Die Humanistische Union bedankt sich f\u00fcr die Gelegenheit zur Stellungnahme. Wir nehmen im Folgenden zu einzelnen Aspekten des Gesetzentwurfs Stellung. Dies bedeutet nicht, dass es bez\u00fcglich aller anderen Aspekte des Entwurfs keine weiteren b\u00fcrgerrechtlichen Bedenken g\u00e4be.<\/p>\n
Die Humanistische Union e.V., vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, ist eine bundesweit t\u00e4tige B\u00fcrgerrechtsorganisation, die 1961 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet wurde. Wir engagieren uns f\u00fcr das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit und wenden uns gegen jede unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Einschr\u00e4nkung dieses Rechts durch Staat, Wirtschaft oder Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Laut unserer Satzung unterst\u00fctzen wir Bestrebungen, die \u201ees jedem Menschen gestatten, von den im Grundgesetz garantierten Rechten der individuellen Lebensgestaltung, der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnis-, der Meinungs-, Informations- und Koalitionsfreiheit ohne Furcht vor Nachteilen Gebrauch zu machen\u201c. Hinsichtlich der notwendigen Gefahrenabwehr im Inland treten wir deshalb f\u00fcr die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit auch in Krisenzeiten ein. Eine offene Gesellschaft, in der der Staat die Freiheits- und Gleichheitsrechte wahrt und durch soziale Leistungen allen ein menschenw\u00fcrdiges Leben erm\u00f6glicht, halten wir weiterhin f\u00fcr ein probates Mittel, um Menschen gar nicht erst dazu zu verleiten, die Rechte und Freiheiten anderer zu bedrohen. Wir wollen diese Rechte und Freiheiten nicht f\u00fcr zum Teil nur tr\u00fcgerische Sicherheit opfern und halten wider den Trend zum Pr\u00e4ventionsstaat am Rechts- und Sozialstaat fest. Zwar muss der Staat die B\u00fcrger*innen vor Straftaten und anderen Gefahren sch\u00fctzen. Allerdings sind polizeiliche grundrechtsbeschr\u00e4nkende Befugnisse nicht das einzige m\u00f6gliche Mittel der Gefahrenabwehr.<\/p>\n
In diesem Sinne nimmt die Humanistische Union e.V. seit Jahren zu Entw\u00fcrfen von Sicherheitsgesetzen in Bund und L\u00e4ndern Stellung, zuletzt 2022 zum Entwurf des Zehnten Gesetzes zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LT-Drs. 8\/1231).<\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen, dass mit dem Gesetzentwurf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2022 (1 BvR 1345\/21) und vom 1. Oktober 2024 (1 BvR 1160\/19) sowie das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vom 22.6.2023 (C-579\/21) im Bremischen Polizeigesetz umgesetzt werden.<\/p>\n
Im Folgenden k\u00f6nnen wir aus Kapazit\u00e4tsgr\u00fcnden leider nur zu ausgew\u00e4hlten Punkten Stellung nehmen.<\/p>\n