fcr braucht es eine europ\u00e4ische Anstrengung. Es braucht eine umfassend angelegte Herangehensweise, um dem Spektrum an Herausforderungen und Bedrohungen zu begegnen. Sicherheitspolitik ist mehr als die Summe aus Diplomatie und Milit\u00e4r; sie muss alle Str\u00e4nge unserer Politik zusammenf\u00fchren. Integrierte Sicherheit f\u00fcr Deutschland hei\u00dft: innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit zusammenzudenken sowie den Schutz unserer Demokratie, unseres Sozialstaates und unserer Lebensgrundlagen zu sichern \u2013 im Einklang mit einer feministischen Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik sowie einer starken internationalen Klimapolitik. All diese Elemente einer integrierten Sicherheit brauchen eine verl\u00e4ssliche Finanzierung.\u201c<\/p>\n<p>\u201eUnsere Sicherheit ist eingebettet in der EU und der NATO. Wir st\u00e4rken den europ\u00e4ischen Pfeiler der NATO. Deutschland und Europa m\u00fcssen unabh\u00e4ngig von der US-Politik mehr Verantwortung f\u00fcr ihre Sicherheit und dar\u00fcber hinaus \u00fcbernehmen. Das k\u00f6nnen wir wirksamer und kosteneffizienter bewerkstelligen, je enger wir in der EU zusammenarbeiten. [\u2026]<\/p>\n<p>Gerade in diesen Zeiten, in denen einige wenige wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen, ist es entscheidend, dass wir Abr\u00fcstungsinitiativen und R\u00fcstungskontrollen vorantreiben. Nur mit gemeinsamen Abr\u00fcstungsschritten schaffen wir dauerhaft mehr Sicherheit f\u00fcr alle und wahren Frieden und Stabilit\u00e4t. Dieser Einsatz ist und bleibt Pfeiler jeder Friedenspolitik.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>FDP<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDeutschland braucht starke B\u00fcndnisse, um den au\u00dfenpolitischen Herausforderungen zu begegnen. Wir stehen fest zu unseren B\u00fcndnissen wie der transatlantischen Freundschaft mit den USA und der NATO \u2013 unabh\u00e4ngig davon, welcher Pr\u00e4sident im Wei\u00dfen Haus sitzt. Dennoch m\u00fcssen Deutschland und die europ\u00e4ischen Partner mehr Verantwortung f\u00fcr die eigene Verteidigung und die unserer B\u00fcndnispartner \u00fcbernehmen und in der Lage sein, sicherheitspolitisch glaubhaft abschrecken zu k\u00f6nnen. Der Bedrohung durch Putins Russland m\u00fcssen wir Diplomatie und milit\u00e4rische St\u00e4rke entgegensetzen. [\u2026]<\/p>\n<p>Wir wollen die Bundeswehr zur st\u00e4rksten konventionellen Streitkraft in Europa machen. Deutschland soll in enger Abstimmung mit Frankreich starker Kooperationspartner f\u00fcr kleinere europ\u00e4ische Partner werden. Unser langfristiges Ziel ist der Aufbau einer Europ\u00e4ischen Armee, auch als ein integraler Bestandteil der St\u00e4rkung des europ\u00e4ischen Pfeilers innerhalb der NATO. Unseren Gegnern muss klarwerden, dass wir in der Lage und willens sind, uns milit\u00e4risch erfolgreich verteidigen zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>AfD<\/strong><\/p>\n<p>\u201eGemeinsam mit unseren europ\u00e4ischen Partnern wollen wir eine k\u00fcnftige stabile Friedensordnung gestalten und gew\u00e4hrleisten. Wir m\u00fcssen unsere Souver\u00e4nit\u00e4t ausbauen, unsere nationalen Interessen selbstbewusst formulieren und diese stringent verfolgen. Die AfD unterst\u00fctzt das sicherheitspolitische Konzept einer strategischen Autonomie Europas und seiner Auspr\u00e4gung zu einem eigenen Machtzentrum in der sich ver\u00e4ndernden Weltordnung. [\u2026]<\/p>\n<p>Bis zum Aufbau eines unabh\u00e4ngigen und handlungsf\u00e4higen europ\u00e4ischen Milit\u00e4rb\u00fcndnisses bleiben die Mitgliedschaft in der NATO sowie eine aktive Rolle Deutschlands in der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zentrale Elemente unserer Sicherheitsstrategie.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Linke<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDie Linke strebt eine kooperative Sicherheitspolitik in Europa an. Die NATO, ein Relikt des Kalten Krieges, ist daf\u00fcr nicht geeignet: Denn sie ist keine Wertegemeinschaft, sondern ein reines Milit\u00e4rb\u00fcndnis zur Durchsetzung nationaler und wirtschaftlicher Interessen, immer wieder und seit vielen Jahrzehnten auch mit milit\u00e4rischer Gewalt. Weder der Afghanistankrieg noch der Irakkrieg noch die weiteren zahlreichen V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcche durch NATO-Mitglieder haben Europa sicherer gemacht. Wir haben dann eine Chance auf eine friedlichere Zukunft in Europa, wenn wir aus Fehlern lernen und uns r\u00fcckbesinnen auf die Prinzipien der Entspannungspolitik. Kein Kalter Krieg 2.0, sondern eine OSZE 2.0, das ist unsere Vision eines friedlichen Europas. Unser Ziel ist eine Sicherheitsarchitektur in Europa, die auf den Prinzipien der friedlichen Koexistenz und den Vereinbarungen der KSZE beruht und alle L\u00e4nder des Kontinents einbezieht. Eine solche Sicherheitsarchitektur macht die NATO \u00fcberfl\u00fcssig und erm\u00f6glicht eine Au\u00dfenpolitik der internationalen Kooperation anstelle von wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Konkurrenz. Langfristig soll sie auch Russland und die T\u00fcrkei miteinbeziehen \u2013 Voraussetzung w\u00e4re die Beendigung aller Angriffskriege und ein Prozess der Auss\u00f6hnung und des Wiederaufbaus. Globale Sicherheit gibt es nur durch eine gerechte Neuordnung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auf der Welt. Daf\u00fcr setzen wir uns ein.<\/p>\n<p>Wir wollen Diplomatie starkmachen und die EU und Bundesrepublik international wieder glaubw\u00fcrdig. Denn die fehlende Glaubw\u00fcrdigkeit, etwa angesichts der V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcche von NATO-Verb\u00fcndeten wie der USA, der T\u00fcrkei oder Saudi-Arabien, ist selbst ein Sicherheitsrisiko f\u00fcr Europa. Eine EU, die nicht mehr Teil der Blockkonfrontation ist, sondern im UN-System glaubw\u00fcrdig und ohne Doppelstandards f\u00fcr einen Interessenausgleich eintritt, w\u00fcrde auf zivilem Weg ihr politisches Gewicht deutlich erh\u00f6hen. [\u2026]<\/p>\n<p>Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und keine weitere Aufr\u00fcstung, sondern Abr\u00fcstung in Deutschland und Europa. Die europ\u00e4ischen NATO-Staaten geben heute schon (kaufkraftbereinigt) sehr viel mehr Geld f\u00fcr das Milit\u00e4r aus als Russland. Sicherheit ist ohne Aufr\u00fcstung organisierbar. Daher sollten diese EU-Staaten den ersten Schritt gehen und eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abr\u00fcstungsprozess aussprechen. Politische Konfliktl\u00f6sung erfordert Deeskalation und ein Ende des R\u00fcstungswettlaufs. Sie ist Voraussetzung f\u00fcr die Perspektive einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur unter Einbezug von China, Indien und Russland. Die Linke stellt sich gemeinsam mit Friedensorganisationen und Friedensinitiativen gegen die beabsichtigte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland!<\/p>\n<p>Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseins\u00e4tzen abziehen. Wir wollen, dass sie zu einer strukturell nicht angriffsf\u00e4higen Verteidigungsarmee umgebaut wird.<\/p>\n<p>Wir wollen die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik beenden. Alle US-Atomwaffen m\u00fcssen aus Deutschland abgezogen werden. Die Bundesrepublik muss dem Beispiel vieler Staaten folgen und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Vor dem Hintergrund der hierzulande in politischen und milit\u00e4rischen Kreisen ganz offen gef\u00fchrten Diskussion \u00fcber den Bau einer eigenen deutschen oder europ\u00e4ischen Atombombe wollen wir die Urananreicherungsanlage in Gronau umgehend stilllegen. Mit ihrer Zentrifugentechnik k\u00f6nnte sie auch das Material f\u00fcr eine Uran-Atomwaffe produzieren. Sie k\u00f6nnte daf\u00fcr genutzt werden, dass die EU und Deutschland nach der Atombombe greifen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>BSW<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir machen uns daf\u00fcr stark, dass Deutschland eine vermittelnde Rolle in einer multipolaren Welt einnimmt. Wir setzen uns f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Vereinten Nationen und ein gr\u00f6\u00dferes Mitspracherecht der L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens ein. [\u2026]<\/p>\n<p>Unser Land verdient eine Politik, die das Wohlergehen seiner B\u00fcrger in den Mittelpunkt stellt und von der Einsicht getragen ist, dass US-Interessen sich von unseren Interessen teilweise erheblich unterscheiden. Im Konfliktfall haben die Vereinigten Staaten vor allem ein Interesse: einen m\u00f6glichen Atomkrieg von ihrem Territorium fernzuhalten. [\u2026]<\/p>\n<p>Die Stationierung weitreichender Angriffswaffen in Deutschland dient nicht unserem Schutz, sondern macht unser Land zum Angriffsziel russischer Raketen und bringt uns damit in gro\u00dfe Gefahr.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Freie W\u00e4hler<\/strong><\/p>\n<p>\u201eEin m\u00f6glicher R\u00fcckzug US-amerikanischer Truppen aus Europa w\u00fcrde ein Sicherheitsvakuum entstehen lassen, das wir gesamteurop\u00e4isch f\u00fcllen m\u00fcssen. Wir streben eine enge europ\u00e4ische Zusammenarbeit im Wehrbereich an, die keine Dopplungen zur NATO-Struktur schaffen, sondern eine Erg\u00e4nzung darstellen soll. Ein starkes Europa in der NATO kann den USA gleichberechtigt zur Seite stehen. Wir wollen eine starke NATO, um schlagkr\u00e4ftig auf die Herausforderungen des Cyberkriegs und des internationalen Terrorismus sowie der gemeinsamen Landes- und B\u00fcndnisverteidigung reagieren zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Piraten<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir PIRATEN stehen der Idee einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Armee wohlwollend gegen\u00fcber. Wir betrachten die Gemeinsame Europ\u00e4ische Armee als selbst\u00e4ndigen Teil eines transatlantischen Sicherheits- und Verteidigungsb\u00fcndnisses. Integriert in ein immer gr\u00f6\u00dfer werdendes globales Sicherheitsb\u00fcndnis, welches dazu beitr\u00e4gt das Macht- und Sicherheitsdilemma zwischen den Mitgliedern des B\u00fcndnisses zu \u00fcberwinden.<\/p>\n<p>Wir PIRATEN setzen uns daf\u00fcr ein, dass das so geschaffene und reformierte transatlantische Sicherheits- und Verteidigungsb\u00fcndnis nach dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip entworfen wird, bei der weiterhin die Nationalstaaten, die EU oder ein zu benennendes Organ des B\u00fcndnisses \u00fcber die Eins\u00e4tze entscheiden. Die Entscheidung \u00fcber einen etwaigen Einsatz bedarf zwingend einer demokratischen Legitimation durch das EU-Parlament. Die Rolle Deutschlands soll dabei den M\u00f6glichkeiten der Bundeswehr entsprechen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SSW<\/strong><\/p>\n<p>Siehe oben.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Volt<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDie Zukunft der deutschen Sicherheit liegt in der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit. Eine europ\u00e4ische Armee st\u00e4rkt nicht nur die Verteidigung Deutschlands, sondern spart Kosten, erh\u00f6ht die Effizienz und macht uns unabh\u00e4ngiger von ausl\u00e4ndischen Akteuren. Deutschland sollte als Knotenpunkt milit\u00e4rischer Operationen der Europ\u00e4ischen Armee in dieser Entwicklung F\u00fchrungsverantwortung \u00fcbernehmen.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 class=\"\"><span id=\"inklusion\">Inklusion<\/span><\/h1>\n<h2 class=\"\"><span id=\"welche-politischen-massnahmen-planen-sie-zur-gleichberechtigten-teilhabe-von-menschen-mit-behinderungen-am-arbeitsleben\">Welche politischen Ma&szlig;nahmen planen Sie zur gleich&shy;be&shy;rech&shy;tigten Teilhabe von Menschen mit Behin&shy;de&shy;rungen am Arbeits&shy;le&shy;ben?<\/span><\/h2>\n<h2 class=\"\"><span id=\"welche-konkreten-schritte-planen-sie-um-dem-erkannten-phaenomen-der-zunehmenden-einsamkeit-in-der-gesellschaft-zu-begegnen-wo-sehen-sie-chancen-die-aktive-teilhabe-und-das-gesellschaftliche-und-demokratische-engagement-von-buergerinnen-und-buergern-digital-und-analog-zu-unterstuetzen\">Welche konkreten Schritte planen Sie, um dem erkannten Ph&auml;nomen der zunehmenden Einsamkeit in der Gesell&shy;schaft zu begegnen? Wo sehen Sie Chancen, die aktive Teilhabe und das gesell&shy;schaft&shy;liche und demokra&shy;ti&shy;sche Engagement von B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern, digital und analog, zu unter&shy;st&uuml;t&shy;zen?<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SPD<\/strong><\/p>\n<p>Die SPD fordert eine \u201einklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen k\u00f6nnen.\u201c Dazu soll die Barrierefreiheit im privaten und im \u00f6ffentlichen Bereich ausgebaut werden. Dies soll auch f\u00fcr die \u201eVerwirklichung des gleichen Rechts auf Arbeit f\u00fcr Menschen mit Behinderungen\u201c gelten. Die Aufnahme einer Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt solle gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>CDU \/ CSU<\/strong><\/p>\n<p>Zur Inklusion postuliert die CDU, Menschen mit und ohne Behinderung w\u00fcrden bereits gleichberechtigt miteinander leben. Weil dies so sei, st\u00e4rke die CDU die Selbst\u00e4ndigkeit und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Dazu diene ein \u201einklusiver Sozialraum\u201c und Barrierefreiheit. Die Digitalisierung er\u00f6ffne zudem neue Chancen der Teilhabe.<\/p>\n<p>Die CDU erhebt den Anspruch, Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Ausbildung und Arbeit zu erleichtern, indem sie auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden w\u00fcrden und in \u201eInklusionsbetriebe und Werkst\u00e4tten\u201c, die einen \u201egesch\u00fctzten Raum\u201c b\u00f6ten, um sich auf das Arbeitsleben vorzubereiten.<\/p>\n<p>Neben dem Abbau von Barrieren im \u00f6ffentlichen Nahverkehr fordert die CDU individuelle Bildungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kinder mit Behinderungen. Dazu geh\u00f6ren besonders F\u00f6rderschulen als Bestandteil der Bildungswelt.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir wollen eine inklusive Gesellschaft schaffen, in der alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben k\u00f6nnen. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass dieses Recht endlich Wirklichkeit und Ableismus abgebaut wird. Das hei\u00dft auch, dass geltendes Recht den Zielen der Inklusion nicht entgegenstehen darf. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) ist dabei Ma\u00dfstab unseres Handelns. Wir richten eine Enquetekommission Inklusion ein, die unter Beteiligung von Selbstvertreter*innen umfassende Vorschl\u00e4ge erarbeiten soll. B\u00fcrokratische H\u00fcrden und technische Normen, die Menschen mit Behinderung an ihrer Teilhabe hindern, wollen wir abbauen und auf Barrierefreiheit pr\u00fcfen. Damit die Verwendung von Steuern und \u00f6ffentlichen Geldern allen zugutekommt, m\u00fcssen Inklusion und Barrierefreiheit in Gesetzgebungsverfahren stets mitgedacht werden. Barrierefreiheit soll endlich in allen Bereichen, im Analogen wie im Digitalen, in nationales Recht umgesetzt sowie einfacher und tats\u00e4chlich durchsetzbar werden: Die Geb\u00e4ude des Bundes wollen wir innerhalb von zehn Jahren barrierefrei machen. Auch Anbieter*innen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Angebote und Dienstleistungen m\u00fcssen konsequent Vorkehrungen zur Barrierefreiheit treffen, wobei wir sie mit einer \u00dcberforderungsklausel sch\u00fctzen und sie mit einem digitalen Barrierefreiheitstool unterst\u00fctzen. Auch Vermieter*innen von B\u00fcro- und Gewerbefl\u00e4chen sind angehalten, diese Vorkehrungen zu treffen. Mieter*innen von Gewerbe- und B\u00fcrofl\u00e4chen wollen wir den barrierefreien Umbau ihrer Gewerbe- und B\u00fcrofl\u00e4chen auch in rechtlicher Hinsicht erleichtern und streben eine Ausweitung der bestehenden F\u00f6rderprogramme der Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW) an. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung ihre Potenziale gleichberechtigt auch auf dem ersten Arbeitsmarkt einbringen und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen k\u00f6nnen. Damit Arbeitgeber*innen ihrer Besch\u00e4ftigungspflicht nachkommen, schlie\u00dfen wir gesetzliche Schlupfl\u00f6cher und passen die Ausgleichsabgabe an. Menschen mit Behinderung sollen [\u2026] selbstbestimmt entscheiden k\u00f6nnen, wo und wie sie arbeiten. Das heutige ausgrenzende Werkst\u00e4ttensystem wollen wir schrittweise in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, mindestens nach Mindestlohn entlohnt werden und existenzsichernde Rentenanspr\u00fcche erwerben k\u00f6nnen. Daf\u00fcr sollen sie die individuell ben\u00f6tigte Unterst\u00fctzung erhalten. Die Reform des Werkst\u00e4ttensystems werden wir dabei im engen Dialog gemeinsam mit den Werkst\u00e4tten und Betroffenen gestalten. H\u00fcrden bei Eintritt und R\u00fcckkehr ins Berufsleben sowie bei der Qualifizierung beseitigen wir. Zus\u00e4tzlich setzen wir uns daf\u00fcr ein, dass in den Bundesverwaltungen Modellprojekte f\u00fcr die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen \u00fcber die gesetzlichen Vorgaben hinaus geschaffen werden. EU-Mittel sollen nicht in Arbeitsformen flie\u00dfen, die Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention entgegenstehen. [\u2026] Das Bildungssystem ist von Anfang an inklusiv auszugestalten. Die Kosten f\u00fcr daf\u00fcr notwendige Unterst\u00fctzung m\u00fcssen \u00fcbernommen werden. Auch die inklusive Aus- und Weiterbildung wollen wir f\u00f6rdern. [\u2026] Bund, L\u00e4nder und Kommunen sollen gemeinsam L\u00f6sungen zur Sicherstellung der Finanzierung der Eingliederungshilfe entwickeln. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung selbst entscheiden k\u00f6nnen, wo und wie sie wohnen und wie sie ihre Freizeit verbringen m\u00f6chten. Dazu bedarf es einer inklusiven Sozialraumplanung in den St\u00e4dten und Gemeinden. [\u2026] Wir wollen den Ausbau inklusiver Wohnformen vorantreiben und f\u00f6rdern und die Beratung dazu verbessern. H\u00fcrden, die das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung einschr\u00e4nken, wollen wir abbauen. Wir st\u00e4rken das pers\u00f6nliche Budget als wichtiges Instrument der Selbstbestimmung. Wir wollen die Deutsche Geb\u00e4rdensprache besser verankern, weiter f\u00f6rdern und damit auch ihre Nutzer*innen st\u00e4rken. Wir wollen sie als nationale Minderheitensprache anerkennen und pr\u00fcfen Wege zur Umsetzung. Wir setzen uns f\u00fcr die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur barrierefreien Kommunikation ein. Wir st\u00e4rken die Disability Studies. Menschen mit Behinderung, insbesondere Frauen, sind h\u00e4ufiger von Gewalt betroffen als nicht behinderte Menschen. Wir wollen, dass der Schutz vor Gewalt f\u00fcr alle Menschen gilt und bauen den Gewaltschutz \u2013 insbesondere bei Angeboten f\u00fcr Menschen mit Behinderung \u2013 deutlich aus. Wir st\u00e4rken das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auch f\u00fcr Menschen mit Behinderung. Wir nehmen bei unseren Ma\u00dfnahmen auch Menschen mit chronischen Erkrankungen wie zum Beispiel Asthma und Allergien st\u00e4rker in den Blick, damit sie \u00fcberall gleichberechtigt teilhaben k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>FDP<\/strong><\/p>\n<p>Gefordert wird \u201emehr Barrierefreiheit im \u00f6ffentlichen Leben\u201c. Das gelte auch f\u00fcr ein inklusives Bildungswesen. Gleichwohl wird die Fortexistenz von Sonder-Schulen gefordert.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>AfD<\/strong><\/p>\n<p>\u201eEine Inklusion muss mit Augenma\u00df erfolgen, den Kindern Erfolgserlebnisse erm\u00f6glichen, darf aber Sch\u00fcler und Lehrer nicht \u00fcberfordern und die Mitsch\u00fcler nicht am Lernfortschritt hindern. Kinder mit besonderem F\u00f6rderbedarf erhalten in der F\u00f6rderschule eine umfassende Unterst\u00fctzung, die die Regelschule nicht leisten kann. Die AfD setzt sich deshalb f\u00fcr den Erhalt der F\u00f6rderschulen ein. Die F\u00f6rderschule sollte wieder zum Regelfall f\u00fcr Sch\u00fcler mit sonderp\u00e4dagogischem F\u00f6rderbedarf werden.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Linke<\/strong><\/p>\n<p>Inklusion sei der \u201eGegenentwurf zu sozialer Spaltung, zu Rassismus, Neofaschismus und Ausgrenzung: ein tiefgreifender Prozess zum Abbau von gesellschaftlichen Ungleichheiten, der sich auf all die Menschen bezieht, die von Teilhabe ausgeschlossen und an den Rand der Gesellschaft gedr\u00e4ngt werden\u201c. Die Linke bezieht sich explizit auf die UN-Behindertenrechtskonvention und reduziert den Begriff der Inklusion nicht auf den Bildungsbereich. Deshalb ist es folgerichtig, dass sie in das Recht auf Teilhabe nach der UN-Behindertenrechtskonvention die Privatwirtschaft einbezieht. Gefordert werden deshalb verbindliche Regelungen f\u00fcr das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und in das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), damit \u201eprivate Anbieter*innen von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen G\u00fctern und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtet werden.\u201c\u00a0 Konsequent sei deshalb die Forderung, sogenannte F\u00f6rderschulen umzustrukturieren und an allen Regelschulen behindertenp\u00e4dagogisches Personal einzustellen. Analog zur europ\u00e4ischen Mindestlohnrichtlinie sei der \u201eMindestlohn auch in den Werkst\u00e4tten f\u00fcr Menschen mit Behinderung\u201c zu zahlen.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>BSW<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Freie W\u00e4hler<\/strong><\/p>\n<p>\u201eUnternehmen sollen gezielt unterst\u00fctzt und gef\u00f6rdert werden, um mehr Menschen mit Behinderungen in regul\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse zu integrieren. Daf\u00fcr sollen b\u00fcrokratische H\u00fcrden bei Inklusions-Ma\u00dfnahmen durch digitale Prozesse reduziert werden, um Wege zu \u00c4mtern zu ersparen und Abl\u00e4ufe zu beschleunigen. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen bestehende Anforderungen \u00fcberarbeitet werden, um Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und Antragsverfahren effizienter zu gestalten.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Piraten<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir PIRATEN fordern eine verbindliche Quote f\u00fcr die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in allen politischen Gremien und bei Konferenzen, die ihre Lebensrealit\u00e4t betreffen. Dies mittels finanzieller Ersatzleistungen umgehen zu k\u00f6nnen, lehnen wir ab. Wir fordern, dass mit Menschen mit Behinderung gesprochen wird und nicht \u00fcber diese.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SSW<\/strong><\/p>\n<p>Inklusion und Behinderung: \u201eAls SSW wollen wir die Teilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft f\u00f6rdern. Wir fordern eine echte Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt. Hierzu muss die UN-Konvention \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene konsequent umgesetzt werden. Inklusion muss gelebt werden. Die Besch\u00e4ftigungspflicht f\u00fcr Menschen mit schweren Behinderungen endlich konsequent einfordert und durchsetzt. Wir fordern daher eine Erh\u00f6hung der Ausgleichsabgabe f\u00fcr Betriebe, die ihrer Besch\u00e4ftigungspflicht gar nicht oder nicht ausreichend nachkommen. Ebenso setzen wir uns f\u00fcr den Mindestlohn f\u00fcr Menschen mit Behinderung, die in \u201eWerkst\u00e4tten\u201c arbeiten, ein, damit sie ein w\u00fcrdevolles und eigenst\u00e4ndiges Leben f\u00fchren k\u00f6nnen. Zudem sollte der Bund als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen und nicht nur mehr Menschen mit schweren Behinderungen einstellen, sondern ihnen auch flexiblere Rahmenbedingungen bieten. Dazu geh\u00f6ren verschiedene Arbeitszeitmodelle (Teilzeit, Sabbatical u. a.), besonderer K\u00fcndigungsschutz insbesondere f\u00fcr Menschen mit schweren Behinderungen und begleitende Hilfe im Arbeitsleben.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Volt<\/strong><\/p>\n<p>Inklusion und Behinderung: \u201eDer Ausbau von gesellschaftlicher Inklusion muss gef\u00f6rdert und Barrierefreiheit konsequent umgesetzt werden. Besonders gilt das f\u00fcr die Arbeitswelt. Hierzu muss die Ausgleichsabgabe f\u00fcr Betriebe, welche zu wenig Menschen mit Behinderungen besch\u00e4ftigen, reformiert werden. Betriebe, welche Menschen mit Behinderung \u00fcber die geforderte Mindestquote hinaus besch\u00e4ftigen, sollen hingegen steuerlich belohnt werden. Werkst\u00e4tten f\u00fcr Menschen mit Behinderungen (WfBM) werden abgeschafft und in Inklusionsbetriebe umgewandelt, in denen Arbeitnehmendenrechte gelten und Mindestl\u00f6hne gezahlt werden.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 class=\"\"><span id=\"kriminalpolitik\">Kriminalpolitik<\/span><\/h1>\n<p><em>Hinweis: Die Frage der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs (\u00a7218 StGB) finden Sie in der Rubrik &#8222;Bioethik&#8220;.<\/em><\/p>\n<h2 class=\"\"><span id=\"wie-stehen-sie-zur-konsequenten-fortsetzung-der-von-der-letzten-regierung-begonnenen-entkriminalisierung-im-drogenbereich\">Wie stehen Sie zur konse&shy;quenten Fortsetzung der von der letzten Regierung begonnenen Entkri&shy;mi&shy;na&shy;li&shy;sie&shy;rung im Drogen&shy;be&shy;reich?<\/span><\/h2>\n<h3><\/h3>\n<p class=\"\"><strong>SPD<\/strong><\/p>\n<p>\u201eBei Cannabis wollen wir, um den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz und den Kampf gegen die Organisierte Kriminalit\u00e4t zu verbessern, die notwendigen Schritte einleiten, um eine europarechtskonforme Legalisierung zu erm\u00f6glichen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>CDU \/ CSU<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDie Ampel ist mit ihrem Cannabis-Gesetz gescheitert. Es begrenzt weder den Konsum, noch dr\u00e4ngt es den Schwarzmarkt zur\u00fcck. Stattdessen erleben wir brutale Bandenkriege. Die Legalisierung dieser Droge nehmen wir deshalb zur\u00fcck.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n<p>\u201eMit dem Cannabisgesetz haben wir B\u00fcrgerrechte sowie den Schutz von Gesundheit, Jugend und Verbraucher*innen in der Drogenpolitik in den Mittelpunkt gestellt. Unsere Drogenpolitik setzt auf Vernunft und Hilfe statt auf Kriminalisierung. Grunds\u00e4tzlich soll sich die Regulierung von Drogen an den tats\u00e4chlichen gesundheitlichen und gesellschaftlichen Risiken orientieren. An dem Ziel des Verkaufs von Cannabis in lizenzierten Fachgesch\u00e4ften halten wir weiter fest und setzen uns auf europ\u00e4ischer und internationaler Ebene daf\u00fcr ein, auch um damit den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalit\u00e4t weiter einzud\u00e4mmen. Die Bek\u00e4mpfung der Drogenkriminalit\u00e4t muss sich auf den organisierten Handel und die dahinterstehenden Strukturen der Organisierten Kriminalit\u00e4t fokussieren, daf\u00fcr werden wir die Kriminalpolizei und den Zoll entsprechend st\u00e4rken. Gleichzeitig wollen wir die Angebote f\u00fcr Pr\u00e4vention, Therapie und den Gesundheitsschutz auch bei legalen Suchtmitteln ausbauen und Menschen unterst\u00fctzen, damit sie gar nicht erst abh\u00e4ngig werden oder ihnen besser geholfen werden kann, wenn sie suchtkrank sind.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>FDP<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir Freie Demokraten wollen die Pr\u00e4vention auch bei Suchtmitteln in den Fokus r\u00fccken. Statt das Konsumverhalten zu kriminalisieren, wollen wir durch Aufkl\u00e4rung zu einem verantwortungsf\u00e4higen Umgang mit Suchtmitteln verhelfen. Bei Cannabis haben wir bereits einen entscheidenden ersten Schritt gemacht, der hilft, den Schwarzmarkt einzud\u00e4mmen und zugleich Qualit\u00e4t und Jugendschutz zu sichern. Wir halten deshalb an der Cannabis-Legalisierung fest.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>AfD<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDie Freigabe des Cannabiskonsums au\u00dferhalb bestimmter medizinischer Indikationen halten wir f\u00fcr einen Fehler, der umgehend korrigiert werden muss. Unterst\u00fctzend bef\u00fcrworten wir den Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung, um die dauerhafte Abstinenz von Drogenkranken zu erreichen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Linke<\/strong><\/p>\n<p>\u201eEin Verbot von Drogen reduziert weder den Drogenhandel noch senkt es wirksam den Konsum. Viele Probleme entstehen erst durch die Kriminalisierung, etwa Gesundheitssch\u00e4den durch Verunreinigungen, der soziale Absturz von Menschen mit Suchtproblemen und die F\u00f6rderung der organisierten Kriminalit\u00e4t. Zugleich bindet die staatliche Repression erhebliche finanzielle Mittel. [\u2026]<\/p>\n<p>Wir wollen Drogenkonsum vollst\u00e4ndig entkriminalisieren und medizinische und sozialarbeiterische Interventionsprogramme schaffen, um Drogen endlich angemessen zu regulieren. Damit begegnen wir der inhumanen Verfolgung der Konsumierenden, aber auch der organisierten Kriminalit\u00e4t.<\/p>\n<p>Wir wollen eine vollst\u00e4ndige Legalisierung von Cannabis und die daf\u00fcr notwendigen \u00c4nderungen auf EU- und UN-Ebene durchsetzen. [\u2026]<\/p>\n<p>Im Vordergrund muss stehen: Leben retten. Deshalb wollen wir einen fl\u00e4chendeckenden Zugang zu Drogenkonsumr\u00e4umen, sterilen Konsumutensilien und Medikamenten gegen \u00dcberdosierung. Die Analyse von Drogen auf gef\u00e4hrliche Beimischungen und Verunreinigungen (Drugchecking) muss fl\u00e4chendeckend verf\u00fcgbar sein. Wir st\u00e4rken Pr\u00e4ventions-, Beratungs- und Hilfsangebote.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>BSW<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Freie W\u00e4hler<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir standen der Legalisierung von Cannabis in der Vergangenheit offen gegen\u00fcber, sofern die Abgabe in speziell zugelassenen Gesch\u00e4ften erfolgt und Identit\u00e4t und Sachkunde beim Verkauf gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Anstatt entgegenstehende europarechtliche Probleme zun\u00e4chst aus dem Weg zu r\u00e4umen, hat die Bundesregierung eine Legalisierung ohne Fachgesch\u00e4fte durchgef\u00fchrt, die auf Eigenanbau und sogenannte Social-Clubs setzt. Der Schwarzmarkt wurde so nicht ausreichend einged\u00e4mmt. Wir halten dies f\u00fcr einen schwerwiegenden Fehler, der wieder korrigiert werden muss. Wir setzen uns f\u00fcr einen gesetzlich normierten legalen Verkauf von Cannabis in regulierten Fachgesch\u00e4ften ein, der die von der Bundesregierung geschaffenen Regelungen abl\u00f6st.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Piraten<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir stehen voll dahinter, den begonnenen Weg konsequent weiter zu gehen und die n\u00e4chste S\u00e4ule der Cannabisgesetzgebung umzusetzen, bis die vollst\u00e4ndige Gleichstellung mit Suchtmitteln wie Nikotin und Alkohol hergestellt ist.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SSW<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDie heutige Drogenpolitik erf\u00fcllt trotz der Cannabis-Legalisierung ihren Zweck nicht. Wir setzen uns f\u00fcr eine Fortsetzung der Entkriminalisierung im Drogenbereich ein und wollen Ma\u00dfnahmen zur Drogen- und Suchtpr\u00e4vention &#8211; besonders in Schulen &#8211; ausbauen. Der Import und Konsum illegaler Drogen stellt nicht nur die Bundesrepublik, sondern ganz Europa vor gro\u00dfe Herausforderungen. H\u00e4rtere Repressalien gegen\u00fcber Endkonsumentinnen werden einen weiteren Konsum nicht verhindern. Zudem ist klar: Ersatzfreiheitsstrafen treffen in erster Linie Menschen mit geringem Einkommen. Gef\u00e4ngnisaufenthalte haben nicht nur teils schwere Folgen f\u00fcr die betroffenen Personen selbst, sondern auch f\u00fcr ihr direktes Umfeld und ihre Familien.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Volt<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDie strafrechtliche Verfolgung des Konsums psychoaktiver Substanzen, wie sie die internationalen Vertr\u00e4ge im Rahmen der &#8222;Drogenbek\u00e4mpfung&#8220; vorsehen, halten wir f\u00fcr einen \u00fcberholten und letztlich gescheiterten Ansatz. Volt steht f\u00fcr eine evidenzbasierte Drogenpolitik, die auf Pr\u00e4vention, Schadensminimierung und Entkriminalisierung setzt.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 class=\"\"><span id=\"wie-stehen-sie-zur-forderung-nach-der-ueberfaelligen-abschaffung-der-ersatzfreiheitsstrafe\">Wie stehen Sie zur Forderung nach der &uuml;berf&auml;l&shy;ligen Abschaffung der Ersatz&shy;frei&shy;heits&shy;s&shy;trafe?<\/span><\/h2>\n<h3><\/h3>\n<p class=\"\"><strong>SPD<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>CDU \/ CSU<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n<p>\u201eMenschen sollten nicht im Gef\u00e4ngnis landen, weil sie geringe Geldstrafen nicht zahlen k\u00f6nnen. Wir modernisieren das Strafrecht mit dem Ziel, die Justiz zu entlasten. Hierf\u00fcr wollen wir pr\u00fcfen, welche geringf\u00fcgigen Delikte au\u00dferhalb des Strafrechts geregelt werden k\u00f6nnen. Wir wollen, dass vor Einleitung einer Ersatzfreiheitsstrafe die Ursache der Nichtzahlung und Alternativen st\u00e4rker betrachtet werden.&#8220;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>FDP<\/strong><\/p>\n<p>Keine exakte Angabe, aber: \u201eSt\u00e4ndige Ausweitungen des Strafrechts sind mit seinem Charakter als Ultima Ratio des Rechtsstaats nicht vereinbar. Wir wollen das Strafgesetzbuch systematisch \u00fcberpr\u00fcfen und \u00fcberholte Straftatbest\u00e4nde anpassen oder streichen. Hierzu geh\u00f6ren etwa \u00a7 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) und \u00a7 265a StGB (Erschleichen von Leistungen); die Bef\u00f6rderungserschleichung, &#8218;Schwarzfahren&#8216;, soll als Ordnungswidrigkeit gelten.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>AfD<\/strong><\/p>\n<p>Offenbar Nein, da folgende Forderung: \u201eGetrennte Unterbringung von Kurzzeith\u00e4ftlingen und Personen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verb\u00fc\u00dfen, vom regul\u00e4ren Strafvollzug.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Linke<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe, nur Entkriminalisierung von Drogenkonsum.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>BSW<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Freie W\u00e4hler<\/strong><\/p>\n<p>\u201eEine komplette Streichung der Ersatzfreiheitsstrafen lehnen wir ab, da sonst eine wirksame Durchsetzung des Strafanspruchs bei der Geldstrafe infrage gestellt w\u00e4re. Mit der Halbierung der Umrechnung durch die Gesetzesanpassung 2023 ist die Ersatzfreiheitsstrafe f\u00fcr uns weiterhin ein praktikables Instrument.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SSW<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir als SSW setzen im Sinne einer aufsuchenden Arbeit jedes weitere milde Mittel, um die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden. So m\u00fcssen wir es schaffen, Menschen, denen eine Ersatzfreiheitsstrafe droht, eine Hilfestellung zu leisten, bevor es schief geht.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Piraten<\/strong><\/p>\n<p>\u201eEine Freiheitsstrafe f\u00fcr eine normalerweise nicht daf\u00fcr vorgesehene Verurteilung ist weder finanziell noch gesellschaftlich zielf\u00fchrend. Viel sinnvoller w\u00e4re in solchen F\u00e4llen die Verh\u00e4ngung von Auflagen, die der Gesellschaft dienen, sei es in sozialen, kulturellen oder sonstigen unter Personalmangel leidenden Bereichen, die keine fachspezifische Ausbildung ben\u00f6tigen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Volt<\/strong><\/p>\n<p>\u201eVolt setzt sich f\u00fcr eine Reform des Strafvollzugs ein, die auf Resozialisierung statt auf reine Bestrafung setzt. Hinzu kommt, dass Ersatzfreiheitsstrafen in der Regel in Armut lebende Personen betreffen, welche nicht dazu in der Lage sind, die urspr\u00fcnglichen Geldstrafen zu begleichen. Armut darf nicht zur Inhaftierung der Betroffenen f\u00fchren.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 class=\"\"><span id=\"polizei-und-versammlungsrecht\">Polizei- und Versamm&shy;lungs&shy;recht<\/span><\/h1>\n<h2 class=\"\"><span id=\"wie-stehen-sie-zum-biometrischen-abgleich-von-bildaufnahmen-von-menschen-mit-oeffentlich-zugaenglichen-daten-aus-dem-internet-sicherheitspaket-10b-bkag-ge\">Wie stehen Sie zum biome&shy;tri&shy;schen Abgleich von Bildauf&shy;nahmen von Menschen mit &ouml;ffentlich zug&auml;ng&shy;li&shy;chen Daten aus dem Internet (Sicher&shy;heits&shy;paket &sect; 10b BKAG-GE)?<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SPD<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>CDU \/ CSU<\/strong><\/p>\n<p>\u201eEiner Verwahrlosung des \u00f6ffentlichen Raums treten wir entgegen, denn sie ist oft der Anfangspunkt f\u00fcr Kriminalit\u00e4t. Wir fordern den Ausbau des Videoschutzes an \u00f6ffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnh\u00f6fen, Flugh\u00e4fen und anderen Kriminalit\u00e4tsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straft\u00e4ter.\u201c<\/p>\n<p>\u201eWir geben unseren Sicherheitsbeh\u00f6rden eine m\u00f6glichst umfassende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung und erlauben ihnen die Nutzung moderner Software zur Analyse von gro\u00dfen Datenmengen, polizeilichen Datenbanken und sozialen Netzwerken.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir setzen auf zielgerichtete Strafverfolgung und die daf\u00fcr notwendigen Datenzugriffsrechte. Gerade im digitalen Raum wollen wir diese mit effektiven und b\u00fcrgerrechtsschonenden Instrumenten wie dem Quick-Freeze-Verfahren konsequent ausbauen. Instrumente der anlasslosen Massen\u00fcberwachung wie Vorratsdatenspeicherungen, Chatkontrolle oder die biometrische Erfassung im \u00f6ffentlichen Raum lehnen wir ab.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>FDP<\/strong><\/p>\n<p>\u201eVideo\u00fcberwachung kann an einzelnen Kriminalit\u00e4tsschwerpunkten wie Bahnh\u00f6fen Sinn ergeben, ersetzt jedoch niemals die Pr\u00e4senz von Polizistinnen und Polizisten sowie funktionierende Pr\u00e4ventionskonzepte. Eine fl\u00e4chendeckende \u00dcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum darf es daher nicht geben. Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im \u00f6ffentlichen Raum lehnen wir ab.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>AfD<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Linke<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir wollen keine Sicherheitspolitik, die in die Privatsph\u00e4re der Menschen eingreift. Stattdessen m\u00fcssen Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft in die Lage versetzt werden, mit der dynamischen Entwicklung von Kriminalit\u00e4t Schritt zu halten: von der Wirtschaftskriminalit\u00e4t \u00fcber Cyber-Attacken hin zu Manipulation mithilfe von KI und Algorithmen in sozialen Medien. [\u2026]<\/p>\n<p>Datenschutz wirksam durchsetzen! Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), nicht individualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung (auch per Handy), allgegenw\u00e4rtige Video\u00fcberwachung, Sp\u00e4h- und Lauschangriffe. Biometrische Video\u00fcberwachung und Chat-Kontrollen wollen wir verbieten.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>BSW<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Freie W\u00e4hler<\/strong><\/p>\n<p>\u201eIm Zuge der Gef\u00e4hrder-Abwehr wollen wir der Polizei die M\u00f6glichkeiten zum Abgleich einr\u00e4umen. Konsequentes Handeln des Staates f\u00fcr die Sicherheit der B\u00fcrger erfordert im Einzelfall Grundrechtseingriffe. Diese Grundrechtseingriffe m\u00fcssen von einer staatlichen, aber nur der B\u00fcrgerschaft und dem Grundgesetz verantwortlichen, unabh\u00e4ngigen Stelle \u2013 der B\u00fcrgeranwaltschaft \u2013 \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Diese ist zu gr\u00fcnden und ihre Mitglieder sind vom Bundesverfassungsgericht zu bestellen. Die B\u00fcrgeranwaltschaft f\u00fchrt vertraulich Aufsicht \u00fcber alle Grundrechtseingriffe und dient als Anlaufstelle f\u00fcr B\u00fcrger, die ihre F\u00e4lle \u00fcberpr\u00fcft sehen wollen. Sie hat einmal j\u00e4hrlich \u00f6ffentlich Bericht zu erstatten.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Piraten<\/strong><\/p>\n<p>\u201eAblehnend. Der \u00f6ffentliche Raum muss frei von jeglicher Art von \u00fcberbordender und technisch anf\u00e4lliger \u00dcberwachung sein. Vielmehr bedarf es konkreter Sicherheitskr\u00e4fte.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SSW<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir lehnen eine ausufernde \u00dcberwachung des \u00f6ffentlichen Raums und die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten ab. Klar ist aber auch: Um den Gefahren durch Terrorismus oder organisierte Kriminalit\u00e4t effektiv entgegentreten zu k\u00f6nnen, brauchen wir eine wirksame, aber auch ma\u00dfvolle Sicherheitspolitik, welche die Voraussetzungen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4t schafft, ohne Freiheitsrechte unn\u00f6tig einzuschr\u00e4nken. Daf\u00fcr braucht die Polizei eine geeignete technische Ausr\u00fcstung und gute Einsatzkr\u00e4fte. Anstelle von vermeintlich &#8218;einfachen&#8216; L\u00f6sungen wie der Einschr\u00e4nkung von Grundrechten und die Ausweitung von Befugnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden wollen wir die personellen M\u00f6glichkeiten und die Ausstattung der Polizei verbessern.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Volt<\/strong><\/p>\n<p>\u201eVolt lehnt den geplanten biometrischen Abgleich gem\u00e4\u00df \u00a7 10b BKAG-GE aus verfassungs- und europarechtlichen Gr\u00fcnden ab. Die Ma\u00dfnahme stellt einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in die Grundrechte dar, insbesondere in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Zudem l\u00e4sst die unklare Befugnisnorm off en, ob der Aufbau einer biometrischen Referenzdatenbank erlaubt sein soll und verst\u00f6\u00dft so gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Der Aufbau einer biometrischen Referenzdatenbank durch das ungezielte Auslesen von Internetdaten widerspricht zudem der EU-KI-Verordnung (EU) 2024\/1689. Durch die Heimlichkeit der Ma\u00dfnahmen haben Betroffene keine effektiven Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten. Und schlie\u00dflich sind Algorithmen nachweislich fehleranf\u00e4llig sowie diskriminierungsanf\u00e4llig. Um den biometrischen Abgleich rechtlich zu erm\u00f6glichen und zugleich Grundrechte zu sch\u00fctzen, sollten der Anwendungsbereich klar auf hochrangige Rechtsg\u00fcter begrenzt, eine richterliche Anordnung und enge Befristung vorgeschrieben, der Aufbau einer Referenzdatenbank untersagt, Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr Unbeteiligte gew\u00e4hrleistet sowie transparente Berichtspflichten, effektiver Rechtsschutz und eine unabh\u00e4ngige Evaluierung sichergestellt werden.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 class=\"\"><span id=\"wie-stehen-sie-zur-automatisierten-datenauswertung-data-mining-durch-die-polizei\">Wie stehen Sie zur automa&shy;ti&shy;sierten Daten&shy;aus&shy;wer&shy;tung (Data Mining) durch die Polizei?<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SPD<\/strong><\/p>\n<p>\u201eUnsere Polizei soll automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen vornehmen k\u00f6nnen. Das erm\u00f6glicht eine wesentlich schnellere Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung, deshalb schaffen wir rechtsstaatliche Instrumente f\u00fcr das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Besonders im wichtigen Kampf gegen die Organisierte Kriminalit\u00e4t m\u00fcssen wir sie st\u00e4rker bef\u00e4higen, riesige Datenmengen effizient auswerten und Kriminalit\u00e4t gezielt bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>CDU \/ CSU<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDatenschutz darf nicht zum T\u00e4terschutz werden. Der Schutz der Bev\u00f6lkerung und die Sicherheitsinteressen unseres Staates m\u00fcssen Vorrang vor Datenschutzinteressen des Einzelnen haben. Niemand, der gegen unsere Gesetze verst\u00f6\u00dft, darf durch die Anonymit\u00e4t des Internets falschen Schutz erlangen.<\/p>\n<p>Mindestdauer-Speicherung von IP-Adressen. Im Kampf gegen schwere Straftaten, wie etwa sexuelle Gewalt gegen Kinder, oder um Terroranschl\u00e4ge zu verhindern, verpflichten wir die Internetanbieter zur Speicherung der IP-Adressen und Portnummern f\u00fcr eine Mindestdauer.<\/p>\n<p>Mehr Rechte in der digitalen Welt. Wir geben unseren Sicherheitsbeh\u00f6rden eine m\u00f6glichst umfassende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung und erlauben ihnen die Nutzung moderner Software zur Analyse von gro\u00dfen Datenmengen, polizeilichen Datenbanken und sozialen Netzwerken. Wir schaffen digitale Befugnisse wie Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung, Online-Durchsuchung und automatische Datenanalyse mittels KI f\u00fcr alle Bundessicherheitsbeh\u00f6rden.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>FDP<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDer Schutz der Privatsph\u00e4re muss auch in der digitalen Welt gelten. Dazu geh\u00f6rt ein Recht auf Verschl\u00fcsselung, damit private Kommunikation privat bleibt. Wir lehnen Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab. Mit unserem Quick-Freeze-Modell k\u00f6nnen stattdessen im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>AfD<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir fordern die Einschr\u00e4nkung der Ortung und Ger\u00e4te\u00fcberwachung auf das geringste notwendige Ma\u00df, sowie die verpflichtende M\u00f6glichkeit der Abschaltung durch den Anwender. Weiterhin fordern wir vollst\u00e4ndige Transparenz hinsichtlich der \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber dem Anwender.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Linke<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDatenschutz wirksam durchsetzen! Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), nicht individualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung (auch per Handy), allgegenw\u00e4rtige Video\u00fcberwachung, Sp\u00e4h- und Lauschangriffe.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>BSW<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Freie W\u00e4hler<\/strong><\/p>\n<p>Siehe vorherige Frage.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Piraten<\/strong><\/p>\n<p>\u201eAblehnend. Ein gravierendes Problem des Data Mining besteht darin, dass von etwaigen Vorurteilen gepr\u00e4gte Daten ungepr\u00fcft in die Analyse einflie\u00dfen. So werden beispielsweise von Rassismus betroffene Menschen oder politische Aktivist:innen ohnehin \u00fcberdurchschnittlich oft zum Ziel polizeilicher Ma\u00dfnahmen. Werden die dabei erfassten Daten automatisiert ausgewertet, steigt das Risiko, auch in Zukunft disproportional von Kontrollen und Folgeermittlungen betroffen zu sein. So entsteht eine sich selbst verst\u00e4rkende Dynamik der Diskriminierung und Stigmatisierung. Dem sogenannten &#8218;Predictive Policing&#8216; \u2013 der Vorhersage k\u00fcnftiger Straftaten mittels Technologie \u2013 m\u00fcssen deshalb grundrechtliche Grenzen gesetzt werden. Denn das Zusammenf\u00fcgen gro\u00dfer Mengen pers\u00f6nlicher Daten verst\u00f6\u00dft unserer Ansicht nach gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SSW<\/strong><\/p>\n<p>Siehe vorherige Frage.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Volt<\/strong><\/p>\n<p>\u201eVolt lehnt den fl\u00e4chendeckenden und anlasslosen Einsatz sowie die automatische Auswertung von \u00dcberwachungstechnologie, einschlie\u00dflich Data Mining durch die Polizei, ab, da solche Ma\u00dfnahmen Grundrechte verletzen und Diskriminierung f\u00f6rdern k\u00f6nnen. Digitale Analysemethoden d\u00fcrfen nur in klar definierten Ausnahmef\u00e4llen, etwa zur Bek\u00e4mpfung schwerer Kriminalit\u00e4t oder Terrorismus, eingesetzt werden \u2013 unter strikter richterlicher Aufsicht und mit transparenten gesetzlichen Vorgaben.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 class=\"\"><span id=\"wie-stehen-sie-zur-zurueckweisung-von-gefluechteten-an-den-deutschen-grenzen\">Wie stehen Sie zur Zur&uuml;ck&shy;wei&shy;sung von Gefl&uuml;ch&shy;teten an den deutschen Grenzen?<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SPD<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDas individuelle Menschenrecht auf Asyl und das internationale Fl\u00fcchtlingsrecht sind die Basis f\u00fcr das Gemeinsame Europ\u00e4ische Asylsystem. Grenzverfahren m\u00fcssen hohe rechtliche Standards gew\u00e4hrleisten. Unser Ziel ist eine wirklich solidarische Verteilung, an der sich alle Mitgliedstaaten beteiligen. Daf\u00fcr braucht es mehr als einen lose verabredeten Solidarit\u00e4tsmechanismus in der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n<p>Grenzschlie\u00dfungen und Pauschalzur\u00fcckweisungen an den Binnengrenzen widersprechen dem Geist eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Die befristete Wiedereinf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen muss deshalb die absolute Ausnahme bleiben.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>CDU \/ CSU<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zur\u00fcckweisungen an der Grenze durch. Wir m\u00fcssen wieder selbst entscheiden, wer zu uns kommt und wer bleiben darf.\u201c<\/p>\n<p>\u201eGrenzkontrollen mit Zur\u00fcckweisungen verbinden. Wir setzen einen faktischen Aufnahmestopp sofort durch. Dazu weisen wir diejenigen an den deutschen Grenzen zur\u00fcck, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen. Die erforderlichen Kontrollen an den deutschen Grenzen verl\u00e4ngern wir, solange es notwendig ist. Zugleich investieren wir in modernste Grenzsicherungstechnik, wie etwa in Drohnen, Nachtsicht- und W\u00e4rmebildkameras.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe, aber: \u201eDas Recht auf Einzelfallpr\u00fcfung und das Nichtzur\u00fcckweisungsgebot gelten immer und \u00fcberall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich gepr\u00fcft werden. Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entgegen, denn immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Initiativen am Ende viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tats\u00e4chlichen L\u00f6sungen ablenken.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>FDP<\/strong><\/p>\n<p>\u201eAls Freie Demokraten unterst\u00fctzen wir die modellhafte Erprobung von Zur\u00fcckweisungen an den deutschen Au\u00dfengrenzen, um alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten zur Begrenzung der irregul\u00e4ren Migration auszusch\u00f6pfen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>AfD<\/strong><\/p>\n<p>\u201eEine existentielle Frage wie die Zuwanderung muss in freier Selbstbestimmung auf nationaler Ebene entschieden werden. Das bedeutet, allein Deutschland entscheidet, wer nach Deutschland kommen darf. Kontrollen und damit verbundene Zur\u00fcckweisungen an der Grenze m\u00fcssen als selbstverst\u00e4ndliches Recht souver\u00e4ner Staaten aufgefasst werden. Die AfD wird eine deutliche Kehrtwende in der bisherigen Migrationspolitik einleiten und die Staatsgrenzen wieder kontrollieren. Die Freiz\u00fcgigkeitsregelungen innerhalb der EU bleiben davon unber\u00fchrt. Einreisen darf k\u00fcnftig nur noch, wem dies erlaubt ist.\u201c<\/p>\n<p>\u201eWir werden stattdessen unsere Grenzen wieder selbst kontrollieren und die Bundespolizei als Grenzbeh\u00f6rde einsetzen, um illegale Einreisen wirksam zu unterbinden und illegal einreisende Personen konsequent an der Grenze zur\u00fcckweisen zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Linke<\/strong><\/p>\n<p>\u201ePushbacks sind illegal und m\u00fcssen beendet werden. [\u2026] Asylrecht ist Menschenrecht. Wir lehnen alle bisherigen Asylrechtsversch\u00e4rfungen ab.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>BSW<\/strong><\/p>\n<p>Keine konkrete Angabe, aber: \u201eWir verteidigen das Grundrecht auf Asyl f\u00fcr wirklich Schutzbed\u00fcrftige. Gleichzeitig wollen wir die unkontrollierte Einwanderung beenden. Deutschland braucht f\u00fcr die kommenden Jahre eine Atempause.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Freie W\u00e4hler<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir stehen f\u00fcr Aufnahmezentren au\u00dferhalb der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen, an denen Mitarbeiter der Europ\u00e4ischen Union die Asylantr\u00e4ge pr\u00fcfen, w\u00e4hrend die Antragssteller dort verweilen. Die Einrichtungen m\u00fcssen humanit\u00e4ren Mindestanforderungen gen\u00fcgen und die W\u00fcrde der Menschen wahren. Dazu geh\u00f6rt auch eine schnelle Bearbeitung der Antr\u00e4ge, um schnell festzustellen, wer Aussicht auf Asyl hat und wer in seine Heimat zur\u00fcckkehren muss. Die Finanzierung der Aufnahmezentren muss aus Mitteln der Europ\u00e4ischen Union erfolgen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Piraten<\/strong><\/p>\n<p>\u201eAblehnend. Es gilt das Grundgesetz, das den individuellen Anspruch auf Pr\u00fcfung des Asylwunsches garantiert.\u201c<\/p>\n<p class=\"\">SSW<\/p>\n<p>\u201e[\u2026] Als SSW stehen wir f\u00fcr ein gemeinsames europ\u00e4isches Asylsystem, das Grundrechte wahrt und humanit\u00e4re Standards sichert. Illegale Zur\u00fcckweisungen m\u00fcssen sofort eingestellt werden. Solche Push-backs versto\u00dfen gegen das V\u00f6lkerrecht und d\u00fcrfen nicht akzeptiert werden.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Volt<\/strong><\/p>\n<p>\u201eVolt lehnt die j\u00fcngsten Reformen des GEAS und damit den Verweis von Schutzsuchenden auf Verfahren au\u00dferhalb der europ\u00e4ischen Grenzen ab. Auch innereurop\u00e4ische Grenzkontrollen und die dortige Zur\u00fcckweisung von Gefl\u00fcchteten lehnt Volt ab.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 class=\"\"><span id=\"wie-stehen-sie-zur-verwendung-sensibler-daten-besondere-kategorien-personenbezogener-daten-durch-die-polizei-im-polizei-und-versammlungsrecht\">Wie stehen Sie zur Verwendung sensibler Daten (besondere Kategorien perso&shy;nen&shy;be&shy;zo&shy;gener Daten) durch die Polizei im Polizei- und Versamm&shy;lungs&shy;recht?<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SPD<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDar\u00fcber hinaus werden wir mit den L\u00e4ndern eine Initiative starten, um die f\u00f6deralen Unterschiede im Bereich des Polizei- und Versammlungsrechts zu harmonisieren. Parallel dazu sollen die Bereitschaftspolizeien der L\u00e4nder und des Bundes gest\u00e4rkt werden, damit das Grundrecht auf Versammlung \u00fcberall gesch\u00fctzt werden kann.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>CDU \/ CSU<\/strong><\/p>\n<p>Nur zu Polizeirecht: \u201eDer Schutz der Bev\u00f6lkerung und die Sicherheitsinteressen unseres Staates m\u00fcssen Vorrang vor Datenschutzinteressen des Einzelnen haben. Niemand, der gegen unsere Gesetze verst\u00f6\u00dft, darf durch die Anonymit\u00e4t des Internets falschen Schutz erlangen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe, aber siehe oben.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>FDP<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe zum Versammlungsrecht, aber siehe oben zum Polizeirecht.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>AfD<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Linke<\/strong><\/p>\n<p>\u201eRepressive Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen kein Mittel sein, um staatlicherseits den Rahmen zul\u00e4ssiger demokratischer Meinungs\u00e4u\u00dferung zu verengen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>BSW<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWichtig ist, dass alle Befugnisse den Sicherheitsbeh\u00f6rden genau die zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen Handwerkzeuge geben und immer eindeutige und klare Grenzen haben m\u00fcssen. Erm\u00e4chtigungsgrundlagen mit besonders hoher Eingriffstiefe \u2013 wie die KI-basierte Auswertung von Bestandsdaten oder der automatisierte Datenabgleich \u2013 sind nur da erforderlich, wo unsere Gesellschaft vor extremistischen, terroristischen oder anderen schwersten Straftaten gesch\u00fctzt werden muss.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Freie W\u00e4hler<\/strong><\/p>\n<p>\u201eBei \u00f6ffentlichen Versammlungen sind Video\u00fcberwachungen durch Sicherheitsbeh\u00f6rden zul\u00e4ssig. Wir setzen auf zu gr\u00fcndende B\u00fcrgeranwaltschaft, die betroffenen B\u00fcrgern dazu Auskunft und Einsicht in die polizeilichen Aufnahmen gew\u00e4hren soll. Wir wollen verhindern, dass Verfassungsfeinde identit\u00e4tsfeststellende Videoaufnahmen von Demonstrationen anfertigten, mit dem Ziel verfassungstreue B\u00fcrger in ihrem Privatleben zu verfolgen. Bei Ausschreitungen im Zuge von Versammlungen sind die Beteiligten der Ausschreitungen zwingend umgehend dingfest zu machen und die Personalien zu nehmen. Die betreffenden Personen sind f\u00fcr den weiteren Verlauf der Versammlung und bis zu 2 Stunden nach deren Ende anzuhalten.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Piraten<\/strong><\/p>\n<p>\u201eAblehnend. Auch hier muss die DSGVO gelten, die klar festlegt, dass Daten nur f\u00fcr den Zweck erhoben und genutzt werden d\u00fcrfen, f\u00fcr den sie urspr\u00fcnglich gedacht sind.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SSW<\/strong><\/p>\n<p>Siehe oben.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Volt<\/strong><\/p>\n<p>\u201eVolt setzt sich f\u00fcr sichere und rechtsstaatlich Begrenzte polizeiliche Datenverarbeitung ein. Die Verwendung sensibler personenbezogener Daten durch die Polizei sollte nur unter strengen Voraussetzungen erfolgen, insbesondere wenn es um besondere Kategorien personenbezogener Daten wie ethnische Herkunft, politische Meinung oder Gesundheitsdaten geht. Eine missbr\u00e4uchliche oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Nutzung lehnt Volt ab. Um dies sicherzustellen bedarf es klare gesetzliche Regeln, unabh\u00e4ngige Aufsichtsmechanismen und transparente Kontrollinstanzen, um Grundrechte zu sch\u00fctzen und Diskriminierung zu verhindern.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 class=\"\"><span id=\"wie-stehen-sie-zu-beschraenkungen-der-versammlungsfreiheit-im-kontext-von-protesten-gegen-die-israelische-politik\">Wie stehen Sie zu Beschr&auml;n&shy;kungen der Versamm&shy;lungs&shy;frei&shy;heit im Kontext von Protesten gegen die israelische Politik?<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SPD<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>CDU \/ CSU<\/strong><\/p>\n<p>&#8222;Nicht konkret zum Versammlungsrecht, aber unter anderem auf dieses beziehbar: \u201eDas Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsr\u00e4son. Deshalb versch\u00e4rfen wir den Volksverhetzungs-Paragrafen im Strafgesetzbuch so, dass das Leugnen des Existenzrechts k\u00fcnftig strafbar ist. Au\u00dferdem f\u00fchren wir einen besonders schweren Fall der Volksverhetzung ein, der T\u00e4ter umfasst, die antisemitisch handeln.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>FDP<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>AfD<\/strong><\/p>\n<p>\u201eJ\u00fcdisches Leben wird in Deutschland vorwiegend von juden- und israelfeindlichen Muslimen bedroht. Angriffe auf Juden sowie antisemitische Beleidigungen m\u00fcssen konsequent strafrechtlich geahndet werden. Die Al-Quds-Tage in Berlin, wo Demonstranten die Zerst\u00f6rung Israels fordern, sind dauerhaft zu verbieten.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Linke<\/strong><\/p>\n<p>Ohne konkreten Bezug zu Israel oder Pal\u00e4stina, aber: \u201eDas Demonstrationsrecht ist ein zentrales Grundrecht in einer Demokratie und darf nicht eingeschr\u00e4nkt werden. [\u2026] Repressive Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen kein Mittel sein, um staatlicherseits den Rahmen zul\u00e4ssiger demokratischer Meinungs\u00e4u\u00dferung zu verengen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>BSW<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDas BSW unterscheidet zwischen dem selbstverst\u00e4ndlichen Schutz j\u00fcdischen Lebens in Deutschland und einer sachlich gebotenen Kritik an israelischen Regierungspositionen.\u201c<\/p>\n<p>\u201eOhne Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt gibt es keine Demokratie. Wir wollen wieder ein gesellschaftliches Klima herstellen, in dem jeder B\u00fcrger das Gef\u00fchl hat, seine Meinung frei \u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen. &#8218;In einem demokratischen Staatswesen muss sich die Willensbildung des Volkes frei, offen und unreglementiert vollziehen&#8216; \u2013 so das Bundesverfassungsgericht. Der Prozess der Meinungs- und Willensbildung in der Bev\u00f6lkerung muss also grunds\u00e4tzlich &#8217;staatsfrei&#8216; bleiben.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Freie W\u00e4hler<\/strong><\/p>\n<p>\u201e[\u2026] Die Existenz und Sicherheit Israels muss dauerhaft garantiert sein. Die Versammlungsfreiheit ist davon in Deutschland, solange sie friedlich und im demokratischen Rahmen verl\u00e4uft nicht betroffen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Piraten<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir k\u00f6nnen keine entsprechende Beschr\u00e4nkung feststellen. Bestenfalls die, dass mittels Auflagen bestimmte Aussagen oder Darstellungen und Aktionen nicht mehr Bestandteil einer Kundgebung sein d\u00fcrfen. \u00dcberall dort, wo damit das Existenzrecht Israels angegriffen wird, halten wir entsprechende Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr richtig. Ebenso bei Forderungen, die mit der FDGO nicht in Einklang zu bringen sind.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SSW<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Volt<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDie Versammlungsfreiheit und der b\u00fcrgerliche Protest sind essenzielle Bestandteile unserer demokratischen Gesellschaft. Einschr\u00e4nkungen von Demonstrationen \u2013 auch im Kontext von Protesten gegen die israelische Politik \u2013 m\u00fcssen strikt verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein und d\u00fcrfen nicht pauschal erfolgen. Gewalt, Hassrede oder antisemitische Inhalte lehnt Volt jedoch entschieden ab und bef\u00fcrwortet Ma\u00dfnahmen gegen solche extremistischen Ausdrucksformen. Diese sind nicht durch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gedeckt.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h1><span id=\"staat-und-kirche\">Staat und Kirche<\/span><\/h1>\n<h2 class=\"\"><span id=\"wird-ihre-partei-sich-fuer-die-beseitigung-des-kirchlichen-sonderarbeitsrechts-einsetzen-soweit-es-arbeitnehmerinnen-und-arbeitnehmer-diskriminiert-z-b-wegen-ihrer-religionszugehoerigkeit-oder-ihrer-sexuellen-orientierung\">Wird Ihre Partei sich f&uuml;r die Beseitigung des kirchlichen Sonder&shy;a&shy;r&shy;beits&shy;rechts einsetzen, soweit es Arbeit&shy;neh&shy;me&shy;rinnen und Arbeit&shy;nehmer diskri&shy;mi&shy;niert, z. B. wegen ihrer Religi&shy;ons&shy;zu&shy;ge&shy;h&ouml;&shy;rig&shy;keit oder ihrer sexuellen Orien&shy;tie&shy;rung?<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SPD<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>CDU \/ CSU<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir treten daf\u00fcr ein, dass das kirchliche Arbeitsrecht reformiert und die gewerkschaftliche Mitbestimmung gef\u00f6rdert wird sowie die Ausnahmeklauseln f\u00fcr die Kirchen im Betriebsverfassungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgehoben werden. Der religi\u00f6se Verk\u00fcndigungsbereich bleibt hiervon unber\u00fchrt.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>FDP<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>AfD<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Linke<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir fordern zusammen mit den Gewerkschaften die Abschaffung des Sonderarbeitsrechts bei Kirchen und den kirchlichen Tr\u00e4gern wie Diakonie oder Caritas. Die Mitbestimmung in \u00f6ffentlichen und kirchlichen Einrichtungen muss an das Betriebsverfassungsgesetz angepasst werden.&#8220;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>BSW<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Freie W\u00e4hler<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir wollen das Selbstverwaltungsrecht der Kirchen erhalten und sehen im Mitarbeitervertretungsgesetz einen ausreichenden Schutz f\u00fcr Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Piraten<\/strong><\/p>\n<p>&#8222;Ja.&#8220;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SSW<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDas breite gesellschaftliche Engagement der Kirchen in Deutschland verdient gr\u00f6\u00dften Respekt und Unterst\u00fctzung. F\u00fcr uns im SSW gilt zugleich, dass wir uns klar f\u00fcr faire Bedingungen an allen Arbeitspl\u00e4tzen einsetzen. F\u00fcr uns geh\u00f6ren das Streikrecht sowie das Tarifvertragsrecht in kirchlichen Einrichtungen dazu. Zudem steht f\u00fcr uns als SSW fest: Niemand darf aufgrund der Herkunft, des sozialen Status, des Geschlechts, der Religion, des Alters oder der sexuellen Identit\u00e4t benachteiligt werden.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Volt<\/strong><\/p>\n<p>\u201eVolt setzt sich klar f\u00fcr die Gleichbehandlung aller Menschen und gegen Diskriminierung in der Arbeitswelt ein, unabh\u00e4ngig von Religion, sexueller Orientierung oder anderen pers\u00f6nlichen Merkmalen. Im Einklang mit diesen Grundwerten bef\u00fcrwortet Volt die Abschaffung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts. Volt pl\u00e4diert daf\u00fcr, individuelle Grundrechte \u00fcber institutionelle Sonderregelungen zu stellen und gleiche Chancen f\u00fcr alle zu gew\u00e4hrleisten.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 class=\"\"><span id=\"wird-ihre-partei-sich-dafuer-einsetzen-dass-den-gewerkschaften-gegenueber-kirchlichen-arbeitgebern-das-recht-tarifvertraege-abzuschliessen-garantiert-wird\">Wird Ihre Partei sich daf&uuml;r einsetzen, dass den Gewerk&shy;schaften gegen&uuml;ber kirchlichen Arbeit&shy;ge&shy;bern das Recht, Tarif&shy;ver&shy;tr&auml;ge abzuschlie&szlig;en, garantiert wird?<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SPD<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>CDU \/ CSU<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n<p>Siehe vorherige Frage.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>FDP<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>AfD<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Linke<\/strong><\/p>\n<p>Siehe vorherige Frage.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>BSW<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Freie W\u00e4hler<\/strong><\/p>\n<p>Siehe vorherige Frage.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Piraten<\/strong><\/p>\n<p>&#8222;Ja.&#8220;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SSW<\/strong><\/p>\n<p>Siehe vorherige Frage.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Volt<\/strong><\/p>\n<p>\u201eSonderregelungen zum Kirchenarbeitsrecht d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger allein gelten. Bei kirchlichen Arbeitgebenden muss zus\u00e4tzlich das h\u00f6herrangige, allgemeine Staatsrecht gelten. Das umfasst neben den Grundrechten u. a. Arbeitnehmerrechte und tarifliche Entlohnung.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 class=\"\"><span id=\"wird-ihre-partei-sich-fuer-das-streikrecht-gegenueber-kirchlichen-arbeitgebern-einsetzen\">Wird Ihre Partei sich f&uuml;r das Streikrecht gegen&uuml;ber kirchlichen Arbeit&shy;ge&shy;bern einsetzen?<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SPD<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>CDU \/ CSU<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>FDP<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>AfD<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Linke<\/strong><\/p>\n<p>&#8222;Das Streikrecht verteidigen wir gegen alle Angriffe. Es muss auch bei Kirchen und f\u00fcr Beamte gelten [\u2026].&#8220;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>BSW<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\">Freie W\u00e4hler<\/p>\n<p>Siehe oben.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Piraten<\/strong><\/p>\n<p>&#8222;Ja.&#8220;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SSW<\/strong><\/p>\n<p>Siehe oben.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Volt<\/strong><\/p>\n<p>&#8222;Bei kirchlichen Arbeitgebenden muss zus\u00e4tzlich das h\u00f6herrangige, allgemeine Staatsrecht gelten. Das umfasst neben den Grundrechten u. a. Auch das Recht auf Arbeitskampf.&#8220;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 class=\"\"><span id=\"wird-ihre-partei-sich-fuer-einen-gemeinsamen-ethikunterricht-fuer-alle-schuelerinnen-und-schueler-an-oeffentlichen-schulen-einsetzen\">Wird Ihre Partei sich f&uuml;r einen gemeinsamen Ethik&shy;un&shy;ter&shy;richt f&uuml;r alle Sch&uuml;le&shy;rinnen und Sch&uuml;ler an &ouml;ffent&shy;li&shy;chen Schulen einsetzen?<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SPD<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>CDU \/ CSU<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDer Religionsunterricht ist unverzichtbar. Wir sprechen uns daf\u00fcr aus, Religion als ein ordentliches Schulfach aufzuwerten.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>FDP<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>AfD<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Linke<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir wollen einen Ethikunterricht, in dem alle Sch\u00fcler*innen mit ihren unterschiedlichen weltanschaulichen, kulturellen und religi\u00f6sen Hintergr\u00fcnden gemeinsam \u00fcber ethische Fragen diskutieren k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>BSW<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Freie W\u00e4hler<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDer Religions- und Ethikunterricht an den Schulen eignet sich besonders, Kinder und Jugendliche zu bef\u00e4higen, mit der Vielfalt an Perspektiven, Positionen und Lebensformen in unserer demokratischen Gesellschaft reflektiert und tolerant umzugehen, und ihnen die M\u00f6glichkeit zu geben, sich ihrer eigenen religi\u00f6sen und kulturellen Wurzeln zu vergewissern.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Piraten<\/strong><\/p>\n<p>&#8222;Ja.&#8220;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SSW<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Volt<\/strong><\/p>\n<p>\u201eReligionsfreiheit und die Gleichstellung aller Religionen sind Volt wichtig. Daher steht Volt f\u00fcr die bundesweite Abschaffung des konfessionsgebundenen Religionsunterrichts und f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines religions\u00fcbergreifenden Bildungsangebots (vgl. Schulfach Ethik, Philosophie in Th\u00fcringen\/ Sachsen) an dessen Stelle, in dem verschiedene Religionen, aber auch weitere Ans\u00e4tze aus Philosophie und Ethik, diskutiert werden.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 class=\"\"><span id=\"wird-ihre-partei-sich-dafuer-einsetzen-dass-endlich-der-verfassungsauftrag-zur-abloesung-der-staatsleistungen-verwirklicht-wird\">Wird Ihre Partei sich daf&uuml;r einsetzen, dass endlich der Verfas&shy;sungs&shy;auf&shy;trag zur Abl&ouml;sung der Staats&shy;leis&shy;tungen verwirk&shy;licht wird?<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SPD<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>CDU \/ CSU<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>FDP<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDar\u00fcber hinaus m\u00fcssen Bund und L\u00e4nder dem Verfassungsauftrag nachkommen, die Staatsleistungen abzul\u00f6sen.&#8220;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>AfD<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Linke<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir treten f\u00fcr den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an die Kirchen ein.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>BSW<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Freie W\u00e4hler<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDie Kirchen haben eine unverzichtbare Bedeutung f\u00fcr die Vermittlung der Werte, die unserem Zusammenleben zugrunde liegen. Wir stehen daher zu den Kirchen und wollen den Dialog mit ihnen und mit Glaubensgemeinschaften und religi\u00f6sen Vereinigungen fortsetzen und ausbauen. Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Abl\u00f6sung der an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen lehnen wir ab.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Piraten<\/strong><\/p>\n<p>\u201eJa.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SSW<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Volt<\/strong><\/p>\n<p>\u201eVolt setzt sich f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Trennung von Staat und Kirche ein und unterst\u00fctzt daher die Umsetzung des Verfassungsauftrags zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an die Kirchen. [&#8230;]\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 class=\"\"><span id=\"verfassungsschutz\">Verfassungsschutz<\/span><\/h1>\n<h2 class=\"\"><span id=\"welche-bedeutung-und-welche-zukunft-sehen-sie-fuer-den-verfassungsschutz-in-der-heutigen-form-als-institution\">Welche Bedeutung und welche Zukunft sehen Sie f&uuml;r den Verfas&shy;sungs&shy;schutz in der heutigen Form als Insti&shy;tu&shy;tion?<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SPD<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe, aber ganz allgemein: \u201eExtremistische Bestrebungen werden weiterhin intensiv \u00fcberwacht, unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden m\u00fcssen fr\u00fchzeitiger bei verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten eingreifen k\u00f6nnen. Der Schutz unserer Demokratie hat oberste Priorit\u00e4t.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>CDU \/ CSU<\/strong><\/p>\n<p>\u201eUnsere Nachrichtendienste erf\u00fcllen mit der fr\u00fchzeitigen Aufkl\u00e4rung von Gefahren f\u00fcr unseren Staat und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eine zentrale Aufgabe. Wir geben ihnen die notwendigen Befugnisse, damit sie ihren gesetzlichen Auftrag bestm\u00f6glich erf\u00fcllen k\u00f6nnen. [\u2026] Es soll neben dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt eine starke dritte S\u00e4ule der Cybersicherheitsarchitektur unter F\u00fchrung des Bundesministeriums des Innern bilden.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDie Nachrichtendienste spielen bei der inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheit eine wichtige Rolle. Sie m\u00fcssen angemessen ausgestattet sein und brauchen dringend eine solide Gesetzesgrundlage, damit sie Gefahren fr\u00fchzeitig erkennen und bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) werden wir in der Spionageabwehr und den Bundesnachrichtendienst in der Auslandsaufkl\u00e4rung so aufstellen, dass sie besser als bisher die Demokratie vor Angriffen sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Wir wollen, dass das BfV st\u00e4rker wissenschaftliche, zivilgesellschaftliche und \u00f6ffentliche Quellen in seine Analyse einbezieht. Daf\u00fcr wollen wir auch die unabh\u00e4ngige wissenschaftliche Forschung zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen st\u00e4rken und f\u00f6rdern.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>FDP<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDie Befugnisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden sind un\u00fcbersichtlich und unverst\u00e4ndlich formuliert. Vor allem die deutschen Nachrichtendienste brauchen klarere Rechtsgrundlagen, um angesichts der inneren und \u00e4u\u00dferen Bedrohung fr\u00fchzeitig handeln zu k\u00f6nnen. Gleichzeitig braucht es eine verbesserte Kontrolle der Nachrichtendienste. Wir wollen die bislang zersplitterte Kontrolllandschaft neu ordnen und Kontrolll\u00fccken schlie\u00dfen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>AfD<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDer beh\u00f6rdlich organisierte Verfassungsschutz ist zum Regierungsschutz degeneriert und wird in seiner jetzigen Form seinen urspr\u00fcnglichen Aufgaben nicht mehr gerecht. Er ist grunds\u00e4tzlich zu reformieren. Bis dahin ist die parlamentarische Kontrolle durch jede der im Parlament vertretenen Fraktionen zu gew\u00e4hrleisten.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Linke<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir wollen den Verfassungsschutz durch eine unabh\u00e4ngige Beobachtungsstelle zu &#8218;Autoritarismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit&#8216; ersetzen. Als erster Schritt muss das V-Leute-System des Inlandsgeheimdienstes mit seinen Verstrickungen mit der extremen Rechten aufgedeckt und beendet werden.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>BSW<\/strong><\/p>\n<p>\u201eAufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist das fr\u00fchzeitige Erkennen extremistischer Bestrebungen, die Verhinderung terroristischer Gewalt oder staatsgef\u00e4hrdender Aktivit\u00e4ten sowie der Schutz vor politischer und wirtschaftlicher Spionage. [\u2026] Als wichtiges Korrektiv zur Weisungsgebundenheit des Verfassungsschutzes ist die parlamentarische Aufsicht und Kontrolle wirksam und tiefgreifend auszu\u00fcben. Das BSW im Bundestag wird die parlamentarischen Rechte umfassend nutzen.<\/p>\n<p>Der unter anderem in Reaktion auf die gro\u00dfen Proteste gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen neu geschaffene Beobachtungsbereich &#8218;Delegitimierung des Staates&#8216; ist ein Konstruktionsfehler. Wir wollen diese Aufgabe abschaffen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Freie W\u00e4hler<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDer Verfassungsschutz muss sowohl online als auch offline Radikalisierungen fr\u00fchzeitig erkennen und diesen situationsgerecht entgegenwirken, z. B. mittels Aussteigerprogrammen. Hierf\u00fcr bedarf es einer signifikanten Personalaufstockung bei den Nachrichtendiensten. Politische Instrumentalisierung der Nachrichtendienste und der Polizei muss verhindert werden. Insbesondere die Freiheit der Presse und der Meinungs\u00e4u\u00dferung ist zu sch\u00fctzen und darf nicht mit missbr\u00e4uchlicher Bedrohung durch Strafverfolgung und Strafrecht \u2013 insbesondere nicht auf Veranlassung h\u00f6chster Regierungsorgane &#8211; bedroht werden.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Piraten<\/strong><\/p>\n<p>\u201eIn verschiedenen Landesverb\u00e4nden haben wir Beschlussfassungen auf Landesebene dahingehend, die dortigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aufzul\u00f6sen, da wir nach diversen Erkenntnissen \u00fcber Rechtsverletzungen der Dienste keine Reformm\u00f6glichkeit mehr sehen. Prinzipiell muss auch in diesem Bereich wesentlich mehr Transparenz Einzug halten, um fr\u00fchzeitig Fehlentwicklungen entgegen wirken zu k\u00f6nnen. Allerdings haben sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wie auch der Bundesverfassungsschutz in den letzten Jahren zu einem der letzten Bollwerke gegen nationalistische und extremistische Bewegungen entwickelt, die zu einer Neubewertung f\u00fchren kann.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SSW<\/strong><\/p>\n<p>Antwort beantwortet nicht die Frage.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Volt<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDer Verfassungsschutz nimmt in der Sicherung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und unserer Wehrhaften Demokratie eine wichtige und unverzichtbare Rolle ein. Diese hohe Bedeutung anerkennend muss allerdings auch anerkannt werden, dass der Verfassungsschutz selbst ein attraktives Ziel f\u00fcr die Unterwanderung von nicht verfassungstreuen Kr\u00e4ften ist. Die \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene m\u00fcssen entsprechend deutlich gesch\u00fctzt werden. Hierzu braucht es eine kritische Pr\u00fcfung der eingesetzten Personen sowie unabh\u00e4ngige Kontrollstellen, die Fehlverhalten transparent aufarbeiten und institutionelle Verantwortung gew\u00e4hrleisten.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 class=\"\"><span id=\"wie-stehen-sie-zur-konsequenten-trennung-der-befugnisse-zwischen-polizei-und-verfassungsschutz-geheimdiensten\">Wie stehen Sie zur konse&shy;quenten Trennung der Befugnisse zwischen Polizei und Verfas&shy;sungs&shy;schutz \/ Geheim&shy;diens&shy;ten?<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SPD<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>CDU \/ CSU<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n<p>Keine konkrete Angabe, aber unterschiedliche Zust\u00e4ndigkeitsbereich jeweils skizziert. Zudem: \u201eWir werden den neuen und komplexen Gefahren durch Investitionen in unsere Innere Sicherheit begegnen. Daf\u00fcr werden wir die Sicherheitsbeh\u00f6rden im Kampf gegen den Terrorismus st\u00e4rken und das BKA und den Verfassungsschutz daf\u00fcr mit ausreichend Personal, Technik und verfassungskonformen Befugnissen ausstatten, damit sie Terrorist*innen ausfindig machen und Anschlagspl\u00e4ne fr\u00fchzeitig aufdecken k\u00f6nnen. Wir ergreifen Ma\u00dfnahmen, um es den Beh\u00f6rden zu erm\u00f6glichen, Finanzstr\u00f6me extremistischer Gruppierungen aufdecken und trockenlegen zu k\u00f6nnen. Top-Gef\u00e4hrder*innen m\u00fcssen l\u00e4nder\u00fcbergreifend stets im Blick der Sicherheitsbeh\u00f6rden sein, l\u00fcckenlos \u00fcberwacht und \u2013 wo immer m\u00f6glich \u2013 strafrechtlich verfolgt werden. Damit das gelingt, muss europaweit einheitlich klar sein, wen wir als Gef\u00e4hrder*innen in den Blick nehmen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>FDP<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDie Zusammenarbeit unterschiedlicher Sicherheitsbeh\u00f6rden in gemeinsamen Zentren wie dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) muss auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Bei jeder neuen Befugnis f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden m\u00fcssen zun\u00e4chst die Auswirkungen auf die B\u00fcrgerrechte und die technische Realisierbarkeit gepr\u00fcft werden. Zu diesem Zweck braucht es eine dauerhaft fortgeschriebene \u00dcberwachungsgesamtrechnung. Eine dauerhaft eingesetzte unabh\u00e4ngige Freiheitskommission soll zudem das Verh\u00e4ltnis von Freiheit und Sicherheit im Licht bereits bestehender Befugnisse bewerten, wenn neue Befugnisse beschlossen werden sollen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>AfD<\/strong><\/p>\n<p>In Abgrenzung zum Verfassungsschutz: \u201eAufgaben wie Terrorabwehr und Schutz vor Spionage bzw. Sabotage sind Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes und der Polizeibeh\u00f6rden.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>BSW<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Freie W\u00e4hler<\/strong><\/p>\n<p>Siehe vorherige Frage.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Piraten<\/strong><\/p>\n<p>\u201ePositiv. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) leitet ein Trennungsgebot aus dem Rechtsstaatsprinzip, dem Bundesstaatsprinzip und dem Schutz der Grundrechte ab. Das hatten die Karlsruher Richter bereits 1998 in einer Entscheidung zum Bundesgrenzschutz angedeutet (Beschluss v. 28.01.1998, Az. 2 BvF 3\/92). 2013 hat das BVerfG bei der \u00dcberpr\u00fcfung des Antiterrordateigesetzes ein informationelles Trennungsprinzip aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet. Danach d\u00fcrfen Daten zwischen den Nachrichtendiensten und Polizeibeh\u00f6rden grunds\u00e4tzlich nicht ausgetauscht werden. Als Partei, die das Grundgesetz achtet, sehen wir somit die Trennung der Befugnisse zwischen denen der Polizei und denen von Verfassungsschutz und Geheimdiensten f\u00fcr notwendig an.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SSW<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Volt<\/strong><\/p>\n<p>\u201eInsbesondere zwischen polizeilichen Aufgaben und Befugnissen und geheimdienstlichen Aufgaben und Befugnissen muss deutlich unterschieden werden. Um eine effiziente Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden zum Schutz der B\u00fcrger*innen sicherzustellen sind jedoch eine gute Zusammenarbeit und funktionierende Schnittstellen sicherzustellen.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 class=\"\"><span id=\"welche-konsequenzen-duerfen-erkenntnisse-des-verfassungsschutzes-haben-welche-position-vertreten-sie-zu-berufsverboten-aus-politischen-gruenden\">Welche Konse&shy;quenzen d&uuml;rfen Erkennt&shy;nisse des Verfas&shy;sungs&shy;schutzes haben? Welche Position vertreten Sie zu Berufs&shy;ver&shy;boten aus politischen Gr&uuml;nden?<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SPD<\/strong><\/p>\n<p>\u201eVerfassungsfeinde haben im \u00f6ffentlichen Dienst keinen Platz. Mit dem bereits reformierten Bundesdisziplinarrecht stellen wir sicher, dass Verfassungsfeinde nicht mehr im Staatsdienst verbleiben und das Vertrauen in staatliche Institutionen zerst\u00f6ren.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>CDU \/ CSU<\/strong><\/p>\n<p>\u201eFeinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind schneller aus dem \u00d6ffentlichen Dienst zu entfernen. Wir lehnen es jedoch ab, einen Beamten oder Zeit- und Berufssoldaten ohne richterlichen Beschluss durch einfachen Verwaltungsakt zu entlassen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDie gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Diese Einsch\u00e4tzung wird auch vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) geteilt. Ausdruck hiervon ist auch ein H\u00f6chststand an festgestellten rechtsextremen Straftaten. Hinzu kommt die weiterhin sehr konkrete und ernste Bedrohungslage durch den Islamismus. Die wehrhafte Demokratie muss den aktuellen Bedrohungen f\u00fcr die freiheitlich demokratische Grundordnung konsequent entgegentreten. [\u2026]<\/p>\n<p>Der Staat muss sicherstellen, dass Verfassungsfeind*innen keine \u00f6ffentlichen \u00c4mter bekleiden und weder in der \u00f6ffentlichen Verwaltung Verantwortung tragen noch in Sicherheitsbeh\u00f6rden oder Bundeswehr t\u00e4tig sind. Daf\u00fcr braucht es rechtssichere Pr\u00fcfverfahren.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>FDP<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDie Sicherheitsbeh\u00f6rden m\u00fcssen sich besser um den Schutz besonders gef\u00e4hrdeter Gruppen und ihrer Einrichtungen k\u00fcmmern. Die wissenschaftliche Expertise in den Sicherheitsbeh\u00f6rden bei der Bek\u00e4mpfung verschiedener Extremismusformen muss ausgebaut werden. F\u00fcr Menschen mit erwiesenen verfassungsfeindlichen Einstellungen ist im \u00f6ffentlichen Dienst kein Platz.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>AfD<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Linke<\/strong><\/p>\n<p>\u201eBerufsverbote, Pr\u00e4ventivhaft oder Bekenntnisklauseln bei der Vergabe \u00f6ffentlicher F\u00f6rdermittel lehnen wir ab.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>BSW<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDer Verfassungsschutz darf weder Regierungsschutz sein oder die Kerngrundrechte wie die freie Meinungsbildung, Presse- und Informationsfreiheit oder das Versammlungs- und Vereinigungsrecht besch\u00e4digen.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Freie W\u00e4hler<\/strong><\/p>\n<p>\u201eKonsequentes Handeln des Staates f\u00fcr die Sicherheit der B\u00fcrger erfordert im Einzelfall Grundrechtseingriffe. Diese Grundrechtseingriffe m\u00fcssen von einer staatlichen, aber nur der B\u00fcrgerschaft und dem Grundgesetz verantwortlichen, unabh\u00e4ngigen Stelle \u2013 der B\u00fcrgeranwaltschaft \u2013 \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Diese ist zu gr\u00fcnden und ihre Mitglieder sind vom Bundesverfassungsgericht zu bestellen. Die B\u00fcrgeranwaltschaft f\u00fchrt vertraulich Aufsicht \u00fcber alle Grundrechtseingriffe und dient als Anlaufstelle f\u00fcr B\u00fcrger, die ihre F\u00e4lle \u00fcberpr\u00fcft sehen wollen. Sie hat einmal j\u00e4hrlich \u00f6ffentlich Bericht zu erstatten.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Piraten<\/strong><\/p>\n<p>\u201eRichten sich Aktionen insbesondere im beruflichen Kontext gegen die FDGO muss dies Konsequenzen haben k\u00f6nnen, die bis hin zu einem Berufsverbot gehen k\u00f6nnen. Wobei dies das letzte Mittels sein muss, wenn es nicht mehr m\u00f6glich ist, Betroffene auf andere Positionen zu bringen. Gerade im \u00f6ffentlichen Dienst gibt es dazu bspw. die Loyalit\u00e4tspflicht im Rahmen des Beamtenrechts, die einzuhalten ist.\u201c<\/p>\n<p class=\"\"><strong>SSW<\/strong><\/p>\n<p>Keine Angabe.<\/p>\n<p class=\"\"><strong>Volt<\/strong><\/p>\n<p>\u201eBerufsverbote nach \u00a7 70 StGB sind ein scharfes Schwert und d\u00fcrfen nur in \u00e4u\u00dfersten Ausnahmef\u00e4llen verh\u00e4ngt werden. Grundlage hierf\u00fcr ist entweder eine rechtswidrige Tat, welche unter Missbrauch der Berufsaus\u00fcbung durchgef\u00fchrt wurde, oder die grobe Verletzung der beruflichen Pflichten. Was genau ein solches Berufsverbot indiziert, ist stark von dem konkret ausge\u00fcbten Beruf abh\u00e4ngig. Unterschiedliche politische Haltungen sowie der Diskurs sind ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Kultur und damit grunds\u00e4tzlich erst einmal bereichernd. Attackiert eine politische Haltung allerdings unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, unsere Wehrhafte Demokratie oder unseren Rechtsstaat, so kann es beispielsweise in lehrenden Berufen oder in Beamtenverh\u00e4ltnissen zu Missbrauch der Berufsaus\u00fcbung oder zur Verletzung beruflicher Pflichten kommen. In solchen F\u00e4llen kann ein Berufsverbot eine angemessene Reaktion sein.\u201c<\/p>\n","protected":false},"featured_media":18698,"template":"","categories":[26,46,2973,3004,5,8,12,21,85,37,33,6,67,24,14,3006,15,2952,47,44,2974,41,2789,16,11,32,87,3,2957,20,2948,2995,3003,42,63,45],"tags":[3406,4012,3222,3981,3797,3983,3763,4010,4013,3930,4011,4008,4009,4014,3800,4015,4016,3980],"class_list":["post-19708","thema","type-thema","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-anonymitaet-im-internet","category-anti-terror-kampf","category-armut","category-asylpolitik","category-bildung","category-bioethik","category-datenschutz","category-demokratisierung","category-deutschland","category-europa-internationales","category-fragen-antworten","category-frieden","category-gesetzgebung","category-innere-sicherheit","category-kirche-finanzen","category-kirchliches-arbeitsrecht","category-staatskirchenvertraege","category-kuenstliche-intelligenz","category-lebensweisen-pluralismus","category-online-durchsuchungen","category-pressefreiheit","category-recht","category-recht-auf-selbstbestimmte-schwangerschaft","category-rechtspolitik","category-schule-religion","category-sterbehilfe","category-sicherheit-freiheit","category-staat-religion-weltanschauung","category-strafvollzug","category-trennung-staat-kirche","category-verein","category-vereinsnachrichten","category-verfassungsschutz","category-weg-mit-dem-vs","category-videoueberwachung","category-vorratsdaten","tag-afd","tag-bsw","tag-bundestag","tag-bundestagswahl-2025","tag-bundestagswahlkampf","tag-cdu","tag-csu","tag-fdp","tag-freie-waehler","tag-gruene","tag-linke","tag-parteien","tag-parteiprogramme","tag-piraten","tag-spd","tag-ssw","tag-volt","tag-wahlpruefsteine"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Wie halten es die Parteien mit den B\u00fcrgerrechten? 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